Zum Tode von Hans-Dietrich Genscher
erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:weiterlesen
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Zum Tod von Hans-Dietrich Genscher erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. mehr
"Reiche, Politiker, Terroristen und (andere) Kriminelle waschen Geld in Panama und auf den Britischen Jungferninseln. Die EU muss endlich das Steuerkartell austrocknen. W...mehr
Gestern forderte die Junge Union eine ständige Erhöhung der Lebensarbeitszeit, heute putschen Wirtschaftspolitiker der Union gegen die „Lebensleistungsrente“ im Koalitionsvertrag. Wir sagen: „Das ist arbeitnehmerfeindliche Politik!“. Wir brauchen einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Das heißt für uns: eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro. weiterlesen
Die Zahl der vor Italien geretteten Flüchtlinge ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres stark gestiegen. Es wurden über ein Drittel mehr Menschen aus Seenot gerettet als im Jahr 2015. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: weiterlesen
Weil die erste Verhandlungsrunde der diesjährigen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst keine nennenswerte Annäherung gebracht hat, drohen die Gewerkschaften mit Warnstreiks. Noch vor der nächsten Verhandlungsrunde am 11. April könnte in Kitas, Ordnungsämtern, Zulassungsstellen sowie Bussen und Bahnen die Arbeit niedergelegt werden, um der Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn Nachdruck zu verleihen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: weiterlesen
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat März erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: "Die offizielle Erwerbslosenstatistik verkündet auch in diesem Monat nur Erfolge; allerdings: geschönte Erfolge. Statt der offiziell 2,845 Millionen Menschen waren, ganz ohne statistische Spielereien, über 3,6 Millionen Menschen ohne Arbeit, wie DIE LINKE auch in diesem Monat nachgerechnet hat. Mittlerweile sehen auch Experten die Entwicklung am Arbeitsmarkt skeptisch, rechnen spätestens in der zweiten Jahreshälfte mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. ..." weiterlesen
"Die kommenden Montag geplanten Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei dürfen nicht stattfinden", fordert Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Sie warnt angesichts der Abschiebepraxis der Türkei "voweiterlesen
Zur jetzt veröffentlichten Unterrichtung der Landesregierung zum "Landesprogramm Kinderschutz" (Drs. 6/5268) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:weiterlesen
Die Landesvorsitzende Birke Bull und der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel erklären zu heutigen Berichten des MDR "Rotstift-Politik kommt auf den Prüfstand":weiterlesen