World Socialist Web Site

30. April 2016

Bundeswehr übernimmt Führungsrolle beim Aufmarsch gegen Russland

Von Christoph Vandreier, 30. April 2016

Die aggressiven Pläne der Nato verschärfen die Konfrontation mit Russland und bringen die Welt näher an einen Dritten Weltkrieg.

US-Kommandeur: Militärische Option gegen Russland bleibt auf dem Tisch

USA stationieren mehr Panzerbrigaden an russischer Grenze

Bundeswehr bereitet sich auf Cyberkrieg vor

Von Johannes Stern, 30. April 2016

Am vergangenen Dienstag gab Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen „Tagesbefehl“ heraus, der die Aufstellung eines militärischen Organisationsbereichs für den Cyberkrieg vorsieht.

Bundesregierung erhöht Wehretat und rüstet massiv auf

US-Vizepräsident reist zu Krisengesprächen in den Irak

Von Patrick Martin, 30. April 2016

Biden ist der höchste offizielle US-Regierungsvertreter, der den Irak seit der Entstehung des IS besucht.

Merkel und Obama diskutieren neue Kriegspläne

Österreich schafft Asylrecht ab

Von Markus Salzmann, 30. April 2016

Die österreichische Regierung reagiert auf den jüngsten Wahlerfolg der FPÖ, indem sie deren rechtsextreme Politik übernimmt.

Wahlerfolg der Ultrarechten in Österreich: Ein Warnsignal

Arbeitsministerin Nahles streicht Sozialhilfe für EU-Zuwanderer

Von Martin Kreickenbaum, 30. April 2016

Einwanderer aus EU-Staaten, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, sollen für fünf Jahre von jeglichem Anspruch auf Hartz IV oder Sozialhilfe ausgeschlossen werden.

Postbank kündigt Massenentlassungen an

Von Philipp Frisch, 30. April 2016

Der Postbank-Konzern plant Mitarbeiter systematisch durch Automaten zu ersetzen und massenhaft Stellen zu streichen. Das Unternehmen wird dabei erneut von der Gewerkschaft Verdi unterstützt.

Times-Journalist Kristof verteidigt Clintons „Ehrlichkeit“ mit Lügen

Von Barry Grey, 30. April 2016

Kristof verteidigt den Ex-Präsidenten und die First Lady, die nach ihrer Zeit im Weißen Haus schamlos abkassiert haben, mit Sophistereien und Lügen.

New York Times zu Clinton und Libyen: Portrait einer Kriegsverbrecherin

Aktuelle Analysen

Kriegswahlen in Amerika

Von Patrick Martin, 29. April 2016

Die führenden Kandidaten beider Parteien, die Demokratin Hillary Clinton und der Republikaner Donald Trump, haben sich auf eine erhebliche militärische Eskalation nach den Wahlen im November festgelegt.

Obamas Kriegsgipfel in Europa

Berlin: AfD-Vorstandsmitglied wird Leitender Oberstaatsanwalt

Von Verena Nees, 29. April 2016

Die Berliner Justizbehörde hat Roman Reusch, Mitglied des AfD-Vorstands Brandenburg, die Leitung der Abteilung „Auslieferung ausländischer Straftäter“ übertragen.

Berliner Innensenator informiert sich über chinesische Polizeimethoden

Thüringen: Linkspartei-Regierung organisiert brutale Abschiebung

Von Marianne Arens, 29. April 2016

In Thüringen werden „massive Rechtsbrüche begangen wurden, um Menschen um jeden Preis mit staatlicher Gewalt aus dem Land zu bringen“, heißt es in einer Presseerklärung des Flüchtlingsrats.

Rechte Hetze und Massenabschiebungen
Die Linkspartei verschärft ihr Vorgehen gegen Flüchtlinge

Umsatzrückgang bei Apple zeigt Schwachstellen der Weltwirtschaft

Von Barry Grey, 29. April 2016

Apple ist beispielhaft für die extrem aufgeblähten Vermögenswerte der Unternehmen seit dem Wall Street-Crash vom September 2008.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Von Marianne Arens, 28. April 2016

Die Kampfbereitschaft der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst steht im offensichtlichen Gegensatz zur Gewerkschaftspolitik.

Verdi-Warnstreiks: ein abgekartetes Spiel

VW-Betriebsrat unterstützt Boni-Manöver

Von Dietmar Henning, 28. April 2016

Obwohl der VW-Konzern durch den Abgas-Betrug Milliardenverluste verbucht, hat der Aufsichtsrat beschlossen, die Millionen-Boni der VW-Vorstände nicht anzutasten.

