Das „Skandal-Interview“ des Prof. Dr. Stöcker / Kommunistische Argumente gegen Pegida.

vor 1 Jahr, 3 Monaten
in Allgemein, Kritik, Imperialismus, antifa, christmas time, Arbeiter_innen, Klasse, Hoolitik, Antira, Linke, Rechte, THIS IS A FUCKING WAR!, der Demokratie, des Nationalismus, des Rassismus, der kapitalistischen Wirtschaftsweise, der Arbeiterklasse und der bürgerlichen Öffentlichkeit
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Der Görlitzer Unternehmer Winfried Stöcker, der sein Geld mit seinem Kaufhaus oder so verdient, hat der Sächsischen Zeitung ein „Skandal-Interview“ gegeben, über welches sich dieselbe Linke, die es partout nicht hinkriegt, die ideologische Grundlage der nationalistischen Mobilisierung, die sich gerade vor allem im Osten Deutschlands lostritt, zu kritisieren, mächtig empört. Der Tenor der Kommentare in meinem Facebook-Feed lässt sich so zusammenfassen: „Wahnsinn! Dass es wirklich Leute gibt, die so denken! Dass der sich traut, solche Sachen vom Stapel zu lassen!“. Doch was lässt der Herr eigentlich vom Stapel? Und was ist daran so skandalös?

Herr Professor Stöcker, Sie haben das Benefizkonzert für Flüchtlinge verboten. Warum?

Ich habe die Veranstaltung in meinem Kaufhaus untersagt, weil ich den Missbrauch unseres Asylrechtes nicht unterstützen will.

Dass das Recht auf Asyl eine sehr knifflige Sache ist, die sich für den deutschen Staat nicht mehr so rechnet, wie er es sich früher ausgerechnet hat, propagieren Politik und Medien seit mittlerweile reichlich 20 Jahren. Daher wurde dieses Recht auch Anfang der 1990er Jahre abgeschafft beziehungsweise so stark eingeschränkt, dass es nur noch eine sehr kleine Zahl der Asyl Beantragenden in Anspruch nehmen können. Und selbst wenn sie tatsächlich als politisch Verfolgte von den deutschen Behörden anerkannt werden, heißt das nicht, dass sie sich auch in Deutschland „ansiedeln“ können: Wer über ein „sicheres Drittland“ eingereist ist, wird schnellstmöglich dorthin deportiert und, bis das getan werden konnte, in speziellen Lagern oder Knästen interniert. Stöcker bezieht sich auf einen Konsens in Medien und Politik: Dem „Missbrauch des Asylrechts“ muss entgegengetreten werden. Es schadet dem deutschen Staat und somit der deutschen Gesellschaft. Der inszenierte Oppositionsstreit bezieht sich darauf die Einschätzung des Ausmaßes des „Missbrauchs“.

Sehen Sie in der Arbeit des Görlitzer Willkommensbündnisses einen „Missbrauch des Asylrechtes“?

Ich habe bisher nichts von diesem Bündnis gehört. Mir sind aber so viele ausländische Flüchtlinge nicht willkommen.

