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Das „Skandal-Interview“ des Prof. Dr. Stöcker / Kommunistische Argumente gegen Pegida.

Der Görlitzer Unternehmer Winfried Stöcker, der sein Geld mit seinem Kaufhaus oder so verdient, hat der Sächsischen Zeitung ein „Skandal-Interview“ gegeben, über welches sich dieselbe Linke, die es partout nicht hinkriegt, die ideologische Grundlage der nationalistischen Mobilisierung, die sich gerade vor allem im Osten Deutschlands lostritt, zu kritisieren, mächtig empört. Der Tenor der Kommentare in meinem Facebook-Feed lässt sich so zusammenfassen: „Wahnsinn! Dass es wirklich Leute gibt, die so denken! Dass der sich traut, solche Sachen vom Stapel zu lassen!“. Doch was lässt der Herr eigentlich vom Stapel? Und was ist daran so skandalös?

Herr Professor Stöcker, Sie haben das Benefizkonzert für Flüchtlinge verboten. Warum?

Ich habe die Veranstaltung in meinem Kaufhaus untersagt, weil ich den Missbrauch unseres Asylrechtes nicht unterstützen will.

Dass das Recht auf Asyl eine sehr knifflige Sache ist, die sich für den deutschen Staat nicht mehr so rechnet, wie er es sich früher ausgerechnet hat, propagieren Politik und Medien seit mittlerweile reichlich 20 Jahren. Daher wurde dieses Recht auch Anfang der 1990er Jahre abgeschafft beziehungsweise so stark eingeschränkt, dass es nur noch eine sehr kleine Zahl der Asyl Beantragenden in Anspruch nehmen können. Und selbst wenn sie tatsächlich als politisch Verfolgte von den deutschen Behörden anerkannt werden, heißt das nicht, dass sie sich auch in Deutschland „ansiedeln“ können: Wer über ein „sicheres Drittland“ eingereist ist, wird schnellstmöglich dorthin deportiert und, bis das getan werden konnte, in speziellen Lagern oder Knästen interniert. Stöcker bezieht sich auf einen Konsens in Medien und Politik: Dem „Missbrauch des Asylrechts“ muss entgegengetreten werden. Es schadet dem deutschen Staat und somit der deutschen Gesellschaft. Der inszenierte Oppositionsstreit bezieht sich darauf die Einschätzung des Ausmaßes des „Missbrauchs“.

Sehen Sie in der Arbeit des Görlitzer Willkommensbündnisses einen „Missbrauch des Asylrechtes“?

Ich habe bisher nichts von diesem Bündnis gehört. Mir sind aber so viele ausländische Flüchtlinge nicht willkommen.

Bei diesem Punkt ist der Herr Professor schon einen Schritt weiter: Vermeintliche tatsächlich bestehende rechtliche Ansprüche auf die Gewährung von Asyl interessieren ihn herzlich wenig. Was ihm aufstößt ist, dass generell Ausländer nach Deutschland kommen und sich hier, Gott bewahre!, längerfristig niederlassen. Hier übersetzt sich der gelehrte Kapitalist einfache Fakten aus der Gesetzeswelt des deutschen, demokratischen Rechtsstaates in seine Weltanschauung. Ausländer haben tatsächlich per se kein Recht, wie es ihnen beliebt nach Deutschland einzureisen, sich in „unserem“ schönen Gemeinwesen niederzulassen oder hier einer Arbeit nachzugehen. Für sie gilt mit dem Ausländerrecht (heute nennt man das wohl politisch-korrekt Einwanderungsgesetz) eine ganze Reihe von Bestimmungen, die sie noch weiter in ihren alltäglichen Geschäften einschränken als deutsche Staatsbürger. Um als Ausländer das Recht wahrnehmen zu können, sich in Deutschland „anzusiedeln“, muss man eine Reihe von Vorbedingungen erfüllen, die zusammengefasst, darauf hinauslaufen, dass man dem deutschen Staat und dem von ihm zu seinem Nutzen betreuten kapitalistischen Gemeinwesen nützt. Dazu zählt auch das ökonomisch erstmal durchaus kostspielige Anzapfen fremdstaatlicher Intelligentzia, welche sich gern an deutschen Universitäten zum Elite-Humankapital ausbilden lassen darf.
Bei einem Ausländerrecht, dass so aufgezogen ist, ist es nicht verwunderlich, dass sich diese Veranstaltung am Ende tatsächlich für Deutschland lohnt. Es ist aber auch wiederum nicht überraschend, dass der Durchschnittsnationalist und Staatsbürger den Übergang von „Ausländer haben hier nichts zu suchen“ zu „Es gibt eine ganze Menge Ausländer, die herein gelassen werden, weil sie uns etwas nützen (sollen)“ nicht hinkriegt und darauf beharrt, dass der Ausländer und seine pure Anwesenheit an sich ein Problem ist, dass man mit rechtsstaatlicher Gewalt aus der Welt zu schaffen habe. Die staatliche und mediale Hetze gegen alle Arten von vermeintlichen „Asylbetrügern“, Einwanderern in die Sozialsysteme, Asylantenschwemme, Ausländerflut etc. tragen dazu bei. Und vielleicht auch das abgerissene Aussehen ausländischer Billigstarbeiter, die dank den beschissenen Löhnen und Arbeitsverhältnissen, die ihnen freundliche deutschpatriotische Kapitalisten wie Herr Stöcker vorsetzen, vom deutschen Lumpenproletarier kaum zu unterscheiden sind…

Missbrauchen die Familien aus Syrien und Libyen, die hierherkommen, das Asylrecht?

