Sigmar Gabriel erinnert die Situation der Palästinenser in Hebron nicht zu unrecht an die Apartheid. Die Nazi-Ornithologen von Publikative fällt dazu nichts weiter ein als: „Das gehört sich nicht! Wir haben dazu sogar ein paar Juden gefragt!“. Na denn!
Linke
euren offenen Brief habt ihr so überschrieben: „Das Märchen von einer sozialen Stadt für alle“. Doch auch wenn ihr einige Tatsachen beschreibt, die darauf hinweisen, dass es Leute mit kleinem Geldbeutel in Potsdam nicht gerade leicht haben, entzaubert ihr das Märchen nicht, sondern spinnt es in gutem Glauben weiter. Euer Brief richtet sich an die Leute, die solche Märchen erzählen.
„Es wird weiter fleißig privatisiert, höchst mögliche Rendite aus jedem Stückchen Stadtgrund gepresst und bestehende, kommunale Regularien in Sachen Mietspiegel und sozialer Wohnungsbau werden abgeschafft.“ schreibt ihr ganz richtig. Für euch stellt sich dies jedoch als „Dilemma“ dar, in dem die Politiker stecken. Dieser Beitrag soll beweisen, dass dieses Dilemma nicht existiert und das es ein sinnloses Unterfangen ist, bei der Politik ein anderes Interesse als das an einer florierenden Reichtumsproduktion wecken zu wollen.
Das sind die Politiker, deren ganze Tätigkeit darin besteht, marktwirtschaftliche Verhältnisse und die Verwaltungstätigkeiten des Staates, der diese Verhältnisse zu seinem Nutzen eingeführt hat und nun per überlegener Gewalt garantiert, zu organisieren und am Laufen zu halten. Dass man überhaupt erst in der Situation ist, sich mit etlichen Arbeitsstunden oder Amtsgängen und den daraus folgenden Schikanen die Geldmittel verschaffen zu müssen, um sich eine Wohnung leisten zu können, ist ihr Werk. Sie sind das Herrschaftspersonal einer Gesellschaft, in der es das normalste auf der Welt ist, dass so ein absolut grundlegendes Bedürfnis, wie jenes, ein Dach über dem Kopf zu haben, nur dann realisiert werden kann, wenn der Besitzer des Dachs daraus ordentlich Gewinn schlagen kann. Die meisten Leute sind von der Gefahr der Obdachlosigkeit ein oder zwei (ausbleibende) Gehälter entfernt. Wer nun zu hohe Mieten beklagt, der fordert deren Senkung, lässt den sozialen Gegensatz, der Lohnabhängige immer wieder vor die schwersten Hindernisse stellt, also völlig unkritisiert. Und leistet sich den Fehler, zu denken, dass ein uneingeschränkt geltendes Profitinteresse sich auch soweit zügeln ließe, dass es denjenigen, der mit ihm konfrontiert ist, nichts mehr ausmache. Anders ausgedrückt: Wer glaubt, dass Mieten, die nicht wehtun in dieser Gesellschaft zum Normalfall werden können, der glaubt auch, dass es Löhne geben könne, die auch nur annähernd zur Erfüllung der Wünsche der Lohnarbeiter taugen könnten.
In eurem Brief finden zwar die harten Folgen des sozialen Gegensatzes zwischen Bedürfnis nach Wohnung und dem Willen zum Profit schlagen, Erwähnung, jedoch nicht, wessen Grundgesetz es überhaupt ist, die dem Profitinteresse der Eigentümerseite die ganze staatliche Gewalt schützend zur Seite stellt. Dass es Leute zu Tausenden aus ihren vertrauten Kiezen und geliebten Vierteln vertreibt, weil es andere gibt, aus denen Vermieter noch mehr Geld herauspressen können, ist kein Unfall, kein aus Versehen unberücksichtigter Rattenschwanz, sondern die logische und akzeptierte Folge der beschriebenen Politik. Wenn Mieten gezahlt werden, Vermieter und ihre Unternehmen daran saugut verdienen, floriert ein kapitalistischer Wirtschaftszweig an dessen Geschäftstüchtigkeit und Steuern politisches Interesse besteht.
