Aufruf an Betroffene polizeilicher Maßnahmen im Gefahrengebiet Friedrichshain

Seit einigen Monaten häufen sich Berichte über polizeiliche Maßnahmen im Gebiet um die Rigaer Straße, die mit dem ASOG an einem „kriminalitätsbelasteten Ort“ begründet werden. Menschen werden ohne konkreten Verdacht nach ihrem Ausweis gefragt und durchsucht. Manchmal werden Bekleidungsstücke beschagnahmt und Platzverweise erteilt.
Gegen diese Form der Repression formiert sich politischer und juristischer Widerstand. Es gibt Anwält_innen, die Betroffene in daraus resultierenden Strafverfahren oder Klagen vertreten.
Damit sie das bestmöglich tun können, benötigen sie mehr Informationen. Betroffene können sich in unserer Sprechstunde melden, über E-Mail (verschlüsselt!) Kontakt aufnehmen oder uns Gedächtnisprotokolle (anonym und verschlüsselt!) zukommen lassen.

Fragen, die hilfreich sind zu beantworten:

In welchen Strassen in Friedrichshain wurdet ihr kontrolliert und nach eurem Ausweis gefragt?
Zu welchen Uhrzeiten und an welchen Wochentagen passiert so etwas?
Wurdet ihr durchsucht und wurde dafür eine Begründung genannt?
Wurden Gegenstände beschlagnahmt?
Wurde euch ein Platzverweis erteilt und wurde euch dafür eine Stadtplan übergeben, mit dem Bereich, den ihr nicht betreten dürft?
Konntet ihr erkennen, zu welchen Einheiten die Polizeibeamt_innen gehörten?
Wurdet ihr „zur Klärung der Angelegenheit“ an einen anderen Ort gefahren und dort ausgesetzt?
Wollt ihr gegen diese Maßnahme juristisch vorgehen?

Meldet euch bei uns, Dienstags 20 bis 22 Uhr, Gneisenaustr. 2a und unter ea-berlin@riseup.net (verschlüsselt!)

Vernetzung Antirep HG/M99 bleibt vom 9.1.2016

Wir wurden gebeten folgenden Aufruf zu veröffentlichen:
Liebe Aktivisten und Aktivistinnen der DEMO am 9.1. für “HG/M99 bleibt-Wir haben großen Revolutionsbedarf”

Wenn ihr Repressionen ausgesetzt seid (Festnahmen/Strafbefehle/Ordnungsgelder usw. usf), dann meldet euch bei uns-Ihr bleibt damit nicht allein.Wir haben nicht nur eine dicke Lippe. Wir machen auch Repressionsarbeit -Anwälte-Schotter-reden-böse Geister verjagen-und wieder raus auf die Strasse gehen können.

Viele politische Gruppen sind solidarisch mit unseren Aktionsformen uns spenden für den Antirepressionsfond, machen Solipartys. Was immer du brauchst: wir haben nicht nur großen Revolutionsbedarf, sondern sind jetzt schon solidarisch. Du warst und bist nicht allein – Gib der Repression keine Chance – gemeinsam sind wir stark. Melde dich einfach über unsere Webseite www.zwangsraeumungverhindern, über “Kontakt” und dann melden wir uns bei dir.

Stichwort: Großer Revolutionsbedarf

Für Menschen, die Festnahmen, Übergriffe, Repressionen gesehen haben, ist es wichtig Gedächnisprotokolle an zu fertigen,
und sie beim EA in der Sprechstunde, dienstags zwischen 20 und 22 Uhr im Mehringhof abzugeben.

29.12. keine Sprechstunde

Am Dienstag den 29.12. wird keine Sprechstunde stattfinden.

 

Zeug*innenaufruf 18.4.15 O-Platz

Wir suchen Zeug*innen einer Festnahme am 18.4.2015 Nähe des O-Platz.
Am Rande von Konzert und Kundgebung gegen die Asylrechtsverschärfung am 18.04.15 kam es gegen 22:20 Uhr an dem der Bühne entgegengesetzten Rand des Oranienplatzes/Einmündung Oranienstraße zu Festnahmen. Falls ihr etwas beobachtet habt, bitte meldet euch bei uns: ea-berlin@riseup.net (nur verschlüsselt!) oder kommt in unsere Sprechtunde, immer dienstags von 20-22:00 Uhr im Mehringhof.

Repression zur Blockade der Nazidemo am 4.12.2014 in Buch

Am 4.12.2014 blockierten ca 70 Menschen einen Naziaufmarsch in Berlin-Buch. Es gab im Anschluss zu Personalienfeststellungen. Jetzt haben wir erfahren, dass der erste Gerichtsprozess gerade stattfindet.