In jedem Fall missbrauchen es die Afrikaner, die ungebeten übers Mittelmeer zu uns gelangen. Ich würde sie sofort wieder nach Hause schicken, dann lassen die nächsten solche gefährlichen Bootstouren bleiben, und keiner ertrinkt mehr – die einzige wirksame Prävention, besser als ein Aufruf des Papstes. Die reisefreudigen Afrikaner sollen sich dafür einsetzen, dass der Lebensstandard in ihrem Afrika gehoben wird, anstelle bei uns betteln zu gehen. Jeder Mensch verdient Mildtätigkeit. Aber jeder Mensch muss auch seinen Pflichten nachkommen. Jedes Volk muss sich seiner Peiniger und Tyrannen selbst entledigen. Jeder wehrtaugliche Mann in Syrien muss seine Familie schützen.

Man kann sich nun wunderbar über die Herzlosigkeit dieses Typen aufregen. Oder man kann sich auf die Suche nach den Gründen dieser Attitüde machen und damit zumindest die Möglichkeit eröffnen, sie zu kritisieren und bei ein paar Menschen, die dazu bereit sind, über sie zu diskutieren, vielleicht ein Umdenken zu erreichen. Herr Stöcker – und dies ausnahmweise mal zurecht – hat sich dazu entschlossen, den Kapitalismus auf deutschem Boden als die Umwelt anzusehen, in der er sein Glück machen will. Dazu gehören die freie und gleiche Anwendung seiner ökonomischen Mittel, welche ihm der Staat zusichert, indem er sowohl ihn als auch die allgegenwärtigen Konkurrenten gleichermaßen beschränkt. Dass heißt: Übergriffe auf die ökonomischen Mittel anderer verbieten sich, sie niederzukonkurrieren, rauszuwerfen, Lohn zu kürzen, im Streikfall auszusperren, nicht. Herr Stöcker hat es in dieser Gesellschaft, wie auch immer, zum erfolgreichen Kapitalisten gebracht. Er profitiert tatsächlich von ihr. Doch wie sieht es mit den Leuten aus, die die PEgIdA-Bewegung bilden? Die machen einen gehörigen Fehler, wenn sie von der bitteren Realität, dass ihr Wohl und Wehe davon abhängt, wie erfolgreich der deutsche Staat und das deutsche Kapital sich in der internationalen Konkurrenz gegen andere Staaten und Kapitale durchsetzen, zum positiven Befund kommen, dass die Realität, in der sie sich als Lohnarbeiter bewähren müssen, die Realität ist, in der sie sich als Lohnarbeiter bewähren wollen. Die Tatsache, dass sie nur ein Auskommen finden, wenn Kapitalisten finden, dass sie die ihnen angebotene Arbeitskraft, gewinnbringend benutzen können. Dass sie als staatlich geschaffenes Zwangskollektiv „deutsches Volk“ eine Benutzungsmasse darstellen, die als genau solche behandelt wird. Wieviel Bildung, medizinische Versorgung, Sozialleistungen, Renten ihnen nach staatlicher Ansicht zustehen, berechnet sich größtenteils daran, was dieser Staat mit ihnen vor hat und wie sie ihm dabei nützen müssen, in welchem Zustand seine Ressource „deutscher Bürger“ dazu zu sein hat. Dass an ihren Kindern genau das gleiche Interesse besteht und daher Kindergärten, Schulen und so weiter sich in genau dem Zustand befinden, die nach staatlicher Ansicht und Budgetabwägung angemessen sind. Anstatt nüchtern zu betrachten, wer sie in diese Misere der fortwährenden Abhängigkeit von anderen – kapitalistischen oder staatlichen – Zwecken gesetzt hat, die immerzu und notwendig – denn kapitalistischen Reichtum kann es nicht geben, wenn Lohnarbeiter für diesen nicht ausgebeutet werden – gegen sie ausschlagen, wenden sie sich, wie übrigens im innerdeutschen Diskurs auch, gegen die Menschen, die sie als Konkurrenten wahrnehmen, die als Nicht-Staatsbürger – tatsächlich oder vermeintlich – „unberechtigt“ als Konkurrenten tätig werden. Sie haben schon Recht: Viele kommen nicht, weil sie staatlich verfolgt werden, sondern weil sie sich exakt die gleichen Gedanken wie die Pegida-Demonstranten machen: Sie machen ihr Wohl und Wehe davon abhängig, dass sie sich für andere, ihnen feindliche, Interessen benutzbar machen. Das geht, dank dem Zutun deutscher Kapitalisten und Staatstätigkeit in den meisten Ländern der Welt herzlich schlecht, da alle Ansätze einer funktionierenden, auf der Ausbeutung einheimischer Arbeitskräfte basierenden, kapitalistischen Wirtschaft in ihren Ländern gnadenlos niederkonkurriert wird. Weil die Industrie in ihren Ländern gegen die der führenden kapitalistischen Staaten nicht den Hauch einer Chance hat und somit ein Geschäfte machen, wo als Abfallprodukt der Ausbeutungstätigkeit Lohn und Beschäftigung für eine Arbeiterklasse aufkommt, garnicht erst möglich ist. Wer den Rassismus der Pegida-Aktivisten angreifen will, muss diese Berechnungsweise angreifen. Wer macht euch denn wirklich das Leben zur Hölle? Asylbewerber? Ausländer, die von deutschen Kapitalisten ausgebeutet werden? „Kriminelle Banden“? Oder der ganz normale Status Quo der deutschen sozialen Marktwirtschaft, der euch zur Benutzungsmasse für die Wirtschaft degradiert, eure Löhne systematisch senkt, euch in Niedriglohnsektoren, Zeitarbeit, Ein-Euro-Jobs drängt, euch überflüssig macht, eure HartzIV-Sätze so ansetzt, dass ihr kaum davon leben könnt? Wer sind da die Entscheider?

