Die rechtsradikale Partei „Der Dritte Weg“ verschickt derzeit an Flüchtlingshelfer/innen und Nazigegner/innen in Bayern die Aufforderung das Land zu verlassen. Auch zwei Sprechern des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen aus Weißenburg wurden nun Postkarten an ihre Privatadressen zugestellt. Außerdem zwei weiteren Personen aus Weißenburg.

Abgestempelt am 20. April, sprich dem Geburtstag von Adolf Hitler, möchten die Neonazis damit offenbar gezielt Menschen einschüchtern. Nach bisherigen Erkenntnissen des Landkreisbündnisses gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen wurden die gleichen Postkarten auch an Privatadressen weiterer Flüchtlingshelfer/innen und Nazigegner/innen in Amberg, Bayreuth, Fürth, Hof, Nürnberg, Schweinfurt und Würzburg verschickt.

Allein im nordbayerischen Raum betroffen sind neben drei Journalisten eine Sozialwissenschaftlerin, Aktivist/innen verschiedener Bündnisse gegen Rechts, von Gewerkschaften und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, mehrere Politiker/innen der Partei Die Linke, darunter kommunale Mandatsträger/innen und eine Bundestagsabgeordnete, die Inhaberin eines Friseursalons in der Oberpfalz, eine ehemalige SPD-Stadträtin aus Oberfranken, ein ehemaliger oberfränkischer Bürgermeister, ein Hochschulpfarrer sowie der ehemalige Vorsitzende einer türkisch-islamischen Gemeinde. Insgesamt sind uns bisher 25 Postkartenempfänger/innen namentlich bekannt. Drei Betroffene waren im Herbst letzten Jahres Opfer einer neonazistischen Todesanzeigen-Drohaktion.

Wie das Treuchtlinger Kurier in einem Onlinebericht vom 4. April 2016 berichtet, haben in der Nacht zum Sonntag, den 3. April 2016, bisher unbekannte Täter/innen einen Lieferwagen mit mehreren Hakenkreuzen, einem Anarchiezeichen sowie dem Namen „Hitler“ mit Lackfarbe beschmiert.

© Privat/Treuchtlinger Kurier

Aus dem Wagen, der in der Straße „In der Hölle parkte, wurde weiterhin ein Navigationsgerät gestohlen.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen bittet auch weiterhin die Bevölkerung um Hinweise auf Aktivitäten, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund. Diese können per E-Mail an kontakt@wug-gegen-rechts.de gesendet werden.

• Weißenburger Tagblatt: “Lieferwagen mit Hakenkreuzen beschmiert” (04.04.2016)

Das Landkreisbündnis gegen Rechts nimmt den von der UNO ausgerufenen „Internationalen Tag gegen Rassismus“ am 21. März zum Anlass, allen Personen, offiziellen wie freiwilligen, die sich um ein menschenwürdiges Leben der Flüchtlinge in unserem Landkreis kümmern, zu danken. Ihre engagierte Hilfe gestaltet das Leben der Asylsuchenden erträglicher.

Im Gegensatz dazu verurteilt das Bündnis feige Hetze wie üble Drohungen in den sogenannten sozialen Medien gegen Flüchtlingshelferinnen und -helfer aufs Schärfste; ebenso rassistisch motivierten Hass auf Flüchtlinge. Auch hier äußert sich Fremdenfeindlichkeit entsprechend (1). Eine juristische Verfolgung solcher Kommentare ist absolut geboten.

Wir sind uns einig mit Pro Asyl: „Rassismus bedroht Flüchtlinge und eine offene Gesellschaft!“ Laut Bundeskriminalamt (BKA) fanden in der Bundesrepublik Deutschland 2015 über 1000 Angriffe auf Asylunterkünfte statt; über 900 davon mit eindeutig rechtsradikalem Hintergrund. Ein Jahr zuvor waren es „nur“ 199 Attacken (2). Die Zahl der Gewalttaten gegen Flüchtlinge vervielfachte sich; nur wenige Täter wurden bislang gefasst. Im Herbst letzten Jahres warnte das BKA vor weiter ansteigender rechtsextremer Hetze und Gewalt.

Tatjana Festerling vom rassistischen Bündnis Pegida forderte in einem Interview, auf Flüchtlinge zu schießen: „Wenn sie weiter über die Grenze kommen und man sie nicht einsperren kann, erschießt sie/schießt auf sie“ (3). Sie sei „stark verdichtet“ wiedergegeben worden, bagatellisierte sie ihren Aufruf zum Töten. Die Berliner AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch befürwortete den Schusswaffengebrauch ebenfalls, um Flüchtlinge, gleich ob Männer, Frauen oder Kinder am Grenzübertritt zu hindern. Scheinheilig ruderte sie kurz darauf zurück, indem sie „minderjährige Migranten“ (4) ausklammerte. Frauke Petry, AfD-Partei-Chefin, hatte „den Einsatz von Schusswaffen bei Grenzkontrollen gefordert, um illegale Grenzübertritte zu verhindern“ (5).