Die Gier der VW-Oligarchen

IYSSE: Drei erfolgreiche Veranstaltungen gegen Militarismus und Krieg

Von unseren Reportern, 28. April 2016

In Bochum, Frankfurt und Berlin diskutierten die IYSSE auf öffentlichen Versammlungen über die Rückkehr des deutschen Militarismus und die Gefahr eines dritten Weltkriegs.

Britische Regierung hetzt gegen streikende Assistenzärzte

Von Robert Stevens, 28. April 2016

Der Streik von 45.000 englischen Assistenzärzten ist der erste Ausstand in der Geschichte des National Health Service, bei dem keine Notfallversorgung stattfindet.

Paul Mason schlägt der Labour Party vor, für den Atomkrieg zu rüsten

Von Chris Marsden, 28. April 2016

Die Äußerungen des ehemaligen Channel Four Journalisten Paul Mason entlarven das gesamte stinkende kleinbürgerlichen Milieu.

Polnische Regierung schlägt neues Antiterror-Gesetz vor

Von Dorota Niemitz, 28. April 2016

Die polnische Regierung nutzt die jüngsten Terroranschläge für den schärfsten Angriff auf demokratische Rechte in Polens moderner Geschichte.

Eine neue Brecht-Biografie, die wichtige historische Fragen aufwirft
Stephen Parker: „Bertolt Brecht. A Literary Life”. London, New York, 2014.

Von Sybille Fuchs, 28. April 2016

Brechts Argumente über Stalins „Realismus“ oder seine Einschätzung der stalinistischen Bürokratie als „notwendiges Übel“ sind nicht zu verteidigen.

US-Präsident Obama warnt Großbritannien vor Austritt aus der Europäischen Union

Von Robert Stevens, 27. April 2016

Obama warnt vor einem Brexit, da wichtige Teile der amerikanischen Eliten bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU drastische wirtschaftliche, politische und militärische Folgen befürchten.

Merkel und Tusk auf PR-Tour in türkischem Flüchtlingslager

Von Martin Kreickenbaum, 27. April 2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Vorzeigeflüchtlingslager, um für den schmutzigen Deal der EU mit der Türkei zu werben.

Chinas Verschuldung auf Rekordhöhe

Von Nick Beams, 27. April 2016

Die Schulden Chinas sind seit dem Beginn der globalen Finanzkrise 2008 rapide gestiegen. Einige Börsenfachleute warnen schon, das Land könne eine „Lehmann-ähnliche“ Katastrophe durchmachen.

Österreich: Rechtsextreme FPÖ gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl

Von Markus Salzmann, 26. April 2016

Norbert Hofer, der Kandidat der rechtsextremen (FPÖ), liegt mit 36 Prozent der Stimmen weit vor dem zweitplatzierten Kandidaten der Grünen, Alexander Van der Bellen.

Verizon-Streik in New York: Herzlicher Empfang für SEP-Präsidentschaftskandidaten

Von Thomas Gaist, 26. April 2016

Jerry White diskutierte in Manhattan und Queens mit Streikenden über die politischen Fragen im Kampf gegen den Telekommunikationsriesen.

Die politischen Fragen im Streik bei Verizon

UNHCR bestätigt Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum, 23. April 2016

Der Tod auf dem Mittelmeer ist für die herrschende Elite in Europa nur ein Kollateralschaden ihrer brutalen Abschottungspolitik, mit dem Flüchtlinge gezielt abgeschreckt werden sollen.

Flüchtlingssterben im Mittelmeer: Keine Tragödie, sondern ein kapitalistisches Verbrechen

Berlin: Rektor protestiert gegen Polizeieinsatz in der Alice-Salomon-Hochschule

Von Verena Nees, 21. April 2016

Etwa dreißig Polizisten stürmten am 2. April in die Alice-Salomon-Hochschule im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, rissen ein Plakat gegen Rechte runter und nahmen die Personalien der Anwesenden auf.

Wachsende Spannungen über die Politik der Europäischen Zentralbank

Von Nick Beams, 23. April 2016

Bei der deutschen Kritik an dem negativen Zinsregime der EZB geht es nicht um Differenzen über die Philosophie der Geldpolitik, sondern um die politische Ökonomie des deutschen Kapitalismus.

Konflikte um europäische Finanzpolitik kündigen soziale Angriffe an

Wo ist der Sozialismus in der Kampagne von Bernie Sanders?

Von Patrick Martin, 23. April 2016

Bernie Sanders, der selbsternannte „demokratische Sozialist“, hat lediglich kleinere Reformen des kapitalistischen Profitsystem anzubieten.

