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  • 30.4.: AfD-Bundesparteitag in Stuttgart

    Den nationalistischen Konsens brechen!

    Nach den Landtagswahlen am „Super Sonntag“ am 13. März bestätigte sich, was schon seit längerem erahnt wurde: Wir werden uns mit rechten Arschlöchern, egal ob AfD oder anderer Art, noch eine Weile beschäftigen müssen. Die Frage, ob eine rechte Partei oder Bewegung das vorhandene rassistische und autoritäre Potential der BRD aktivieren können würde, scheint vorerst beantwortet zu sein. Damit setzt sich auch hierzulande ein europäischer Trend fort, der in vielen Ländern des Kontinents reaktionäre Bewegungen unterschiedlicher Prägung in teilweise zentrale gesellschaftliche Machtpositionen gehoben hat. Als Zentrum des Krisenorkans war Deutschland bisher verschont vom Ausmaß rechter Mobilisierung an den Wahlurnen, wie dies beispielsweise in Frankreich oder Ungarn bereits länger der Fall ist. Diese Zeiten sind vorbei. (weiterlesen)

    Samstag 30. April 2016:
    Ab 7:00: Blockaden rund um AfD-Bundesprogrammparteitag in der Stuttgarter Messe
    13 Uhr: Demonstration in der Innenstadt


    Nationalismus ist keine Alternative

    Zum Zusammenhang von völkischem Nationalismus mit dem aktuellen Schlamassel des Kapitalismus — und was man dagegen tun kann:

    Nationalismus ist keine Alternative!
    Gegen die Festung und ihre Fans!

    Die Situation in Europa hat sich gegenwärtig in einer Weise politisch zugespitzt, wie es vielen vor einem Jahr noch undenkbar schien. Mit der Niederlage der Syriza-Regierung vergangenen Sommer war die Krise für die Öffentlichkeit zunächst gelöst. Doch die Instabilität des kapitalistischen Weltsystems kehrte umgehend zurück ins europäische Bewusstsein, vor allem in Länder wie Deutschland, die aus der Krise gestärkt hervorgegangen waren, zu Fuß gewissermaßen: als Autonomie der Flüchtenden, die alle Grenzen überwanden, als Krise des Grenzregimes. Das muss nicht gut ausgehen: Zwar sind so viele Menschen wie nie in der Geflüchtetenunterstützung und bei antirassistischen Aktionen aktiv. Gleichzeitig greifen aber RassistInnen und Nazis fast täglich Flüchtlingsunterkünfte an, feiern rechte Parteien ungeahnte Erfolge, verschärfen die bürgerlichen Parteien das Asylrecht, steht Europa im Zeichen einer umfassenden nationalen Abschottung.

    (weiterlesen)


    Grande Union Abgrund

    Im April startet eine Veranstaltungsreihe zu Staat, Austerität und politischen Mobilisierungen, die Schlaglichter auf 7 Jahre Wirtschaftskrise in Europa wirft. Den Anfang macht am 1.4. Rainer Trampert:

    Der Zerfall der EU und der europäischen Sitten

    Rainer Trampert wird in seinem Vortrag zentrale Thesen seines Buches “Europa zwischen Weltmacht und Zerfall” vorstellen und mit einer Einschätzung aktueller Konflikte verbinden. Er analysiert dabei eine neue Epoche, in der der Kapitalismus in Europa und den USA stagniert, während sich die halbe Menschheit auf dem Weg der größten Industrialisierung aller Zeiten befindet. Dabei geht er der Frage nach welche Auswirkungen die Verschiebung der Produktion nach Asien, das Tauziehen um die Ukraine, die Stellvertreterkriege im Nahen Osten, in Afrika und anderen geostrategischen Brennpunkten haben werden. Rainer Trampert untersucht auch den Führungsanspruch Deutschlands in der EU, beschreibt die europäische Geschichte, räumt mit der Mär vom «guten Nachkriegskapitalismus» auf und stellt die Systemfrage. “Die Marktwirtschaft ist historisch überholt, aber wo ist das Bewusstsein für eine neue Gesellschaft?”

    1.4.16 um 19 Uhr
    LMU Hauptgebäude, Raum D209


    Nicht länger Wegsehen!