Muss er sich abschlachten lassen, weil er Muskeln hat? Wenn er von der einen Seite bombardiert, von der anderen massakriert wird?

Die Menschen müssen sich trotzdem selbst organisieren und sich selbst helfen. Vor zwanzig Jahren haben sich in Ruanda die Neger millionenfach abgeschlachtet. Hätten wir die alle bei uns aufnehmen sollen?

Das Wichtigste wurde schon geschrieben. Hier bezieht Stöcker, als jemand, der an Funktionieren von Wirtschaft und Staat interessiert ist, folgende Rechnung auf: (Angeblich) ist es nur möglich, so und so viele Afrikaner aufzunehmen. Ansonsten macht das hiesige „Gemeinwesen“ schlapp. Und daran kann doch niemandem (deutschen) etwas gelegen sein. Und, für soviel Ehrlichkeit kann ich ihm nicht böse sein: Das ist genau der Maßstab, an dem die Nächstenliebe ihre Grenzen findet.

Aber wir leben in einer Welt mit vielfältigen Kultur- und Handelsbeziehungen. Muss man nicht versuchen, sich auch über die Grenzen des eigenen Dorfes hinaus gegenseitig zu helfen?

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen am Abendbrottisch, und dann kommen drei solche Kerle und sagen, sie wollen mitessen. Das wollen Sie doch auch nicht!

Um die Länge des Textes zu begrenzen, sei nur einmal die Frage aufgeworfen: Welcherart sieht denn der grandiose „Besitzstand“ aus, den deutsche Arbeiter vorzuweisen haben und von dem sie anderen nichts abgeben wollen? Und welchen Berechnungs- und Benutzungsmaßstäben verdankt er sich? Sind die Ausländer daran Schuld, dass die Bilanz hier ziemlich erbärmlich aussieht?

Das kommt sicherlich auf die Situation an. In einer Woche ist Weihnachten. Das Fest geht auf eine Familie zurück, die Hilfe brauchte und Asyl im Stall gefunden hat. Wir verbinden Weihnachten mit dem Gebot der Nächstenliebe …

Ach, Weihnachten! Hören Sie auf mit dem Firlefanz!

Hier besteht zwischen mir und Stöcker kein Dissenz. Wie erbärmlich auf den Hund gekommen der bürgerliche Antirassismus ist, über den übrigens auch ein Großteil der Linken nicht hinauskommt, dass einem überzeugten Rassisten mit Unsinn wie Nächstenliebe, Humanismus oder gar Weihnachten gekommen wird.

Sie führen ein international tätiges Unternehmen. Aus wie vielen Ländern kommen die Menschen, die bei Ihnen arbeiten?

Etwa aus 50 Ländern.

Auch in Deutschland?

In den deutschen Niederlassungen arbeiten Menschen aus mehreren Dutzend Ländern. Darunter sind auch viele Türken. Ich bin froh, dass ich sie habe. Es sind kluge Leute darunter, aber auch Menschen, die Arbeiten machen, die andere nicht tun wollen. Aber sie haben nach meiner Auffassung kein Recht, sich in Deutschland festzusetzen und darauf hinzuarbeiten, uns zu verdrängen, darauf läuft es hinaus, wenn nicht gegengesteuert wird!

Herr Stöcker gibt auch hier wieder wahrheitsgemäß und einnehmend ehrlich Auskunft: Na klar, das fremdländische Pack benutzt er gerne! Am Besten für Drecksarbeiten und so billig wie möglich! Wie kommen die bitte darauf, dass aus der berechnenden Benutzung von Arbeitskraft irgendeine weltanschauliche Verbindlichkeit/Sympathie für diese erwächst? Das Verhältnis, welches er zu seinen ausländischen wie deutschen Arbeitskräften einnimmt, ist ein ausbeuterisch-ökonomisches. Warum er aber lieber deutsches Menschenmaterial benutzen will, dazu wurde früher im Text schon versucht, Erklärungen zu liefern.