Bernie Sanders: Eine linke Fassade für kapitalistische Politik

Indiens Eliten begrüßen Deal mit dem US-Militär

Von Deepal Jayasekera, 23. April 2016

Obwohl die Kongresspartei und Stalinisten jetzt laut dagegen protestieren, dass Indien zu einem „vollständigen“ Verbündeten der Vereinigten Staaten wird, haben beide eine Schlüsselrolle beim Ausbau der indisch-amerikanischen Militärkooperation gespielt.

Antarktische Gletscherschmelze droht Katastrophe auszulösen

Von Daniel de Vries, 23. April 2016

Infolge der Erderwärmung könnte der Meeresspiegel bis zum Ende des Jahrhunderts um fast zwei Meter ansteigen. Dies geht aus einer Studie der Zeitschrift Nature in ihrer Märzausgabe hervor.

Das „Aktionsbündnis Aufstehen gegen Rassismus“: Ein zynischer Betrug

Von Marianne Arens, 22. April 2016

Die Frankfurter Versammlung „Aufstehen gegen Rassismus“ ist keine Konferenz gegen die AfD, sondern eine Veranstaltung der SPD, der Grünen, des DGB und der Linkspartei, d.h. genau jener Kräfte, die der AfD den Boden bereitet haben.

Nato-Russland-Rat: Gefahr einer militärischen Eskalation wächst

Von Alex Lantier, 22. April 2016

Nach Konfrontationen zwischen amerikanischen und russischen Streitkräften in der Ostsee wächst die Angst vor einem zufälligen Zusammenstoß, der in einen offenen Krieg zwischen den Atommächten eskalieren könnte.

Die USA verstärken ihre Luftangriffe auf Zivilisten im Irak und in Syrien

Von Thomas Gaist, 22. April 2016

Seit letztem Herbst haben US-Kampfflugzeuge ohne öffentliche Ankündigung durch die Regierung und das Militär zivile Gebiete im Irak und Syrien bombardiert.

USA schicken B-52-Bomber nach Syrien und in den Irak

Krieg ist das große Tabuthema der US-Präsidentschaftswahl

Präsident Hollande verteidigt ägyptischen Diktator al-Sisi

Von Alex Lantier und Kumaran Ira, 22. April 2016

Der Besuch des französischen Präsidenten in Kairo zur Unterstützung des ägyptischen Diktators al-Sisi entlarvt den kriminellen Charakter der europärischen Politik.

Gabriel lobt Henker von Kairo

Grün-Schwarz in Stuttgart: Ein neues Rechtsbündnis

Von Ulrich Rippert, 21. April 2016

Gegenwärtig finden in Banden-Württemberg Koalitionsverhandlungen der Grünen mit der CDU statt.

Stahlkonzerne drohen mit verschärftem Handelskrieg gegen China

Von Robert Stevens, 21. April 2016

Das Hauptthema beim Gipfeltreffen zur weltweiten Stahlkrise in Brüssel war die „Förderung von Strukturanpassungen“, d.h. Arbeitsplatzabbau, Deregulierung und Handelskrieg gegen China.

Wirtschaftlicher Nationalismus und die globale Stahlkrise

Verteidigt die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie
Internationale Einheit der Arbeiter statt nationaler Einheit mit den Konzernen

Europäische Mächte vor neuer Militärintervention in Libyen

Von Johannes Stern, 20. April 2016

Die europäischen Mächte nutzen das andauernde Massensterben im Mittelmeer, um ihr militärisches Eingreifen im Mittelmeer auszuweiten und eine erneute Militärintervention in Libyen vorzubereiten.

Italien drängt auf Krieg gegen Libyen

Die Zeit trommelt für eine Militärintervention in Libyen

USA verlegen weitere Soldaten in den Irak

Von Thomas Gaist, 20. April 2016

Die zusätzlichen US-Truppen sollen mit irakischen Einheiten zusammengelegt werden, um die Eroberung Mossuls vorzubereiten.

Neues Integrationsgesetz: Ein Angriff auf demokratische Grundrechte

Von Martin Kreickenbaum, 20. April 2016

Letzte Woche einigten sich die Spitzen der Großen Koalition in Berlin auf die Eckpunkte zu einem Integrationsgesetz für Flüchtlinge.

Merkels brutale Flüchtlingspolitik

Die Klassenfragen im Brexit-Referendum

Von Chris Marsden, 20. April 2016

Mit diesem Vortrag eröffnete Chris Marsden am 26. März 2016 eine Mitgliederversammlung der Socialist Equality Party (UK) in Sheffield. Marsden ist Nationaler Sekretär der SEP; er hat seinen Vortrag für die Veröffentlichung überarbeitet.

Neue Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer befürchtet

Von Peter Schwarz, 19. April 2016

Berichten zufolge sind am Jahrestag der bisher größten Flüchtlingskatastrophe wieder hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.

