Balingen: AfD-Veranstaltung mit rechtskonservativen Europaabgeordneten geplant

Beatrix von Storch, Berlin 2014
Die „Alboffensive – Kein brauner Alb(t)raum“ hat von einer geplanten Veranstaltung der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Balingen erfahren. Auf der Homepage des baden-württembergischen Landesverbandes der AfD wird angegeben, dass am 26. Februar 2016 in der Stadthalle von Balingen Beatrix von Storch auftreten soll.
Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch aus Berlin gilt innerhalb ihrer Partei als Vertreterin einer reaktionär-christlichen Strömung. Die taz nannte sie „die Galionsfigur der national-konservativen Szene in Deutschland“ und das Antifa-Fachmagazin „der rechte rand“ bezeichnete sie als eine „Lautsprecherin der Evangelikalen“.

Bereits an der Gründung der AfD war von Storch maßgeblich beteiligt. Davor agierte sie mittels des 2006 gegründeten Verein „Zivilen Koalition für Deutschland e.V.“, einer rechtskonservativen pressuregroup.
Ihre Ressourcen nutzt die Adelige seit Jahren um eine reaktionäre Agenda voranzutreiben, wobei ihr der 2014 errungene Europaparlamentssitz hilft ihre antifeministischen und homophoben Positionen ins EU-Parlament einzubringen.
Konkret heißt das, dass sie gegen das Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbrüche, gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und gegen Gleichstellungsprogramme für Frauen agitiert.

Wir, die Alboffensive, sagen deutlich: Frau Storch und ihre Positionen sind hier unerwünscht!
Als besonders skandalös empfinden wir es, dass die rechtspopulistische AfD für ihre Veranstaltung die Stadthalle nutzen kann.
Deswegen appellieren wir dringend an die Stadt Balingen der AfD diesen Veranstaltungsort zu kündigen.

Moritz Elser, Pressesprecher der Alboffensive, kommentiert: „Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, die faktisch das Erbe der Republikaner-Partei angetreten hat. Sie hetzt gegen Minderheiten wie Flüchtlinge, Muslime oder Schwule und Lesben. Wenn ihr die Stadthalle zur Verfügung gestellt wird, dann wird ihrer Hetze sprichwörtlich Tür und Tor geöffnet. Stattdessen sollte dem aber ein Riegel vorgeschoben werden.“

Jungingen: mutmaßlich rassistischer Brandanschlag

In der Nacht vom 16. auf den 17. November 2015 wurde gegen 1.30 Uhr in der Bruckstraße in Jungingen ein Audi mit Benzin übergossen und angezündet. Die Hintergründe sind ungeklärt, doch der türkischstämmige Besitzer vermutet ein rassistisches Tatmotiv.

Es steht zu befürchten, dass die Vermutung des Autobesitzers es handle sich um ein rassistisches Motiv zutrifft. Im Zollernalbkreis ist wie in ganz Deutschland eine deutliche Zunahme rechter Aktivitäten zu beobachten.
Täglich werden Flüchtlings-Unterbringungen oder Flüchtlinge angegriffen. Das verschärfte rassistische Klima hat auch Auswirkungen auf Menschen mit Migrationshintergrund, die gar keine Flüchtlinge sind. In den Augen eines/einer Rassist/in ist sind alle nichtweißen Menschen ‚Fremde‘.
Durch einen immer offener auftretenden Rassismus in Teilen der Bevölkerung, der Politik und der Medien fühlen sich Rassist/innen zu Gewalttaten legitimiert.
Es ist deswegen wichtig, dass die nicht-rassistisch eingestellten Teile der Bevölkerung offen ihre Solidarität mit den Betroffenen von Rassismus und anderen Formen der gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu zeigen.
Dies kann auf unterschiedliche Weise geschehen. Durch Widerspruch bei diskriminierenden Aussagen oder der Intervention bei diskriminierenden Verhalten. Durch einen „Refugees Welcome“-Aufkleber, z.B. am Auto. Durch die Teilnahme an Kundgebungen gegen Rassismus. Durch das offene Zugehen auf Flüchtlinge oder sogar die Beteiligung an Unterstützungs-Aktionen.
Heute ist es wichtiger denn je offen Position zu beziehen. Gegen Rassismus! Gegen Antisemitismus! Gegen Homophobie!

Rechte hängten Transparente am Heuberg auf

In der Nacht vom 16. auf den 17. November 2015 hängte Aktivist/innen der extrem rechten „Identitären Bewegung“ an einer Straße ein Transparent mit der Aufschrift „MACHT ENDLICH DIE GRENZEN DICHT! REICHT EUCH DER 13.11.15 NICHT? R.I.P. PARIS – STOPPT DEN TERROR!“ auf.

Redebeitrag: Zur Lage in Meßstetten

Ein Redebeitrag der Alboffensive – kein brauner Alb(t)raum!

Die Gefahr scheint gebannt. Der Kelch ging noch einmal an Meßstetten vorüber. Zwar ist es nicht ganz sicher, aber die NPD wird wohl doch keine Immobilie in Meßstetten erwerben.
Das ist ein Grund sich zu freuen! Da die NPD auch andernorts in Baden-Württemberg keine Immobilie hat, verfügt sie weiterhin über kein Zentrum in Baden-Württemberg. Eine denkbar schlechte Ausgangslage für die neonazistische Partei vor den Landtagswahlen im März 2015.
Besser auf die Landtagswahl vorbereitet ist dagegen die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“, kurz AfD. Die AfD versuchte sich bereits bei der Bürgermeisterwahl in Meßstetten. Am 27. September 2015 gaben bei der Oberbürgermeisterwahl in Meßstetten knapp 5% der Wähler/innen in Meßstetten Erik Wille aus Rosenfeld, dem Kandidaten der AfD, ihre Stimme. Diese 4,9% sind ohne Frage 4,9% zuviel. Aber das nur jede/r zwanzigste Wähler/in sich entschied Erik Wille seine/ihre Stimme zu geben, ist positiv zu bewerten. Zumal sich Erik Wille deutlich als Rechtsaußen positionierte. So schrieb er u.a. am 19. September 2015 auf Facebook, dass seine Haltung zum Islam ihn zur AfD gebracht habe: „Der Grund, weshalb ich in der AfD bin, ist, weil ich mich über Islam informiert habe.“ Außerdem brachte er im selben Post Muslime generell in Verbindung mit Terrorismus: „Ohne jeden Zweifel: Mit Islam holen wir Terror ins Land.“
Rechte Kandidaten hatten in Meßstetten in Vergangenheit schon ein einmal deutlich besser abgeschnitten. So kandidierte im Jahr 1991 der damalige Republikaner-Landesschef, Christian Käs aus Stuttgart, in Meßstetten bei der Bürgermeisterwahl und erhielt 25% der Stimmen.
Offenbar sind die Zeiten zweistelliger Ergebnisse für rechtspopulistische Parteien in Meßstetten erst einmal vorbei. Das ist zu begrüßen!

Trotzdem kann für Meßstetten keine generelle Entwarnung gegeben werden. Die „Landeserstaufnahme-Einrichtung“ (LeA) bewegt die hiesigen Gemüter und stachelt auch bereits vorhandene rassistische Ressentiments in Teilen der Bevölkerung an.
Mit dem Thema versuchte der gescheiterte AfD-Kandidat zu punkten, aber auch andere Rechte versuchen mit diesem Thema in Meßstetten Politik zu machen. So wurde am 16. August 2014 die Facebook-Gruppe „Kein Asylbewerberheim in Messstetten“ eingerichtet, auf der gegen Flüchtlinge gehetzt wurde. Seit Mai 2015 ist die Seite inaktiv.
Doch auch offline gibt es Regungen. Am 11. Juli 2015 fand in Meßstetten eine kleine Kundgebung von acht Aktivist/innen der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) – Sektion Schwaben statt, die sich gegen die ortsansässige Landeserstaufnahme-Einrichtung (LeA) richtete.
In den letzten Wochen tauchten zudem Sticker der neonazistischen Kleinstpartei „Dritter Weg“ und einer Neonazi-Gruppe aus Hessen auf.
Außerdem gab es bereits zwei Straftaten, die sich explizit gegen die LeA richteten:
* In der Zeit zwischen dem 7. und dem 11. November 2014 wurde in Meßstetten von Unbekannte ein an der Geißbühlstraße gegenüber der Zufahrt zur ehemaligen Zollernalbkaserne angebrachtes Hinweisschild mit der Aufschrift „Flüchtlingserstaufnahmestelle“ gestohlen.
* In der Nacht vom 18. auf 19. November 2014 wurden an der neuen Flüchtlings-Erstaufnahmestelle in Meßstetten Nazi-Schmierereien angebracht. In einem Polizeibericht heißt es: „In der Nacht zum Mittwoch waren Wegweiser zur Aufnahmestelle besprüht worden, an einer Brücke hinterließen die Unbekannten ein 75 Zentimeter großes Hakenkreuz. An einem Buswartehaus vor einer Schule entdeckten die Beamten außerdem Naziparolen, ein Hakenkreuz sowie SS-Runen.“

Das waren aber nicht die ersten rechten Schmierereien in Meßstetten. Bereits im Zeitraum vom 30. Oktober bis zum 3. November 2009 wurde die Außenfassade eines Wohnhauses im Meßstetter Reutbol mit den Worten „Sieg Heil“ besprüht.