    Nach dem Brandanschlag: Wieder NPD-Kundgebungen gegen Unterkunft für Geflüchtete!

    Am 27. Februar hetzte die Münchner NPD auf drei Kundgebungen gegen Unterkünfte für Asylsuchende in Milbertshofen. Lediglich eine knappe Woche später, schritten drei Jugendliche zur Tat und schleuderten Molotowcocktails auf die geplante Einrichtung in der Neuherbergstraße. An diesen Erfolg ihrer politischen Überzeugungsarbeit möchte die Nazi-Partei am Samstag anknüpfen. Diesmal plant sie die Stimmung in Laim anzuheizen. Machen wir den Rechten einen Strich durch die Rechnung!

    1. Kundgebung 11:00-11:30 (Aufbau ab 10:45) Hauzenbergerstr. 26-32 (U-Bhf Westendstr.)

    2. Kundgebung 12:00-12:30 (Aufbau ab 11:45) Ludwig-Richter-Str. 23 / Lautensackstr.

    3. Kundgebung 13:00-13:30 (Aufbau ab 12:45) Hufnagelstr. 1 / Hans-Thonauer-Str.


    Jubiläum: Antifa-Café wird 10

    Das monatliche Antifa-Café im Kafe Marat feiert 10. Geburtstag. Mit Vortrag, Konzert und Party:

    Rechte Leute von links
    oder: Mit Keynes für Deutschland

    Thomas Ebermann über linke Politik im nationalen Interesse, den Kampf des Falschen gegen das Falsche und die Anfälligkeit deutscher Keynesianer für Querfronten.

    „Die deutsche Regierung wird, gegen alle empirische Wahrheit, der patriotischen Unzulänglichkeit bezichtigt, und nebenbei wird jeder Gedanke weggewischt, dass die Zeiten tatsächlich eingeschränkter nationaler Souveränität, die Zeiten bis 1990, relativ zu heute erträgliche Zeiten waren. Eben weil Deutschland unter einiger Beaufsichtigung stand. Der Inhalt aller Bücher Lafontaines ist die Konstruktion eines Opferstatus Deutschlands beziehungsweise der Deutschen. Die Palette reicht von Opfer durch Überfremdung über Opfer von Globalisierung, Shareholder-Value und (jüdisch-amerikanischer) Wallstreet nebst anonymen Finanzmärkten, die dem Rheinischen Kapitalismus den Garaus machen (wollen).“

    Durch die „Versailler Verträge“ – so die Legende – ist Deutschland vor knapp 100 Jahren derart fies bestraft worden, dass die Sieger des Ersten Weltkriegs sich über die Folgen nicht wundern durften, jedenfalls gehörig mit Schuld hatten… „an Hitler“. Da auch die Alliierten manchmal aus der Geschichte lernen, belohnten sie die Deutschen nach 1945 mit Marschall-Plan und Schuldenkonferenz. Heute muss, wer Einwände gegen die deutsche Regierungspolitik erhebt – sagen wir zum Thema Griechenland –, alles vermeiden, was nach Schädigung Deutschlands klingen könnte. Deutschlands Belastbarkeit, sein Staatshaushalt, seine „Steuerzahler“ samt ihren Gefühlen und noch vieles mehr werden so zur Prämisse staatsfrommer Keynesianer. Von links wie von rechts.

    „Stattdessen ist darauf zu beharren, dass Querfronten nicht nur taktische Gründe haben, sondern als Grundlage partielle inhaltliche Übereinstimmungen. Wir haben ja beobachten können, wie die schrecklichen Berufungstitel ‚Ehre‘ und ‚Würde‘, die Bereitschaft zum Opfer für die nicht fremdbestimmte griechische Nation von Syriza in Anschlag gebracht wurden.“

    Live on Stage:

    Daisy Chain (Rap, Athen)
    Rapperin aus Athen (future is still unwritten)

    Refpolk (Rap, Berlin)
    Rapper und Aktivist aus Berlin.