Die AfD-Nürnberg manipulierte auf Facebook dreist eine Überschrift der „Münchner Abendzeitung“: Statt „Jugendliche wollten Flüchtlingsheim in Brand stecken“ war „Polizei erwischt Linksextreme bei Brandstiftung in Asylbewerberheim!“ zu lesen (6). Das nennen wir „Lügenpresse“. Die Erzdiözese München-Freising hat das Rücktrittsgesuch des kongolesischen Pfarrers aus Zorneding bei München angenommen. Marcel Huber (CSU) bedauerte es, „dass wenige Spalter in der Gesellschaft es geschafft hätten, Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende mit rassistischen Morddrohungen zu vertreiben“ (7). Hier macht es sich die CSU-Spitze zu leicht, indem sie ein gesellschaftliches Problem kleinredet, das sie zudem in den eigenen Reihen hat. Hatten doch Vertreter der Orts-CSU gegen Flüchtlinge polemisiert und den Pfarrer als „Neger“ (8) beschimpft!

Auf fremdenfeindlichen Plakaten der rechtsradikalen Partei „Der III. Weg“ hetzt die Nachfolgeorganisation des verbotenen Netzwerks „Freies Netz Süd“ auch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen gegen Flüchtlinge; die NPD nicht minder. Ebenso wenig dürfen wir uns an rechtspopulistische Kreideaufschriften vor unseren Schulen gegen die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften gewöhnen.

Dagegen haben wir, und damit sind alle gemeint, die humanitäre Werte vertreten, klare Positionen zu beziehen. Erfreulicherweise bekundete die Schülervertretung an der Senefelder-Schule ihre demokratische Gesinnung, indem sie dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ beitrat, nach Abstimmungen in der Schülerschaft, im Kollegium und der Verwaltung mit der jeweils notwendigen 70%-Quote.

Auf Flüchtlinge zu schießen, kann nur als Aufforderung zum Mord bewertet werden. Es darf nicht seitens der Justiz bei vagen Äußerungen bleiben, sie werde prüfen, inwieweit solche Aussagen „strafrechtlich zu verfolgen seien“ (9). Und es kann nicht angehen, dass seit mehr als zehn Jahren die meisten Strafanzeigen und –anträge gegen die neonazistische Szene in unserem Landkreis ergebnislos eingestellt werden. Die Justiz „ist damit für die Zivilgesellschaft, welche sich in unserer Region im Landkreisbündnis gegen Rechts organisiert hat und gegen rechtes Denken und Handeln steht, eine herbe Enttäuschung“ (10).

Bundestagsparteien handeln falsch, wenn sie sich die eigene politische Agenda von AfD und Pegida mitdiktieren lassen. Eine gesetzliche Asylverschärfung jagt zurzeit auf Bundesebene die nächste. Wir erinnern uns an die Pogrome in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen gegen Vertragsarbeiter, Flüchtlinge und Asylsuchende, die Mordanschläge von Mölln und Solingen auf türkische Familien. Was geschah seitens der regierenden politischen Parteien? Aufgrund der sogenannten Asylflut wurde das Grundrecht auf Asyl bereits 1993 durchlöchert wie der sprichwörtliche Schweizer Käse.

Keineswegs wurde dadurch eine ausländerfeindliche Gesinnung eingedämmt, die NPD feierte in Ostdeutschland vor zehn Jahren Wahlerfolge. Auch die AfD bekommt nicht weniger Stimmen, wenn die Familienangehörigen von Kriegsflüchtlingen aus Syrien ohne Nachweis individueller Verfolgung nicht in die BRD einreisen dürfen.

Abschottung jedweder Art schadet immer einer an sich auf Offenheit angelegten Gesellschaft: Wissenschaftliche, künstlerische Vielfalt verkümmern, nationale Engstirnigkeit mit der Folge verfälschter Sicht auf die eigene Geschichte macht sich breit. Grundrechte werden weiter eingeschränkt. Die Realisierung einer echten demokratischen europäischen Staatengemeinschaft mit gemeinsamer Regierung rückt in weite Ferne.