Interessant ist auch das der rechte Täter eines schweren Angriffs 2011 in Albstadt aus Meßstetten kam.
Am Morgen des 30. Septembers 2011 wurde in Albstadt-Ebingen ein junger Mann offenbar durch einen Messerangriff von einem Nazi schwer verletzt wurde. Das 27-jährige Opfer hatte kurz nach 4.30 Uhr vor dem Cafe „Corso“ in der Bahnhofstraße einen heftigen Streit mit einem 31-jährigen. Dieser stach mehrfach auf sein Opfer ein. Der Verletzte konnte per Handy die Polizei zu verständigen und den Täter trotz der Verletzungen in Richtung Parkhaus Poststraße verfolgen. Dort aber verließen ihn die Kräfte. Er wurde in die Kreisklinik eingeliefert und ist nach einer Notoperation außer Lebensgefahr. Der Täter kam aus einer Nachbargemeinde Meßstetten und trug ein Tshirt der Nazi-Modemarke „Thor Steinar“. Nach einer intensiven Fahndung wurde er von der Polizei gefasst.
Die genauen Hintergründe der Tat sind bis heute unbekannt.

Ansonsten sei auch noch einmal daran erinnert, dass im Oktober 2014 zwei größere NPD-Veranstaltungen in Meßstetten stattgefunden haben:
Am 5. Oktober 2014 fand im „Waldhorn“ in Meßstetten die Erntedank-Feier der NPD
Baden-Württemberg und des „Ring Nationaler Frauen“ statt.
Am 26. Oktober 2014 fand im im „Waldhorn“ in Meßstetten der 50. Landesparteitag der NPD Landesverband Baden-Württemberg statt, an dem 50 Delegierte teilgenommen haben.

Erst nach der Konfrontation mit diesen Fakten gab der Mitbesitzer des Waldhorns, Niko Lustig, zu die NPD beherbergt zu haben. Dass es zwei Veranstaltungen waren, ließ er aber gerne schnell wieder unter den Tisch fallen. Den Landesparteitag räumte er ein und versuchte ihn als eine Art Unfall oder Irrtum darzustellen
Eine Veranstaltung lässt sich viel besser als Irrtum darstellen, als derer zwei. Ebenfalls unter den Tisch fallen ließ Lustig offenbar private Kontakte zu einem NPD-Aktivisten. Das legt jedenfalls eine Veröffentlichung auf dem linken Newsportal „Indymedia“ nahe.
Was genau da abgelaufen ist, wissen vermutlich nur Niko Lustig und der angeblich kaufinteressierte Jan Zimmermann von der NPD. Nicht vergessen werden aber sollte dass das Waldhorn eine zweite Besitzerin hatte, die offenbar zeitweilig auch willens war an die NPD zu verkaufen.
Vielleicht werden wir nie erfahren, wie die Wahrheit aussieht hinter dem NPD-Kaufinteresse und dem vervierfachen Preis.
Die durch Niko Lustig eingeforderte Anerkennung für die angebliche Verhinderung des Verkaufs an Jan Zimmermann scheint uns jedenfalls nicht verdient. Anerkennung dagegen verdienen vielmehr diejenigen, die aktiv auf die Straße gegangen sind und die im Bündnis „Keine Basis der NPD“ mitgearbeitet haben. Sie erzeugten den Druck und die Aufmerksamkeit, die Niko Lustig zum Rückzug bewegt haben.

Leider gibt es noch zwei weitere Ereignisse aus der jüngsten Zeit:
* Ein unbekannter Täter hat zwischen 20. und 22. Oktober 2015 die neu renovierte Friedenskapelle zwischen Meßstetten-Tieringen und Hausen mit Pentagrammen und einem Hakenkreuz beschmiert. Außerdem riss der Täter einer Heiligenfigur den Kopf ab und entwendete ein Marienbild sowie die offen aufgelegte, hochwertige Bibel.
Es entstand ein Sachschaden in Höhe von mindestens 500 Euro.
* Heute hat in Meßstetten die NPD geflyert.

Wir hoffen dass das Bündnis „Keine Basis der NPD“ weiter bestehen bleibt und einen möglichen Kooperationspartner für die Alboffensive darstellt. Wir verstehen uns zwar als zuständig für den gesamten Zollernalbkreis, aber wir sind immer auf der Suche nach Ansprechpartnern und Sympathisierenden vor Ort. Kurzum: Menschen, die uns unterstützen. Beispielsweise mit Informationen über rechte Strukturen oder Umtriebe in ihren Orten. Auf unserer Homepage http://ao.blogsport.de finden sich Kontaktmöglichkeiten, gerne auch anonym.

AO-Redebeitrag von der Spontan-Demonstration am 2. August in Balingen

Nur ein Funke fehlte

Es folgt ein Redebeitrag der antifaschistischen Kampagne „Alboffensive – kein brauner Alb(t)raum!“:

Nur ein Funke fehlte noch. In der Nacht vom 29. auf den 30. Juli 2015, hatten Unbekannte an einem Kellerabgang im Eingangsbereich einer Balinger Flüchtlingsunterkunft eine brennbare Flüssigkeit ausgeschüttet. Am Donnerstagmorgen gegen 7.20 Uhr wurde vom Hausmeister eine große Pfütze Benzin entdeckt. Daraufhin musste die Flüchtlingsunterkunft kurzzeitig evakuiert werden, da die Entwicklung gesundheitsgefährdender Dämpfe nicht gänzlich ausgeschlossen werden konnte.
Selbst die Polizei geht von einem versuchten Anschlag aus: Es sei nicht davon auszugehen, dass das Benzin zufällig verschüttet wurde, so ein Polizeisprecher.
In der Unterkunft wohnen über 50 Flüchtlinge, darunter auch Familien mit Kindern. Verletzt wurde niemand. ‚Diesmal‘, muss warnend hinzugefügt werden. Ob der oder die Täter oder Täterinnen noch zögerten oder überrascht wurden und deswegen flüchteten ist unklar.
Natürlich sollte Vorsicht walten bei Mutmaßungen und Warnungen, aber wäre das Benzin entzündet worden, dann wären Menschenleben massiv gefährdet gewesen. Im schlimmsten Fall wäre Balingen künftig in einer Reihe mit Mölln oder Solingen genannt worden. Zur Erinnerung: Bei dem Brandanschlag in Mölln 1992 kamen drei Menschen ums Leben, davon zwei Kinder im Alter von 10 und 14 Jahren, und in Solingen starben fünf Menschen, davon drei Kinder.

Nicht nur im fernen Ostdeutschland gibt es also Angriffe auf bewohnte Flüchtlingsunterkünfte oder es brennen Gebäude, die zum Bezug durch Flüchtlinge vorgesehen waren.
So wurde in Nacht auf den 18. Juli 2015 ein Haus in Remchingen nahe Karlsruhe angezündet, es entstand ein Schaden von rund 70.000 Euro. Nach einer geplanten Renovierung war geplant dort Flüchtlinge unterzubringen.

Auch im Zollernalbkreis gibt es seit einiger Zeit eine gesteigerte Hetze gegen Flüchtlinge.
Bereits am 4. Februar 2014 wurde die Facebook-Gruppe „Nein zum Heim in Balingen“ eingerichtet. Mehrere hundert gaben der Hetz-Seite ein ‚Like‘. Eine ähnliche Seite gegen die Landeserstaufnahme-Einrichtung in Meßstetten erreichte sogar den Zuspruch von mehreren tausend Personen. Irgendwann werden aus solchen Online-Aktivitäten, Aktivitäten auf der Straße. Zum Beispiel fand am 11. Juli 2015 in Meßstetten eine kleine Kundgebung von acht Aktivisten und Aktivistinnen der extrem rechten „Identitären Bewegung Deutschland“ statt. Diese Kundgebung richtete sich gegen die ortsansässige Landeserstaufnahme-Einrichtung.
Auch PEGIDA ist nicht nur im Osten zu finden. Es gibt bzw. gab auch PEGIDA-Demonstrationen in Baden-Württemberg, in Stuttgart, Karlsruhe und Villingen. Diese finden offenbar auch Zuspruch aus dem Zollernalbkreis. So nahmen Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Zollernalb am 19. April 2015 an der PEGIDA-Demonstration in Villingen teil.