Altersarmut steigt dramatisch

Von Sybille Fuchs, 19. April 2016

Neue Berechnungen und Studien gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren die Altersarmut dramatisch zunehmen wird. Im Jahr 2030 droht fast jedem Zweitem eine Rente auf Hartz-IV-Niveau.

Armutsbericht widerlegt Propaganda vom sozialen Aufschwung

Brasilianischer Kongress stimmt für Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff

Von Miguel Andrade, 19. April 2016

Die Arbeiterpartei (PT) war mit ihrer Kampagne nicht in der Lage, dem rechten Bündnis wirksam entgegenzutreten: ein Armutszeugnis für die Partei und ihre Politik.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff und die Gefahren für die brasilianische Arbeiterklasse

Merkel ermöglicht Strafverfahren gegen Böhmermann

Von Peter Schwarz, 16. April 2016

Die Bundesregierung hat dem Druck der türkischen Regierung nachgegeben, die auf ein Verfahren gegen den Satiriker Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan drängt.

Verizon-Beschäftigte diskutieren über politische Fragen im Streik
„Es geht nicht nur um uns, sondern auch um andere Arbeiter“

Von unseren Reportern, 16. April 2016

Reporter der WSWS sprachen an Streikposten in New York, Virginia und Pennsylvania mit Streikenden über die Bedeutung des Ausstandes der 39.000 Verizon-Beschäftigten.

Gerichtsprozess zur Duisburger Loveparade geplatzt

Von Philipp Frisch, 16. April 2016

Das Landgericht Duisburg hat die Anklage der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Das ist ein erneuter Schlag ins Gesicht der Angehörigen von 21 Toten.

Labour-Chef Corbyn will Kampagne zum Verbleib Großbritanniens in der EU führen

Von Chris Marsden, 16. April 2016

Weil die Feindschaft gegen die Regierung Cameron in der Bevölkerung weiter zunimmt, ist es für die herrschende Elite wichtig, dass Jeremy Corbyn sich für den Verbleib Großbritanniens in der EU stark macht.

Spontaner Streik der belgischen Fluglotsen

Von Robert Stevens, 15. April 2016

Am Dienstag und Mittwoch legten belgische Fluglotsen spontan die Arbeit nieder und protestierten gegen die Anhebung des Rentenalters.

Französische Arbeiter machen gegen Sparpolitik mobil

Ashton Carters Rundreise durch Asien dient der Vorbereitung neuer Provokationen gegen China

Von Peter Symonds, 14. April 2016

Bei seinem Besuch auf den Philippinen übermittelte Carter die Botschaft an Peking, dass das Südchinesische Meer zu den „strategischen Kerninteressen Amerikas“ gehört.

Ein Interview mit Arlette Laguiller von Lutte Ouvrière:
„LO ist glücklich, dass die Gewerkschaften wieder aufwachen.“

Von Francis Dubois und Alex Lantier, 14. April 2016

Lutte Ouvrière (Arbeiterkampf) ist eine Organisation, die versucht eine politische Bewegung gegen die Regierung der Sozialistischen Partei und die Gewerkschaftsbürokratie zu verhindern.

#NuitDebout, eine kleinbürgerliche Sackgasse für den Widerstand gegen die französische Arbeitsrechtsreform

Hundert Jahre seit dem Osteraufstand in Irland
Teil 2

Von Jordan Shilton, 14. April 2016

Der Osteraufstand war ein bedeutsames Ereignis in der Geschichte Irlands und birgt wichtige politische Lehren für die internationale Arbeiterklasse.

Hundert Jahre seit dem Osteraufstand in Irland
Teil 1

Weißbuch 2016: Blaupause für einen neuen deutschen Polizei- und Militärstaat

Von Johannes Stern, 13. April 2016

Das vom Verteidigungsministerium vorgelegte „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ markiert ein neues Stadium der Rückkehr des deutschen Imperialismus.

Bundeswehr wirbt für Einsatz im Innern

V-Mann beschäftigte NSU-Terroristen

Von Dietmar Henning, 13. April 2016

Der V-Mann „Primus“ hat den NSU-Terroristen Uwe Mundlos nach dessen Untertauchen in seiner Baufirma beschäftigt. Das belegt der Dokumentarfilm „Der NSU-Komplex“.

Buchbesprechung
Wie die Verdrängung des Rechtsterrors begann

IWF-Treffen vor dem Hintergrund wachsender Stagnation und geoökonomischer Spannungen

Von Nick Beams, 13. April 2016

Angesichts des weiterhin sinkenden weltweiten Wirtschaftswachstums mehren sich die Bedenken, dass die negative Zinspolitik der großen Zentralbanken die Situation verschlimmert.