[Die restlichen Interview-Fragen sowie -Antworten und kritisierende Überlegungen ergänze ich in den nächsten Tagen. Ich denke, die Argumente im im aktuellen Zustand vorliegenden Artikel, taugen schon einmal, um sie sich durch den Kopf gehen zu lassen]

Geschichte, Farce, und so weiter.

»Die soziale Lage der Arbeiterklasse hat sich unter dem Druck der Wirtschaftskrise in den letzten Jahren verschlechtert. Massenarbeitslosigkeit und Kurzarbeit sind wieder eine Alltagserscheinung geworden und die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes erschwert jeden Versuch, kämpferisch dem Angriff der Unternehmer auf Löhne und Gehälter zu begegnen und Verbesserungen der betrieblichen Arbeitsbedingungen gegen den Druck von Rationalisierungen und Intensivierungen der Arbeit durchzusetzen.
Während in anderen kapitalistischen Nachbarländern die Arbeiterklasse in großen, machtvollen Kampf- und Streikaktionen ihre Interessen demonstriert und verteidigt hat, hat es in der Krise […] in der BRD zwar Abwehrkämpfe zahlreicher Belegschaften gegeben […] – aber insgesamt konnte die Bourgeoisie die Krisenlasten doch fast widerstandslos in erster Linie der Arbeiterklasse aufbürden«

(Klassen in der Bundesrepublik Deutschland, André Leisewitz, 1977)¹

Hat, wie auch aus dem Zitat hervorgeht, seine theoretischen Fehler. [zurück]

Interventionistische Linke zu Rassismus und Krise

Die IL hat eine kleine Broschüre herausgegeben, die den Namen „Rassismus und Krise“ trägt. In Erwartung des Versuchs einer Erklärung des Zusammenhangs zwischen beiden Erscheinungen und damit zusammenhängender Kritik habe ich sie mir herunter geladen. Zugegeben, so wirklich optimistisch war ich ohnehin nicht, so dass die Enttäuschung nicht allzu stark ausfiel.
Zum Thema Rassismus finden sich in der Broschüre praktisch keine Hintergründe, Erklärungen oder Kritik. Vielmehr wird auf kurzem Raum festgehalten, dass es offensichtlich einen Zusammenhang zwischen der Verschärfung der Krise, Krisenpolitik, die der Bevölkerung einiges an Entbehrungen und Härten hinstellt und dem weiteren Aufschwung aggressiv-rassistischer Einstellungen zu geben scheint. Ohne große Gedanken zum wie und warum wird sich daran gemacht, einen Rückblick auf die Krise und die mit ihr verbundenen politischen Strategien der Herrschenden gegeben, der für jede Person, die in den letzten Monaten oder besser noch Jahren die Nachrichten verfolgt hat, eigentlich ziemlich überflüssig ist. Offensichtlich richtet sich die IL an ein Szene-Publikum – in der Broschüre zumindest fällt die Kritik an Rassismus, speziell im Zusammenhang mit der Krise völlig flach. Ich kann mir vorstellen, dass die Macher ganz klassisch denken, dass das Aufzeigen, dass es Rassismus gibt, völlig ausreichend ist. Schließlich besteht die anvisierte Leserschaft aus Menschen, die Rassismus moralisch verurteilen. Da reicht die bloße Mitteilung. Die Argumentation bewegt sich ungefähr in diesem Dreieck: Krise (doof), Rassismus (doof) = Krise + Rassismus doof (siehe erster Teil der Gleichung).
Dabei ist es doch überhaupt nicht klar auf der Hand liegend, warum die Leute sich massenhaft anstatt gegen die Verursacher der Krise und ihrer persönlichen Misere in Wirtschaft und Politik ausgerechnet gegen Menschen wenden, die überhaupt nicht die Subjekte der Vorgänge sind, sondern sich wie sie selbst in der beschissenen Lage befinden, sich irgendwie auf die veränderten wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse einzustellen. Wie ist denn eine (nationalistische!) Einstellung beschaffen, die trotz mannigfaltiger gegenteiliger Hinweise bei militärischen, energie- und umweltpolitischen oder eben wirtschaftlichen Krisen sofort das Schimpfen auf Ausländer, andere Nationen oder eben inländische Schädlinge am nationalen Gemeinwohl wie „Sozialschmarotzer“ und übermäßig gierige Unternehmer losgehen lässt. Für den Großteil der deutschen Bevölkerung und ganz besonders die Medien und Politik unseres unwirtlichen Fleckens Erde ist weder ein zu verurteilender Zusammenhang zwischen Krise und Rassismus gegeben. Im Gegenteil das ist ihre bevorzugte Art der Reaktion auf „die Krise“. Welchen Sinn macht ein Positionspapier, dass das Zustandekommen und den Inhalt der Ideologie sowie damit natürlich auch die radikale Kritik jener völlig ausblendet? Wie soll man dagegen ankommen, wenn man sich nicht die Mühe macht oder unfähig ist, eine solche Kritik anzustellen?

