Die klassenkämpferische Kraft!
KOMintern-KandidatInnen zur AK-Wahl in Tirol
Melike Tohumcu, Freizeitpädagogin, KOMintern-Spitzenkandidatin
Es ist wichtig, dass es eine Fraktion gibt die sich für die Rechte der Arbeiterklasse und Unterdrückten einsetzt. Es wird immer in den unteren Schichten gespart. In die Banken, die Finanzmärkte und die Immobilienbranche werden Millionen von Euro investiert. Darunter leidet die Bildung, das Sozialsystem und das Gesundheitswesen – und dabei sind Frauen meist die Hauptbetroffenen. Noch immer wird in Österreich viel zu selten um die Rechte der Arbeitenden gekämpft, da die Gewerkschaften sich den Parteiinteressen unterordnen. Diese wiederum vertreten nicht die Interessen der ArbeiterInnen. Wenn man Zahnschmerzen hat, geht man zum Zahnarzt. Wenn Rechte beschnitten werden, dann geht man zu der Fraktion mit den progressivsten Forderungen! Verwoben mit der sozialen Frage der Werktätigen, steht auch die Diskriminierung von Frauen und MigrantInnen ganz oben an der Tagesordnung, gegen welche KOMintern sich gleichermaßen mit aller Kraft stellt. KOMintern ist für mich ein Schritt in die Zukunft.
Lukas Haslwanter, Handelsbeschäftigter, KJÖ/PdA
Ich kandidiere für KOMintern, weil die arbeitenden Menschen eine starke Stimme in der Tiroler AK brauchen. Eine Stimme, die keine Grenzen zwischen Abstammung und religiöser Zugehörigkeit sieht, sondern die Grenze zwischen oben und unten erkennt. Eine Stimme, die Druck für höhere Löhne, niedrige Mieten und Arbeitszeitverkürzung macht!
Leyla Cicek, Reinigungskraft, Yeni Kadın
Ich bin seit Jahren in Österreich und arbeite hier. Am Anfang war es natürlich besser als in der Türkei, doch mit der Zeit sah ich dass es hier auch sehr viel Unterdrückung, Diskriminierung und Unrecht gibt. Ich bin nicht nur eine Arbeiterin – ich bin gleichzeitig Migrantin und Frau. Dadurch spüre ich den Druck der von oben kommt massiv. Die Einkommensschere ist schon enorm genug und dazu kommt noch dass ich nicht ganztags arbeiten kann, da ich drei Kinder zuhause habe. Diese Zwangsteilzeitarbeit führt dazu, dass die Frauen ärmer werden, dadurch sinken auch die Möglichkeiten der Kinder solcher Familien aus diesem Teufelskreis herauszukommen. Seit Jahren kämpfe ich als Aktivistin der Neuen Frau/Yeni Kadin für die Weiterbildung der Frauen und der Kinder. Heute hat sich die Lage zugespitzt und die Repressionen werden immer schlimmer. Die Kandidatur ist für mich sehr wichtig, denn ich denke dass ich der Ausbeutung frontal ausgesetzt bin und jede/n Arbeiter/In verstehe. Ich will diese Verhältnisse ändern. und für meine und alle Kinder eine bessere Zukunft aufbauen.
Stephan Blaßnig, Politikwissenschafter, Mitarbeiter in einer Beratungseinrichtung
Weil eine gerechte Gesellschaft nicht von alleine entsteht, sondern jeden Tag aufs Neue erkämpft werden muss! Die wahren Arbeitgeber sind wir Arbeiterinnen und Arbeiter, denn ohne uns steht alles still!
Petra Stöckl, Angestellte, langjährige politische Aktivistin
Ich unterstütze KOMintern mit meiner Kandidatur, weil es eine real gelebte interkulturelle Liste ist, getragen von gemeinsamen Vorstellungen von sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit. Insbesondere die jungen Menschen an der Spitze der Liste bringen frischen Wind in das politische Geschehen in Tirol – möge dieser Wind auch bald durch die Tiroler Arbeiterkammer wehen!