Meint ihr die Politiker, deren Parteien den „Austausch“ der Bevölkerung ganzer Stadtteile in Berlin ruhig verfolgt haben, lassen sich von der Schilderung der Not in Potsdam beeinflussen? Glaubt ihr echt, dass sich da grundlegend etwas erreichen lässt? Zum Beispiel mit (symbolischen) Hausbesetzungen, die „moralischen Druck“ aufbauen sollen, damit die Politik das Kapital an die Leine legt? Möglich sogar, dass das klappt, aber dann lasst euch versichert sein, dass die Notlage der Lohnarbeiter in den Berechnungen der Politiker keine große Rolle spielen wird…
Dass sich die Bundesrepublik Deutschland (aktuell) nicht massenhaft solcherart soziale Problemfälle leisten will, gilt als anzuerkennende soziale Großtat.
Doch worin besteht die überhaupt? Eine explosive Lage wird entschärft. Man vermeidet die Bildung von Ghettos und Slums, wie es sie fast überall in der kapitalistischen Welt gibt. Man beugt vor, dass Leute versuchen mit nichtlegalen Mitteln ihr Leben meistern.
Und auch die Art, wie die Lage entschärft wird, ist verdammt aufschlussreich. Da wird nicht verfügt, dass Mieten gesenkt oder gar ganz abgeschafft werden. Stattdessen wird ganz Armen nach Nachweis der Bedürfigkeit etwas Geld zur Miete hinzugesponsort oder gleich den Vermietern in die Hand gedrückt (sozialer Wohnungsbau). Das Profitinteresse des Kapitals hat immer und uneingeschränkt Gültigkeit.
Vor diesem Hintergrund erscheint euer Beharren darauf, dass Hausbesetzungen eine Art der „Bürgerbeteiligung“ wären, die doch bitte auch von oben anerkannt werden sollten, als ziemlich absurd. Was die wollen, stellen sie Tag für Tag klar. Und mit dem Zusatz „nicht ganz legal“ ist von ihrer Seite auch alles dazu gesagt ist, ob so eine Art der Bürgerbeteiligung in irgendeiner Art und Weise zum politischen System passt, an dem ihr euch beteiligen wollt.
Der Ruf nach einer „sozialen Stadt“
Was fordert man eigentlich, wenn man verlangt, dass die Mär von der „sozialen Stadt (mit Platz für alle)“ wahrgemacht wird? Es sollte einen stutzig machen, dass in diesen Ruf auch gestandenes Herrschaftspersonal einstimmen kann. Was meinen die, was meint der allgemeine Diskurs, wenn er von „einer sozialen Stadt“ spricht?
Das genaue Gegenteil davon, dass man Wohnraum für die Bedürfnisse der Bevölkerung geplant, her- und bereitgestellt wird. Die „soziale Stadt“ ist eine Stadt, in der Armut ihren Platz hat – wie und wo, das ist der Inhalt einer Debatte, an der man nicht konstruktiv teilnehmen sollte. Ihr moniert den Wegfall von Sozialwohnungen, also den Umstand, dass es unleugbar für die ärmsten Schichten des Proletariats noch schwerer wird, sich Wohnungen, die nicht komplett ab vom Schuss oder gar in einer anderen Stadt sind, zu beschaffen. Da fällt also das Mindeste vom Mindesten, kleine, schlecht gebaute und im Vergleich zu dem, was ohne weiteres gesellschaftlich machbar wäre (und ist, wenn der Geldbeutel es zulässt), miserabel eingerichtete Wohnungen in Vierteln, die nicht allzu toll sind, weg. Das kann man zur Kenntnis und als Beweis dafür nehmen, wie die Politik ein Herz für die gesellschaftliche Unterschicht entdeckt. Sie also als solche in ekligen Zuständen erhalten will. Als Leute, denen zwar nicht mehr Geld in der Tasche oder ein menschenwürdiges Leben, aber eben ein Platz irgendwo in der Stadt zusteht. Klar, man braucht sie ja auch und gerade die Leute, die aus Geldmangel mit den öffentlichen oder dem Rad zur Arbeit fahren, müssen auch halbwegs nah an dieser wohnen…
Wer fordert, dass die Regierenden sich ihrer angeblichen Verantwortung bewusst werden und sich verstärkt um die Leute kümmern, die in den Verhältnissen, die sie fördern, erst arm gewurden und bleiben müssen, der nimmt davon Abstand, Verhältnisse einrichten zu wollen, in denen Armut gar keinen Platz hat, weil man sie mit allen Mitteln, die einer entwickelten Gesellschaft zur Verfügung stehen, bekämpft.