Die Konstruktion einer völkischen, ethnischen Homogenität und einer damit einhergehenden Ausgrenzung – und in letzter Konsequenz die Vernichtung und Ermordung – von Menschen, die von dieser Norm abweichen, war einer der grundlegenden Bausteine des Nazismus. Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Politisch Andersdenkende, Antifaschist*innen und all die anderen Opfergruppen der Nazis wurden ermordet, weil sie von der nazistischen Gesellschaftsnorm abwichen. Nazi-Deutschland, nicht nur die verbrecherische Führung allein, hat direkt und mittelbar unsägliches Leid über die ganze Welt gebracht. Die AfD-Sachsen-Anhalt verharmlost Antisemitismus wie Nazismus, verhöhnt ihre Opfer, wenn sie in ihrem Wahlprogramm 2016 zur Überarbeitung von Lehrplänen schreibt: „Eine einseitige Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte verstellt den Blick auf Jahrhunderte, in denen eine einzigartige Substanz an Kultur und staatlicher Ordnung aufgebaut wurde“ (11).

Das Landkreisbündnis gegen Rechts als Zusammenschluss verschiedener Parteien, Gewerkschaften, Jugendverbände, Vereinigungen und engagierter Einzelner wird weiterhin Rassisten und Neonazis klar, öffentlich und konfrontativ entgegentreten und Präventionsarbeit leisten. Es bittet die Helferkreise für Flüchtlinge im Landkreis, weiterhin tatkräftig den Asylsuchenden zu helfen.

Stellvertretend für alle im Landkreisbündnis gegen Rechts vertretenen Zusammenschlüsse und Einzelpersonen: Hamit Bakir, Erkan Dinar, Christopher Gruber, Victor Rother (Sprecherrat des Landkreisbündnisses gegen Rechts)

Zitationen, Verweise:

1. WT, 30./31.01.2016
2. Spiegel Online, 28. 01.2016
3. http://www.rp-online.de/politik/deutschland/pegida-tatjana-festerling-will-auf-fluechtlinge-schiessen-lassen-aid-1.5774937
4. NN, 01.02.2016
5. NN, ebenda
6. NN, 09.03.2016
7. SZ, 09.03.2016
8. NN, 08.03. 2016
9. NN, 19.02.2016
10. http://wug-gegen-rechts.de/
11. http://www.sachsen-anhalt-waehlt.de/wahlprogramme/afd.html

• Weißenburger Tagblatt: “Hetze gegen Flüchtlinge scharf verurteilt” (22.03.2016)

Wie das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen erst jetzt in Erfahrung bringen konnte, ist es am Mittwoch, den 6. Januar 2016, vor einer Gaststätte in der Weißenburger Altstadt zu einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei deutschen Staatsbürgern und einem Migranten gekommen.

Offenbar um zu provozieren, zeigte dabei ein 35-jähriger Weißenburger einem 23-jährigen Migranten gegenüber den Hitlergruß. Davor und danach beleidigte er ihn mit persönlichen Anfeindungen sowie Kraftausdrücken. Als er den Migranten dann auch noch am Kragen packte, kam es zu einer körperlicher Auseinandersetzung. Dabei erlitt der Angreifer blutige Verletzungen im Gesicht. Der zweite Angreifer konnte ebenfalls abgewehrt werden.

Freunde des Migranten riefen daraufhin die Polizei herbei. Diese nahm die Identitäten aller beteiligten Personen sowie Zeugen auf. Es wurden gegenseitige Strafanträge gestellt.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen bittet auch weiterhin die Bevölkerung um Hinweise auf Aktivitäten, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund. Diese können per E-Mail an kontakt@wug-gegen-rechts.de gesendet werden.

• Weißenburger Tagblatt: “Blutige Nase und Hitlergruß” (19.02.2016)

Der Weißenburger Neonazi Martin B. hat es wieder einmal ohne Verurteilung aus dem Amtsgericht Weißenburg in Bayern geschafft. Siehe auch den Artikel „Weißenburg: Prozess gegen Neonazi wegen formalen Gründen eingestellt“ vom 21. Mai 2015. Was war geschehen?

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2015 betrat der Angeklagte mit einer Gruppe von Gesinnungskameraden eine Weißenburger Gaststätte. In dieser hatte er bereits am Halloween-Abend 2012 ein mündliches Hausverbot vom Wirt bekommen gehabt. Anlass dafür war damals das Skandieren von rechtsradikalen Parolen aus einer Gruppe heraus gewesen, in der die beiden stadtbekannten Neonazis Danny und Martin B. involviert waren.

Martin B. aus Weißenburg, hier links auf dem Bild, bei einer politischen Aktion gegen ein Verbotsverfahren der NPD.