Armagan Uludag, Biologin, ADHF
Ich kandidiere, weil ich überzeugt bin, dass KOMintern Arbeiter- und Frauenrechte besser vertritt. Wir müssen die Chancen nutzen, dass wir in der Zukunft unser Durchsetzungsvermögen steigern und damit unsere bestehende Rechte schützen und weitere Rechte erringen. Mein Slogan: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Burcu Dumanli, Übersetzerin, Studentin, YDG
Ich lege, in meiner Tätigkeit in der YDG wie bei KOMintern, sehr viel wert darauf die Probleme der Jugendlichen in schulischer und beruflicher Ausbildung anzusprechen und zu einem Thema zu machen. Wie wir alle wissen ist Bildung in Österreich sehr teuer. Die Kosten die ein Studium verursacht sind für ein Kind einer Arbeiterfamilie nahezu nicht leistbar. Diese Kosten setzen sich nicht nur aus den Studiengebühren zusammen sondern auch aus den Wohnkosten, Lebenserhaltungskosten, Unterlagenkosten, … die peinlich hoch sind. Aus diesen Umständen resultierend sind Studenten gezwungen neben ihrem Studium auch berufstätig zu werden. Die meisten Studierenden haben keinen festen Arbeitsplatz sondern halten sich mich den niedrigen Gehältern von Marketing-Agenturen über Wasser. Durch diese Arbeiten bleibt wenig Zeit für die Bildung und so wird die Studienzeit verlängert, was wiederum zu Studiengebühren führt. Dies ist ein never-ending Teufelskreis. Um diese Endlosschleife zu durchbrechen will ich mich für meine Studienkollegen aber auch für Jugendliche die eine Lehre angetreten haben, wo sie extremer Ausbeutung ausgesetzt sind, einsetzen und für unsere Rechte kämpfen, denn wer könnte uns besser verstehen als wir uns gegenseitig.
Uğur Alkan, Arbeiter, ehem. Betriebsrat, anatolisch-alevitisches Kulturzentrum in Tirol
Weitere KandidatInnen von KOMintern:
- Kazim Suludere, Bauarbeiter, ATIGF
- Güler Yagiz, Kassierin
- Dennis Beier, Informatiker, Funke-Aktivist
- Haci Tohumci, Koch
- Moritz Hackl, Angestellter Uni-Ibk.
- Zeki Kaygisiz, Arbeiter, Natur – & Provinzverein Dersim
- Hanifi Baknaz, Fleischer
Unterstützungsstatement von Ossi, Mitgründer KOMinterns, ATIGF
Ich bin seit Jahren Aktivist der Atigf und Mitbegründer KOMinterns und lege sehr viel Wert auf antifaschistische und antiimperialistische Arbeit. Wobei diese untrennbar mit dem Klassenkampf zusammenhängt. Die rassistischen Angriffe sind mit der Wirtschaftskrise zusammen gewachsen. Leider ist in Österreich dieser Rassismus alltäglich geworden und der Staatrassismus ist aus dem Hintergrund hervorgetreten. In Tirol ist es sehr wichtig, die herrschende Kraft der ÖVP zurückzudrängen und den Klassenkampf zu verstärken. KOMintern muss in die Arbeiterkammer als eine konsequente rote Fraktion einziehen. Nur mit dieser Fraktion sind ArbeiterInnen, Frauen, Jugendliche, MigrantInnen, Verarmte in der AK endlich mit einer progressiven Stimme vertreten. Gemeinsam ist´s möglich!
UnterstützerInnen von KOMintern in Tirol:
ATIGF Innsbruck; alevitische Kulturgemeinde in Tirol; alevitische Vereine Kufstein, Innsbruck und Jenbach; Bildungs- und Kulturzentrum; Yeni Kadın; Verein Evrensel; ATIGF Wörgl; Pir Sultan Abdal Kulturzentrum Jenbach; Natur – & Provinzverein Dersim; KJÖ; YDG; PdA
AK: Was hat das mit mir zu tun?
Die Arbeiterkammer genießt in Österreich großes Vertrauen in der Bevölkerung. Nicht zu Unrecht, ist sie doch für viele tausende Beschäftigte eine Anlaufstelle bei Problemen im Job oder bei Arbeitsplatzverlust. Aber was ist die AK eigentlich?