Und außerdem: Wenn denn etwas „unverschämt“ ist, dann ja wohl der Fakt, dass es von den Berechnungen der Herrschaftselite dieses Staates abhängt, wo es sich jemand leisten kann, sein Leben zu verbringen – oder, wie man es von Hamburg über Potsdam bis Berlin zu spüren kriegt, eben auch nicht. Ich hoffe, es fällt euch in Zukunft Besseres ein, als genau an diese Arschlöcher als Bittsteller mit zahmen Forderungen heranzutreten.
Vielleicht habt ihr von den beschriebenen Schweinereien schon eine Ahnung und haltet mit ihr aus irgendwelchen Gründen hinter dem Berg. Die Leute, die mit eurem Brief außer den Politikern angesprochen werden, besitzen jene Art von „Problembewusstsein“ definitiv nicht. Für die gehört es sich eben, dass man sich sein ganzes Leben kaputt arbeitet, um Wohnung, Essen, Kleidung und einmal im Jahr Mallorca zu haben, dann gesundheitlich ruiniert in die Altersarmut zu gehen und 20, 30 Jahre vor den Mitgliedern der Oberschicht ins Gras zu beißen. Ich würde auch gern weniger Miete zahlen, allerdings ist das Grundübel nun mal die Miete selbst. Und das sollte man dann schon mal erwähnen, wenn man über das Thema spricht, damit sich vielleicht irgendwann mal etwas ändert.
Ein gutes Dreivierteljahr ist 2011 nun schon alt. Damit wird es definitiv schwer, der „Solikundgebung für die aufständischen Jugendlichen in England“ den Rang für die dümmste linke Veranstaltung des Jahres noch abzulaufen.
Was ist passiert? Ein Mann wird in einer der beschissensten Gegenden Londons von Bullen erschossen. Familie und Angehörige wollen „einfach nur Antworten“, eine gerechte Aufarbeitung der Ereignisse nach rechtsstaatlicher Manier. Damit sind sie genauso „radikal“ wie die improvisierten Bürgerrechtsaktivisten, die die Polizeibeamten, die Dennis J. und Sliemann ermordet hatten, hinter Gitter bringen wollten und denen die ARAB auf ihre kumpelhafte Art versucht hatte, eine antistaatliche Motivation überzuhelfen. Selbstverständlich1 erfolglos. Berichte von Jugendlichen, die Bullen hassen oder auch mal mit denen prügeln, wurden als Beweis für den teilweisen Erfolg der autonomen Agitationstätigkeit hergenommen, haben ihren Grund tatsächlich jedoch einfach darin, dass die ganz arme proletarische Jugend, gerade die migrantische, nun mal hinreichend negative Erfahrungen mit der Polizei gesammelt, um diese ein wenig zu verachten. Was bliebe vom Gerede von den scheiß Bullen, wenn die nicht ständig den Ausweis kontrollieren, einen präventiv immer als erstes festnehmen und auf der Wache misshandeln würden? Nichts.
