Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin

Von Elke Dangeleit auf Telepolis vom 06.04.2016

Der türkische Präsident will Oppositionellen und „PKK-Anhängern“ die türkische Staatsbürgerschaft entziehen
Erdogan will im Kampf gegen die PPK alle Mittel ergreifen und sprach davon, allen „PKK-Anhängern“ die türkische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Das könnten letztlich die Mehrheit der Kurden im Südosten der Türkei und viele Erdogan-Kritiker sein.

„Wir müssen alle Maßnahmen treffen, dazu gehört, die Anhänger der Terrororganisation unschädlich zu machen, was auch einschließt, ihnen die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Sie können nicht einmal mehr unsere Mitbürger sein“, sagte Erdogan vor Anwälten am Dienstag in Ankara. Davor erklärte er martialisch: „Vielleicht sterben wir einer nach dem anderen, aber letztlich töten wir sie zu Dutzenden. Das wird so weitergehen.“
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Die PIRATEN Berlin rufen zum zweiten Mal zur Demonstration vor der türkischen Botschaft, Tiergartenstrasse 19 in Berlin auf. Am Freitag, 8.4.2016 um 17:00 werden wir lautstark gegen den systematischen Terror aus Zensur, Unterdrückung, Willkür und Mord des Diktators Erdogan demonstrieren.

Kommt am 8.4. zahlreich und wehrt Euch gegen diese Missachtung internationaler Rechte und Gesetze und den stetigen Abbau der elementaren Menschenrechte in der Türkei.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen verfolgen mit großer Besorgnis die Umtriebe des türkischen Staates in Deutschland und in Europa. Das despotische AKP-Regime, welches in der Türkei alle demokratischen und rechtstaatlichen Grundlagen de facto aufgehoben hat, djihadistischen Terrorbanden weiter Unterstützung leistet und einen brutalen schmutzigen Krieg gegen das kurdische Volk führt, versucht Zwiespalt und Feindschaft zwischen den kurdischen und türkeistämmigen Migrant*innen in Deutschland zu säen.

Eine bisher unbekannte »Initiative Friedensmarsch für die Türkei-AYTK (Europäische Neue Türken Komitee – Avrupa Yeni Türkler Komitesi)« hat angekündigt, in den Städten wie Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hannover, Hamburg, Köln, Nürnberg, München und Wuppertal am 10. April 2016 Demonstrationen durchzuführen, die offensichtlich von der AKP-Regierung zentralgesteuert werden. Für eine unbekannte Gruppe ist es kaum möglich, eine solche Aktion zu starten. Uns ist bekannt, dass verschiedene regierungsnahe nationalistische Organisationen wie UETD oder DITIB, sowie andere nationalistisch-faschistische Gruppen im Hintergrund die Mobilisierung übernehmen. Während auf Deutsch angegeben wird, dass die Demonstrationen ein »Protest gegen den Terror der PKK und des IS« seien, wird auf Türkisch mit der Losung, »Alles für das Vaterland – Märtyrer sterben nicht, das Vaterland kann nicht geteilt werden« mobilisiert.

Das AKP-Regime instrumentalisiert die Versammlungsfreiheit in Deutschland für ihre nationalistische Propaganda und Demagogie. Zu gleicher Zeit werden auch in türkischen Städten mit der gleichen Losung Massendemonstrationen vorbereitet. Wir haben die Befürchtung, dass sowohl in der Türkei als auch hier in Deutschland Stimmung gegen kurdische und linke türkische Vereine gemacht wird und Pogrome stattfinden.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass der türkische Staat seit Jahrzehnten in Deutschland und in Europa geheimdienstlich, organisatorisch und propagandistisch tätig ist. Wie in der Vergangenheit ist es nicht auszuschließen, dass während oder nach diesen Demonstrationen Angriffe gegen Demokraten gestartet und Ausschreitungen provoziert werden. Das AKP-Regime scheint entschlossen zu sein, seinen schmutzigen Krieg nach Deutschland zu übertragen und hier die öffentliche Ordnung und Sicherheit für ihre Zwecke zu gefährden.

Wir rufen die staatlichen Behörden auf, jegliche Pogromversuche und Angriffe zu unterbinden. Es darf nicht zugelassen werden, dass auf hiesigen Straßen türkischer Nationalismus propagiert wird und rassistische Hetze stattfindet. Staatsanwaltschaft und kommunale Verwaltungen fordern wir auf, von Amts wegen tätig zu werden und ggf. diese Demonstrationen zu verbieten. Denn Faschismus ist keine Meinung.
Wir sagen: kein Fußbreit den türkischen Faschisten und rufen die demokratische Öffentlichkeit, die Gewerkschaften, Kirchen, die Friedensbewegung und antifaschistische Kräfte auf, dem türkischen Faschismus die Stirn zu bieten und die Gegendemonstrationen für die Demokratisierung der Türkei, für die demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage zu unterstützen.

Unterzeichner:
FIDEF (Föderation der Arbeiter*innenvereine aus der Türkei in der BRD)
AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland)
NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland)
NOR ZARTONK – Europa
AABF (Alevitische Gemeinde Deutschland e.V)
ADHF (Föderation für demokratische Rechte in Deutschland)
ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei BRD
TJKE (Einheit der kurdischen Frauen Europa)
SYKP (Partei der Sozialistischen Wiedergründung)
FEDA (Föderation der demokratischen AlevitInnen)
FCIK (Föderation der islamischen Gesellschaften)
FKE (Föderation der ezidischen Vereine)
YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan)
Young Struggle
Die Grünen und Linke Zukunft Partei
Revolutionary Proletariat (Yasanacak Dünya)

Von Elke Dangeleit auf Telepolis am 29.03.2016

Rot markierte Bereiche von Diyarbakir-Sur werden enteignet

Die Strategie der Vertreibung im Südosten des Landes steht im Zentrum der Kritik der IPPNW, die sich auch gegen die EU richtet
Eine Delegation der Organisation Ärzte gegen den Atomkrieg (IPPNW) hielt sich im März für zwei Wochen in Ankara und im Südosten der Türkei auf. Im Gepäck hatten die Delegationsteilnehmer bei ihrer Rückkehr jede Menge Informationen und Augenzeugenberichte aus den besetzten Städten – und vor allem scharfe Kritik am Kriegseinsatz der türkischen Streitkräfte gegen die eigene kurdische Zivilbevölkerung.
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TAK bekennen sich zu Anschlag in Ankara. Panzer rücken in Diyarbakir ein

Von Nick Brauns

Die Stadtguerillaorganisation »Freiheitsfalken Kurdistans« (TAK) hat sich zu dem Autobombenanschlag in der Innenstadt von Ankara bekannt, bei dem am vergangenen Sonntag 37 Menschen getötet wurden. Es habe sich um eine »Vergeltungsaktion« im »Herzen der faschistischen Türkischen Republik« für die »völkermörderische Politik« gegenüber den Kurden gehandelt, schrieb die Organisation am Donnerstag auf ihrer Website.

Ziel des Anschlags seien staatliche Kräfte gewesen, doch aufgrund einer Polizeiintervention sei es zu zivilen Opfern gekommen, erklärten die TAK. Der mit Sprengstoff präparierte Wagen war kurz vor einer Polizeiwache, die offenbar das Ziel des Anschlages war, an einer Bushaltestelle explodiert. »Wir drücken unsere Trauer über den Verlust von Zivilisten aus, die nicht mit denjenigen in Verbindung stehen, die diesen schmutzigen Krieg betreiben«, heißt es von seiten der TAK.
Weiterlesen in junge Welt vom 18.3.16