Neben ihrer Funktion als Beratungsstelle und der Vertretung beim Arbeits- und Sozialgericht hat die AK noch weitere wichtige Aufgaben. Viele dieser Tätigkeiten gehen jedoch von der Öffentlichkeit oft unbeachtet vor sich. Und: Die AK ist eigentlich eine politische Institution und keine reine Servicestelle. Deswegen ist es auch für Viele alle paar Jahre eine Überraschung, dass sie bei der AK-Wahl ihre Stimme abgeben sollen.
Grundsätzlich ist die AK die gesetzlichen Interessenvertretung aller Beschäftigten, Lehrlinge, Arbeitslosen und Karenzierten. Weiterlesen
KOMintern-Rückblick 2009 – 2013
KOMintern-KandidatInnen zur AK-Wahl in Wien
Selma Schacht,
AK-Rätin für KOMintern, Betriebsratsvorsitzende
Als KOMintern in der AK sind wir seit Jahren mehr als nur ein Farbtupfer im „sozialpartnerschaftlichen“ Einheitsbrei. Wir sind sowohl der bewusste, internationalistische und kämpferische Pol in der Arbeiterkammer, gegen die Unterordnung unter das vermeintlich gemeinsame Ganze mit dem Kapital, wie Teil der realen Bewegungen und nutzen unsere Präsenz in der AK zu Unterstützung dieser – einzig den Arbeits- und Lebensinteressen der Arbeitenden und Arbeitslosen verpflichtet. In den Betrieben, auf der Straße, in den Gewerkschaften und der Arbeiterkammer. Besonders wichtig ist mir die umfassende Information für die sowie die Einbeziehung und Mitbestimmung der Beschäftigten – wer um seine Interessen weiß, kann um sie kämpfen!
Nadir „Qamber“ Aykut,
Vorsitzender KOMintern, ehem. AK-Rat
Jede Art der Erkämpfung unserer Rechte basiert auf der Notwendigkeit diese von unten zu erringen. Egal ob international oder in Österreich, unabhängig der Herkunft, des Geschlechts oder des Glaubens – wir Werktätigen haben alle dieselben Interessen! Ein Kampf den wir gemeinsam, in Bündelung unser Kräfte und mit unbestechlicher Konsequenz außerhalb und innerhalb der Institutionen führen müssen. Hoch der Internationalismus! Hoch die internationale Solidarität!
Elis Sahan, Betriebsrätin, Atigf
Der Kampf um die allgemeine Emanzipation der Werktätigen, wie um die Überwindung der doppelten Unterdrückung und Diskriminierung der MigrantInnen und Frauen, benötigt eine starke Stimme und unbeirrbare Interessensvertretung sowie Bewegung. Als Migrantin, Betriebsrätin und politische Aktivistin ist mir das zähe tagtägliche Ringen wie der notwendige lange Atem für diese Ziele und Perspektiven ebenso bekannt wie politischer Auftrag.
David Lang, Arbeiterbetriebsratsvorsitzender, PdA
Als Betriebsrat weiß ich, dass es das Engagement im Betrieb braucht, um für die Interessen der KollegInnen zu kämpfen. Als Kommunist weiß ich, dass wir Verbesserungen nur gemeinsam mit den ArbeiterInnen erringen können. Beides verbindet KOMintern mit einer kämpferischen Perspektive ohne Phrasendrescherei.
Mirella Frieseke, Dipl. Sozialpädagogin
Warum bin ich bei KOMintern und warum solltest Du KOMintern wählen? KOMintern steht für konsequente Interessenspolitik für die arbeitenden Menschen, statt Unterwürfigkeit gegenüber und Kollaboration mit dem Kapital. Ich denke, genau diesen Klassenkampf brauchen wir, um der Sozialpartnerschaft deutlich entgegenzuwirken.
Alaattin Şahan, Alevitische Gemeinde
Die Zeiten werden sowohl sozial wie politisch immer schlimmer. Dem können wir nur begegnen indem wir gemeinsam von unten neue Perspektiven eröffnen. Kämpferische Perspektiven um unsere Arbeits- und Lebensinteressen zu verteidigen und durchzusetzen – die Arbeiterklasse muss aufstehen! Genau deshalb kandidiere ich für KOMintern.
