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Das ehemalige DGB-Haus in der Freiburger Hebelstraße steht leer. In Freiburg wird dringend Raum für Selbstorganisation und solidarische Unterstützung Geflüchteter und anderer sozial benachteiligter Gruppen benötigt. Das Ex-DGB-Haus zum Sozialen Zentrum Für Alle - Großes Rasthaus jetzt! Daher rufen wir auf zu einer Auftakt-Kundgebung der Kampagne für ein #SocialCenter4All in Freiburg. Kommt zur Kundgebung am Samstag, 27. Februar ab 14 Uhr am Ex-DGB-Haus in der Freiburger Hebelstraße (Institutsviertel)! Es gibt Infostände, Getränke, Essen, Musik.

Am Samstag, den 20. Februar 2016, will die Nazi-Partei "Die Rechte" in der Region Heilbronn-Karlsruhe Kundgebungen durchführen. Bisher werden die Aktionen der Nazis nicht öffentlich beworben.

Seit Mai 2013 steht das Lampedusa-Zelt am Steindamm in St. Georg. Bereits vor einigen Monaten, als am Hamburger Hauptbahnhof täglich hunderte Geflüchtete ankamen, wollte die Polizei das Zelt entfernen. Als vorgeschobener Grund wurde genannt, dass das Zelt in seiner äußeren Erscheinung erhebliche Mängel habe und deshalb nicht mehr in das Stadtbild passe. Die erheblichen Mängel des Zeltes beschränkten sich auf einige kleine Risse in der Plane und das selbige nicht mehr gänzlich frei von farblichen Verunreinigungen war. Durch den Kauf einer neuen Plane konnte der Abbau verhindert werden.

Demoaufruf zum 24.02.16 in Potsdam

Seit dem 11. Januar dieses Jahres erleben wir in Potsdam jede Woche das gleiche Ritual: ein neu gegründeter Pegida - Ableger namens "POGIDA" mobilisiert einen rassistischen Mob aus Nazis, rechten Fußballhools, Verschwörungsfans und sogenannten „besorgten Bürger_innen“. Sie ziehen von einem Stadtteil zum anderen und verbreiten dabei einen kruden Mix aus rassistischen Vorurteilen, scheinbar einfachen Forderungen und weinerlichen Parolen. Die Pegiden werden dabei jedes Mal von einem gigantischen Polizeiaufgebot eskortiert, welches unter dem Vorwand der Durchsetzung der Meinungsfreiheit jeweils die halbe Stadt lahmlegt, Grundrechte außer Kraft setzt und versucht, jeglichen Widerstand gegen diese braunen Aufmärsche durch Repression zu verhindern.

Am Samstag den 12. März wird in Köln aus Anlass des internationalen Frauen*kampftages, der Kölner Silvesterereignisse und deren rassistischer Verarbeitung durch mainstream-Medien und -Politikerinnen eine bundesweite feministische und antirassistische Demo stattfinden (1). Am Donnerstagabend fand in Berlin ein Frauen*-, Lesben*-, Trans*-, Inter*- Plenum mit dem Ziel statt, „feministische Frauen*-, Lesben*-, Trans*-, Inter*-Positionen bei der Demo eigenständig sichtbar“ und sich „für einen FLTI* Block stark [zu] machen“. Außerdem sprachen sich viele Teilnehmer*innen für eine verbesserte Vernetzung auch über die Kölner Demo hinaus aus.

Obwohl seit mehr als einem Jahr in ganz Deutschland rechte Massenmobilisierungen zum Teil erfolgreich vor allem gegen Geflüchtete hetzen, blieb Schleswig-Holstein lange Zeit eine eigene „Gida“-Bewe­gung erspart. Zwar gab es vereinzelt Versuche, die „besorgten Bürger“ auch hier auf die Straße zu bringen, was vorerst jedoch keiner Gruppierung gelang.

In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar fand im Emmerthaler Ortsteil Kirchohsen ein weiterer rassistisch motivierter Anschlag auf ein Haus statt, welches in den kommenden Tagen von Geflüchtete bezogen werden sollte (siehe folgenden DEWEZET-Artikel).

Am Samstag, 27. Februar 2016 will die rassistische rechte Partei „PRO Deutschland“ um 15:00 Uhr auf dem Rathausvorplatz, in Wuppertal-Barmen, aufmarschieren. Dort wollen sie gegen geflüchtete Menschen hetzen. Gegen diese rassistische Stimmungsmache wird es in unmittelbarer Nähe es eine angemeldete Kundgebung geben.

Seit Monaten befinden wir uns im repressiven Ausnahmezustand, der seinen bisherigen Höhepunkt in den gewaltsamen Angriffen auf unsere Häuser im Nordkiez fand. Durch die tägliche Belagerung des Kiezes, die Schikanen der Bullen und mediale Hetze sollen wir zur Kapitulation und Resignation gezwungen werden. Das Kalkül der Berliner Politik, die Hausprojekte zu isolieren und mit dem Bullenknüppel die zu vertreiben, die sich wehren, scheitert jedoch. Die Solidarität und die gemeinsame Wut über die staatlichen Zermürbungs- und Einschüchterungsversuche wuchs und wächst über den Nordkiez und über die „Szene“ hinaus und verbindet uns. Wir trotzen diesen Angriffen und bleiben widerständig im Kampf gegen den kapitalistischen Normalzustand!

Am 05.03.2016 wollten der Görlitzer Neonazi Matthias Langer zusammen mit seiner Partei „Die Rechte“ eine Demo in Görlitz durchführen. Das Thema sollte sein „Gegen den Verrat an Deutschen Interessen“. Angemeldet hatte Langer nach Aussage seiner Kameraden (die sich bereits darüber lustig machten) eine mehrere Kilometer lange Route durch die ganze Stadt - mit 300 Neonazis.

Sehr geehrte Damen und Herren, Verantwortliche in der Verwaltung der Stadthalle, Fr. Barbara Bosch und Mitglieder des Gemeinderates,

Am Donnerstag, den 10.03. um 19:30 Uhr findet in der Stadthalle Reutlingen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD mit deren Aushängeschild Frauke Petry statt. Drei Tage später steht die Landtagswahl an und deshalb dürfte das eine zentrale Veranstaltung im Wahlkampf der AfD werden.

Am Nachmittag des 17.02.2016 haben sich rund 200 Menschen zu einer der Demonstration in der Hallenser Innenstadt gegen die erneute Asylrechtsverschärfung zusammengefunden. Mit dem „Asylpaket II“ will die Bundesregierung in den nächsten Tagen rassistische Gesetzesänderungen verabschieden, die sich aggressiv gegen Geflüchtete richten. Dies wollen AktivistInnen und UnterstützerInnen aus Halle nicht hinnehmen und nutzten die Demonstration um über die erneute Verschärfung in mehreren Sprachen aufzuklären und ihren Protest kundzutun.