Gezündelt wird aber nicht nur von der extremen Rechten. Gezündelt wird auch von Teilen der Medien und der etablierten Politik. Zum Beispiel Unions-Politiker die Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen. Etwa wenn der CSU-Politiker Horst Seehofer von massenhaften Asylmissbrauch redet.
Auch die Medien sind nicht immer hilfreich. Da wird der steinewerfende und Hassparolen-schreiende Mob in Freital oder Dresden in jedem zweiten Artikel mit der Bezeichnung „besorgte Bürger“, „Asylkritiker“ oder „Asylgegner“ geadelt und aufgewertet. Bezeichnungen, die sich die Rassistinnen und Rassisten selber gerne geben. Eine unkritische Übernahme durch die Medien passt ihnen gut ins Konzept.
So wird aus Anfeindung, Ressentiment und Vorurteilen eine rationale ‚Kritik‘ gemacht. Die Maskerade des „Asylkritikers“ ist der Versuch, Rassismus zur legitimen Position zu erheben. Eine Position in die Öffentlichkeit einzuführen und ihre Ideologie zu tarnen. Eine „Art Du-darfst-Rassismus“, wie es im Berliner Tagesspiegel kürzlich treffend beschrieben wurde. Weiter heißt es in dem Artikel: „Plötzlich klingt alles ganz zivil, nach einer Meinungsverschiedenheit zwischen politisch engagierten Bürgern, zwischen Kritikern und Befürwortern, als ginge es hier um Initiativen, die sich um ein neues Parkhaus streiten oder über einen Flughafen oder einen Autobahntunnel. Als ginge es darum, einen Bürgerentscheid zu verhandeln, um einen Austausch von Meinungen, und nicht um etwas, das keine Verhandlungssache ist, sondern ein Grundrecht. [Anmerkung: Was allerdings bereits 1993 de facto abgeschafft worden ist.] Dass der „Asylkritiker“ dennoch weitgehend kritiklos in die Berichterstattung eingezogen ist, kann man als kleinen diskursiven Sieg der Rechtsextremen verstehen, und wenn es Folgen aus Pegida gab, so ist das vielleicht eine der gewichtigsten. Die Öffentlichkeit adaptiert mit dem Vokabular auch nicht nur deren Logik, sondern auch die Vorstellung, man müsste einen Dialog über ein im Grundgesetz festgeschriebenes Recht führen und die Sorgen dieser Leute ernst nehmen.“
Doch Medien vergreifen sich nicht nur im Vokabular, einige Schreibtischtäter und Schreibtischtäterinnen beteiligen sich aktiv an der Zuspitzung des rassistischen Normalzustandes. So warnte eine Kolumnistin der „Stuttgarter Zeitung“ in einem Beitrag vom 28. Juli vor einer „neuen Völkerwanderung“. Da heißt es: „Was wir erleben, ist eine Völkerwanderung
Was aber wird erst sein, wenn sich die Zahl der Flüchtlinge noch einmal verdoppelt? Wenn diejenigen, die Asyl oder ein besseres Leben suchen, nicht nur in einzelnen Aufnahmezentren oder Stadtteilen wohnen, sondern allenthalben das Bild unseres gelobten Landes bestimmen?“
Das ist – in feineren Worten freilich – kaum mehr zu unterscheiden von der NPD-Warnung vor einer drohenden ‚Überfremdung‘.

Biederfrau und Biedermann sind Brandstifterin und Brandstifter
Die Hetze in der Öffentlichkeit stößt in Teilen der Bevölkerung auf Resonanz. Gerade in Baden-Württemberg funktioniert die Agitation gegen Flüchtlinge auch ganz gut ohne die organisierte extreme Rechte. Auch ohne NPD und Co. organisieren sich Anwohnerinnen und Anwohner als Bürger-Initiative vor Ort gegen das geplante Flüchtlingsheim in der Nachbarschaft.
Teilweise tarnen sich rassistische Einstellungen hier als Besorgnis zugunsten der Flüchtlinge. Aber wer hinter die Kulissen schaut, entdeckt dass es vor allem darum geht, dass ‚nebenan‘ keine Flüchtlinge einziehen. Die wahren Motive ist dann in Wahrheit gar keine Fürsorge, denn fast immer werden Flüchtlinge kollektiv mit Verschmutzung, Kriminalität und sexualisierter Gewalt in Verbindung gebracht.
Häufig mischt sich hier auch Rassismus mit Sozialchauvinismus. Problem sind nicht nur das Flüchtlinge ‚Fremde‘ sind, sondern dass die meisten von ihnen auch noch arm sind. Mit Armut und den daraus resultierenden Verhältnissen möchte mensch aber in den verkehrsberuhigten Vororten und Kleinstädten bitteschön nicht konfrontiert werden.

Die Anfeindungen und Vorurteile gegen Flüchtlinge sind das eine Problem. Das andere Problem ist die Abschottung der Europäischen Union und die Behandlung der Flüchtlinge, die es trotzdem geschafft haben, nach Deutschland zu gelangen.
Inzwischen ertrinken jedes Jahr tausende im Mittelmeer und diejenigen, die es nach Deutschland schaffen werden durch Sondergesetzgebungen zu Menschen zweiter Klasse gemacht.

Wir sind hier um ein deutliches Zeichen zu setzen. Ein Zeichen gegen Rassismus allgemein und die Hetze gegen Flüchtlinge im Speziellen.
Wir fordern auch bessere Bedingungen für Flüchtlinge und einen generellen Abschiebestopp!
Weiterhin fordern wir eine genaue Untersuchung der mutmaßlich versuchten Brandstiftung aus rassistischen Motiven.

