Nach dem Brandanschlag: Wieder NPD-Kundgebungen gegen Unterkunft für Geflüchtete!

Am 27. Februar hetzte die Münchner NPD auf drei Kundgebungen gegen Unterkünfte für Asylsuchende in Milbertshofen. Lediglich eine knappe Woche später, schritten drei Jugendliche zur Tat und schleuderten Molotowcocktails auf die geplante Einrichtung in der Neuherbergstraße. An diesen Erfolg ihrer politischen Überzeugungsarbeit möchte die Nazi-Partei am Samstag anknüpfen. Diesmal plant sie die Stimmung in Laim anzuheizen. Machen wir den Rechten einen Strich durch die Rechnung!

1. Kundgebung 11:00-11:30 (Aufbau ab 10:45) Hauzenbergerstr. 26-32 (U-Bhf Westendstr.)

2. Kundgebung 12:00-12:30 (Aufbau ab 11:45) Ludwig-Richter-Str. 23 / Lautensackstr.

3. Kundgebung 13:00-13:30 (Aufbau ab 12:45) Hufnagelstr. 1 / Hans-Thonauer-Str.

Das monatliche Antifa-Café im Kafe Marat feiert 10. Geburtstag. Mit Vortrag, Konzert und Party:

Rechte Leute von links
oder: Mit Keynes für Deutschland

Thomas Ebermann über linke Politik im nationalen Interesse, den Kampf des Falschen gegen das Falsche und die Anfälligkeit deutscher Keynesianer für Querfronten.

„Die deutsche Regierung wird, gegen alle empirische Wahrheit, der patriotischen Unzulänglichkeit bezichtigt, und nebenbei wird jeder Gedanke weggewischt, dass die Zeiten tatsächlich eingeschränkter nationaler Souveränität, die Zeiten bis 1990, relativ zu heute erträgliche Zeiten waren. Eben weil Deutschland unter einiger Beaufsichtigung stand. Der Inhalt aller Bücher Lafontaines ist die Konstruktion eines Opferstatus Deutschlands beziehungsweise der Deutschen. Die Palette reicht von Opfer durch Überfremdung über Opfer von Globalisierung, Shareholder-Value und (jüdisch-amerikanischer) Wallstreet nebst anonymen Finanzmärkten, die dem Rheinischen Kapitalismus den Garaus machen (wollen).“

Durch die „Versailler Verträge“ – so die Legende – ist Deutschland vor knapp 100 Jahren derart fies bestraft worden, dass die Sieger des Ersten Weltkriegs sich über die Folgen nicht wundern durften, jedenfalls gehörig mit Schuld hatten… „an Hitler“. Da auch die Alliierten manchmal aus der Geschichte lernen, belohnten sie die Deutschen nach 1945 mit Marschall-Plan und Schuldenkonferenz. Heute muss, wer Einwände gegen die deutsche Regierungspolitik erhebt – sagen wir zum Thema Griechenland –, alles vermeiden, was nach Schädigung Deutschlands klingen könnte. Deutschlands Belastbarkeit, sein Staatshaushalt, seine „Steuerzahler“ samt ihren Gefühlen und noch vieles mehr werden so zur Prämisse staatsfrommer Keynesianer. Von links wie von rechts.

„Stattdessen ist darauf zu beharren, dass Querfronten nicht nur taktische Gründe haben, sondern als Grundlage partielle inhaltliche Übereinstimmungen. Wir haben ja beobachten können, wie die schrecklichen Berufungstitel ‚Ehre‘ und ‚Würde‘, die Bereitschaft zum Opfer für die nicht fremdbestimmte griechische Nation von Syriza in Anschlag gebracht wurden.“

Live on Stage:

Daisy Chain (Rap, Athen)
Rapperin aus Athen (future is still unwritten)

Refpolk (Rap, Berlin)
Rapper und Aktivist aus Berlin.

Danach Tanzbares von technoid bis schön mit a*, lutema, Ingrid, Hubert Terror

Außerdem: Snacks, Ausstellung und vieles mehr

Fr. 8.4. Kafe Marat (Thalkirchnerstraße 102)

Über tausend Asylunterkünfte wurden seit Januar 2015 in Deutschland angegriffen. Dies geht Hand in Hand mit einem Erstarken rechter Ideologien und rechter Hetze auf verschiedensten gesellschaftlichen und politischen Ebenen, wie auch auf der Straße bei Pegida und Konsort_innen. Zu diesen rechten Bewegungen gehören und gehörten schon immer Verschwörungstheorien. Dass nun am 21.03.2016 der Münchner Pegida-Ableger den Verschwörungstheoretiker und Antisemit Jürgen Elsässer als Redner empfangen wird, ist also nicht überraschend.  
Elsässer ist Chefredakteur der Zeitschrift Compact, welche einschlägig für ihre völkischen und verschwörungstheoretischen Inhalte bekannt ist. Er vertritt offen rechte und rassistische Positionen, sowie einen Antisemitismus, der in eine „Wir gegen die da oben“-Rethorik verpackt wird. So wettert er im antisemitischen Duktus beispielsweise gegen die „Bankiersfamilie Rothschild“ und gegen die „Ostküsten-Mafia“. Mit dieser Querfrontstrategie findet der glühende Antisemit auch in vermeintlich linken Kreisen Anklang, wie etwa bei den neurechten Montagsmahnwachen seit Frühjahr 2014. Seit Januar 2015 redete er bei diversen Pegida-Ablegern, wie etwa in Leipzig. Auch hegt er offen Sympathien für das ungarische Abschottungsregime, Putin und den Front National. Elsässer hetzt gegen alles, was nicht in sein reaktionäres Weltbild passt und sieht sich als Opfer einer Gesellschaft im „Homo- und Genderwahn“. Mit besonderer Vehemenz wendet er sich gegen alles, was die scheinbar natürliche, herrschende Geschlechterordnung infrage stellt. Vor dem Hintergrund eines zunehmenden rassistischen Klimas ist Elsässers Propaganda und seine Querfrontstrategie brandgefährlich. 