In der Verhandlung gab der Wirt an, einen weiteren Ohrzeugen für den Augenblick des Aussprechens des Hausverbots zu haben. Das Gericht beschloss jedoch diesen Zeugen nicht vorzuladen und stattdessen das Verfahren gegen Auflagen bei gleichzeitiger Rückziehung des Strafantrags einzustellen. Dazu erklärt Erkan Dinar, Mitglied im Sprecherrat des Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen:

„Der Strafantragsteller wurde überrumpelt und zur Rücknahme seines Strafantrags gedrängt. Der Deal lautet, der Angeklagte trägt die anfallenden Kosten und garantiert die Kneipe in Zukunft nicht mehr zu betreten. Auch ohne diesen Deal hätte der Wirt jedoch die rechtliche Möglichkeit gehabt ein Hausverbot zu verhängen. Dieses erneute Aussprechen wiederholte er auch im Laufe der Verhandlung.

Wieder einmal hat die Justiz einem führenden Neonazi im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen aus der Klemme geholfen. Der Angeklagte dürfte das Gebäude erfreut mit seinem Kompagnon Danny B. aus Weißenburg sowie seinem Anwalt verlassen haben.

Seit nun über 10 Jahren wird ein überwiegender Großteil der Strafanzeigen und Strafanträge gegen die rechtsradikale Szene im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ergebnislos eingestellt. Auf die Justiz ist kein Verlass. Sie ist damit für die Zivilgesellschaft, welche sich in unserer Region im Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen organisiert hat und gegen rechtes Denken und Handeln steht, eine herbe Enttäuschung.“

Wenige Stunden vor dem provokanten Besuch in der Kneipe kam es im Verlauf einer antifaschistischen Demonstration auf dem Weißenburger Parkhaus zu einer Transparent-Aktion der Neonazis. Siehe auch den Artikel „Jugendbündnis „WUG IST BUNT“ demonstriert durch Weißenburg – Polizei lässt vermummte Neonazis bei einer Transparent-Aktion gewähren“ vom 21. Juni 2015.

• Weißenburger Tagblatt: “Verschont die Justiz die Neonazis ganz bewusst?” (01.04.2016)

Am Dienstag, den 19. Januar 2016, entdeckten Schülerinnen und Schüler des Werner-von-Siemens Gymnasiums an den tragenden Säulen der Turnhalle am Seeweiher rechtspopulistische Kreideaufschriften gegen Flüchtlinge.

Zuletzt waren ähnliche Kreideaufschriften am 10. Januar 2016 bei der Mittelschule Weißenburg aufgetaucht. Siehe auch den Artikel “Weißenburg: Rechtspopulistische Kreideaufschriften gegen Flüchtlinge bei der Mittelschule aufgetaucht” vom 22. Januar 2016.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen bittet auch weiterhin die Bevölkerung um Hinweise auf Aktivitäten, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund. Diese können per E-Mail an kontakt@wug-gegen-rechts.de gesendet werden.

• Weißenburger Tagblatt: “Rechte Umtriebe” (23.01.2016)

Am Donnerstag, den 14. Januar 2016, entdeckten Bürgerinnen und Bürger der Dinkelsbühler Straße wieder Eigenwerbung der rechtsradikalen Partei „NPD“ in ihrem Briefkasten.

Zuletzt war nur einen Tag davor ein fremdenfeindliches Plakat der rechtsradikalen Partei am Zaun der Grundschule Weißenburg aufgetaucht. Siehe auch den Artikel “Weißenburg: NPD-Plakat am Zaun der Grundschule” vom 14. Januar 2016.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen bittet auch weiterhin die Bevölkerung um Hinweise auf Aktivitäten, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund. Diese können per E-Mail an kontakt@wug-gegen-rechts.de gesendet werden.

Mehrere Bürger informierten das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen am Mittwoch, den 13. Januar 2016, über das Auffinden eines fremdenfeindlichen Plakates der rechtsradikalen Partei NPD am Zaun der Weißenburger Grundschule in der Schwärzgasse. Es wurde umgehend von Nazigegnern entfernt.

Zuletzt waren Mitte Dezember 2015 anonym Flugblätter der rechtsradikalen Partei mit fremdenfeindlichen Inhalt in Briefkästen geworfen worden. Siehe auch den Artikel “Weißenburg: Wieder Aufkleber und Flugblätter der rechtsradikalen Parteien „Der III. Weg“ und NPD aufgetaucht” vom 14. Dezember 2015.

Das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen bittet auch weiterhin die Bevölkerung um Hinweise auf Aktivitäten, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund. Diese können per E-Mail an kontakt@wug-gegen-rechts.de gesendet werden.

• Weißenburger Tagblatt: “Rechte Umtriebe” (23.01.2016)