Unser Redebeitrag von der Demonstration in Meßstetten am 15. August

Rechte Strukturen im Zollernalbkreis
Vielleicht ist es ja kein Zufall das die NPD mit dem Gedanken spielt, ihre Landesgeschäftsstelle im Zollernalbkreis anzusiedeln. Denn dieser bietet für die extrem rechte Partei gute Bedingungen. Hier auf dem Land sind die Bewohnerinnen und Bewohner im Allgemeinen konservativer, es gibt weniger antifaschistischen Widerstand und hier haben viele weniger täglichen Kontakt mit Minderheiten. Natürlich leben auch in diesem Landkreis Menschen mit Migrationshintergrund. Doch mangelt es häufig an Kontakten im Alltag. Andere Minderheiten sind weit weniger sichtbar als in den Großstädten. Nicht-Kennen führt schnell zu Vorurteilen und die wiederum zum Nicht-Kennen-Wollen.
Daran können bürgerliche Rassistinnen und Rassisten ebenso anknüpfen wie die organisierte extreme Rechte. Zwar wurde die Facebook-Kampagne gegen den Moscheeneubau in Balingen-Engstlatt von einem NPD-Sympathisanten initiiert, aber die Likes dafür kamen nicht nur aus der Neonazi-Szene. Ähnliches lässt sich von der Facebook-Gruppe gegen eine Flüchtlings-Unterbringung in Balingen oder die gegen Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten sagen.
Dass aus Sätzen voller Ablehnung und Feindschaft irgendwann Brandsätze werden, ist nicht ausgeschlossen. Erinnert sei daran, dass in der Nacht vom 29. auf den 30. Juli 2015 Unbekannte an einem Kellerabgang im Eingangsbereich einer Balinger Flüchtlingsunterkunft eine brennbare Flüssigkeit ausgeschüttet haben. Am Donnerstagmorgen gegen 7.20 Uhr wurde vom Hausmeister eine große Pfütze Benzin entdeckt. Deswegen musste die Flüchtlingsunterkunft kurzzeitig evakuiert werden, da die Entwicklung gesundheitsgefährdender Dämpfe nicht gänzlich ausgeschlossen werden konnte.
Die NPD kommt mit einem möglichen Immobilien-Erwerb nicht erst in die Region, sie ist schon da. Zwar umfasst der NPD-Kreisverband Zollernalb-Reutlingen auch den Kreis Reutlingen, doch der Schwerpunkt liegt eindeutig im Zollernalbkreis. Nicht ohne Grund befindet sich das Postfach des Kreisverbandes in Bisingen. Hier wohnt das Ehepaar Edda und Hans Schmidt. Edda Schmidt ist eine wichtige NPD-Funktionärin, sie ist unter anderem Mitglied im NPD-Landesvorstand und Landesvorsitzende der NPD-Frauenorganisation „Ring Nationaler Frauen“. Edda ist bundesweit und international bestens vernetzt ist. Dieses Jahr musste sie sogar in München im NSU-Prozess aussagen, weil sie Kontakte zu dem Unterstützungs-Umfeld der drei untergetauchten Rechtsterroristen gehabt haben soll.
Hans Schmidt steht ein wenig im Schatten seiner Frau, aber auch er ist ein wichtiger NPD-Aktivist im Kreis. Bei den kommenden Wahlen im März 2016 kandidiert er im Wahlkreis Balingen für die NPD. Das Ehepaar Schmidt betrieb überdies bis vor ein paar Jahren jahrzehntelang von Bisingen aus ein Versandantiquariat für braune Literatur.
Bis vor zwei Jahren gab es mit den „Freien Kräften Zollernalb“ auch eine eigene Nazi-Kameradschaft im Zollernalbkreis. Von diesen ist aber seit etwa drei Jahren nichts mehr zu hören gewesen. Was es aber weiterhin im Kreis gibt, ist eine Neonazi-Subkultur. Es handelt sich um Jugendliche und junge Männer, die Thor-Steinar-Klamotten tragen, an der Wand Reichkriegsflaggen hängen haben und in ihrer Freizeit Nazi-Musik hören. Bis vor ein paar Jahren gab es mit den Rechtsrock-Bands „Propaganda“ und „Zollernwut“ auch entsprechende Musik-Combos aus dem Kreis.
Für den subkulturellen Neonazismus scheint Burladingen ein Schwerpunktort zu sein.  Bilder auf Facebook weisen auf die Existenz einer Nazi-Clique von 10 bis 15 Männern im Raum Burladingen hin. Einige Namen von Angehörigen dieser Clique tauchten bereits in den Jahren 2005 bis 2007 in Zusammenhang mit rassistischen Übergriffen in Burladingen und Umgebung auf.
Nicht vergessen werden dürfen in der Beschreibung rechter Strukturen die „Reichsbürger“. Eine besonders skurril anmutende Strömung der extremen Rechten. Diese glauben sich weiterhin im Deutschen Reich zu befinden und sehen die Bundesregierung als ‘illegal’ an. Gruppen und Grüppchen dieser Strömung sind in Hechingen, Bisingen und Albstadt anzutreffen. In Albstadt-Truchtelfingen scheint sich sogar eine Art Siedlungsschwerpunkt von ihnen zu befinden. Treffen der Gruppe in Albstadt werden nach unserer Beobachtung von bis zu 20 Personen besucht.
Gegenüber kritischen Nachbarinnen und Nachbarn wird aus diesem Kreis durchaus aggressiv aufgetreten.
War früher die Republikaner-Partei im Südwesten als Partei rechts von der Union stark, so spielt jetzt die „Alternative für Deutschland“ die deutschnationale Karte. Der hiesige Kreisverband ist dabei voll auf PEGIDA-Linie. So nahmen Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Zollernalb am 19. April 2015 an der PEGIDA-Demonstration in Villingen teil. Dort ließen sie sich mit dem Islam-Hasser Michael Stürzenberger aus München fotografieren.
Trotzdem herrschen im Zollernalbkreis keine ostdeutschen Zustände. Bisher war die NPD bei den vergangenen Wahlen in Baden-Württemberg nicht besonders stark, auch nicht im Zollernalbkreis. Es bleibt abzuwarten, wie die rechtspopulistische Konkurrenz von der AfD zukünftig abschneidet.
Eine Verlagerung der NPD-Landesgeschäftsstelle nach Meßstetten würde jedenfalls den neonazistischen Kräften im Kreis Auftrieb geben, weil sie damit eine feste Basis hätten.  Dem gilt es entgegen zu treten und zu verhindern, dass eine Immobilie in Hand der NPD gerät. Deswegen unterstützt die Alboffensive voll und ganz die Kampagne „Keine Basis der NPD- in Meßstetten und anderswo!“.  Es gilt die alte antifaschistische Parole: „No Paseran!“ – „Sie kommen nicht durch!“

Kommentar der Alboffensive zur OB-Wahl in Meßstetten

Am vergangenen Sonntag gaben bei der Oberbürgermeisterwahl knapp 5% der Wähler/innen in Meßstetten Erik Wille, dem Kandidaten der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD), in Meßstetten ihre Stimme. Diese 4,9% sind ohne Frage 4,9% zuviel. Das sich aber trotz der überbelegten „Landeserstaufnahmestelle“ vor Ort und dadurch angestachelte rassistische Ressentiments nur jede/r zwanzigste Wähler/in entschied sich Erik Wille seine/ihre Stimme zu geben, ist positiv zu bewerten. Zumal sich Erik Wille deutlich als Rechtsaußen positionierte. So schrieb er u.a. am 19. September 2015 auf Facebook, dass seine Haltung zum Islam ihn zur AfD gebracht habe:

„Der Grund, weshalb ich in der AfD bin, ist, weil ich mich über Islam informiert habe.“

Außerdem brachte er im selben Post Muslime generell in Verbindung mit Terrorismus:

„Ohne jeden Zweifel: Mit Islam holen wir Terror ins Land.“

Rechte Kandidaten hatten in Meßstetten in Vergangenheit schon ein einmal deutlich besser abgeschnitten. So kandidierte im Jahr 1991 der damalige Republikaner-Landesschef, Christian Käs aus Stuttgart, in Meßstetten bei der Bürgermeisterwahl und erhielt 25% der Stimmen.
Offenbar sind die Zeiten zweistelliger Ergebnisse für rechtspopulistische Parteien in Baden-Württemberg erst einmal vorbei. Das ist zu begrüßen!

Kommentar zur Paul-Weber-Bilderschau in Hechingen

Paul-Weber-Ausstellung in Hechingen
Derzeit wird im „Hohenzollerischen Landesmuseum“ in Hechingen eine kleine Bilderschau von A. Paul Weber (1893-1980) präsentiert. Leider weist der kurze, stichwortartige und chronologische Lebenslauf am Eingang der Ausstellung nicht auf die problematischen Hintergründe dieses Künstlers hin.
Es wird zwar erwähnt dass Weber ab 1928 einer Gruppe namens „Widerstandskreis“ angehörte, aber mehr wird dazu nicht erläutert. Dabei handelte es sich bei dieser Gruppe um Ernst Niekisch und der dazugehörigen Zeitschrift „Widerstand“ („Zeitschrift für nationalrevolutionäre Politik“), in der Weber auch Zeichnungen veröffentlichte, um eine extrem rechte Gruppe in der Weimarer Republik, die sich gegen die parlamentarischen Demokratie positionierte. Weber war nämlich ein rechter Antidemokrat und Antisemit.
Das populäre Online-Lexikon „Wikipedia“ vermerkt in seinem Eintrag zu Weber: „A. Paul Webers ideologischer Hintergrund ist die völkisch-nationalrevolutionäre Bewegung der zwanziger Jahre. Bereits zwischen den Kriegen zeigte er sich offen antisemitisch und arbeitete in seinen Zeichnungen mit prägnanten völkischen Stereotypen.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/A._Paul_Weber)
Keinesfalls ist Weber nur ein Gesellschaftskritiker seiner Zeit, wie ihn seine ApologetInnen gerne darstellen. Er illustrierte antisemitische Klassiker wie „Sünde wider das Blut“ von Artur Dinter und zeichnete gegen Liberale und Linke an, etwa wenn er Kurt Tucholsky als aufgespießte Laus zeichnete. Für ihn war der Linke Tuchosky nur auszurottendes Ungeziefer. Seine Gesellschaftskritik war nicht fortschrittlich, sondern reaktionär.
Das Weber im Juli 1937 wegen seiner Illustrationen u. a. für „Hitler – ein deutsches Verhängnis“ ins KZ Hamburg-Fuhlsbüttel eingeliefert und danach bis Dezember im Gefängnis inhaftiert war, beweist mitnichten seine demokratische Gesinnung. So mancher Rechter geriet in Konkurrenz mit dem Nationalsozialismus in die Räder von dessen Repressionsmaschinerie.
Kritisiert an Hitler wurden von der rechten Konkurrenz wie dem Widerstandskreis meist nur, dass dieser nicht konsequent genug sei und sich bis 1933 durch Wahlen legitimieren ließen, anstatt sich an die Macht zu putschen.
Weber integrierte sich offenbar nach seiner Entlassung gut in das NS-System und fertigte auch für NS-Blätter und -Verlage antisemitische Karikaturen oder kriegstreibende Propaganda an.
Davon erfährt die/der Besucher/in der Ausstellung freilich nichts. Es sind allerdings auch vor allem seine Nachkriegswerke ausgestellt. Doch auch nach 1945 behielt Weber eine problematische Bildsprache bei. Einige seiner Bilder enthalten eine auch antisemitisch zu interpretierende Ästhetik, etwa das in Hechingen ausgestellte Bild „Der Lohn“. Auf ihm sind Zeitungsausgaben zu sehen, vor denen kleine Menschen mit runder Kopfbedeckung, spitzer Nase und großen Ohren zu sehen sind. Das muss nicht, kann aber an antisemitische Bildstereotype angelehnt sein.