Was ist Nationalismus? (Gruppen gegen Kapital und Nation)

Das Ergebnis von 4 Jahren Krisenbewältigung: „Die Krise ist zurück!“ (GegenStandpunkt)

Inländer und Ausländer: Der kleine mörderische Unterschied (GegenStandpunkt)

Unter anderem Namen wird hier über dich berichtet

Der Sklavenhalter kauft seinen Arbeiter, wie er sein Pferd kauft. Mit dem Sklaven verliert er ein Kapital, das durch neue Auslage auf dem Sklavenmarkt ersetzt werden muß. Aber
»die Reisfelder von Georgien und die Sümpfe des Mississippi mögen fatalistisch zerstörend auf die menschliche Konstitution wirken; dennoch ist diese Verwüstung von menschlichem Leben nicht so groß, daß sie nicht gutgemacht werden könnte aus den strotzenden Gehegen von Virginien und Kentucky. Ökonomische Rücksichten, die eine Art Sicherheit für die menschliche Behandlung des Sklaven bieten könnten, sofern sie das Interesse des Herrn mit der Erhaltung des Sklaven identifizieren, verwandeln sich, nach Einführung des Sklavenhandels, umgekehrt in Gründe der extremsten Zugrunderichtung des Sklaven, denn sobald sein Platz einmal durch Zufuhr aus fremden Negergehegen ausgefüllt werden kann, wird die Dauer seines Lebens minder wichtig als dessen Produktivität, solange es dauert. Es ist daher eine Maxime der Sklavenwirtschaft in Ländern der Sklaveneinfuhr, daß die wirksamste Ökonomie darin besteht, die größtmöglichste Masse Leistung in möglichst kurzer Zeit dem Menschenvieh (human cattle) auszupressen. Grade in tropischer Kultur, wo die jährlichen Profite oft dem Gesamtkapital der Pflanzungen gleich sind, wird das Negerleben am rücksichtslosesten geopfert. Es ist die Agrikultur Westindiens, seit Jahrhunderten die Wiege fabelhaften Reichtums, die Millionen der afrikanischen Race verschlungen hat. Es ist heutzutage in Kuba, dessen Revenuen nach Millionen zählen, und dessen Pflanzer Fürsten sind, wo wir bei der Sklavenklasse außer der gröbsten Nahrung, der erschöpfendsten und unablässigsten Plackerei einen großen Teil durch die langsame Tortur von Überarbeit und Mangel an Schlaf und Erholung jährlich direkt zerstört sehn.«
Mutato nomine de te fabula narratur! Lies statt Sklavenhandel Arbeitsmarkt, statt Kentucky und Virginien Irland und die Agrikulturdistrikte von England, Schottland und Wales, statt Afrika Deutschland! Wir hörten, wie die Überarbeit mit den Bäckern in London aufräumt, und dennoch ist der Londoner Arbeitsmarkt stets überfüllt mit deutschen und andren Todeskandidaten für die Bäckerei. Die Töpferei, wie wir sahen, ist einer der kurzlebigsten Industriezweige. Fehlt es deswegen an Töpfern?

Der Arbeitstag. 5. Der Kampf um den Normalarbeitstag.
Zwangsgesetze zur Verlängerung des Arbeitstags
von der Mitte des 14. bis zu Ende des 17. Jahrhunderts

Diskussionsveranstaltung zur Freiheit.

Freiheit:
Was ist sie? Wozu taugt sie?
Ist sie Weg zur Mündigkeit und höchster Wert?
Oder ist sie Instrument demokratischer Herrschaftsausübung?

Referent: Freerk Huisken
Datum: Freitag 08.03.2013
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Mehringhof, Versammlungsraum, Gneisenaustr. 2a, Berlin-Kreuzberg

Fast jede Auseinandersetzung über diese Gesellschaft, ihre Ökonomie, ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik, Innen- und Außenpolitik läuft auf die gleiche Frage hinaus: Wie hältst du es denn mit der Demokratie?
Es gibt, das wird auch von den Verteidigern des Systems zugestanden, zwar hierzulande viel zu meckern und zu beschweren; aber der Verweis auf die Demokratie, der gilt als eine sichere Rückzugsbastion, vor der alle sonstigen Beschwerden klein werden. Gegen Demokratie gibt es kaum etwas Prinzipielles zu sagen. Da muss auch der Kritiker kapitulieren. Allenfalls will er ihr vorwerfen, dass sie noch nicht die wahre Demokratie, das Volk also noch nicht genug einbezogen ist. Aber auch diese Einschränkung des Lobs bestätigt nur, dass selbst den kritischsten Menschen Demokratie als ein Wert gilt, an der er die Freiheit zur Kritik schätzt.
Daher lautet das schlagendste Argument, das für die Demokratie aufgefahren wird: Wo darf man denn sonst schon seine Kritik so frei sagen?! Und: Welches System erlaubt seinen Bürgern schon so viele Freiheiten! Stimmt: Die reichen von der Meinungsfreiheit über die Versammlungsfreiheit bis hin zur Koalitionsfreiheit. Man darf zudem seine Religion frei ausüben und heiraten, wen man will; man darf einen Beruf nach eigener Wahl aussuchen und die Freizügigkeit auf dem hiesigen Territorium ist tatsächlich auch noch gestattet!
Aber spricht das eigentlich für die demokratische Form der Herrschaft, wenn sie – erstens – erlaubt, was doch ganz ohne staatliche Lizenz selbstverständlich sein sollte: Sich so seine Gedanken über die Welt machen, sich mit anderen privat oder politisch zusammenschließen, glauben, was man lustig ist und sich zwischen Bayrischem Wald und Ostfriesland frei bewegen! Und warum soll man – zweitens – einem System seinen Segen erteilen, nur weil es erlaubt, die Klagen zu äußern, für die die demokratisch regierte Gesellschaft offenkundig permanent Gründe liefert? Bemerkenswert zudem ist – drittens – dass ein ehemaliger Bundespräsident die Bürger mahnte, dass derjenige das Recht zur freien Meinung verwirkt, der es kritisiert! Selbstverständlich sind diese Freiheiten – viertens – also gerade nicht: Wenn es der Erlaubnis durch die staatliche Gewalt bedarf, dass man sagen darf, was einem durch den Kopf geht, dann steht fest, dass diese Freiheiten auch nur im Rahmen der hiesigen Rechtsordnung gelten und jede Erlaubnis zugleich mit einer staatlich verfügten Beschränkung einhergeht. Oder ist das alles ohnehin nur „falsche Freiheit“, wie einige linke Kritiker meinen?