Bei diesem Punkt ist der Herr Professor schon einen Schritt weiter: Vermeintliche tatsächlich bestehende rechtliche Ansprüche auf die Gewährung von Asyl interessieren ihn herzlich wenig. Was ihm aufstößt ist, dass generell Ausländer nach Deutschland kommen und sich hier, Gott bewahre!, längerfristig niederlassen. Hier übersetzt sich der gelehrte Kapitalist einfache Fakten aus der Gesetzeswelt des deutschen, demokratischen Rechtsstaates in seine Weltanschauung. Ausländer haben tatsächlich per se kein Recht, wie es ihnen beliebt nach Deutschland einzureisen, sich in „unserem“ schönen Gemeinwesen niederzulassen oder hier einer Arbeit nachzugehen. Für sie gilt mit dem Ausländerrecht (heute nennt man das wohl politisch-korrekt Einwanderungsgesetz) eine ganze Reihe von Bestimmungen, die sie noch weiter in ihren alltäglichen Geschäften einschränken als deutsche Staatsbürger. Um als Ausländer das Recht wahrnehmen zu können, sich in Deutschland „anzusiedeln“, muss man eine Reihe von Vorbedingungen erfüllen, die zusammengefasst, darauf hinauslaufen, dass man dem deutschen Staat und dem von ihm zu seinem Nutzen betreuten kapitalistischen Gemeinwesen nützt. Dazu zählt auch das ökonomisch erstmal durchaus kostspielige Anzapfen fremdstaatlicher Intelligentzia, welche sich gern an deutschen Universitäten zum Elite-Humankapital ausbilden lassen darf.
Bei einem Ausländerrecht, dass so aufgezogen ist, ist es nicht verwunderlich, dass sich diese Veranstaltung am Ende tatsächlich für Deutschland lohnt. Es ist aber auch wiederum nicht überraschend, dass der Durchschnittsnationalist und Staatsbürger den Übergang von „Ausländer haben hier nichts zu suchen“ zu „Es gibt eine ganze Menge Ausländer, die herein gelassen werden, weil sie uns etwas nützen (sollen)“ nicht hinkriegt und darauf beharrt, dass der Ausländer und seine pure Anwesenheit an sich ein Problem ist, dass man mit rechtsstaatlicher Gewalt aus der Welt zu schaffen habe. Die staatliche und mediale Hetze gegen alle Arten von vermeintlichen „Asylbetrügern“, Einwanderern in die Sozialsysteme, Asylantenschwemme, Ausländerflut etc. tragen dazu bei. Und vielleicht auch das abgerissene Aussehen ausländischer Billigstarbeiter, die dank den beschissenen Löhnen und Arbeitsverhältnissen, die ihnen freundliche deutschpatriotische Kapitalisten wie Herr Stöcker vorsetzen, vom deutschen Lumpenproletarier kaum zu unterscheiden sind…

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Geschichte, Farce, und so weiter.

vor 2 Jahren, 8 Monaten
in Arbeiter_innen
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»Die soziale Lage der Arbeiterklasse hat sich unter dem Druck der Wirtschaftskrise in den letzten Jahren verschlechtert. Massenarbeitslosigkeit und Kurzarbeit sind wieder eine Alltagserscheinung geworden und die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes erschwert jeden Versuch, kämpferisch dem Angriff der Unternehmer auf Löhne und Gehälter zu begegnen und Verbesserungen der betrieblichen Arbeitsbedingungen gegen den Druck von Rationalisierungen und Intensivierungen der Arbeit durchzusetzen.
Während in anderen kapitalistischen Nachbarländern die Arbeiterklasse in großen, machtvollen Kampf- und Streikaktionen ihre Interessen demonstriert und verteidigt hat, hat es in der Krise […] in der BRD zwar Abwehrkämpfe zahlreicher Belegschaften gegeben […] – aber insgesamt konnte die Bourgeoisie die Krisenlasten doch fast widerstandslos in erster Linie der Arbeiterklasse aufbürden«