Es spricht nichts dagegen Kunstwerke von Weber auszustellen, aber diese sollten dann in einem kritischen Kontext gesetzt werden, etwa durch eine ausführlichere Biografie. Schade das dies nicht geschehen ist, denn so entsteht der falsche Eindruck von Weber als einem Pazifisten, fortschrittlichen Gesellschaftskritiker und gar Antifaschisten.

Aktuelle Chronik

(unvollständige) Chronologie rechter Umtriebe im Zollern-Alb-Kreis
Eine unvollständige Chronologie rechter und rassistischer Aktivitäten in der Region Zollernalb:

2015
Vom 27. auf den 28. April 2015 wurden in Burladingen von Unbekannten rechte Parolen auf Gebäude wie das Rathaus, das Kino sowie den Polizeiposten gesprüht.
Den Schaden beziffert die Polizei auf mehrere tausend Euro.

Ende April 2015 war unter einer Brücke am Ortseingang von Burladingen gut sichtbar ein Hakenkreuz gesprüht, was mindestens eine Woche lang nicht beseitigt wurde.

Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Zollernalb nahmen am 19. April 2015 an der PEGIDA-Demonstration in Villingen teil.

Infolge der einer landesweiten Fahndungs-Aktion gegen Einbrecherbanden kam es offenbar am 1. Februar 2015 im Burladinger Teilort Hausen (Zollernalbkreis) zu einer offenbar rassistisch motivierten Hetzjagd. Das „Schwäbische Tagblatt“ berichtete: „Am frühen Sonntagabend war einem Anwohner in der Dämmerung eine Gruppe von acht Personen aufgefallen, die ihm verdächtig vorkam – unter anderem, weil sie einen Koffer dabeihatten. Ohne lange zu fackeln, trommelte der Mann die Nachbarschaft zusammen; mit Stecken und Schneeschaufeln „bewaffnet“, zog eine zwölfköpfige Gruppe los Richtung Waldrand, um die vermeintlich Verdächtigen zu jagen – durch den Wald, durchs Dorf und durch ein Bachbett. Der örtliche Schneeräumer half dabei mit seinem Traktor, die Szenerie auszuleuchten. Je mehr die Gejagten Fersengeld gaben, desto mehr sahen sich die Jäger bestätigt.
Parallel dazu riefen die Anwohner die Polizei. Die stellte schließlich einige der Gejagten in der Nähe der Ortsmitte. Im Zuge der Personenkontrolle stellte sich jedoch rasch heraus, dass der Verdacht ein falscher gewesen war. „Es gab keine Festnahmen“, sagt Dieter Popp, Sprecher des Polizeipräsidiums Tuttlingen. Es hätten sich keine Verdachtsmomente ergeben. Bei den Verfolgten soll es sich „um ausländische Mitbürger“ gehandelt haben, „teils mit Wohnsitz in Hausen, teils Besucher“.“

In Bisingen bei Balingen begingen am 22. Februar 2015 zehn Aktivist/innen der NPD Neckar-Alb, darunter Edda Schmidt, auf dem Friedhof eine Gedenkfeier an die Bombardierung Bisingens im Rahmen des Zweiten Weltkrieges.

2014
In der Nacht vom 18. auf 19. November 2014 wurden an der neuen Flüchtlings-Erstaufnahmestelle in Meßstetten Nazi-Schmierereien angebracht: „In der Nacht zum Mittwoch waren Wegweiser zur Aufnahmestelle besprüht worden, an einer Brücke hinterließen die Unbekannten ein 75 Zentimeter großes Hakenkreuz. An einem Buswartehaus vor einer Schule entdeckten die Beamten außerdem Naziparolen, ein Hakenkreuz sowie SS-Runen.“

In der Zeit zwischen dem 7. und dem 11. November 2014 wurde in Meßstetten von Unbekannten ein an der Geißbühlstraße gegenüber der Zufahrt zur ehemaligen Zollernalbkaserne angebrachtes Hinweisschild mit der Aufschrift „Flüchtlingserstaufnahmestelle“ gestohlen.

Am 26. Oktober 2014 fand im im „Waldhorn“ in Meßstetten der 50. Landesparteitag der NPD Landesverband Baden-Württemberg statt, an dem 50 Delegierte teilgenommen haben.

Am 5. Oktober 2014 fand im „Waldhorn“ in Meßstetten die Erntedank-Feier der NPD Baden-Württemberg und des „Ring Nationaler Frauen“ statt.

Am 1. Februar 2014 fand im „Rock Cafe Kiss“ eine „Deutschrock-Party“ in Hechingen statt, bei der ein „DJ Zahnfee“ auflegte. Es wurde angekündigt neben diversen Grauzone-Bands auch Musik der Nazi-Band „Sleipnir“ aufzulegen.

2013
Am 30. Dezember 2013 wurde von dem NPD-Aktivisten Caine B. die Facebook-Gruppe „Keine Moschee in Engstlatt“ eingerichtet, die sich gegen den Moschee-Neubau in Balingen-Engstlatt richtete.

Am 14. Dezember 2013 meldeten Neonazis in Burladingen auf dem Rathausplatz eine Mahnwache unter dem Motto „Tierschutz ist Heimatschutz“ an. Die Kundgebung fand aber laut Medien-Berichten nicht statt, lediglich fünf Neonazis aus Friedrichshafen reisten an.

Bei einer antifaschistischen Alb-Tour am 20. September 2013 warteten in Burladingen etwa 20 Neonazis auf die Antifas. Die Polizei verhindert einen direkten Kontakt.

Am 7. September 2013 fand in Balingen ein NPD-Stand statt.

Im September 2013 tauchte in Gauselfingen ein Neonazi-Graffiti, ein Keltenkreuz mit den Buchstaben WPWW (‚White Power Worldwide‘), auf.

Drei Mitglieder der „Jungen Nationaldemokraten“ veranstalteten in Balingen am 30. Juli 2013 eine kleine Solidaritäts-Aktion mit einem Transparent mit der Aufschrift „Freiheit für Erich Priebke – 100 Jahre ungebrochen!“. Der NS-Kriegsverbrecher Priebke stand zu dieser Zeit in Rom unter Hausarrest, weil er 1944 über 350 Geiseln erschießen ließ.

Am 20. Juli 2013 veranstaltete der NPD-Regionalverband Neckar-Alb einen Infostand vor dem Rathaus in Bisingen.

Am 12. Mai 2013 nahmen mehrere JN-Aktivist/innen und parteifreie Neonazis in Balingen an einer Protestkundgebung vor dem „Circus Krone“ teil. Die Jungnazis demonstrierten u.a. mit einem Transparent mit der Aufschrift „Tierschutz = Heimatschutz“ und offenbar auch mit Material der Tierschutzorganisation PeTA.

In der Nacht auf den 17. April 2013 versahen Neonazis in Balingen die Innenstadt mit Parolen wie „Demokraten bringen uns den Volkstod“ mit Kreide und zahlreiche Aufklebern.

Am Wochenende vom 6. und 7. April 2013 sprühten Neonazis in Hechingen Hakenkreuze, „88“ und SS-Runen und verklebten Aufkleber. Betroffen war u.a. das „Starken Café“, was von Migrant/innen betrieben wird.

Um den 28. März 2013 herum veranstalten die Mitglieder der JN Baden-Württemberg und der „Freien Kräfte Zollernalb“ eine Wanderung um Albstadt herum.

In Albstadt-Tailfingen bemalte am 15. Januar 2013 ein unbekannter Täter die Mauer an der Garagenzufahrt zum Gebäude Am Markt 28 mit einem Symbol verfassungswidriger Organisationen in roter Farbe. Der entstandene Sachschaden belief sich auf zirka 50 Euro.