Am 21.3 auf die Straße gegen Pegida, rassistische Hetze und jede Form von Antisemitismus.  Weg mit der Querfront!  Gegen Asylrechtsverschärfungen, die Festung Europa und ihre Fans! Nationalismus ist keine Alternative!

21.3.16, 18 Uhr Sendlinger Tor

Am Samstag, den 27.02. will die NPD in München gegen Refugees hetzen.

In Clausnitz terrorisiert die Dorfgemeinschaft mit tatkräftiger Unterstützung der Polizei ankommende Refugees, während in Bautzen ein Mob rassistische Brandstiftung beklatscht…

Die schiere Masse der Attacken im ganzen Bundesgebiet, hat Angriffe und Anschläge auf Asylsuchenden-Unterkünfte schon fast zur traurigen Gewohnheit werden lassen. Die Münchner NPD möchte da nicht abseits stehen und bemüht sich nun auch darum Öl ins Feuer zu gießen. Unter dem Motto “Sozialer Wohnungsbau für Deutsche statt Flüchtlingsheime in allen Stadtteilen!” planen die Nazis drei Kundgebungen in der Nähe von Unterkünften für Asylsuchende in Milbertshofen. Kommt zu den Gegenprotesten und leistet lautstarken Widerstand!

Nationalismus ist keine Alternative! Refugees welcome! Pogrome verhindern, bevor sie geschehen!

1. Kundgebung: 10.45 bis 11.30 Uhr am Morsering 11 statt wie zuerst geplant 26 (nahe der neuen Unterkunft in der Neuherbergstrasse 28)

2. Kundgebung: 11.45 bis 12.30 Uhr am Starenweg/Ecke Dohlenweg (nahe der Unterkunft an der Thalhoferstr.)

3. Kundgebung: 12.45.bis 13.30 Uhr an der Wundstrasse/Ecke Paracelsusstrasse (Nähe Bayernkaserne)

Der antifaschistische Aktionstag zum „Politischen Aschermittwoch“ wird nicht stattfinden.

Nachdem die CSU den Anfang machte und ihren „größten Stammtisch der Welt“ aufgrund des Zugunglücks bei Bad Aibling absagte, zogen auch die anderen Parteien langsam nach, so dass sich nun die Situation ergibt, dass es an keinen der auf der antifaschistischen Busfahrt angepeilten Stationen zu Veranstaltungen kommt.

Am 10. Februar werden an den drei Aschermittwochsveranstaltungen der Parteien AfD, NPD und CSU antifaschistische Kundgebungen und Demonstrationen stattfinden.
Zunächst wird die AfD, die ihre politische Aschermittwochsveranstaltung in Osterhofen veranstaltet, besucht. Die Partei, welche völkisch rassistischen Positionen ein Sprachrohr bietet und teilweise im Duktus des Nationalsozialismus eine Verteidigung des „Abendlandes“ fordert, versucht sich in der deutschen Parteienlandschaft zu etablieren. Letztes Jahr kamen zu der Aschermittwochsveranstaltung der AfD über 1000 Menschen. Doch dieses Jahr sollen sie nicht ungestört bleiben! Danach wird wir eine Kundgebung in Deggendorf abhalten, vorrausgesetzt die Nazis der NPD treffen sich wieder im Gasthof Gruber und sagen ihre Veranstaltung nicht wie letztes Jahr kurz davor ab. Zuletzt findet in Passau eine antifaschistische Demonstration statt. Dort trifft sich die CSU um den traditionellen politischen Aschermittwoch abzuhalten. In den letzten Monaten verging kaum eine Woche in der Bayerns Ministerpräsident Seehofer nicht in rechtspopulistischer Manier Ängste vor Migrant*innen schürte und damit den rassistischen Diskurs verschärfte. Doch die CSU belässt es nicht bei verbaler Hetze. So wurde zunächst eine Verschärfung des Asylrechts forciert und dann unmenschliche Abschiebezentren in Bamberg und Manching eingerichtet um unliebsame, sogenannte „Balkanflüchtlinge“ in Lagern zu sammeln und abschieben zu können. Die CSU erfreute sich am Elend der Geflüchteten mit der Nachricht „Das schärfste Asylrecht aller Zeiten“.
(mehr Infos)

Die neonazistische Partei “Die Rechte” will am Samstag, den 6. Februar eine Kundgebung in München abhalten. Die Nazis um Philipp Hasselbach versuchen, an die derzeitige ressentimentgeladene Stimmung anzuknüpfen und schwadronieren von Volksverrätern, Deutschland und sonstigem Unsinn. Rechte Gewalt steigt rasant an, Europa führt Krieg gegen Flüchtlinge und Faschist_innen drohen im reaktionären Rollback wieder salonfähig zu werden. Im Zuge von Pegida kommen auch die organisierten Neonazis aus ihren Löchern gekrochen und versuchen wieder Fuß zu fassen. Das werden wir nicht unkommentiert lassen und stellen uns Nazis und der rechten Scheisse entgegen!

Die Kundgebung soll von 13-15 Uhr an der Ecke Schrammerstr./Theatinerstr. (beim Marienhof hinterm Rathaus) stattfinden.