Ercan Cuhaci, Gastgewerbe, AfA
Ich kandidiere bei KOMintern, weil es an der Zeit ist, eine klassenkämpferische Gewerkschaftsinitiative für die werktätigen Massen aufzubauen. Privatisierungen führen zu Massenentlassungen und die Arbeitsverhältnisse werden immer schwieriger. Dem Konkurrenzdenken und dem Versuch, die ArbeiterInnen zu spalten muss ein Riegel vorgeschoben werden. Das geht nur, indem Klassenbewusstsein geschaffen und kollektives Verhalten in Betrieben gefördert wird.
Karin Wilfingseder, Betriebsrätin, Linkswende
Meine Antwort auf die Hartnäckigkeit der kapitalistischen Krise, Sozialabbau und das Wachstum der Faschisten in Österreich und ganz Europa ist aktiver Widerstand, Solidarität und Klassenkampf von unten. Ich kandidiere auf der KOMintern-Liste, weil wir Antikapitalist_innen unsere Kräfte bündeln sollten.
Tuba Acer, Büroangestellte, TKP
Ich bin mir sicher, dass KOMintern die einzige Gewerkschaftsorganisation ist, welche die Rechte und Interessen der Angestellten, Arbeiter und von Migranten schützt und konsequent für die Solidarität steht. Ich stehe vor allem für KOMintern, weil sich KOMintern durch eine linke Sichtweise auszeichnet.
Jimmy Müller, ehem. Betriebsratsvorsitzender
Mein Statement: Friede den Hütten, Krieg den Palästen!
Dusan Đorđević, Wohnungsvermittler
Als Jugoslawe weiß ich nur allzu gut wohin es führt wenn sich Menschen gegeneinander ausspielen lassen. Dem gilt es gerade in Zeiten wie diesen, mit Belastungspaketen, einer immer weiter fortschreitenden Verarmung und explodierenden Arbeitslosigkeit auf der einen Seite und Milliardengeschenke für die Banken und Konzerne und einer unglaublichen Reichtumskonzentration auf der anderen Seite gemeinsam ein Gesellschaftssystem der Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität entgegenzusetzen. Daher KOMintern!
21. Dezember 1933: Austrofaschismus schaltet Selbstverwaltung in den Arbeiterkammern aus
von Emmerich Tálos, 23.12.2013 / Arbeit & Wirtschaft
Vergangenen Samstag jährte sich die Ausschaltung der Selbstverwaltung in den Arbeiterkammern durch das austrofaschistische Herrschaftsregime zum achtzigsten Mal. Der damalige Kanzler Dollfuß hatte in seiner Trabrennplatzrede einige Monate zuvor noch angekündigt: „Wir werden niemals die Lebens- und Grundrechte der Arbeiter antasten, im Gegenteil, ein gerechter, christlicher Staat muss gerade den Ansprüchen der arbeitenden Menschen in erster Linie gerecht werden“ (Dollfuß, Trabrennplatzrede vom 11. September 1933). Die Realität hinsichtlich der interessenpolitischen, rechtlichen und materiellen Bedingungen der Arbeiterschaft war allerdings eine ganz andere. Das austrofaschistische Herrschaftssystem produzierte eine macht- und gesellschaftspolitische Schieflage, von der insbesondere die Arbeiterschaft massiv betroffen war. Dies zeigte sich vor allem an zwei Aspekten: der Einschränkung bzw. der Beseitigung des Handlungsspielraumes der Arbeiterschaft und deren Vertretungen zum einen und den gravierenden Einschnitten in Arbeitsrecht und Sozialleistungen zum anderen.
Weiterlesen: Beseitigung des Handlungsspielraumes der Arbeiterschaft: eine Chronologie
Markus Marterbauer: Schlag nach bei Marx!