2012
Am 14. Dezember 2012 stand in Balingen der NPD-Aktivist Axel Heinzmann aus Wannweil bei Reutlingen vor Gericht. Er war Herausgeber von Flugblättern, die sich gegen den Widerstandskämpfer Elser richteten, und die im Januar in Balingen bei der Eröffnung einer Wanderausstellung zum Thema Georg Elser verteilt wurden.
Der Vorwurf gegen Heinzmann lautete auf Verunglimpfung eines Verstorbenen.

Am 17. Oktober 2012 fand eine Feierstunde an der Grabstätte der Burladinger Sinti-Familie Reinhardt statt. Der Bürgermeister Harry Ebert oder ein anderer Vertreter der Stadt Burladingen missachteten die Einweihung und kamen nicht.

Um den 17. Juli 2012 herum fand im „Raum Zollernalb“ der „4. Orientierungsmarsch in Baden-Württemberg“ statt, an dem Mitglieder der JN Baden-Württemberg und der „Freien Kräfte Zollernalb“ teilnahmen.

Am 29. April 2012 referierte der ehemalige Wehrsportgruppen-Chef Karl-Heinz Hoffmann in Balingen zum Thema „Die perfide Schmutzarbeit der Geheimdienste“ vor etwa 30 Personen.

Das „Frühlingsfest“ der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ fand 2012 im Zollern-Alb-Kreis statt. Auch eine Gruppierung mit der Bezeichnung „Freie Kräfte Zollernalb“ nahm daran teil.

Am 3. Februar 2012 kam es in Hechingen zu einem rechten Übergriff auf fünf linksalternative Jugendliche.

Am 4. Januar 2012 beleidigte in Trillfingen bei Haigerloch eine Gruppe von sieben Nazi-Skins einen schwarzen Menschen. Ihnen stellten sich mehrere Personen entgegen. Eine Schlägerei mit knapp 40 beteiligten Personen entspann sich. Ein 22-jähriger Neonazi setzte sich in sein Auto und fuhr in eine Gruppe von Menschen und verletzte drei Menschen.

Im Januar 2012 verteilten Neonazis in Balingen bei der Eröffnung einer Wanderausstellung zum Thema Georg Elser Flugblätter.

Anfang Januar 2012 wurde in Haigerloch die Außenwand der Wandelhalle des „Missionshaus der Weißen Väter“ auf einer Länge von 25 Metern mit rechten Parolen („Auslender raus) und Symbolik (Hakenkreuz) besprüht.

2011
Am 23. Oktober 2011 sollte angeblich in einer Gaststätte in Balingen ein NPD-Vortrag stattfinden.

Am Morgen des 30. Septembers 2011 wurde in Albstadt-Ebingen ein junger Mann offenbar durch einen Messerangriff von einem Nazi schwer verletzt wurde. Das 27jährige Opfer hatte kurz nach 4.30 Uhr vor dem Cafe „Corso“ in der Bahnhofstraße einen heftigen Streit mit einem 31jährigen. Dieser stach mehrfach auf sein Opfer ein. Der Verletzte konnte per Handy die Polizei zu verständigen und den Täter trotz der Verletzungen in Richtung Parkhaus Poststraße verfolgen. Dort aber verließen ihn die Kräfte. Er wurde in die Kreisklinik eingeliefert und ist nach einer Notoperation außer Lebensgefahr. Der Täter kam aus einer Nachbargemeinde Meßstetten und trug ein Tshirt der Nazi-Modemarke „Thor Steinar“.

In der Nacht zum 5. Juli 2011 bemalten in Albstadt-Tailfingen unbekannte Täter/innen die Glasscheiben der Bushaltestation am Stadionplatz mit mehreren Zeichen verfassungswidriger Organe in blauer Farbe. Der Sachschaden belief sich auf cirka 500 Euro.

Unbekannte befestigten im März 2011 ein T-Shirt mit einem aufgemalten Hakenkreuz an der Spitze des Maute-Kamins in Bisingen. Die Feuerwehr entfernte die Parole vom Kamin.

2010
Vom 7. bis zum 8. August 2010 fand in Burladingen ein Wochenend-Seminar der Antisemiten-Sekte „Germanische Neue Medizin“ statt.

Am 14. Juli 2010 trat in Balingen in einer Buchhandlung der rechte Autor Michael Grandt (u.a. Buchautor im Kopp-Verlag) auf.

2009
In der Nacht vom 25. auf den 26. November 2009 wurden in Balingen erneut rechte Flyer verteilt, die gegen eine linke Demonstration am 28. November 2009 in Balingen hetzen. Die Flyer tragen die Überschrift „Erhalt und Erkämpfung linker Freiräume in Balingen? Nein!“

Ab dem 13. November 2009 wurden in Balingen DIN-A3-Nazi-Plakate („Kriegshelden Gedenkplakat“) in der Innenstadt verklebt. Anlass war vermutlich der Volkstrauertag am 15. November, der von Alt- und Neonazis als „Heldengedenktag“ bezeichnet wird.

Am 6. November 2009 wurde in Burladingen die Zeugin einer Nazi-Prügelei bedroht. Die Freundin eines Burladinger Neonazis sagte zu der Zeugin: „Wenn du etwas Falsches aussagst, mache ich dich platt“. Der Satz fiel auf einer Party in Burladingen im April 2008, mit der der damals 21-jährige Ringinger von seinen Kameraden ins Gefängnis verabschiedet wurde.

Im November 2009 tauchte in Meßstetten eine Hakenkreuz-Schmiererei auf.

Im Zeitraum vom 30. Oktober bis zum 3. November 2009 wurde die Außenfassade eines Wohnhauses im Meßstetter Reutbol mit den Worten „Sieg Heil“ besprüht.

Vom 23. bis zum 25. Oktober 2009 fand in Hechingen das rechtskonservative 2. Monarchieforum der „Deutschen Monarchistischen Gesellschaft“ (DMG) statt. Einer der Referenten war Günter G. A. Marklein., der erste Vorsitzende des ultrarechten Bismarckbundes.

Am frühen Samstagmorgen des 12. September 2009 wurden gegen 4 Uhr die Stellwände der „Alboffensive“ auf dem Umsonst&Draußen-Festival in Geislingen bei Balingen von einer kleinen Gruppe von Neonazis umgeworfen. Die Täter kamen vermutlich von einer Party in der Nähe, bei der die Musik der Nazi-Band „Landser“ und der Onkelz-Coverband „Kneipenterroristen“ aufgelegt wurde. Der angerichtete Schaden blieb aber zum Glück gering.

Am Wochenende vom 22. und 23. August 2009 wurden Kandidaten-Plakate der SPD und von den Grünen in der Innenstadt Balingens mit Neonazi-Aufklebern großflächig beklebt sowie Großplakate aller Parteien und CDU-Kandidaten-Plakate an Stellwänden mit ähnlich lautenden Hetz- und Hass-Parolen beschriftet.

In Albstadt wurden im August 2009 am Kino mit Schablonen Graffiti gegen den neuen Tarantino-Streifen „Inglorious Basterds“ gesprüht. In der extrem rechten Szene wurde schon länger Hass gegen den „antideutschen“ Film geschürt.

Bei einer gut besuchten Vortragsveranstaltung der linken „Alboffensive“ in der Stadthalle in Hechingen am 11. April 2009 versuchten Neonazis aus einem fahrenden Auto heraus mit einer Handykamera Fotos von den Besucher/innen der Veranstaltung zu machen. Weiterhin wurden in der Umgebung der Stadthalle Flyer ausgelegt, die einen Abschnitt aus dem Verfassungsschutzbericht zum Thema „Linksextremismus“ beinhalten, sowie eine Erwähnung der Opfer staatssozialistischer Regime. Offenbar sollte ein Zusammenhang zwischen diesen Themen und der „Alboffensive“ suggeriert werden. Die Abbildungen auf dem Flyer zeigen eine Faust, die ein Anarchie-Symbol zerschlägt und eine Abbildung auf der eine Person mit dem Fuß einen Stern zerschlägt („Good Night – Left Side“).

Am „Schmotzigen Donnerstag“ 2009 kam es in Trochtelfingen zu einer Schlägerei zwischen Neonazis und einer Gruppe Jugendliche.

An einer Brücke zwischen Hechingen und Haigerloch tauchten im März 2009 Nazi-Schmierereien auf. Es wird ein Keltenkreuz und das Kürzel „NSBA“ gesprüht, was vermutlich für „Nationale Sozialisten – Bundesweite Aktion“ steht.

Im Februar 2009 tauchen in Gamertingen Hakenkreuzschmierereien auf.