Die politische Ökonomie der Austeritätsspirale

Die politische Krise in der Ukraine und der Rücktritt von Premierminister Jazenjuk

Von David Levine, 13. April 2016

Premierminister Jazenjuk verlässt die Regierung in seinem Land, das von ständigen politischen Skandalen und Krisen geschüttelt wird.

Stahl-Aktionstag: IG Metall, Konzernchefs und Regierung fordern Handelskriegsmaßnahmen

Von unseren Korrespondenten, 12. April 2016

Die IG Metall organisierte die Kundgebungen als Kulisse, vor der Konzernchefs und Regierungsvertreter Schutzzölle und Handelskriegsmaßnahmen gegen China fordern konnten.

Großbritannien:
Panama Papers belasten Cameron

Von Chris Marsden, 12. April 2016

Großbritannien liegt im Epizentrum eines internationalen Korruptionsnetzwerks, das den Interessen der Finanzoligarchie dient.

Großbritannien:
Panama-Papiere verschärfen Krise der Regierung Cameron

Griechenland schiebt erneut Flüchtlinge in die Türkei ab

Von Martin Kreickenbaum, 9. April 2016

Die Europäische Union reagiert auf die humanitäre Not der vor Krieg und Elend fliehenden Menschen, indem sie die Zugbrücken der Festung Europa immer weiter hochzieht.

Massenabschiebungen aus Griechenland

Syriza beteiligt sich an historischen Verbrechen gegen Flüchtlinge

Europäische Stahlarbeiter stehen vor gewaltigen Angriffen

Von Dietmar Henning, 7. April 2016

Tata Steel und die Stahlsparte von ThyssenKrupp erwägen den Zusammenschluss. In der europäischen Stahlindustrie steht ein massiver Angriff auf Arbeitsplätze und Renten bevor.

USA: Fiat Chrysler Arbeiter in Detroit von Entlassungen bedroht

Von Jerry White, 9. April 2016

Die Ankündigung von Fiat-Chrysler, im Montagewerk bei Detroit 1420 Arbeitsplätze zu streichen, ist der Auftakt zu einer neuen Entlassungswelle in der ganzen Automobilindustrie.

Die International Socialist Organization propagiert Krieg mit Russland in Syrien

Von Alex Lantier, 9. April 2016

Die ISO versucht, Unterstützung für ein stärkeres Eingreifen der USA im Nahostkrieg zu mobilisieren, das sich direkt gegen Russland richten soll.

Niederlande: Mehrheit gegen EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Von Johannes Stern, 8. April 2016

Das Ergebnis der Abstimmung vom Mittwoch hat die politische Krise in Europa verschärft und nervöse Reaktionen in Politik und Medien ausgelöst.

Panama-Papiere lösen weltweit politische Krisen aus

Von Jordan Shilton, 8. April 2016

Durch die Enthüllungen der Panama-Papiere geraten politische Führer weltweit unter Druck, und es wird klar, dass bisher nur die Spitze des Eisbergs sichtbar ist.

Imperialismus, politische Korruption und das wahre Gesicht des Kapitalismus

Hunderte Festnahmen
Französische Polizei greift Studentenproteste an

Von Alex Lantier und Senthooran Ravee, 8. April 2016

Die Polizei versucht die Jugendlichen vor den nächsten großen Protestaktionen der Arbeiter und Studenten am 9. April einzuschüchtern, die sich gegen geplante Kürzungen und den Ausnahmezustand richten.

Der Film Son of Saul im Land der Täter

Von Verena Nees, 8. April 2016

Ausgerechnet in Deutschland wurde dieser herausragende Film lange blockiert und erst in die Kinos gebracht, nachdem er internationale Preise gewonnen hatte.

Eine moderne Antigone
Son of Saul von László Nemes

Von Dorota Niemitz, 8. April 2016

Der Debütfilm des ungarischen Filmregisseurs László Nemes behandelt eineinhalb Tage des Lebens eines Mitglieds des Sonderkommandos in Auschwitz II-Birkenau.

Der britische Konzern Tata Steel steht im Mittelpunkt eines Handelskriegs

Von Robert Stevens, 5. April 2016

Die Labour Party und die Gewerkschaften reagieren auf die geplante Schließung der britischen Werke von Tata Steel mit Forderungen nach Protektionismus und Handelskrieg.

Wirtschaftsnationalismus, Krieg und der Kampf für internationalen Sozialismus

Weltweite Rüstungsausgaben 2015 gestiegen

Von Thomas Gaist, 7. April 2016

Angesichts zunehmender geopolitischer Konflikte in Osteuropa, Asien und dem Nahen Osten haben die Regierungen der Welt ihre Rüstungsausgaben im Jahr 2015 auf insgesamt 1,7 Billionen Dollar erhöht.