Zurück nach London. Aus den handzahmen und betont friedlichen Anrufungen der Angehörigen an die Staatsmacht, die Aktion ihrer Exekutive auf die Vereinbarkeit mit den eigenen Gesetzen zu überprüfen, ging Gewalt hervor. Polizisten wurden angegriffen, oft auch einfach deswegen, weil sie beim Plündern und Randalieren stören. Angezündet wurde auch eine Menge. Autos. Geschäfte (gerne auch kleine, in der Nachbarschaft, manchmal wohnten da die Nachbarn auch direkt drüber). Und so Zeug. Mag sein, dass da sogar mal ein „Symbol von Staat und Kapital“ dabei war.2 Ich bin mir sogar sicher, dass da bei manchen politische Absichten dahinter standen. Die Leute wurden jahrzehntelang im Elend sitzen gelassen, sind arm, schlecht ausgebildet, haben keine Aussicht auf (gute) Jobs und nun wird auch noch die Sozialhilfe weiter zurückgefahren. Medien und Politiker haben sich Ewigkeiten nicht um sie gekümmert. Darüber sind die Leute sauer und das sagen sie auch so, wenn man sie mal zu Wort kommen lässt. Der „Aufstand gegen Staat und Kapital“ ist ein Aufstand, der Staat und Kapital unüberhörbar ins Gedächtnis rufen soll, dass in ihrer Gesellschaft keiner überflüssig sein soll, dass jeder sein gerechtes kleines Auskommen für sein Tagwerk haben soll, dass die Nation keines ihrer Mitglieder verkommen lässt.
So ein bisschen scheint man das auch in ARAB mitbekommen zu haben. Trotzdem wird sich solidarisiert, nicht wegen dem was gemacht wird, sondern wegen denen, die da machen. Die Leute dort abholen, wo sie stehen und so.
Um das Elend perfekt zu machen und noch einmal völlig zuzuschütten, worum es wenigstens einer winzigen linken Gruppe ein paar Flugstunden entfernt geht, werden dem Aufruf Parolen angefügt, mit denen sich dann hoffentlich auch deutsche Überflüssige identifizieren können: Gegen Polizeigewalt und gegen Sozialabbau. Denn wenn Deutschland aufhört, seine Jugendlichen zu verprügeln und seine Arbeitslosen auf einem geringfügig höheren Niveau im Elend überleben lässt, ist alles in bester Ordnung.
- Wie soll das gehen, Leute in Richtung einer Ablehnung der Kontrolle des Lebens durch Recht und Gesetz im Sinne des Interesse des Staates an einer florierenden kapitalistischen Wirtschaft zu radikalisieren, wenn man deren Parteilichkeit für Recht und Gesetz kein Stück ernst nimmt, im Gegenteil deren aus persönlicher Betroffenheit stammende Empörung schon (zum Keim einer/) zur antistaatlichen Politisierung umlügt und sich auf der Basis an die Leute heranwanzt?[zurück]
- Und ich bin mir auch sicher: Wenn es mal zu einem „Aufstand gegen Staat und Kapital“ kommen sollte, dann würden nicht wahllos in der Nachbarschaft Sachen angezündet und Turnschuhe und Laptops geklaut, sondern der würde sich dann darin äußern, dass man bewaffnet mit einem Programm losgeht und versucht, dem Kapital das Eigentum an Produktionsmitteln und dem Staat die Gewalt über die Gesellschaft streitig zu machen. [zurück]
Feministische Interventionen I
Wie können Interessierte erreicht / wachgerüttelt werden? Wie können feministische Perspektiven konstruktiv geäußert werden?
Möglichkeiten:
Schamhaare verschicken an Sexist_innen[…]
Fragen:
geschieht nur etwas, wenn öffentlicher Druck besteht?
wie kann auf nonverbale, subtile Diskriminierung reagiert werden?
Mit welchen Interventionen können strukturelle Barrieren / Diskriminierung durchbrochen werden?
dann muss die Dinger doch vorher schneiden, yuck!
> http://gendercamp.posterous.com/feministische-interventionen-i
Damals wie heute: Ein Schamhaar ist kein Argument!
