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Am Sonntag wollen türkische Nationalist*Innen durch Hamburg laufen. Bundesweit wurden Demonstrationen in Städten angekündigt, die zeitgleich stattfinden. Ein Bündnis mobilisiert zu Gegenprotesten.
Gut ein Jahr sprach Maik Bunzel als Amtsrichter auf Probe Urteile in der bayerischen Provinz – bis seine Vergangenheit als Musiker der Neonazi-Band „Hassgesang“ öffentlich wurde. Mittlerweile ist Bunzel als promovierter Anwalt tätig. Erstgutachter seiner Dissertation war ausgerechnet Ralph Weber, Professor an der Universität Greifswald und AfD-Direktkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September.
Um über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland aufzuklären, lud am Mittwochabend das Regionalzentrum in Löcknitz mehrere polnische Interessenten zu einer Veranstaltung ein. Doch eine Gruppe Rechtsextremer provozierte die Gäste der Veranstaltung, erst die Polizei konnte die Störer zurückdrängen. Ein NPD-Politiker wollte sich mit einem Dokument des „Deutsches Reiches“ ausweisen – dieses wurde durch die Polizei beschlagnahmt.
Eine asylfeindliche Gruppe hatte am Dienstag zu einem weiteren „Abendspaziergang“ nach Anklam geladen. Auch hinter dieser Formation steckt die NPD, mittlerweile rufen NPD-Kader offen dazu auf, die Rechtsextremen zu wählen. Ähnlich wie bei Mvgida suchen die Organisatoren weiterhin nach einem Konzept, den anhaltenden Teilnehmerrückgang zu stoppen.
Auf der Suche nach Hetzern im Internet durchsuchte der Polizeiliche Staatsschutz in Berlin heute zehn Wohnungen. Die Beamten beschlagnahmten bei neun Beschuldigten Computer und Handys. Außerdem fielen der Polizei neben Neonazi-Devotionalien Waffen wie Messer oder Schreckschusspistolen sowie Drogen in die Hände.
Bereits seit ihren Gründungstagen sind die öffentlich-rechtlichen Medien der Alternative für Deutschland ein Dorn im Auge, die Partei macht sich für die Abschaffung des gültigen Gebührenmodells stark. Zu den Zahlungsverweigerern gehört offenbar die stellvertretende Sprecherin Beatrix von Storch, deren Konto nach eigenen Angaben zum 1. April gepfändet worden sei.
Die Schweriner Oberbürgermeisterwahl von 2008 beschäftigt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Damals hatte der zuständige Wahlausschuss den Ex-Geschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion, Peter Marx, nicht zur Wahl zugelassen. Acht Jahre später fordert der EGMR eine Stellungnahme von der Bundesrepublik.
Die Aussteigerinitiative Exit mit Sitz in Berlin hat in den vergangenen Jahren Hunderten Neonazis beim Ausstieg geholfen. Nun wurde in Schwerin eine Regionalstelle eröffnet – geleitet wird diese vom ehemaligen NPD-Funktionär Stefan Rochow.
Das laufende Verbotsverfahren gegen die NPD ist für die Partei selbstverständlich „politisch motiviert“. Die Eliten befürchteten, so die Auffassung, angesichts des aktuellen gesellschaftlichen Klimas ein Erstarken der Partei. Gleichzeitig bringt das Rückgrat ihrer Weltanschauung, die Volksgemeinschaft, die Partei in Erklärungsnot. Parteichef Franz bietet eine Interpretation, die dem NS-Flügel kaum schmecken dürfte.
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