Vorwahlen in Wisconsin:
Sanders siegt mit großem Vorsprung

Von Patrick Martin, 7. April 2016

Die große Mehrheit der jungen Wähler im US-Bundesstaat Wisconsin stimmte für einen Kandidaten, den sie für einen Sozialisten halten.

Vorwahlen in den USA
Clintons Niederlagen verschärfen Krise der Demokraten

Bundeswehr will große Heron-Drohnen in Mali stationieren

Von Johannes Stern, 6. April 2016

Der Truppenbesuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Mali und die Ausweitung des deutschen Einsatzes sind Bestandteil der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik.

Bundestag beschließt neuen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali

USA und Nato bereiten neue Luft- und Bodenangriffe gegen Libyen vor

Von Thomas Gaist, 6. April 2016

Kaum fünf Jahre nachdem die imperialistischen Mächte Libyen als funktionierende Gesellschaft zerstört haben, bereiten sie einen neuen Luftkrieg und einen Einmarsch mit Bodentruppen vor.

Von der Leyen kündigt Bundeswehreinsatz in Libyen an

Panama Papers verschärfen politische Krisen weltweit

Von Andre Damon, 6. April 2016

Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) hat Dokumente vorgelegt die aufzeigen, wie reiche Persönlichkeiten und Regierungschefs Steueroasen für Geldwäsche und Steuerhinterziehung nutzen.

Syriza-Regierung inhaftiert Flüchtlinge in Griechenland

Von Katerina Selin, 24. März 2016

Die griechische Syriza-Regierung setzt alle Hebel in Bewegung, um das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei durchzusetzen.

Griechenland: Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der EU

Österreich weist sämtliche Flüchtlinge ab

Von Markus Salzmann, 5. April 2016

Ab Mitte Mai sollen sollen in Österreich alle Anträge von Flüchtlingen innerhalb nur einer Stunde entschieden werden.

Die Flüchtlingskrise und die Polarisierung Europas

Kämpfe zwischen Aserbaidschan und Armenien um Bergkarabach

Von Kumaran Ira, 5. April 2016

Der Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien könnte in einen Krieg zwischen Russland und der Türkei, und damit der gesamten Nato, eskalieren.

Explosion im Duisburger Hafen: Zwei Arbeiter tot, einer wird vermisst

Von Elisabeth Zimmermann, 5. April 2016

Die Explosion auf einem Tankschiff, das zu Reparaturarbeiten in der Neuen Ruhrorter Werft lag, war so heftig, dass zwei Arbeiter mehrere hundert Meter durch die Luft geschleudert wurden.

Genscher: Wegbereiter deutscher Großmachtpolitik

Von Peter Schwarz, 2. April 2016

Der ehemalige Außenminister und FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher ist in der Nacht zum Freitag im Alter von 89 Jahren gestorben.

Französische Arbeiter und Jugendliche trotzen dem Ausnahmezustand und protestieren gegen die Sparpolitik

Von Anthony Torres, 2. April 2016

Über eine Million Menschen haben am Donnerstag in ganz Frankreich an Demonstrationen gegen die arbeiterfeindliche Politik der sozialistischen Regierung teilgenommen.

Frankreich: Arbeiter und Studenten demonstrieren gegen Arbeitmarktreformen

Arme sterben früher

Von Dietmar Henning, 2. April 2016

Je niedriger das Einkommen, desto früher der Tod. Das Robert-Koch-Institut bestätigt diesen Befund in seinem neuen Gesundheitsreport.

Brasilien:
Nach Platzen der Regierungskoalition droht Präsidentin Roussef die Amtsenthebung

Von Bill Van Auken, 1. April 2016

Das brasilianische und das internationale Kapital verlangen eine radikale Änderung der Regierungspolitik.

Das Amtsenthebungsverfahren und die politische Krise in Brasilien

Die Verhaftung von Ex-Präsident Lula und die Krise der bürgerlichen Herrschaft in Brasilien

Deutsche Politik und Medien fordern Staatsaufrüstung

Von Johannes Stern, 25. März 2016

Geheimdienstberichte werfen neue Fragen zu den Anschlägen von Paris und Brüssel auf

Von Alex Lantier, 31. März 2016

Die Nato-Mächte verharmlosten die Anzeichen für den Aufbau eines IS-Terrornetzwerkes in Europa, weil sie die Terroristen zum Sturz des Assad-Regimes eingesetzt haben.

Der Nato-Krieg in Syrien und die Terroranschläge in Brüssel

Die Anschläge von Brüssel: Warum die Zusammenhänge nicht erkannt werden

Obamas Konzentration auf Lateinamerika

Von Bill Van Auken, 31. März 2016

Obamas hohle Menschenrechts-Phrasen können die wirklichen Ziele Washingtons in Lateinamerika nicht verbergen: neue und noch blutigere Verbrechen zugunsten der Profitinteressen der USA.