(Klassen in der Bundesrepublik Deutschland, André Leisewitz, 1977)1

  1. Hat, wie auch aus dem Zitat hervorgeht, seine theoretischen Fehler. [zurück]

Interventionistische Linke zu Rassismus und Krise

vor 2 Jahren, 10 Monaten
in antifa, Kritik im Handgemenge, Autonome und Linke
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Die IL hat eine kleine Broschüre herausgegeben, die den Namen „Rassismus und Krise“ trägt. In Erwartung des Versuchs einer Erklärung des Zusammenhangs zwischen beiden Erscheinungen und damit zusammenhängender Kritik habe ich sie mir herunter geladen. Zugegeben, so wirklich optimistisch war ich ohnehin nicht, so dass die Enttäuschung nicht allzu stark ausfiel.
Zum Thema Rassismus finden sich in der Broschüre praktisch keine Hintergründe, Erklärungen oder Kritik. Vielmehr wird auf kurzem Raum festgehalten, dass es offensichtlich einen Zusammenhang zwischen der Verschärfung der Krise, Krisenpolitik, die der Bevölkerung einiges an Entbehrungen und Härten hinstellt und dem weiteren Aufschwung aggressiv-rassistischer Einstellungen zu geben scheint. Ohne große Gedanken zum wie und warum wird sich daran gemacht, einen Rückblick auf die Krise und die mit ihr verbundenen politischen Strategien der Herrschenden gegeben, der für jede Person, die in den letzten Monaten oder besser noch Jahren die Nachrichten verfolgt hat, eigentlich ziemlich überflüssig ist. Offensichtlich richtet sich die IL an ein Szene-Publikum – in der Broschüre zumindest fällt die Kritik an Rassismus, speziell im Zusammenhang mit der Krise völlig flach. Ich kann mir vorstellen, dass die Macher ganz klassisch denken, dass das Aufzeigen, dass es Rassismus gibt, völlig ausreichend ist. Schließlich besteht die anvisierte Leserschaft aus Menschen, die Rassismus moralisch verurteilen. Da reicht die bloße Mitteilung. Die Argumentation bewegt sich ungefähr in diesem Dreieck: Krise (doof), Rassismus (doof) = Krise + Rassismus doof (siehe erster Teil der Gleichung).
Dabei ist es doch überhaupt nicht klar auf der Hand liegend, warum die Leute sich massenhaft anstatt gegen die Verursacher der Krise und ihrer persönlichen Misere in Wirtschaft und Politik ausgerechnet gegen Menschen wenden, die überhaupt nicht die Subjekte der Vorgänge sind, sondern sich wie sie selbst in der beschissenen Lage befinden, sich irgendwie auf die veränderten wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse einzustellen. Wie ist denn eine (nationalistische!) Einstellung beschaffen, die trotz mannigfaltiger gegenteiliger Hinweise bei militärischen, energie- und umweltpolitischen oder eben wirtschaftlichen Krisen sofort das Schimpfen auf Ausländer, andere Nationen oder eben inländische Schädlinge am nationalen Gemeinwohl wie „Sozialschmarotzer“ und übermäßig gierige Unternehmer losgehen lässt. Für den Großteil der deutschen Bevölkerung und ganz besonders die Medien und Politik unseres unwirtlichen Fleckens Erde ist weder ein zu verurteilender Zusammenhang zwischen Krise und Rassismus gegeben. Im Gegenteil das ist ihre bevorzugte Art der Reaktion auf „die Krise“. Welchen Sinn macht ein Positionspapier, dass das Zustandekommen und den Inhalt der Ideologie sowie damit natürlich auch die radikale Kritik jener völlig ausblendet? Wie soll man dagegen ankommen, wenn man sich nicht die Mühe macht oder unfähig ist, eine solche Kritik anzustellen?

Was ist Nationalismus? (Gruppen gegen Kapital und Nation)

Das Ergebnis von 4 Jahren Krisenbewältigung: „Die Krise ist zurück!“ (GegenStandpunkt)

Inländer und Ausländer: Der kleine mörderische Unterschied (GegenStandpunkt)

Unter anderem Namen wird hier über dich berichtet

vor 3 Jahren
in Kritik, Arbeiter_innen, Klasse, der kapitalistischen Wirtschaftsweise und der Lohnarbeit
Geschlossen

Der Sklavenhalter kauft seinen Arbeiter, wie er sein Pferd kauft. Mit dem Sklaven verliert er ein Kapital, das durch neue Auslage auf dem Sklavenmarkt ersetzt werden muß. Aber
»die Reisfelder von Georgien und die Sümpfe des Mississippi mögen fatalistisch zerstörend auf die menschliche Konstitution wirken; dennoch ist diese Verwüstung von menschlichem Leben nicht so groß, daß sie nicht gutgemacht werden könnte aus den strotzenden Gehegen von Virginien und Kentucky. Ökonomische Rücksichten, die eine Art Sicherheit für die menschliche Behandlung des Sklaven bieten könnten, sofern sie das Interesse des Herrn mit der Erhaltung des Sklaven identifizieren, verwandeln sich, nach Einführung des Sklavenhandels, umgekehrt in Gründe der extremsten Zugrunderichtung des Sklaven, denn sobald sein Platz einmal durch Zufuhr aus fremden Negergehegen ausgefüllt werden kann, wird die Dauer seines Lebens minder wichtig als dessen Produktivität, solange es dauert. Es ist daher eine Maxime der Sklavenwirtschaft in Ländern der Sklaveneinfuhr, daß die wirksamste Ökonomie darin besteht, die größtmöglichste Masse Leistung in möglichst kurzer Zeit dem Menschenvieh (human cattle) auszupressen. Grade in tropischer Kultur, wo die jährlichen Profite oft dem Gesamtkapital der Pflanzungen gleich sind, wird das Negerleben am rücksichtslosesten geopfert. Es ist die Agrikultur Westindiens, seit Jahrhunderten die Wiege fabelhaften Reichtums, die Millionen der afrikanischen Race verschlungen hat. Es ist heutzutage in Kuba, dessen Revenuen nach Millionen zählen, und dessen Pflanzer Fürsten sind, wo wir bei der Sklavenklasse außer der gröbsten Nahrung, der erschöpfendsten und unablässigsten Plackerei einen großen Teil durch die langsame Tortur von Überarbeit und Mangel an Schlaf und Erholung jährlich direkt zerstört sehn.«
Mutato nomine de te fabula narratur! Lies statt Sklavenhandel Arbeitsmarkt, statt Kentucky und Virginien Irland und die Agrikulturdistrikte von England, Schottland und Wales, statt Afrika Deutschland! (mehr…)