Kürzlich habe ich den aktuellen Antiberliner gelesen. Thema ist der europaweite Rückbau sozialstaatlicher Maßnahmen und der Widerstand dagegen. Worauf die Antifa-Schreiber dabei hinauswollen, ist schwer nachvollziehbar. Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Sozialstaat findet nicht statt. Stattdessen wird direkt dazu übergeleitet, reformistische Bewegungen, die hauptsächlich mehr statt weniger in der staatlichen Herstellung einer im Wahnsinn des kapitalistischen Systems überlebensfähigen Arbeiterklasse zum Ziel haben, abzufeiern. So soll es nach Ansicht der AB-Redaktion offensichtlich auch in Deutschland laufen. Arsch hochkriegen, Widerstand leisten, mit Bengalos auf Demos und so. Hauptsache militant und – vorgeblich – irgendwie antistaatlich, antikapitalistisch. Mit irgendwie revolutionären Bestrebungen haben diese Bewegungen tatsächlich nichts zu tun, geht es ihnen doch darum, sich auf einer wirklich beschissenen Grundlage im System einzurichten. (mehr…)
…ich wähle „Die Linke“, damit sie die Quadratur des Kreises / einen Kapitalismus ohne sozialen Ausschuss durchsetzt oder zumindest – ganz gerecht und so – den armen und den ganz armen Leuten, die dabei herauskommen, wenn sie sich in ihrer Stellung als Kostenfaktor in der Gewinnrechnung des Kapitals wegstreichen lassen, ein Leben in minimal abgemindertem Elend ermöglicht oder damit Ausbeutung und Armut sozial bemäntelt wird, wie Halina Arschlochianirek fordert:
Oder weil man einen Nationalisten und Rassisten als Führerfigur veehrt. Die Gang sagt: Jedes Bild ein Treffer. Habt euren Spaß. Mir bricht’s das Herz, dass es Leute gibt, die es bitter nötig haben, was gegen das System machen wollen, nur um am Ende wieder bei affirmativen Ideologien zu landen, die nun wirklich nichts mit dem Einstehen für eine grundlegende materielle Verbesserung der eigenen Lage zu tun haben. Und dann gehen sie Arschlöchern wie der Linkspartei auf den Leim.
Und wie können wir bei unserer Kritik am deutlich machen, dass wir damit nicht zu Verteidigern des „christlichen Abendlandes“ und der verschiedenen hierzulande hegemonialen Spielarten des Christentums oder eines westlichen Wohlstandschauvinismus werden?
Fragen sich die Veranstalter einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Warum dieser Hass?
Oder die Grenzen emanzipatorischer Islamkritik“. Da möchte man erschreckt zurückweichen. Eure Kritik ist dergestalt, dass sie keinen Charakter allgemeiner Religionskritik1 hat, dass sie nicht in der Lage ist, rassistische antiislamische Diskurse in den Kontext imperialistischer Außenpolitik und nationalistischer Innenpolitik zu stellen? Sie ist so reaktionär, dass Verwechslungsgefahr mit der Islamkritik von Kirchenvertretern besteht? Oh weh!
Im weiteren Verlauf wird diese Absurdität nochmals deutlich:
Denn dort war der Trennungsstrich zwischen emanzipatorischer Kritik an einer Politik, die den Islam in den Mittelpunkt stellt und Islamhass gelungen, was leider in der letzten Zeit nicht immer der Fall war.
Ich gebe zu, ich finde den Satz schwer zu verstehen, aber ich finde, die Deutung liegt nahe: Das war der Unterschied zwischen linker und rechter Islamkritik, dass die Linken es sich verboten haben, jenes Objekt ihrer Kritik auch zu hassen?
Wer herausfinden will, wie es jetzt tatsächlich mit der Islamkritik der Veranstalter aussieht und ob sie sowas wie eine Religionskritik oder Antinationalismus überhaupt kennen, kann am Sonntag um 17 Uhr im Cafe Grössenwahn mitdiskutieren…
- Und, sollte dies irgendwo nötig sein, auch spezieller Islamkritik. Wüsste aber nicht, wo. Frauenverachtung, Autoritarismus, Denkverbot hat’s doch in fast allen Religionen. [zurück]
Auf Indymedia bin ich über „7 Thesen zur Definitionsmacht“ gestolpert, die eine Kritik der Definitionsmacht darstellen sollen. Damit ist in diesem Falle ein bestimmter Handlungsmodus gemeint, der Opfern von Vergewaltigungen abseits von der – als patriarchal geprägt wahrgenommenen – bürgerlicher Justiz helfen soll und ihnen Schutz gegenüber den Tätern bieten soll. Eben darüber, dass dem Opfer die Definitionsmacht über den „Vorfall“ und die Reaktion auf ihn zugesprochen wird und zwar von einer Gruppe von Leuten, die gewillt sind, dem Willen des Opfers in der Sache zur Durchsetzung zu verhelfen. Diese Leute, das sind Linke, die dem Opfer ersparen wollen, sich nach einer Vergewaltigung Krankenhausärzten, dem Stress einer gerichtlichen Befragung und vielem weiterem auszusetzen. Das ist zumindest die Situation, auf die mithilfe der Definitionsmacht reagiert werden soll.
