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Nazis

Asylsuchender bei rassistischem Übergriff verletzt und ausgeraubt

Kampf dem Rassismus (Quelle: flickr.com/photos/strassenstriche/)

Am Dienstagabend wurde nach Darstellung der Polizei gegen 19:25 Uhr ein 22jähriger Asylsuchender am Gesundbrunnenring in Bautzen durch drei Männer rassistisch beleidigt. Anschließend schlugen die Täter dem jungen Mann ins Gesicht und raubten ihm seine Geldbörse. Die Suche nach den Tätern durch die herbeigerufene Polizei blieb erfolglos. Inzwischen hat der Staatsschutz die Ermittlungen in dem Fall übernommen und sucht Personen, die zur fraglichen Zeit etwas beobachtet haben. Hinweise zu den Tätern nimmt die Polizei unter der 03591-3560 entgegen.

Freiräume | Kultur | Soziales

Dresdner Verein setzt sich für Modellprojekt ein

Hauptgebäude an der Königsbrücker Straße (Quelle: Elixir e.V.)

Mit einem Antrag hat der zu Jahresbeginn neu gegründete Verein „Elixir“ die Stadt dazu aufgefordert, das Gelände Königsbrücker Straße 117a/119 nicht zu verkaufen. Stattdessen sollen die Grundstücke in städtischem Besitz bleiben und die Vergabe über einen Erbbaurechtsvertrag und eine Konzeptausschreibung erfolgen. Nach ihren Vorstellungen soll auf dem Gelände künftig neben gemeinsam von Geflüchteten sowie Dresdnerinnen und Dresdnern genutzten Wohnraum, auch ein interkulturelles Zentrum für Begegnungen, Kultur und Lernen entstehen. Ursprünglich hatte die Stadt die Grundstücke bereits bis zum 21. Januar zum Verkauf ausgeschrieben. Weiterlesen

Nazis

Ermittlungen wegen Terrorverdacht gegen Freitaler Bürgerwehr

Timo Schulz (rechts) im Juni 2013 beim TddZ in Wolfsburg (Quelle: antifa-recherche)

Nach der Prüfung eines Terrorverdachts gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder einer Freitaler Bürgerwehr hat die Generalbundesanwaltschaft gestern gegenüber der ARD offiziell Ermittlungen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung bestätigt. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 18 und 40 Jahren. Ihnen werden mehrere rechte Übergriffe und Sprengstoffanschläge vorgeworfen. Gegen die Gruppe hatte bisher ein Sonderdezernat zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität (INES-PMK) unter der Leitung der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. Sollte es tatsächlich zu einer Anklage kommen, würde der Prozess am Dresdner Oberlandesgericht verhandelt werden. Weiterlesen

Kultur | Soziales

Europa schottet ab

Kunstinstallation vor Altstadtkulisse

Mit einer Installation hat eine Gruppe von Künstlerinnen und Künstlern heute an prominenter Stelle an die europäische Außenpolitik erinnert. Mit der Aktion, die den bekannten Canaletto-Blick auf die Dresdner Altstadt an die neue außenpolitische Situation angepasst hat, sollen die Grenzen Europas aus der unbeachteten Ferne in die Innenstadt und damit in das Bewusstsein der Menschen gebracht werden. Die Kunstaktion ist Teil der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“, die sich sowohl gegen gegen eine Koalition der Alternative für Deutschland (AfD) mit PEGIDA und Teilen der Bevölkerung als auch gegen den Rassismus der Mitte und die Verantwortlichen der derzeitigen gesamteuropäischen Abschottungspolitik richtet. Zur Installation gehört eine Tafel mit der Aufschrift: „Spiegel der Grenzen Andernorts“, welche mit Nato-Draht eingerahmt, in einen Zusammenhang gebracht wurde. Weiterlesen

Soziales

Befangen, Unsensibel, Sachsen?

Ärger mit der Bundespolizei (Quelle: flickr.com/photos/infodad/)

Von Danilo Starosta

Am 19.11.2014 haben Bundespolizisten der Bundespolizeidirektion Pirna drei Personen aufgegriffen. Die nach Deutschland eingereisten aus Serbien kommenden Menschen hatten beabsichtigt, in Deutschland ihren Sohn zu besuchen. Da ihre Einreisepapiere gültig waren, endete die Absicht der Bundespolizei, die Eingereisten zurück nach Tschechien zu bringen, mit der Abweisung durch die zuständigen Behörden des Nachbarlandes. Im anschließenden Polizeigewahrsam wurden sie erkennungsdienstlich behandelt. In Gewahrsam sollen sie zweimal gezwungen worden sein, sich vollständig zu entkleiden. Zudem erheben sie den Vorwurf, dass sie nicht telefonieren durften und über einige Stunden weder etwas Essen, noch etwas zu trinken bekamen. Die genauen Umstände dieser polizeilichen Maßnahme waren jetzt Thema in einem Gerichtsverfahren. Weiterlesen

News

Überfall auf Jugendliche in Görlitz

Kampf dem Rassismus (Quelle: flickr.com/photos/strassenstriche/)

Im Görlitzer Stadtteil Weinhübel kam es der Polizei zufolge am Dienstagabend zu einem Überfall durch eine Gruppe Jugendlicher auf zwei 16 und 18 Jahre alte Jugendliche aus dem Kosovo. Nachdem sich beide im Deutsch-Ossig-Ring mit zwei Mädchen getroffen hatten, seien sie aus einer Gruppe von etwas sechs Personen heraus unvermittelt angegriffen worden und mussten anschließend vom Rettungsdienst versorgt werden. Der Jüngere der beiden musste danach zur Behandlung in ein Krankenhaus. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei geschah der Überfall, weil sie sich mit deutschen Mädchen trafen. Weiterlesen

