Eine viertel
Million Einwohner der Bundesrepublik - so viele wie noch nie zuvor - protestierten am 10. Oktober
2015 in
Berlin gegen die Freihandelsabkommen mit
Amerika. Doch die
Bundesregierung schaltet auf Durchzug: Mit Doppelseitigen Zeitungsannoncen, auf Kosten des Steuerzahler, versucht die Regierung
Merkel gegen den immer stärker werdenden
Protest der Bevölkerung anzukämpfen.
Wie lange will die
Große Koalition noch an Volkes Wille vorbeiregieren?
NuoViso dokumentiert die Rekord-Demo. Wir sprachen mit den Veranstaltern und Organisatoren von
BUND und Campact. Honorige Politiker wie
Gesine Schwan und
Hans-Christian Ströbele kritisieren die fehlende Transparenz der TTIP-Verhandlungen und fordern deren Aussetzung.
Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur
Demonstration aufgerufen hatte ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis:
http://ttip-demo.de/home/netzwerk/
Trotz Massenprotest: Die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen
TTIP und
CETA treten in die heiße
Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.
Es ist höchste
Zeit, für eine Handels- und Investitionspolitik einzutreten, die auf hohen ökologischen und sozialen
Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern.
Nationale wie internationale Standards zum
Schutz von
Mensch und Umwelt müssen respektiert und erhalten werden. Die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung sowie Verantwortung von Unternehmen muss gefördert werden.
TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staat-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter
Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie
Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.
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- published: 15 Oct 2015
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