Bonner Republik 1949 - 1998 (3/6) 1969 - 1974 - Sozial-liberale Koalition Brandt/Scheel

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• published: 14 Jan 2014
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Im Oktober 1969 wird Willy Brandt zum neuen Bundeskanzler gewählt. In der Koalition mit der FDP werden neue Akzente in der Deutschland- und Ostpolitik gesetzt. Das beginnt mit der historischen Reise Willy Brandts nach Erfurt im März 1970, wo er DDR-Ministerpräsident Willi Stoph trifft, und dessen Gegenbesuch in Kassel vier Wochen später. Im Kreml liegt der Schlüssel für Erfolg oder Misserfolg der neuen Bonner Ostpolitik. Egon Bahr erreicht nach 55 Stunden und drei harten Verhandlungsrunden eine Einigung mit den Sowjets in Moskau. Es folgt die Unterzeichnung des Moskauer Vertrages, dann der Warschauer Vertrag und Ende 1971 das Vier-Mächte-Abkommen der vier Alliierten. Dem folgt das Ringen um die Ratifizierung der Ostverträge im Deutschen Bundestag - mit dem gescheiterten konstruktiven Misstrauensvotum der CDU/CSU Opposition gegen Willy Brandt. Wir wissen inzwischen, warum dieser Antrag scheiterte. Die Pattsituation im Bundestag führt zu vorgezogenen Bundestagswahlen im November 1972 - mit dem großen Sieg der SPD - und wenig später zur Unterzeichnung des Grundlagenvertrages mit der DDR. Mit dem Austausch der Ratifizierungsurkunden im Sommer 1973 gibt Bonn den Alleinvertretungsanspruch auf - ohne völkerrechtliche Anerkennung der DDR. Sichtbarer Erfolg dieser Politik ist u.a. der kleine Grenzverkehr: menschliche Erleichterungen, mit denen kaum jemand zu rechnen wagte. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagt die bayerische Staatsregierung gegen das Inkrafttreten des Grundlagenvertrages: ohne Erfolg. Im Zuge dieser Entwicklung werden beide Staaten in die UNO aufgenommen und Ständige Vertretungen in Ost-Berlin und Bonn eingerichtet. Sie sind keine Botschaften, weil die DDR für Bonn kein Ausland ist. Nach der Bundestagswahl 1972 vermissen viele eine starke führende Hand des Kanzlers und fordern spürbare Ausübung der Richtlinienkompetenz. In dem Zusammenhang kommt es zu einem massiven Angriff Herbert Wehners in Moskau gegen Willy Brandt. Wehner kritisiert offen die Führungsschwäche des Bonner Kanzlers. Seit Jahren wird Willy Brandt von einem Spion des DDR-Geheimdienstes bespitzelt. Nach der Enttarnung von Günter Guillaume tritt er am 6. Mai 1974 zurück. Neben den zentralen Themen der Außenpolitik werden auch in der Innenpolitik Akzente gesetzt: Beim Abtreibungsparagraphen 218, beim sogenannten Radikalenerlass, bei der Bildungspolitik. Weitere wichtige Themen sind der stärker werdende Terror, das Attentat palästinensischer Terroristen auf die israelische Mannschaft bei den Olympischen Spielen in München und im Herbst 1973 nach dem Yom-Kippur-Krieg die Verhängung eines Ölboykotts der Öl produzierenden Länder. Damit verbunden ist an mehreren Sonntagen ein Fahrverbot in der Bundesrepublik. Von Willy Brandts Kanzlerjahren bleibt vor allem die von ihm initiierte Deutschland- und Ostpolitik, die die Deutschen mit ihren Nachbarn im Osten versöhnte und den Menschen in der DDR Hoffnung gab. Von den Zeitzeugen äußern sich u.a. Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Egon Bahr, Arnulf Baring, Henry Kissinger, Hans Apel, Helmut Kohl, Rainer Barzel, Horst Ehmke und Annemarie Renger.