Diskussionsveranstaltung zur Freiheit.

vor 3 Jahren
in Kritik, Termine, der Freiheit, der kapitalistischen Wirtschaftsweise und der bürgerlichen Öffentlichkeit
Geschlossen

Freiheit:
Was ist sie? Wozu taugt sie?
Ist sie Weg zur Mündigkeit und höchster Wert?
Oder ist sie Instrument demokratischer Herrschaftsausübung?

Referent: Freerk Huisken
Datum: Freitag 08.03.2013
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Mehringhof, Versammlungsraum, Gneisenaustr. 2a, Berlin-Kreuzberg

Fast jede Auseinandersetzung über diese Gesellschaft, ihre Ökonomie, ihre Sozial- und Wirtschaftspolitik, Innen- und Außenpolitik läuft auf die gleiche Frage hinaus: Wie hältst du es denn mit der Demokratie?
Es gibt, das wird auch von den Verteidigern des Systems zugestanden, zwar hierzulande viel zu meckern und zu beschweren; aber der Verweis auf die Demokratie, der gilt als eine sichere Rückzugsbastion, vor der alle sonstigen Beschwerden klein werden. Gegen Demokratie gibt es kaum etwas Prinzipielles zu sagen. Da muss auch der Kritiker kapitulieren. Allenfalls will er ihr vorwerfen, dass sie noch nicht die wahre Demokratie, das Volk also noch nicht genug einbezogen ist. Aber auch diese Einschränkung des Lobs bestätigt nur, dass selbst den kritischsten Menschen Demokratie als ein Wert gilt, an der er die Freiheit zur Kritik schätzt.
Daher lautet das schlagendste Argument, das für die Demokratie aufgefahren wird: Wo darf man denn sonst schon seine Kritik so frei sagen?! Und: Welches System erlaubt seinen Bürgern schon so viele Freiheiten! Stimmt: Die reichen von der Meinungsfreiheit über die Versammlungsfreiheit bis hin zur Koalitionsfreiheit. Man darf zudem seine Religion frei ausüben und heiraten, wen man will; man darf einen Beruf nach eigener Wahl aussuchen und die Freizügigkeit auf dem hiesigen Territorium ist tatsächlich auch noch gestattet! (mehr…)

Und ich dachte immer.

vor 3 Jahren, 2 Monaten
in wenn es nur so einfach wäre und wie wir Kommunist_innen waren
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Und ich dachte immer: die allereinfachsten Worte
Müssen genügen. Wenn ich sage, was ist
Muß jedem das Herz zerfleischt sein.
Daß du untergehst, wenn du dich nicht wehrst
Das wirst du doch einsehen.

(Bertolt Brecht, 1955)

Tja.