    Danach Tanzbares von technoid bis schön mit a*, lutema, Ingrid, Hubert Terror

    Außerdem: Snacks, Ausstellung und vieles mehr

    Fr. 8.4. Kafe Marat (Thalkirchnerstraße 102)


    Hau ab, du Jürgen!

    Über tausend Asylunterkünfte wurden seit Januar 2015 in Deutschland angegriffen. Dies geht Hand in Hand mit einem Erstarken rechter Ideologien und rechter Hetze auf verschiedensten gesellschaftlichen und politischen Ebenen, wie auch auf der Straße bei Pegida und Konsort_innen. Zu diesen rechten Bewegungen gehören und gehörten schon immer Verschwörungstheorien. Dass nun am 21.03.2016 der Münchner Pegida-Ableger den Verschwörungstheoretiker und Antisemit Jürgen Elsässer als Redner empfangen wird, ist also nicht überraschend.  
    Elsässer ist Chefredakteur der Zeitschrift Compact, welche einschlägig für ihre völkischen und verschwörungstheoretischen Inhalte bekannt ist. Er vertritt offen rechte und rassistische Positionen, sowie einen Antisemitismus, der in eine „Wir gegen die da oben“-Rethorik verpackt wird. So wettert er im antisemitischen Duktus beispielsweise gegen die „Bankiersfamilie Rothschild“ und gegen die „Ostküsten-Mafia“. Mit dieser Querfrontstrategie findet der glühende Antisemit auch in vermeintlich linken Kreisen Anklang, wie etwa bei den neurechten Montagsmahnwachen seit Frühjahr 2014. Seit Januar 2015 redete er bei diversen Pegida-Ablegern, wie etwa in Leipzig. Auch hegt er offen Sympathien für das ungarische Abschottungsregime, Putin und den Front National. Elsässer hetzt gegen alles, was nicht in sein reaktionäres Weltbild passt und sieht sich als Opfer einer Gesellschaft im „Homo- und Genderwahn“. Mit besonderer Vehemenz wendet er sich gegen alles, was die scheinbar natürliche, herrschende Geschlechterordnung infrage stellt. Vor dem Hintergrund eines zunehmenden rassistischen Klimas ist Elsässers Propaganda und seine Querfrontstrategie brandgefährlich. 

    Am 21.3 auf die Straße gegen Pegida, rassistische Hetze und jede Form von Antisemitismus.  Weg mit der Querfront!  Gegen Asylrechtsverschärfungen, die Festung Europa und ihre Fans! Nationalismus ist keine Alternative!

    21.3.16, 18 Uhr Sendlinger Tor


    Making Feminism A Threat

    Bundesweite Demo zum Frauen*kampftag in Köln
    Samstag, 12.03.2016, 13 Uhr Dom, Köln

    “Nach Silvester nutzten die, die sexuelle Gewalt gegen Frauen* normalerweise ignorieren und verharmlosen, dankbar die Gelegenheit, Ihren Kulturalismus unter „progressiven“ Vorzeichen voll auszuleben, halten sie Feminist*innen, den eigentlichen Erkämpfer*innen und Verteidiger*innen von Frauen*rechten vor, sie sollten sich in der Frage von Zuwanderung, Islam und co. endlich „mal positionieren“. Implizit schwingt in diesem Vergleich immer eine Drohung mit. Es ist die Drohung der Macht, das Erkämpfte rückgängig zu machen und Frauen* zurück an ihren „angestammten“ Platz zu verweisen. Wir sind parteiisch mit allen Frauen*, die sexuelle Gewalt erleiden und solidarisch mit allen Frauen*, die sie bekämpfen. Wir wenden uns gegen die Ethnisierung von Sexismus, welche nach Silvester in Köln massiv betrieben wurde. Wir wollen das Patriarchat als das kenntlich machen und angreifen, was es ist: Als ein Machtverhältnis, das auch in der BRD und dem restlichen Teil des „aufgeklärten Westens“ an der Tagesordnung ist.” (weiter bei AK Antifa Köln)