Obama in Kuba

China:
Verhaftungen nach Rücktrittsforderung an Präsident Xi

Von Peter Symonds, 31. März 2016

In einem offenen Brief haben „loyale Parteimitglieder“ Präsident Xi zum Rücktritt sowie zur Aufgabe aller Ämter aufgefordert und ihm die Schuld an den „beispiellosen Problemen und Krisen“ in China gegeben.

Politik und Medien hofieren die AfD

Von Johannes Stern, 30. März 2016

Die Sympathiebekundungen für die AfD reichen von einer Übernahme ihrer Parolen durch die Linke bis hin zu direkten Koalitionsangeboten von Seiten der Unionsparteien.

Nach dem Wahlerfolg der AfD: Rechte Netzwerke wittern Morgenluft

Was steckt hinter dem Wahlerfolg der AfD?

US-Militär nutzt Brüsseler Anschläge für Truppenaufstockung im Irak

Von Thomas Gaist, 30. März 2016

Vier Jahre nach dem offiziellen Ende der US-Besatzung im Irak verlangen die Generäle eine deutliche Aufstockung amerikanischer Truppen.

Nach den Anschlägen in Brüssel:
Belgische und französische Politiker schüren Hass auf Muslime

Von Stéphane Hugues, 30. März 2016

Belgische und französische Politiker schüren Rassismus gegen Muslime, um von der Rolle des Staats bei der Schaffung islamistischer Terrornetzwerke für den Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien abzulenken.

Ungarn: Innere Aufrüstung nach Anschlägen in Brüssel

Von Markus Salzmann, 30. März 2016

Die ungarische Regierung will die Telefon- und Internetüberwachung deutlich erleichtern und Bankkonten kontinuierlich überprüfen.

Ungarische Regierung verhängt Krisenzustand

Innenminister de Maizière will erneut das Ausländerrecht verschärfen

Von Marianne Arens, 29. März 2016

Die neusten Vorschläge des Innenministers sehen vor, Flüchtlinge zu disziplinieren und die Residenzpflicht zu verschärfen.

Asylpaket II: Massiver Angriff auf demokratische Grundrechte

Französische Studenten und Schüler protestieren gegen Austerität und Ausnahmezustand

Von Kumaran Ira und Anthony Torres, 29. März 2016

Schüler und Studenten äußerten bei Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform ihre Ablehnung gegenüber den Sparmaßnahmen der Sozialistischen Partei, dem Ausnahmezustand und imperialistischen Kriegen.

Belgische Behörden hatten „präzise Warnungen“ vor den Anschlägen

Von Stéphane Hugues und Alex Lantier, 25. März 2016

Behauptungen, die verheerenden Anschläge in Brüssel mit 34 Todesopfern hätten deshalb stattgefunden, weil es dem belgischen und seinen verbündeten Geheimdiensten nicht gelang „die Zusammenhänge zu erkennen“, sind unglaubwürdig.

Deutsche Bahn streicht 2100 Stellen im Güterverkehr

Von Dietmar Henning, 26. März 2016

Bundesweit sollen 215 so genannte Güterverkehrsstellen aufgegeben werden. Es ist der erste Schritt zum weiteren Abbau von Arbeitsplätzen.

Australien: Wirtschaftseliten halten Druck auf Premierminister aufrecht

Von Nick Beams, 26. März 2016

Das Ende des Bergbaubooms wird als Vorwand genommen, um schwere Angriffe auf Löhne und soziale Verhältnisse durchzusetzen.

Die nationalistische Kampagne der Pseudolinken für den EU-Austritt Großbritanniens
Teil 2

Von Chris Marsden, 26. März 2016

Die Socialist Equality Party analysiert die Kampagne der Pseudolinken in dem Referendum, um die grundlegenden historischen und programmatischen Fragen zu klären, die sich im Kampf gegen Austerität, Militarismus und Krieg stellen.

Die nationalistische Kampagne der Pseudolinken für den EU-Austritt Großbritanniens
Teil 1

Zwei Jahre seit dem Putsch in Kiew
Teil 2

Von Andrea Peters, 26. März 2016

Zwei Jahre nach der gewaltsamen Vertreibung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitch von der Macht ist die Arbeiterklasse des osteuropäischen Landes mit einer wirtschaftlichen und sozialen Krise konfrontiert.