Nazis

Steinwürfe auf Wohnungen mit Geflüchteten in Sebnitz

Solidarität statt Rassismus (Quelle: flickr.com/photos/strassenstriche/)

Nicht nur in der Sächsischen Landeshauptstadt kam es am Osterwochenende zu rechten Übergriffen. Auch im 50 Kilometer von Dresden entfernten Sebnitz griffen bislang noch unbekannte Täter von asylsuchenden Menschen bezogene Wohnungen mit Steinen an. Im ersten Fall durchschlug ein Stein die Scheiben eines Zimmers, in dem zur Tatzeit ein vierjähriges Kind schlief. Die Scherben und der Stein landeten im Bett des Kindes. Im zweiten Fall wurde ein 15jähriger Jugendlicher durch einen Stein am Kopf getroffen. Nach Angaben des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) blieben beide glücklicherweise unverletzt. Insgesamt wurden nach Angaben der Sächsischen Zeitung in dem Haus seit Jahresbeginn fünf Familien aus Syrien und dem Irak untergebracht.

Antifa | Nazis

Naziübergriff nach Solidaritätskundgebung am Montag

Solidaritätskundgebung in Laubegast (Quelle: news-photo.de)

Anlässlich eines bundesweiten Aktionstages hatten rechte Bürgerinitiativen aus Sachsen zu Protesten gegen (!) die derzeitige Politik der Bundesregierung aufgerufen. Neben PEGIDA, die sich sehr zum Unmut für eine eigene Veranstaltung auf dem Wiener Platz entschieden hatten, kam es dabei in Laubegast und Seidnitz zu rassistischen Protesten. Anders als auf der Altenberger Straße in Seidnitz, wo sich gerade einmal 50 Menschen versammelten, lag die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den rassistischen Protesten in Laubegast deutlich höher. Während den Gegenprotesten in Laubegast per Gerichtsentscheid der Platz vor dem für bis zu 94 Asylsuchende als Unterkunft vorgesehenen Hotel verwehrt bliebt, wurde die durch Jens Lorek angemeldete Versammlung unter dem Motto „Nein zum Heim“ gestattet. Unweit des Auftaktortes der rechten Demonstration waren rund 120 Menschen einem Aufruf von GEPIDA gefolgt, um auf dem Kronstädter Platz gegen Alltagsrassismus zu protestieren, auf eine angemeldete Demonstration wurde verzichtet (Fotos 1 | 2 | 3). Weiterlesen

Freiräume

Fußballfans im Fokus der Behörden

Fußballfans im Fokus der Polizei (Quelle: flickr.com/photos/airsoenxen/)

Die Kritik an der Arbeit sächsischer Behörden reißt nicht ab. Wie auch der aktuelle Fall anschaulich belegt, scheint in Teilen der sächsischen Polizeiführung jegliches Verständnis für Grundrechte abhanden gekommen zu sein. Das zumindest lässt sich aus den Antworten des Sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage von Valentin Lippmann (Die Grünen) schließen. Dieser musst auf Nachfrage einräumen, dass die Polizei eine bis dato vollkommen unbekannte Datei „Gewalttäter Sport“ führt, in der in Sachsen fast 600 Personen erfasst sind. Allein in Dresden betrifft dies 328 Personen aus dem Umfeld der Fußballfanszene der SG Dynamo Dresden, denen die Polizei vorwirft, gewaltbereit zu sein. Weiterlesen

Freiräume

Zahl der Funkzellenabfragen steigt drastisch

Der Gläserne Bürger - Traum sächsischer Ermittler (Quelle: flickr.com/photos/pixelspin/)

Anders als noch vor fünf Jahren, als es im Zuge des Demonstrationsgeschehens am 19. Februar in Dresden zu einer deutlichen Kritik an einer durch die Dresdner Staatsanwaltschaft im Nachgang veranlassten massenhaften Funkzellenabfrage (FZA) kam, ist das Instrument mittlerweile zu einer Standardermittlungsmethode der Sächsischen Polizei geworden. Das zumindest geht aus den Antworten des Sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann hervor. Danach wurden allein im vergangenen Jahr in 360 Verfahren die Verkehrsdaten „sämtlicher Kommunikationsvorgänge erfasst, die innerhalb eines konkreten Zeitraums aus einer oder mehreren bestimmten Funkzellen geführt wurden“. Weiterlesen

Lesenswert

Sachsen fördert solche Schülerfahrten nicht

Der Zentralrat der Juden fordert immer wieder: Besuche in KZ-Gedenkstätten sollten für Schüler ab der neunten Klasse verpflichtend sein, um die Verbrechen der NS-Diktatur verstehen zu können. Die meisten Bundesländer fördern Schülerfahrten zu NS-Gedenkstätten bereits seit Jahren mit eigenen Programmen. Nicht so Sachsen. Warum nicht?

Quelle: MDR (08.04.2016)

Ex-Stasi-Spitzel half bei Gründung von Pegida-Verein

Pegida steckte in einer Krise. Dann half ein Anwalt mit Stasi-Vergangenheit beim Aufbau einer funktionierenden Organisation.

Quelle: CORRECT!V (01.04.2016)

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