Karl Marx ”erkannte, dass Krisen ein inhärentes Merkmal kapitalistischer Wirtschaftssysteme sind und sah ihre Ursachen in den fundamentalen Interessenunterschieden und der ungleichen Verteilung von wirtschaftlicher und politischer Macht zwischen besitzender und arbeitender Klasse. Eine Beschäftigung mit den theoretischen Grundlagen ist für eine an den Interessen der ArbeitnehmerInnen orientierte Politik wichtig. Nur so können die wirtschaftspolitischen Alternativen kohärent und überzeugend dargestellt werden.”
Markus Marterbauer: AUS DER THEORIE FÜR DIE PRAXIS (Arbeit & Wirtschaft)
EU-GIPFEL: Das Schreckgespenst der Wettbewerbsfähigkeit
von Andy Storey, Arbeit & Wirtschaft
Ein Schreckgespenst sucht Europa heim: das Schreckgespenst der Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Regierungen erzählen uns regelmäßig (und werden uns beim EU-Gipfel wieder drängen), dass wir härter, länger und für weniger Bezahlung arbeiten müssen, um „wettbewerbsfähiger“ zu sein. Wir müssen unsere hart erarbeiteten sozialen Schutzschilde – Renten, Arbeitslosengeld und andere Aspekte des „sozialen Europas“ reduzieren oder aufgeben – um „wettbewerbsfähiger“ zu sein. Wir müssen „flexibler“ sein, was bedeutet, dass wir die Sicherheit der Arbeitsplätze für immer heiklere und anstrengendere Arbeitspraktiken opfern müssen – um „wettbewerbsfähiger“ zu sein. Regierungen müssen „Finanzdisziplin“ wahren, anstatt die Volkswirtschaften aus der Rezession herauszustimulieren, denn solche Disziplin macht uns „wettbewerbsfähiger“. Europäische Peripherieländer müssen ihre Souveränität an die „Troika“ abgeben, um ihre „Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen“. Wir müssen Freihandelsabkommen unterzeichnen, wie etwa die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA, denn das macht uns „wettbewerbsfähiger“. Wir dürfen den Finanzsektor nicht „überregulieren“ oder den Unternehmen „unverhältnismäßige“ Umweltbeschränkungen auferlegen, denn das würde uns weniger „wettbewerbsfähig“ machen.
Wettbewerbsfähigkeit ist keine Lösung
Das Dogma der Wettbewerbsfähigkeit wird die aktuelle Krise der Eurozone nicht lösen, da es einen Abwärtsdruck auf die Löhne (und damit auf die Käufernachfrage) und auf die öffentlichen Ausgaben darstellt, der die europäischen Volkswirtschaften in einer Abwärtsspirale festhält. Noch grundsätzlicher geht es bei dieser Diskussion in Wirklichkeit darum, Firmengewinne auf Kosten der Wohlfahrt der Masse der europäischen Bevölkerung und der Umwelt in die Höhe zu treiben. Wir haben die Wahl, Arbeit und Einkommen fairer zu verteilen, sodass jeder Zugang zu einem anständigen Lohn und erfüllender Arbeit hat, sowie auch zu öffentlichen Dienstleistungen hoher Qualität, aber um das zu tun, müssen wir Einkommen von Finanzkapital und Firmenprofiten mehr als üblich wegverteilen – zur Masse der Bevölkerung, öffentlichen Diensten und Umweltschutz hin.
Weiterlesen: Wenn Industrielle Politik machen
Keine Budgetsanierung auf dem Rücken der Beschäftigten!
Nachdem schon im letzten Jahr die öffentlich Bediensteten – und viele, deren Gehaltsschemata sich daran orientieren – durch eine Nulllohnrunde Reallohnverluste erlitten, spielt die neue Bundesregierung das alte „Spiel“ auf derselben Klaviatur.
Denn das, was nun in den Gehaltsverhandlungen „angeboten“ wurde, ist ein blanker neuerlicher Reallohnverlust – und das zusätzlich zu den seit Jahren umgesetzten Kürzungen im öffentlichen Bereich, unter denen die Beschäftigten wie auch alle BürgerInnen zu leiden haben. Denn – wer ist der öffentliche Dienst? Das sind unsere Krankenschwestern, unsere LehrerInnen, unsere AnsprechpartnerInnen auf den Ämtern, unsere BusfahrerInnen, Schulwarte, Reinigungskräfte, und viele andere mehr: staatliche Dienstleistungen, die (noch) nicht privatisiert sind, im Bildungswesen, Sozialbereich, im Gesundheitswesen, im öffentlichen Verkehr….