KK-Gruppe

Und ich dachte immer.

Und ich dachte immer: die allereinfachsten Worte
Müssen genügen. Wenn ich sage, was ist
Muß jedem das Herz zerfleischt sein.
Daß du untergehst, wenn du dich nicht wehrst
Das wirst du doch einsehen.

(Bertolt Brecht, 1955)

Tja.

Liebe Hamburger Genossen

Zuallererst: Es ist gut und richtig, wenn sich Kommunisten mit Arbeitskämpfen solidarisieren und diese unterstützen. Kämpfe für die Verbesserung der Lage von Lohnarbeitern im Kapitalismus müssen geführt werden. Schließlich will man, bis sich irgendwann mal vielleicht wirklich etwas verbessert, möglichst gut über die Runden kommen. Es liegt in der Natur dieser beschissenen Gesellschaft, dass man dafür Konfrontationen mit den Leuten eingehen muss, die im hier und jetzt über das Ausbeuten der Lohnarbeiter wirklich gut über die Runden kommen. Über das Erreichen einer materiellen Besserstellung hinaus, sind sie sinnvoll, um Organisierungsprozesse, das Bilden von Klassenbewusstsein und die Erkenntnis der eigenen Stärke gegen die ohnmächtige Atomisierung des Lohnarbeiters zu befördern. Das Zusammenkommen von radikalen Kritikern der kapitalistischen Gesellschaft und ihren Klassenschwestern und -brüdern funktioniert sicherlich besser, wenn es auf einer solidarischen Grundlage passiert.
Doch der Angriff auf die affirmativen Vorstellungen, die sich die Arbeiter über die Gesellschaft und ihren Platz in ihr machen, muss die Grundlage für die Zusammenarbeit darstellen. Dabei geht es nicht um das Bedürfnis nach Rechthaberei, nach der reinen Lehre. Sondern einzig darum, dass ein rein ökonomistischer Kampf niemals dazu führen kann, dass das Leben von auf Lohnarbeit Angewiesenen nicht mehr unter die Profitinteressen des Kapitals subsummiert wird. Schließlich ist doch die Ausgangslage jedes rein ökonomischen Kampfes die Zustimmung zu dieser Subsumtion. Heißt: Der Kampf ist auf eine Einigung mit der Kapitalseite, die gemeinsame Unterschrift unter die neuen Arbeits- und damit Ausbeutungsbedingungen ausgelegt. Und das bedeutet wiederum: Die Sachlage, dass Arbeit nur dann stattfindet, wenn sie dem Kapital ausreichend gewinnträchtig erscheint, also zu den Konditionen des Kapitals, dass die Proletarier ihre Fähigkeit zur Arbeit beitragen und dafür mit dem Ausschluss vom produzierten Reichtum und einem Lohn abgespeist werden, der geradezu dazu reicht, sich auch für den nächsten Monat wieder arbeitsfähig zu machen, ist damit fest- und fortgeschrieben. Das ist keine hypothetische Situation, gegen die sich überorthodoxe Marxisten mit nervigen Warnungen zur Wehr setzen, sondern der ganz normale Gang von Arbeitskämpfen in der ganzen Republik. Da wird auch niemand übers Ohr gehauen, von Gewerkschaftsbonzen und Unternehmerseite. Das kommt dabei raus, wenn die deutsche Arbeiterklasse sich in den Kopf gesetzt hat, als Lohnarbeiter in dieser Gesellschaft ihr Glück zu machen. In eurer Solidaritätserklärung mit dem Streik liest man davon nichts. Es gibt einige sehr, sehr kurz gehaltene Erklärungen zu Kapital und Arbeit in der bürgerlichen Gesellschaft, doch die Denke, dass das Allheilmittel ein mittels Tarifvertrag besser abgesichertes Ausbeutungsverhältnis ist, wird nicht angegriffen. Die Konfrontation zwischen den Leuten, mit denen ihr euch solidarisiert, die nichts weniger wollen, als einen Kampf gegen das Kapital zu führen, wird nicht aufgemacht. Das solltet ihr nochmal überdenken. Es ist ein ganz elementarer Unterschied, ob ein Lohnkampf im vollen Bewusstsein darum geführt wird, dass man, wenn man auf Lohnarbeit angewiesen ist, immer schon verloren hat und viel grundsätzlicher die Spielregeln der Gesellschaft ändern muss oder ob der Lohnkampf wieder nur eine Spielart des bewussten Sich-Einrichtens in einer Gesellschaft ist, die einem immer wieder nur Scheiße auftischt.
Mit Solidaritätsnoten wie der euren kommt ihr vielleicht als linke Querköpfe herüber, die willkommen sind, solange sie unterstützen und einen nicht zu sehr mit ihren Parolen nerven (und so den ganzen Streik von außen „vereinnahmen“), den Knackpunkt des tragischen proletarischen Selbstbeschiss, den die heutige Arbeiterbewegung darstellt, greift ihr damit jedoch nicht an. Da könnt ihr euch die markigen Worte eigentlich gleich sparen.

