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<strong>Bericht von der Konferenz der Initiative "Social Center 4 All" und der Aneignung eines Gebäudes am Samstag, 5. März in Berlin-Kreuzberg.</strong>

Positionspapier zum gescheiterten sogenannten Berliner Mietenvolksbegehren.

Wenn wir eine andere Gesellschaft wollen, dann braucht es für einen revolutionären Angriff auf die Besitzverhältnisse in dieser Stadt den Willen, bewegungsbreite Vorschläge zu machen und auf den Weg zu bringen! Die müssen breiter diskutiert werden und in gesellschaftliche Mobilisierungen münden – mit einer Sprache die verstanden werden kann, die sozial anknüpft an die Realitäten der verschiedenen Ausgegrenzten dieser Gesellschaft. Und es braucht auch alle Formen der militanten Aktionen gegen die Akteure der Verdrängung, der Zwangsräumungen, des Ausverkaufs der Stadt, der Rassisten, die Flüchtlinge und „Deutsche“ gegeneinander ausspielen wollen, gegen Polizei und Verwaltungen als politische Akteure und Politiker, die immer wieder entlang von Unterschieden „Teile und Herrsche“ durchsetzen können . Nichts von dem werden die Reformisten angehen, das müssen wir schon selbst machen.

Radikal Queerer Wagenplatz KANAL ist nicht nur unser Zuhause sondern auch ein politischer Raum der akut von der Räumumg bedroht ist. KANAL ist ein queerer Space mit mehrheitlich Geflüchteten, Migrant_innen, Schwarze, Rrom_nja und Menschen of Color, die zusammen versuchen ein selbst bestimmtes Leben zu führen, basierend auf dem kompromisslosen Kampf gegen jegliche Form von Gewalt und Machtausübung wie Rassismus, Klassismus, Sexismus, Inter*Trans* und Homo Diskrimminierungen.

Seit zwei Jahren kämpft BIM - Berliner Immobiliengesellschaft, eine Firma die städtisches Eigentum verwaltet und verkauft, gegen uns und versucht uns zu zwingen einen Vertrag mit einer rassistischen Klausel zu unterschreiben, der es Geflüchteten, Rrom_nja und Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel oder Residenzpflicht untersagt sich auf dem Platz aufzuhalten.

Vor kurzem haben wir ZUERST aus der Presse erfahren müssen, dass der Senat, in Kooperation mit den Bezirken, paradoxerweise eine Liste veröffentlicht hat, mit den Plänen auf dem von uns bewohnten Gelände an der Kiefholzstraße 74, eine sogenannte „MUF“ (Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge) zu bauen um uns damit zu verdrängen. Bis jetzt hat keine Kommunikation mit uns stattgefunden.
Diese rassistische Verdrängungspolitik mit Mieterhöhungen die nur der Gewinnmaximierung dient, möchte sich unserer als selbst-organisierte Struktur entledigen und uns durch staatlich verwaltete Massenlager ersetzen, die nicht zuletzt auch Massenabschiebungen und Privatisierungen zur Folge haben. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Wir sagen NEIN!; Lasst uns gemeinsam und solidarisch gegen strukturellen Rassismus kämpfen und selbst bestimmte Lebensräume verteidigen!
Gegen Massenlager!
Gegen Verdrängung!
Gegen Abschiebung!
„Radikal Queerer Wagenplatz KANAL“

Kiefholzstraße 74 12057 Berlin-Neukölln

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