In Starzeln und Burladingen-Hausen sprühten Unbekannte in der Nacht vom 9. auf den 10. Februar 2009 Nazi-Parolen, darunter auch „Odin statt Jesus“ an eine Kapelle. Laut Presse entstand ein Schaden von 65.000 Euro.

In der Nacht vom Sonntag, den 10. Januar 2009 kam es auf dem Hörschwager Narrenfest zu Prügeleien zwischen insgesamt 30 Mitgliedern zweier Nazigruppen aus Burladingen und Balingen. Der „Reutlinger Generalanzeiger“ vom 13. Januar schreibt von „bekannten »Szenegrößen « aus Burladingen, Trochtelfingen und von der Reutlinger Alb. Die regionalen Skinheads hatten Verstärkung aus dem Rems-Murr-Kreis mitgebracht.“ Anderen Angaben nach wurden Russlanddeutsche und Türken von Nazis angegriffen.

Am 10. Januar 2009 beteiligten sich „freie Nationalisten“ und NPD-Mitglieder aus Stuttgart und dem Kreis Tübingen in Balingen an einer Pro-Palästina-Demonstration, an der insgesamt 300 Personen teilgenommen haben sollen.

2008
Ende 2008 werden in Balingen in der Nähe von einem Gymnasium und einer Realschule mehrere kleinere Plakate zu Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess geklebt.

Am 10. Dezember 2008 wurden bei einem Konzert des linken Liedermachers Konstantin Wecker in der Balinger Stadthalle von JN/NPD-Aktivist/innen Flugblätter verteilt in dem sie Wecker als „Pornostar, SED-Funktionär und Drogenjunkie“ bezeichnen.

Der, der extrem rechten Reichsbürger-Szene zuzuordnende, Stefan Andreas G. (ehemals ein Vorstands-Mitglied der „Interim Partei Deutschland“) wollte am 29. Oktober 2008 im TSV-Sportheim von Balingen-Frommern zum Thema „Aktuelle Rechtslage in Deutschland – Die Selbstbedienungsrepublik“ referieren. Als den Verantwortlichen diese Hintergründe bekannt werden untersagen sie kurzfristig die Veranstaltung.

Anfang September 2008 wurden auf einer Gedenktafel der KZ-Gedenkstätte Bisingen ein Hakenkreuz und das Wort „Nationalsozialismus“ eingeritzt und das Wort „Juden“ durchgestrichen.

NPD-Mitglieder feierten am 21. Juni 2008 Sommersonnenwende auf dem Gasthof „Linderhof“ bei Straßberg. Nach VS-Angaben nahmen 60 bis 90 Personen an der Feier teil, nach NPD-Angaben mindestens 100. Auch Personen aus der Schweiz und Österreich sollen teilgenommen haben.

Vom 11. auf den 12. Mai 2008, dem Pfingstmontag, sprühten Unbekannte Hakenkreuze an die Ringinger Friedhofskapelle und das Burladinger Rathaus.

Am 10. April 2008 kam es am Reutlinger Gericht es zu einem Prozess gegen Daniel M. (22) aus Balingen und Daniel A. (21) aus Albstadt. Die beiden Angeklagten hatten im Juli 2007 einen Jugendlichen in Reutlingen angriffen, weil sie ihn der linken Szene zuordneten. Zuvor hatten sie auf dem Kurt-Festival u.a. den NoNPD-Stand fotografiert. Im Gericht sind etwa 15 Sympathisant/innen und sympathisierende Zeug/innen anwesend. Der Richter betitelt die Gruppe zu der die Angreifer gehören als „Clique aus dem Alb-Umland“.
Der Richter verhängt für beide Angeklagten zweimal neun Monate Haft auf Bewährung.
Daniel A. soll zusätzlich noch 500 Euro Schmerzensgeld und 1.500 Euro Spende an einen Verein zahlen. Bei Martin M. sind es 250 Euro Schmerzensgeld und eine Spende von 500 Euro.

Am Pfingstmontag 2008 kam es in Burladingen und Ringingen zu Hakenkreuzschmierereien.
Die Täter sprühten mit einem silbernen Farbspray an die Fassade eines Wohnhauses und eines Firmengebäude jeweils ein Hakenkreuz sowie den Schriftzug „SS“. Die Polizei schätzt den Gesamtschaden auf 1.500 Euro.

Aktivist/innen des NPD-KV Zollernalb verteilten am 28. Februar 2008 im und vor dem „Theater Lindenhof“ in Melchingen Hetzschriften gegen die Uraufführung des Stücks „Georg Elser – Allein gegen Hitler“. Presserechtlich verantwortlich zeichnet sich für das Papier Edda Schmidt aus Bisingen. Wegen der im Papier enthaltenen „Verunglimpfung des Staates“ musste sich Edda Schmidt am 22. September vor dem Hechinger Amtsgericht verantworten.

Am 24. Januar 2008 hielt der selbsternannte „Reichspräsident“ Dr. Matthes H. aus Tübingen-Bebenhausen in Balingen-Frommern einen Vortrag zum Thema „Neue Energien“.

2007
Am 22. September 2007 sollte im Zollernabkreis auf Grund des bevorstehenden Haftantritts eines lokalen Neonazis ein Solidaritäts-Konzert (10 Euro Eintrittspreis) mit den Bands „NS Chaos“ (Ulm) und „Zollernwut“ (Balingen) stattfinden. Wegen der kurzfristigen Absage des Veranstaltungsortes, fand die Veranstaltung im Schrebergarten eines Mitgliedes von „Zollernwut“ als Nazi-Liederabend statt. Laut einem Teilnehmer-Bericht auf dem Nazi-Forum „Thiazi“ hielten sich „die Herren von der Polizei […] sehr im Hintergrund und diverse Drohungen wie „Wir werden diese Veranstaltung nicht tolerieren“ stellten sich recht schnell als heiße Luft heraus.“

Bei einer Oi-Party am 4. August 2007 in Balingen versammelten sich mindestens 30-40 Nazis, darunter auch der JN/NPD-Kader Alexander Neidlein.

JN-Verteilaktion eines Flugblattes („Bürgerinfo: Wird Burladingen zur Schwäbischen Bronx?“) in Burladingen im August 2007.

Etwa 45 Neonazis (Eigenangabe) aus der JN und Umfeld fuhren nach weitestgehend gescheiterten ersten Geh-Versuchen in Tübingen und Hechingen am 21. Juli 2007 nach Balingen, um dort von 17 bis 19 Uhr auf ihren Abtransport zu warten.

Extrem rechte Täter/innen haben in Balingen im Juli 2007 zwei Skulpturen auf dem Marktplatz und die roten Pfeile des Künstlers Reinhard Sigle vor dem Balinger Messegelände beschmiert. Die Unbekannten hatten sie aus dem Boden gerissen, auseinandergebrochen und danach in die Steinach geschmissen.

In Bisingen wurde im Juni 2007 das Lokal „5. Elements“, dass von einer türkischen Frau gepachtet ist, mit rechtsextremen JN-Aufklebern bepflastert.

Die NPD/JN organisierte am 19. Mai 2007 in Balingen einen Informationsstand als Beteiligung am zweiten „G 8-Aktionstag“ der NPD deutschlandweit im Rahmen ihrer völkischen „Antikapitalismus“kampagne.

Am 5. Mai 2007 fuhr eine Gruppe von mindestens 28 Personen in Burladingen zu einem Grillplatz und griff dort eine Gruppe türkisch-, jugoslawisch- und italienischstämmiger Jugendlicher an. Mehrere Personen wurden mit Baseballschlägern und durch Tritte verletzt.
Ein türkischstämmiger Jugendlicher wurde von einem Rechten mit den Worten „Jetzt wirst Du gegrillt.“ zum lodernden Feuer geschleppt.
Bei Hausdurchsuchungen bei den Täter/innen fand die Polizei danach rechtes Propagandamaterial.

Im Mai 2007 klebte ein Rechter in Burladingen eine Rune und ein Hakenkreuz an einen Planwagen.

Als im März 2007 mit Axel Heinzmann ein rechtsradikaler Bürgermeisterkandidat in Burladingen kandidierte rief die IG Metall Albstadt dagegen mit ihrer ,Burladinger Erklärung‘ zu friedlichen Gegenaktionen auf. Die Stadtverwaltung und an deren Spitze Bürgermeister Harry Ebert verweigerten der IG Metall das Feuerwehrgerätehaus für eine Gegenveranstaltung.
Bei der Bürgermeisterwahl in Burladingen am 11. März 2007 erhielt Heinzmann 98 Stimmen (2,1%).