Liebe Hamburger Genossen

vor 3 Jahren, 2 Monaten
in Kritik, Freund_innen, Arbeiter_innen, Gewerkschaft, Klasse, Lohnkampf, Linke, THIS IS A FUCKING WAR!, der kapitalistischen Wirtschaftsweise, der Lohnarbeit und der Arbeiterklasse
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Zuallererst: Es ist gut und richtig, wenn sich Kommunisten mit Arbeitskämpfen solidarisieren und diese unterstützen. Kämpfe für die Verbesserung der Lage von Lohnarbeitern im Kapitalismus müssen geführt werden. Schließlich will man, bis sich irgendwann mal vielleicht wirklich etwas verbessert, möglichst gut über die Runden kommen. Es liegt in der Natur dieser beschissenen Gesellschaft, dass man dafür Konfrontationen mit den Leuten eingehen muss, die im hier und jetzt über das Ausbeuten der Lohnarbeiter wirklich gut über die Runden kommen. Über das Erreichen einer materiellen Besserstellung hinaus, sind sie sinnvoll, um Organisierungsprozesse, das Bilden von Klassenbewusstsein und die Erkenntnis der eigenen Stärke gegen die ohnmächtige Atomisierung des Lohnarbeiters zu befördern. Das Zusammenkommen von radikalen Kritikern der kapitalistischen Gesellschaft und ihren Klassenschwestern und -brüdern funktioniert sicherlich besser, wenn es auf einer solidarischen Grundlage passiert.
Doch der Angriff auf die affirmativen Vorstellungen, die sich die Arbeiter über die Gesellschaft und ihren Platz in ihr machen, muss die Grundlage für die Zusammenarbeit darstellen. Dabei geht es nicht um das Bedürfnis nach Rechthaberei, nach der reinen Lehre. Sondern einzig darum, dass ein rein ökonomistischer Kampf niemals dazu führen kann, dass das Leben von auf Lohnarbeit Angewiesenen nicht mehr unter die Profitinteressen des Kapitals subsummiert wird. Schließlich ist doch die Ausgangslage jedes rein ökonomischen Kampfes die Zustimmung zu dieser Subsumtion. Heißt: Der Kampf ist auf eine Einigung mit der Kapitalseite, die gemeinsame Unterschrift unter die neuen Arbeits- und damit Ausbeutungsbedingungen ausgelegt. Und das bedeutet wiederum: Die Sachlage, dass Arbeit nur dann stattfindet, wenn sie dem Kapital ausreichend gewinnträchtig erscheint, also zu den Konditionen des Kapitals, dass die Proletarier ihre Fähigkeit zur Arbeit beitragen und dafür mit dem Ausschluss vom produzierten Reichtum und einem Lohn abgespeist werden, der geradezu dazu reicht, sich auch für den nächsten Monat wieder arbeitsfähig zu machen, ist damit fest- und fortgeschrieben. Das ist keine hypothetische Situation, gegen die sich überorthodoxe Marxisten mit nervigen Warnungen zur Wehr setzen, sondern der ganz normale Gang von Arbeitskämpfen in der ganzen Republik. Da wird auch niemand übers Ohr gehauen, von Gewerkschaftsbonzen und Unternehmerseite. Das kommt dabei raus, wenn die deutsche Arbeiterklasse sich in den Kopf gesetzt hat, als Lohnarbeiter in dieser Gesellschaft ihr Glück zu machen. In eurer Solidaritätserklärung mit dem Streik liest man davon nichts. Es gibt einige sehr, sehr kurz gehaltene Erklärungen zu Kapital und Arbeit in der bürgerlichen Gesellschaft, doch die Denke, dass das Allheilmittel ein mittels Tarifvertrag besser abgesichertes Ausbeutungsverhältnis ist, wird nicht angegriffen. Die Konfrontation zwischen den Leuten, mit denen ihr euch solidarisiert, die nichts weniger wollen, als einen Kampf gegen das Kapital zu führen, wird nicht aufgemacht. Das solltet ihr nochmal überdenken. Es ist ein ganz elementarer Unterschied, ob ein Lohnkampf im vollen Bewusstsein darum geführt wird, dass man, wenn man auf Lohnarbeit angewiesen ist, immer schon verloren hat und viel grundsätzlicher die Spielregeln der Gesellschaft ändern muss oder ob der Lohnkampf wieder nur eine Spielart des bewussten Sich-Einrichtens in einer Gesellschaft ist, die einem immer wieder nur Scheiße auftischt.
Mit Solidaritätsnoten wie der euren kommt ihr vielleicht als linke Querköpfe herüber, die willkommen sind, solange sie unterstützen und einen nicht zu sehr mit ihren Parolen nerven (und so den ganzen Streik von außen „vereinnahmen“), den Knackpunkt des tragischen proletarischen Selbstbeschiss, den die heutige Arbeiterbewegung darstellt, greift ihr damit jedoch nicht an. Da könnt ihr euch die markigen Worte eigentlich gleich sparen.