Egal, was man vom Konzept der „Definitionsmacht“ hält, der Text auf Indymedia ist ein Machwerk. Beispielsweise legen Formulierungen nahe, dass die Behauptungen der Verfasser sich durch empirische Beobachtungen belegen ließen. Diese „Beispiele“, die es angeblich gibt, – und von denen man nicht weiß, ob sie tatsächlich für das Konfliktfeld typisch sind – werden allerdings nicht genannt. Dafür werden auch Gründe genannt, aber die sind ziemlich egal. Entweder man nennt die Beispiele und lässt die Leser über ihre Beweiskraft entscheiden oder man lässt sie weg.
These 1:
‚DefMa‘ soll die ultimative Antwort auf die Mannigfaltigkeit von Einzelfällen sein. Die ‚DefMa‘ ist somit die Kapitulation vor der Komplexität, der Widersprüchlichkeit des Phänomens, vor der Individualität des Einzelfalls, vor der Ohnmacht, angesichts der Tatsache, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse offenbar Vergewaltigungen hervorbringen und/oder begünstigen und wir keine gesellschaftlich relevanten Mittel dagegen finden können.[…]
Abgesehen davon, dass die Befürworter des Definitionsmacht-Konzepts nie behauptet haben, eine „ultimative Antwort“ in den Händen zu halten, sondern ein Werkzeug, mit dem man in Ermangelung eines besseren arbeiten sollte, um eine adaquäte und für das Opfer schonende Antwort auf Vergewaltigungen zu haben, enthalten diese zwei Sätze kein Argument, warum das Definitionsmacht-Konzept denn der „Komplexität des Einzelfalls“ etc. nicht gerecht würde undkeine Beweisführung, die zeigt, dass diese Komplexität überhaupt vorliegt. Tatsächlich sprechen die Befürworter ja für jeden Fall dem einzelnen geschädigten Individuum die volle Macht über die Definition der Tat und die Antwort darüber zu. Die Antworten, die man also mit der Definitionsmacht auf Vergewaltigungen finden kann, sind so vielfältig wie die Ansichten und Persönlichkeiten der Opfer. Da liegt übrigens auch der Hund begraben: Einer Diskussion mit dem Ziel zu ergründen, was als Vergewaltigung angesehen werden sollte und was nicht, wird sich in dieser Szene offensiv verweigert. Dabei muss ja eine Einordnung von sexuellen Übergriffen „unterhalb“ der Kategorie „Vergewaltigung“ nicht bedeuten, dass nicht ebenso energisch auf sie reagiert und die Interessen der Opfer vertreten werden. Diskussionsbeiträge wie der hier besprochene (und viele weitere aus der Männerrechtler-Szene) tragen allerdings auch nicht zur Förderung der Bereitschaft, sich so einer Diskussion zu stellen, bei.
Außerdem klingt noch an, dass praktische Antworten auf Vergewaltigungen, die unterhalb von gesellschaftlichen Veränderungen stattfinden, die das Phänomen völlig abschaffen sollen, unmöglich oder zumindest nicht anstrebenswert sind. Argumentativ unterfüttert wird das nicht weiter. (mehr…)
Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Die Gruppe »Roter Oktober« fiel mir immer durch ihre Nähe zum Marxismus-Leninismus und Stalinismus auf. Dass gerade Menschen aus dieser Ecke Einsicht beweisen und daraus auch Konsequenzen ziehen, ist für mich schon ein wenig überraschend. Vielleicht diskutiere ich jedoch auch einfach im realen Leben und virtuell zuviel mit herumlavierenden Möchtegern-Kommunisten wie diesen hier. Die kuriose Link-Zusammenstellung (ARAB und GegenStandpunkt gehighlighted) ist mir übrigens nie aufgefallen.
Die, wahrscheinlich schon etwas ältere, Auflösungserklärung: (mehr…)