Zwei Jahre seit dem Putsch in Kiew
Teil 1

Richtigstellung zum Artikel „Lageso: Korruption zu Lasten der Flüchtlinge“

Von der Redaktion der World Socialist Web Site, 23. März 2016

Am 11. März berichtete die WSWS unter der Überschrift „Lageso: Korruption zu Lasten der Flüchtlinge“ über Korruptionsvorfälle am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin.

Obamas Rede in Kuba:
Kapitalistische Offensive im demokratischen Gewand

Von Bill Van Auken, 24. März 2016

Während der amerikanische Präsident von „Menschenrechten“ sprach, erklärten seine Berater den US-Dollar und die Macht der Konzerne zu den wichtigsten Anliegen Washingtons.

Die USA forcieren die militärische Einkreisung Chinas

Von Peter Symonds, 24. März 2016

Angesichts des Stationierungsabkommen der USA mit den Philippinen warnt Peking davor, dass Washington Asien in einen neuen „Nahen Osten“ verwandelt.

USA wollen Indien in Kriegspläne gegen China einspannen

Slowakei: Fico bildet instabile Rechtsregierung

Von Markus Salzmann, 23. März 2016

Die sozialdemokratische Smer-SD hat sich mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS), der Partei der ungarischen Minderheit Most-Hid und der rechten Partei Siet auf eine Koalition geeinigt.

Linkspartei nun auch für Regierungsbündnis mit der CDU

Von Johannes Stern, 22. März 2016

Die Linkspartei reagiert auf ihr katastrophales Ergebnis bei den Landtagswahlen vom 13. März und den Wahlerfolg der rechtsextremen AfD mit einer weiteren Rechtswende.

Linksfraktion nimmt Kurs auf Rot-Rot-Grün in Berlin

Nach fünf Jahren Syrienkrieg droht eine weitere Eskalation

Von Bill Van Auken, 19. März 2016

Die „Einstellung der Kampfhandlungen“ und der Teilrückzug der russischen Truppen wird die Ausweitung der US-Militäraktionen in der Region und der Welt nicht aufhalten.

Russland gibt Teilrückzug aus Syrien bekannt

Washington verschärft Drohungen gegen den Iran nach Raketentests

US-Generäle fordern mehr Truppen im Irak und Syrien

Millionen protestieren in Brasilien und fordern Amtsenthebung der Regierung

Von Bill Van Auken, 19. März 2016

Einflussreiche Teile der brasilianischen Wirtschaftseliten wollen die Roussef-Regierung stürzen, um die politische Krise im Land zu lösen und eine drastische Steuerreform durchzusetzen.

Brasilien: Präsidentin lehnt Rücktritt ab

Sinkender Lebensstandard und wachsende Unzufriedenheit in Russland

Von Wladimir Wolkow, 19. März 2016

Ein Anzeichen für die extreme wirtschaftliche Not der Bevölkerung ist die Tatsache, dass der Absatz im Einzelhandel auf den niedrigsten Stand seit 40 Jahren gesunken ist.

EU-Türkei-Pakt zur Flüchtlingsabwehr

Von Martin Kreickenbaum, 18. März 2016

Um sich rigoros gegen Flüchtlinge abzuschotten, ist die EU bereit, jeden Preis zu bezahlen.

Veranstaltung zur Leipziger Buchmesse stößt auf starke Resonanz

Von Marianne Arens, 17. März 2016

In Leipzig werben mehrere Teams für die Veranstaltung des Mehring Verlags zur Buchmesse. Die Diskussionen drehen sich um die wachsende Kriegsgefahr, die Flüchtlingskrise und den rechten Kurs der bürgerlichen Parteien.

Mindestens 37 Tote bei erneutem Terroranschlag in Ankara

Von Halil Celik, 16. März 2016

Die herrschende Elite nutzt den Anschlag als Rechtfertigung, um das Vorgehen der Sicherheitskräfte in den türkischen Kurdengebieten zu verschärfen und einen Einmarsch in Syrien vorzubereiten.

Erdoğan-Regime verschärft Krieg gegen Kurden

Türkei drängt auf Bodenoffensive in Syrien

Berliner Senat beschleunigt Abschiebungen

Von Carola Kleinert, 16. März 2016

Der Berliner „Flüchtlingsausweis“ dient vor allem dazu, die Asylsuchenden nach Herkunft, Religion und Verwendbarkeit zu sortieren und schnellere Abschiebungen zu ermöglichen.

Berlin: Hunderte demonstrieren gegen Verschärfung des Asylrechts

Foto-Essay: Freiwillige in französischem Flüchtlingslager sprechen mit der WSWS

Von Jill Lux und Toby Reese, 16. März 2016

Das Flüchtlingslager bei Grand-Synthe ist beispielhaft für die grauenhaften Bedingungen, in denen Menschen leben, die während der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg aus ihrer Heimat geflohen sind.