Sollten auch eure Personalien damals festgestellt worden sein, meldet euch in der EA- Sprechstunde immer dienstags von 20-22 Uhr im Mehringhof. Wir würden gerne eine Vernetzung der Betroffenen organisieren.

 

 

Update zum Kotti-Verfahren – August 2015

Wir dokumentieren im folgenden eine Stellungnahme der Soligruppe Kotti zum aktuellen Stand der Ermittlungen in dem Verfahren wegen versuchten Mordes an Polizisten am Kottbusser Tor am 7. Juni 2013.

Neben der schon bereits erwähnten umfangreichen Videosichtung haben die Bullen im Bereich Kottbusser Tor, Kottbusser Straße, Admiralstraße, Skalitzer Straße, Adalbertstraße und Mariannenstraße umfangreiche Spurensicherungen vorgenommen. Dabei fanden sie u.a. insgesamt 26 Pflastersteine, von denen Wischproben entnommen wurden, die aber alle zu geringe biologische Anhaftungen aufwiesen, dadurch waren diese für eine DNA-Auswertung nicht geeignet.

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Text des Zentrums für Politische Schönheit zum Marsch der Entschlossenen

Wir veröffentlichen hiermit einen Text des Zentrums für Politische Schönheit, der uns zugetragen wurde,

Liebe Entschlossene,
wir danken Euch für einen Marsch der Entschlossenen, der ohne Euch so nicht möglich gewesen wäre. Friedlich, entschlossen und in bester Absicht.

Leider mussten wir bestürzt zur Kenntnis nehmen, dass nach Auflösung der Demonstration einige der friedlich Entschlossenen unangenehme (und anscheinend auch strafrechtlich relevante) Bekanntschaft mit der Polizei machen mussten. Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei, denn es richtet sich direkt gegen das Anliegen, den Opfern einer Abschottungspolitik ein würdiges Begräbnis zu ermöglichen und gleichzeitig die kommenden Toten dieser Politik zu mahnen.
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Kleine Auswertung zur Walpurgisnacht und 1. Mai

Am 2. Mai um 16:30 wurde die letzte Person aus der Gefangenensammelstelle (GESA) der Polizei entlassen, die uns bei den Aktionen am 30. April und 1. Mai als festgenommen gemeldet wurde. Insgesamt wurden uns an den beiden Tagen 62 Personen gemeldet. Wer nicht vor Ort nach Personalienfeststellung entlassen wurde, kam in die GESA Kruppstraße.

Von der Walpurgisnacht-Demo wurden uns 6 Personen gemeldet. Bei den Protesten gegen die Nazikundgebungen erfuhren wir von 7 Fest- und Ingewahrsamnahmen. Nach Auflösung der 18 Uhr-Demonstration wurden ab 21 Uhr insgesamt 49 Personen gemeldet. Die Leute wurden meist zur GESA Kruppstraße gebracht; ihrem Umfeld wurde das teilweise bereits bei der Festnahme mitgeteilt. Einige wurden dort auf dem Parkplatz wieder entlassen ohne ins Gebäude geführt zu werden. Wie später auch am T-Damm empfing hier der Prisoner Support die entlassenen Personen. Weiterlesen

Getroffen hat’s eine_n, gemeint sind wir alle – angesprochen fühlt sich keine_r?

Eingefahren, Strafbefehl, Soliparty… es scheint als hätten wir uns mit bestimmten Formen von Repression arrangiert. Können wir Solidarität auch anders denken als Geld umverteilen? Ist die inhaltliche Auseinandersetzung rund um Strafprozesse eine Möglichkeit? Wie kann ein kollektiver Umgang mit Repression aussehen?
Wir wollen mit euch diskutieren!

Mittwoch, 21. Januar 2015 – 19 Uhr
Familiengarten, Nachbarschaftskollektiv des Kotti e.V.
Oranienstr. 34 (Hinterhof), U-Bhf Kottbusser Tor oder Moritzplatz

Sprechstunde am 30. Dezember fällt aus

Unsere Sprechstunde am 30. Dezember 2014 fällt aus. Unsere nächste Sprechstunde ist dann wie gewohnt am Dienstag, 6. Januar 2015 ab 20 Uhr im Mehringhof.

In dringenden Fällen könnt ihr uns eine (verschlüsselte) Mail schicken oder auf den Anrufbeantworter sprechen. Bitte denkt bei letzterem an eine Rückrufnummer.

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