Am 5. Februar 2007 griffen in Burladingen auf einem Grillplatz rechte Skinheads eine Gruppe migrantischer Jugendlicher an.

Mitte Februar 2007 stellte die Polizei in Hechingen eine Reichskriegsflagge in einem Garten sicher.

2006
Beim Weihnachtsmarkt 2006 wurden in Burladingen mehrere Besucher von 15 Rechten und deren Sympathisant/innen angegriffen.

Am 13. Dezember 2006 kam es in Burladingen südlich von Tübingen auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt zu Übergriffen durch rechte Skinheads. Beteiligt waren auch ein 25jähriger Mössinger und ein 20jähriger aus dem Kreis Tübingen.

Am 28. Oktober 2006 fand in einer Kneipe in Burladingen-Killer ein Nazi-Konzert mit 100 Personen statt.

Im Oktober 2006 kam es in Balingen zu einem Übergriff von drei rechten Schlägern auf drei Jugendliche.

Auf der Fahrt zu der Nazi-Demonstration am 23. September 2006 in Göppingen versuchten Neonazis aus dem Zollern-Alb-Kreis am Tübinger Bahnhof Antifaschist/innen anzugreifen, wurden aber von der Polizei gestoppt.

Im Juli 2006 musste eine Informationsveranstaltung in Burladingen zum Thema „Rechtsextremismus“ vor rechten Skinheads geschützt werden.

Bei der Fußball-WM im Sommer 2006 kam es in Burladingen zu „Reibereien“ mit Rechten.

Im Frühjahr 2006 griffen Neonazis in Burladingen ein Grillfest an.

2005
Beim Weihnachtsmarkt 2005 kam es zu verbalen und körperlichen Auseinanderaussetzungen zwischen rechten Skinheads und türkischstämmiger türkischen Jugendlichen.

Etwa um den 8. Januar 2005 herum tauchten in Gamertingen am örtlichen Gymnasium Hakenkreuzschmierereien auf.

2004
Am 1. September 2004 wurde in Haigerloch ein jüdischer Friedhof geschändet.

2002
Am 30. Januar 2002 referierte in Albstadt-Ebingen der Verschwörungsantisemit Jo Conrad vor angeblich 90 Teilnehmer/innen.

2001
Am 2. April 2001 wurde in Hechingen der jüdische Friedhof geschändet.

1999
Am 28. Mai 1999 griff ein Skinhead in Balingen-Rosswangen in einer Gaststätte eine andere Person körperlich an. Er bezeichnet die Person als „Jude“ und „Fettsack“. Er werde ihn totschlagen, wenn er ihn erwischen werde. Zwei andere Täter beschimpften den Geschädigten als „Judas“ und „Verräter“. Als Tatmotiv wird der Ausstieg des Geschädigten aus der örtlichen Skinhead-Szene vermutet.

1993
Die extrem rechte Aktivistin Edda Schmidt meldete 1993 die Sommersonnenwendfeier der neonazistischen „Heimattreuen Vereinigung Deutschland“ in Haigerloch an.

1992
Am 13. November 1992 demolierten in der Nacht in Balingen fünf junge Männer zwei Asylbewerberheime und bedrohen die Bewohner/innen mit Holzlatten

1990
Im August 1990 wurden in Hechingen auf dem jüdischen Friedhof von vier Skinheads 100 Grabsteine umgestoßen. Dieselben Täter schändeten im Sommer 1990 bereits jüdische Friedhöfe in Stuttgart und Tübingen und im Oktober 1990 zwei KZ-Friedhöfe.

Pressemitteilung zur AfD Zollernalb

=================================================
P R E S S E M I T T E I L U N G
=================================================

Hechingen, 10.05.2015

Sehr geehrte Empfänger*innen,

die antifaschistischen Kampagne „Alboffensive – Kein brauner Alb(t)raum)“ möchte auf die jüngsten Aktivitäten und Positionierungen des AfD-Kreisverband Zollernalb aufmerksam machen. Dieser wurde offiziell am 8. November 2013 in Balingen gegründet. Bisher waren Aktivitäten des AfD-Kreisverbandes kaum wahrnehmbar. Doch in jüngster Zeit fällt die AfD durch deutlich rechte Positionierungen und den Besuch einer Demonstration der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung“ (PEGIDA) in Villingen-Schwenningen auf.

Auf der Facebook-Seite des AfD-Kreisverbandes Zollernalb wurden schon länger Artikel rechter Medien verlinkt, wie etwa von der ultrarechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“.
Daneben werden seit einiger Zeit vermehrt über kurze eigene Facebook-Einträge reaktionäre und ausgrenzende Positionen bezogen.
So hieß es am 8. Mai 2015 auf Facebook: „Wir finden, der Islam gehört nicht zu Deutschland!“
Damit positioniert sich auch die regionale AfD ausgrenzend gegenüber Muslimen in Deutschland. Sowieso ist die Frage ob ‚der‘ Islam zu Deutschland gehört seltsam, da diese Frage in Bezug auf Christentum, Buddhismus oder Atheismus nie gestellt wird.
Doch sollen offenbar nicht nur der Muslime ausgegrenzt werden. Am 23. April 2015 hieß es auf Facebook: „Was versteht die grün-rote Landesregierung als „tolerantes Gesicht“?
Zwangsfrühsexualisierung von Kleinkindern? LSBTTIQ-Quote beim Südwestfunk? Sanktionen für „homophobe Medieninhalte“?`
Diese Regierung muss 2016 abgewählt werden! Deshalb ‪#‎AfD‬“
Offenbar hat der AfD-Kreisverband Zollernalb Probleme mit der Beteiligung von Vertreter*innen nicht-heterosexueller Minderheiten (LSBTTIQ) im SWR-Rundfunkrat und der Kritik an Homophobie.

Interessant ist auch, dass die AfD-Zollernalb freimütig und offen auf Facebook über ihre Teilnahme an der islamfeindlichen PEGIDA-Demonstration am 19. April 2015 in Villingen: „Heute war eine kleine Abordnung des Kreisverbandes bei der Pegida Demonstration in Villingen-Schwenningen.
Zu dieser Demo war Michael Stürzenberger als Hauptredner eingeladen.
Die Abordnung konnte sich ein gutes Bild über die Bewegung und die Demonstranten machen.
Die Abordnung sieht absolut keine rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Tendenzen in dieser Bewegung.
Wir als Kreisverband finden es gut, dass die Bürger ihre Rechte auf Demonstrations- & Redefreiheit wahrnehmen.“
Der benannte Michael Stürzenberger aus München ist Vorsitzender der islamfeindlichen Kleinstpartei „Die Freiheit“ und ist ein häufiger Redner auf diversen PEGIDA-Demonstrationen. Fotos auf der Facebook-Seite der AfD-Zollernalb zeigen ihn zusammen mit den angereisten AfD-Mitgliedern.
Moritz Elser, Pressesprecher der Alboffensive, erklärt dazu: „Die AfD in der Region hat durch ihre Teilnahme an der PEGIDA-Demonstration in Villingen am 19. April deutlich gemacht, wo sie steht. Sie posieren mit berüchtigter antimuslimischer Hassprediger Stürzenberger aus München. Dann zu behaupten, man könne keine rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Tendenzen bei PEGIDA wahrnehmen, weist auf eine ausgewachsene Wahrnehmungsstörung hin, hat aber mit der Realität nichts zu tun. PEGIDA ist eine rechtspopulistische und rassistische Bewegung. Die AfD scheinen sich auch in Baden-Württemberg teilweise in Republikaner-Tradition zu bewegen, so auch die AfD-Zollernalb.“
Interessant ist, dass selbst die AfD im Schwarzwald-Baar-Kreis sich Anfang des Jahres noch von den PEGIDA-Demonstrationen in Villingen distanziert hat (Vgl. http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/schwarz-rot-gold-wird-zu-braun--99768373.html).

Wir bitten auch die Medien bei Darstellungen der AfD-Zollernalb deren Aktivitäten und Positionen kritisch zu thematisieren oder in Interviews mit AfD-VertreterInnen einmal nachzufragen, warum diese an PEGIDA-Demonstrationen teilnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Moritz Elser
(Presse-AK der ALBOFFENSIVE)

::: Kontakt ::.
Email: alboffensive@web.de
Homepage: http://ao.blogsport.de/
Facebook: https://www.facebook.com/alb.offensive
Postadresse: c/o Alboffensive, Epplehaus Tübingen, Postfach 1765,
72007 Tübingen



Referer der letzten 24 Stunden:
  1. google.com (4)