Lesetipp: Die deutsche Gewerkschaft hat Geburtstag.
Der DGB – sechs Jahrzehnte Dienstleistung an der nationalen Arbeit

Publikative und „Makss Damage“: Zwei Dumme, ein Gedanke. Wie man Faschisten besser nicht kritisiert.

Zuallererst: „Makss Damage“ alias Julian Fritsch, der Stalino-Rapper, der zum Neonazi geworden ist, hat in Folge seines Ausstiegs natürlich keine Faschisten, sondern seine ehemaligen Genossen kritisiert. Die Argumente, die er zur „Kritik“ der linken Szene vorgebracht hat, sind jedoch deckungsgleich mit denen, die das linke Online-Magazin „Publikative“ gegen die ehemaligen Kameraden von Fritschs damaligen Interviewer vorbringt. Der „Hitler von Köln“, Axel Reitz, hat nämlich die Neonazi-Szene verlassen. Wie die darauf reagiert, findet man bei publikative.org total entlarvend. Entlarvend ist dabei nur eines. Die demokratischen Nationalisten von publikative, die ausgerechnet als Mittel gegen rechten Nationalismus ein „Noch mehr!“ an demokratischem Nationalismus – also Rechtsstaat, Partizipation, demokratische Werte – fordern¹, haben eine Kritik von faschistischen Inhalten überhaupt nicht parat. Stattdessen muss der ewiggleiche Blödsinn herhalten, der übrigens wiederum gleich gern von links angehauchten Sozialarbeitern oder faschistischen Aktivisten vorgebracht wird. Das kann auch nicht überraschen, schließlich ist der moralische Standpunkt, an dem die Neonazis blamiert werden sollen, ihr eigener.

Also mal hingehört: Kameradschaft gilt also „als oberstes Gebot“ der rechten Szene – aber in Wirklichkeit gebiert die sich wie jede andere politische Bewegung oder Partei mit„Grabenkämpfen, persönlichen Streitereien und verletzten Eitelkeiten“! Und Leute, die zum politischen Gegner überlaufen und dabei ehemalige Mitstreiter der Strafverfolgung aussetzen, werden nicht mit Blumen verabschiedet! Skandalös, so ein moralisch-verruchter Haufen, diese Rechtsextremen.

Ein weiterer Aspekt, den publikative zu verurteilen weiß, trifft auf jede Antifa-Gruppe zu: Kriminell gehe es bei den Rechten zu, vor Gewalt als politischem Mittel machen die keinen Halt! Schreibt da der Staatsanwalt oder „linke Journalisten“? Ein stückweit egal, schließlich wollen beide die Rechten daran unmöglich machen, dass diese sich an bestehendes Recht einfach nicht halten wollen – bei so einer kriminellen Truppe will sicher kein ehrlicher Bürger mehr mitmachen! Wieder kein Wort der Kritik an dem nationalen Errettungsprogramm, dass die rechten Schläger da mit Hilfe von Gewalt durchsetzen wollen.

Auch ihr Programm nähmen die Nazis nicht so wirklich ernst: “Für die ehemaligen “Kameraden” bin ich wahrscheinlich sowieso ein Verräter, obwohl die Masse der Rechtsradikalen ihr eigenen Prinzipien täglich brechen. Sie gehen zu McDonalds, oder essen Döner, haben teilweise sogar freundschaftlichen Kontakt zu sogenannten Ausländern, doch auf der NPD-Demo marschieren sie gegen Überfremdung und daheim hören sie Landser.”, wird da ein Aussteiger zitiert, der offensichtlich nur zu kritisieren hat, dass der nationale Wahn seiner ehemaligen Kameraden einfach nicht konsequent genug gelebt wird. Da steigt das demokratische Anti-Nazi-Magazin gerne ein: Döner-Skins, nicht als Döner-Skins diese „Kameraden“… Und so begeben sich demokratische Nationalisten in die Untiefen der Ideologie, die sie eigentlich bekämpfen wollten.

