Tag-Archiv für 'eu'

Thema bei ARD Mittagsmagazin, 2.9. 09 – EU Kommission: Gerechtere Verteilung von Flüchtlingen

Die EU-Kommission hat ein Anliegen: Flüchtlingen zu helfen, die auf der Flucht vor Not in Europa Zuflucht zu finden hoffen und meist nicht finden. Grund: Einige Staaten, allen voran Italien und Griechenland, sind mit der „Flüchtlingswelle“, die aus ungeklärten Gründen in den letzten Jahren stetig zugenommen hat, überfordert. So kommt es dazu, dass sich in Italien strafbar macht wer Flüchtlingen in Seenot hilft und Flüchtlingsboote sogar mutwillig abgedrängt wurden. „Mit allen Konsequenzen“. (Das Fernsehbild zeigt ein Boot voller Leichen.) (mehr…)

Herr Müller und seine Milch

Es ist schon eine Weile her, da flatterte mir dieser Kettenbrief zu einem Müllermilchskandal ins Postfach. Da ich auch in anderem Zusammenhang auf ihn gestoßen bin nehme ich an, dass er einige Verbreitung gefunden hat. Da er zudem so ziemlich alles falsch macht, was man bei der Kritik kapitalistischer Geschäftspraxis falsch machen kann, habe ich mir die Mühe gemacht, die falsche Kritik zu kritisieren. Nun denn: (mehr…)

Für Daheimgebliebene: Zur Europawahl 2009

Europa ist ein ziemlich erfolgreiches Projekt. Trotz der damit einhergehenden Beschneidung der nationalen Souveränität gelang es den Initiatoren aus „Kerneuropa“, in entscheidenden Punkten zu einer Übereinkunft zu kommen und ihre bescheidenen nationalen Kräfte zu einem supranationalen Machtblock zu vereinen, dessen Gewicht in der Welt nicht mehr übergangen werden kann. Dabei handelte es sich erkennbar nicht um ein sich Näherkommen der Völkerschaften, um eine aktive Bewegung an der Basis der sich vernetzenden Staaten, sondern um eine Sache von Staatsmännern mit einem feststehenden Zweck, die eine Mitwirkung oder auch nur Zustimmung ihrer Bürger nicht nötig hatte.
Zwar hat sich daran im Prinzip nichts geändert. Jedoch ist die Sache inzwischen so weit vorangekommen, dass man auf die Mitwirkung der europäischen Bürger seit mehreren Jahren nicht mehr verzichten möchte. Leider zeigen die derart wenig Interesse daran, ihrer Aufgabe der Stimmabgabe nachzukommen, dass man diesen Umstand lauthals bejammert und durch Werbekampagnen Abhilfe zu schaffen sucht. Wobei es sich schon fragt: Wozu die Mühe? (mehr…)