Die Übergroße Mehrheit der öffentlich Bediensteten verdienen durchschnittlich ohnehin keine Hofrats- oder Spitzengehälter. Vielfach werden in diesem Bereich darüber hinaus mehr und mehr prekäre und schlecht bezahlte „Jobs“ geschaffen. Wie im Brüssler-Diktats-Rahmen der EU wird auch in Österreich eine, durch die Wirtschaftskrise „argumentierte“ Austeritätspolitik durchgesetzt und durchgeführt, mit dem Ziel die öffentlichen Bereiche zusammenzukürzen, auszulagern, abzuschaffen – zu Lasten all jener, die es sich nicht leisten können, solches privat zu bezahlen.
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Nein zur Unterodnung unter die Interessen des Kapitals!
Mit der Auflösung des 1970 geschaffenen Wissenschaftsministerium und der nun auch formal vollzogenen Ein- und Unterordnung der Wissenschaft unter die „Wirtschaft“ durch Rot-Schwarz, entpuppt sich das ganze Gerede von „Bildungsoffensive, Chancenverbesserung und Innovation“ als blanke Nebelkerze.
Die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums und dessen appendixhafte Subordination unter wirtschaftliche Auspizien verdeutlicht nur den Geist, der diesem Regierungsprogramm zugrunde liegt. Alles hat sich den Profitinteressen zu fügen. Auch die Wissenschaft. Dahingehend mag dem ins Institutsgebäude des NIG eingeschriebenem Worte „Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei“ ein gewisses wider dem Strich innewohnen. Die Unterordnung unter die Profitinteressen des Kapitals findet jedoch allenthalben statt, und in gewisser Weise ist die Eingliederung des Wissenschafts- in das Wirtschaftsressort ein aufrichtiger Schritt, welcher dieser Realität ungeheuchelt Rechnung trägt. Die Universitäten haben als Forschungsanstalten wie zugerichtete öffentliche Produktionsanstalten des nötigen Humankapitals der österreichischen Wirtschaft zu fungieren. Ansprüche an Emanzipation, kritischer Reflexionseinstellung, Solidarität, die gesamte Dimension des humanen „Gebrauchswerts“ von Wissenschaft und Bildung, haben darin nichts verloren.
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Kämpfen: Um Arbeitsplätze und Patientensicherheit!
„Wir sind bestürzt und zornig über das Verhalten der sozialdemokratischen Stadt- und GdG- Führung. Sie sind mitverantwortlich, dass bald hunderte Beschäftigte auf der Straße stehen!“
Raymond Karner, Mitglied des
Betriebsrats der AGO und Kandidat von
KOMintern bei den AK-Wahlen 2014
Rund 700 Arbeitsplätze im Wiener AKH sind in Gefahr. Die SPÖ, die im Wahlkampf noch groß „Wir kämpfen für jeden Arbeitsplatz“ plakatierte, hat auch hier ein weiteres Mal mit leeren Versprechungen und Worthülsen geglänzt.
Hunderte LeiharbeiterInnen – Reinigungskräfte, HausarbeiterInnen, AbteilungshelferInnen, Ver- und EntsorgerInnen, KrankenträgerInnen,OP-Gehilf-Innen – werden in den nächsten Wochen und Monaten gekündigt! Hintergrund ist die Nichtverlängerung des Vertrags der Leiharbeitsfirma AGO.
Die Forderungen nach Übernahme der ArbeiterInnen in den Gemeindedienst wurden von Gesundheitsstadträtin Wehsely (SPÖ) abgetan: „700 Arbeitsplätze im AKH gehen mich nichts an, ich bin für ganz Wien und nicht nur ein Krankenhaus zuständig“. Bei der Übergabe von 4.000 Unterschriften im Rathaus schickte sie ihre Sekretärin…
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