so als würde das neonazistische Aktionsprogramm nicht auf Grundlage der im demokratischen Gemeinwesen stattfindenden rassistischen Menschensortiererei, der demokratischen Ausländerfeindschaft und den zur Ansicht, dass die Deutschen eben das beste Volk der Welt wären, passenden Rechtstatussen in Leute, die hier leben und arbeiten und solche, die das nur unter größtem Vorbehalt, kultureller Anpassung und wirtschaftlicher Nützlichkeit tun dürfen, gären. [zurück]

„Marx21″ erklärt, warum in Deutschland widerstandsmäßig einfach nichts los ist…

…mit einer ganz bewussten zustimmenden Haltung zu den herrschenden Verhältnissen, die sich das Proletariat, an das man sich fortwährend heranwanzen will, zugelegt hat, kann es schon mal nicht liegen. Um das zu beweisen, wird der kleine Trick benutzt, einfach die böse Gewerkschaftsführung mit der guten Basis auseinanderzudividieren, so als würden die sich in Sachen Standortnationalismus, (Befürwortung von) Konkurrenzmeierei und schiedlich-friedlicher Zusammenarbeit mit der „Arbeitgeber“seite viel nehmen. Dabei zeigt doch gerade der unter These 2 und 4 geschriebene Blödsinn, dass die Komplizenschaft der Gewerkschaftsführung bei der Veränderung des Sozialstaates und den damit verbundenen Härten mit der Passivität der Gewerkschaftsmitglieder und des einfachen Mannes einhergeht. Wenn letztgenannte voll auf Konfrontation mit ihren Ausbeutern getrimmt wären, könnte kein Gewerkschaftsboss der Welt für ein völliges Ausbleiben von Protest sorgen…

Doch der Reihe nach. Fünf Thesen warum „Deutschland pennt“ während Europa brennt, werden von der „marx21″.de-Redaktion angeboten.
These 1 beschäftigt sich mit der Frage, warum es in Deutschland so ruhig bleibt, überhaupt nicht, sondern versucht den Anstieg von sozialen Protesten in anderen europäischen Ländern mit den von den führenden imperialistischen Staaten verordneten Krisenlösungsstrategien zu erklären. Die Sanierung der so bevormundeten Nationen halst deren Menschenmaterial riesige Zumutungen auf. Wie später völlig klar heraustritt, ist damit für die Trotzkisten auch völlig klar, dass die Leute auf die Barrikaden gehen. So als würde ein „normales“ Arbeiterleben nicht schon krumm machen für fremden Reichtum – wenn es für den einheimischen Chef passiert, ist das anscheinend für „marx21″/ganz offensichtlich für den realen Arbeiter viel weniger skandalträchtig als wenn es für eine ausländische Macht geschieht –, Armut und ein Leben lang fortgesetzte prekäre Arbeitsverhältnisse bedeuten. Den „Frontalangriff auf Löhne, Arbeitnehmerrechte und Sozialstaat“ der in der BRD um die Jahrtausendwende stattgefunden hat, hat man bei „marx21″ nicht einfach vergessen. Die „Faktenlage“ stellt sich halt so dar, dass es den Leuten trotzdem noch viel zu gut geht. Laut These 3 hat die Wirtschaftskrise in Deutschland weniger Verheerungen angerichtet als in anderen Ländern. Massenentlassungen, Lohnsenkungen wohin das Auge blickt, Kurzarbeit, die Ausweitung von Leiharbeit und unbezahlte Mehrarbeit ist die eine Sache. Da kann sich der durchschnittliche Arbeiter mit vollstem Verständnis von Marxisten jenen Schlages noch mit arrangieren. Aber so schlimm wie in Griechenland steht es ja nun wirklich noch nicht! Unter völliger Verkennung der Lage kann man sich da schon griechische oder spanische Verhältnisse wünschen, wo die Leute nicht auf die Straße gehen, damit ihre nutzenbringende Verwendung für Kapital und Staat endlich mal ein Ende hat, sondern damit sie wieder in Gang kommt.

All das ist vor allem eines nicht: Grund sich auf die Suche nach den Ursachen für das fortgesetzte Mitmachen nicht nur der deutschen Arbeiterklasse zu machen. Ebenso unkritisch, wie man die europäischen Protestbewegungen für einen erneuerten Kapitalismus bejubelt, steht man zum einheimischen Proletariat: So werden auch Kämpfe, deren Ausgangs- und Endpunkt der (schließlich tarifvertraglich festgehaltene) Wille zur Einigung mit der Unternehmerseite, also die Unterordnung des eigenen Lebens unter die Profitkalkulation von Kapitalisten ist, zum Silberstreif am Horizont (These 5). Wäre es nicht so traurig, könnte es zum Lachen sein, dass eine Linke, die mit ihrer bejammernswerten Theorie und Praxis selbst ein Hindernis für das Zustandekommen von revolutionären Kämpfen darstellt, bei der Analyse der Gründe der Beständigkeit der kapitalistischen Verhältnisse überall außer bei der politischen Einstellung der Leute, die „pennen“ fündig wird.

Wie kann er nur?!

Sigmar Gabriel erinnert die Situation der Palästinenser in Hebron nicht zu unrecht an die Apartheid. Die Nazi-Ornithologen von Publikative fällt dazu nichts weiter ein als: „Das gehört sich nicht! Wir haben dazu sogar ein paar Juden gefragt!“. Na denn!