Lesetipp: Die deutsche Gewerkschaft hat Geburtstag.
Der DGB – sechs Jahrzehnte Dienstleistung an der nationalen Arbeit

Publikative und „Makss Damage“: Zwei Dumme, ein Gedanke. Wie man Faschisten besser nicht kritisiert.

vor 3 Jahren, 3 Monaten
in Kritik, antifa, Kritik im Handgemenge, Linke und der bürgerlichen Öffentlichkeit
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Zuallererst: „Makss Damage“ alias Julian Fritsch, der Stalino-Rapper, der zum Neonazi geworden ist, hat in Folge seines Ausstiegs natürlich keine Faschisten, sondern seine ehemaligen Genossen kritisiert. Die Argumente, die er zur „Kritik“ der linken Szene vorgebracht hat, sind jedoch deckungsgleich mit denen, die das linke Online-Magazin „Publikative“ gegen die ehemaligen Kameraden von Fritschs damaligen Interviewer vorbringt. Der „Hitler von Köln“, Axel Reitz, hat nämlich die Neonazi-Szene verlassen. Wie die darauf reagiert, findet man bei publikative.org total entlarvend. Entlarvend ist dabei nur eines. Die demokratischen Nationalisten von publikative, die ausgerechnet als Mittel gegen rechten Nationalismus ein „Noch mehr!“ an demokratischem Nationalismus – also Rechtsstaat, Partizipation, demokratische Werte – fordern1, haben eine Kritik von faschistischen Inhalten überhaupt nicht parat. Stattdessen muss der ewiggleiche Blödsinn herhalten, der übrigens wiederum gleich gern von links angehauchten Sozialarbeitern oder faschistischen Aktivisten vorgebracht wird. Das kann auch nicht überraschen, schließlich ist der moralische Standpunkt, an dem die Neonazis blamiert werden sollen, ihr eigener.

Also mal hingehört: Kameradschaft gilt also „als oberstes Gebot“ der rechten Szene – aber in Wirklichkeit gebiert die sich wie jede andere politische Bewegung oder Partei mit„Grabenkämpfen, persönlichen Streitereien und verletzten Eitelkeiten“! Und Leute, die zum politischen Gegner überlaufen und dabei ehemalige Mitstreiter der Strafverfolgung aussetzen, werden nicht mit Blumen verabschiedet! Skandalös, so ein moralisch-verruchter Haufen, diese Rechtsextremen. (mehr…)

„Marx21″ erklärt, warum in Deutschland widerstandsmäßig einfach nichts los ist…

vor 3 Jahren, 3 Monaten
in Kritik, Imperialismus, Kritik im Handgemenge, Arbeiter_innen, Gewerkschaft, Klasse, Lohnkampf, Linke, der Sozialdemokratie und der Arbeiterklasse
Geschlossen

…mit einer ganz bewussten zustimmenden Haltung zu den herrschenden Verhältnissen, die sich das Proletariat, an das man sich fortwährend heranwanzen will, zugelegt hat, kann es schon mal nicht liegen. Um das zu beweisen, wird der kleine Trick benutzt, einfach die böse Gewerkschaftsführung mit der guten Basis auseinanderzudividieren, so als würden die sich in Sachen Standortnationalismus, (Befürwortung von) Konkurrenzmeierei und schiedlich-friedlicher Zusammenarbeit mit der „Arbeitgeber“seite viel nehmen. Dabei zeigt doch gerade der unter These 2 und 4 geschriebene Blödsinn, dass die Komplizenschaft der Gewerkschaftsführung bei der Veränderung des Sozialstaates und den damit verbundenen Härten mit der Passivität der Gewerkschaftsmitglieder und des einfachen Mannes einhergeht. Wenn letztgenannte voll auf Konfrontation mit ihren Ausbeutern getrimmt wären, könnte kein Gewerkschaftsboss der Welt für ein völliges Ausbleiben von Protest sorgen… (mehr…)



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