    “Sexualisierte Gewalt ist nicht erst seit den Übergriffen in der Silvesternacht ein massives Problem. Und sie war auch nie nur ein Problem „fremder“ Männer. Sie ist ein Problem (struktureller) Männlichkeit und das heißt: Ein Problem, seit diese herrscht. Den allergrößten Teil sexualisierter Übergriffe begehen Täter aus dem Bekanntenkreis der Betroffenen, in über zwei Dritteln der Fälle ist die eigene Wohnung der Tatort. Und dabei heißt ‘Nein’ in Deutschland noch immer nicht ‘nein’. Von sexualisierter Gewalt Betroffene müssen beweisen, dass sie sich gewehrt haben. Nur etwa ein Fünftel der Taten werden angezeigt, nur ein Bruchteil der angezeigten Täter verurteilt.” (weiter bei Top Berlin)

    Mehr dazu:
    Aufruf zum antiautoritären Block
    Aufruf der IL-Köln
    Homepage der Demo


    Die rassistische Mobilmachung stoppen!

    Am Samstag, den 27.02. will die NPD in München gegen Refugees hetzen.

    In Clausnitz terrorisiert die Dorfgemeinschaft mit tatkräftiger Unterstützung der Polizei ankommende Refugees, während in Bautzen ein Mob rassistische Brandstiftung beklatscht…

    Die schiere Masse der Attacken im ganzen Bundesgebiet, hat Angriffe und Anschläge auf Asylsuchenden-Unterkünfte schon fast zur traurigen Gewohnheit werden lassen. Die Münchner NPD möchte da nicht abseits stehen und bemüht sich nun auch darum Öl ins Feuer zu gießen. Unter dem Motto “Sozialer Wohnungsbau für Deutsche statt Flüchtlingsheime in allen Stadtteilen!” planen die Nazis drei Kundgebungen in der Nähe von Unterkünften für Asylsuchende in Milbertshofen. Kommt zu den Gegenprotesten und leistet lautstarken Widerstand!

    Nationalismus ist keine Alternative! Refugees welcome! Pogrome verhindern, bevor sie geschehen!

    1. Kundgebung: 10.45 bis 11.30 Uhr am Morsering 11 statt wie zuerst geplant 26 (nahe der neuen Unterkunft in der Neuherbergstrasse 28)

    2. Kundgebung: 11.45 bis 12.30 Uhr am Starenweg/Ecke Dohlenweg (nahe der Unterkunft an der Thalhoferstr.)

    3. Kundgebung: 12.45.bis 13.30 Uhr an der Wundstrasse/Ecke Paracelsusstrasse (Nähe Bayernkaserne)


    Antifa-Café: Revolution der Reproduktion

    Am 3. März kommt die queerfeministische Gruppe trouble everyday collective ins Antifa Café und stellt ihr 2014 erschienenes Buch Die Krise der sozialen Reproduktion – Kritik, Perspektiven, Strategien und Utopien vor. Das trouble everyday collective beschäftigt sich mittlerweile seit sieben Jahren mit materialistischem Feminismus, der auf Grundlage marxistischer Theorie die gesellschaftlichen Verhältnisse und die darin bestehende (Re-)Produktion der Geschlechterungleichheit fokussiert. Das Buch verschiebt die Perspektive der langjährigen Krisendebatte vom bankrotten Finanzsektor und Pleitestaaten auf einen feministisch-marxistischen Blickwinkel. Die Debatte dreht sich dabei zentral um die Reproduktions- beziehungsweise Care-Arbeit und politische Strategien des Umgangs damit wie beispielsweise die kollektive Organisation der Reproduktion, der Repro-Streik oder die Care-Revolution.

    Außerdem wie immer gutes Essen, kühle Getränke und Musik.

    3. März, Kafe Marat (Thalkirchnerstr. 102)
    Offen ab 20 Uhr / Vortrag ab 21 Uhr


    Aktionstag am 10.2. abgesagt

    Der antifaschistische Aktionstag zum „Politischen Aschermittwoch“ wird nicht stattfinden.

    Nachdem die CSU den Anfang machte und ihren „größten Stammtisch der Welt“ aufgrund des Zugunglücks bei Bad Aibling absagte, zogen auch die anderen Parteien langsam nach, so dass sich nun die Situation ergibt, dass es an keinen der auf der antifaschistischen Busfahrt angepeilten Stationen zu Veranstaltungen kommt.


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