[S] NATO-Sicherheitskonferenz stören! Stadtverschönerung in Stuttgart

Am kommenden Wochenende findet die 52. sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) in München statt. Die Konferenz ist seit ihrem Bestehen nichts anderes, als ein medial groß aufgezogenes Forum zum Werben für mehr Aufrüstung und "militärischem Engagement in der Welt" – also imperialistischen Kriegseinsätzen und Destabilisierungen ganzer Regionen zur Absicherung eigener Macht- und Profitinteressen wie den Zugang zu neuen Absatzmärkten, Rohstoffen und Handelswegen.

 

Die Kriegspolitik der NATO Staaten ist dafür verantwortlich, dass weltweit millionen Menschen aufgrund von Krieg, Ausbeutung und Perspektivlosigkeit auf der Flucht sind. Während die NATO Staaten ganze Regionen zerbomben und mit Armut und Elend überziehen, festigen sie die Festung Europa mit immer höheren Zäunen und militärischer Gewalt durch sog. Grenschutzagenturen wie Frontex. Mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass Flüchtlinge sich Richtung Europa aufmachen.

blick.zurück – Rechter Terror in Potsdam oder „nur“ eine Nationale Bewegung?

Die Nationale Bewegung – eine neonazistische Gruppierung. Ein Rückblick auf ihre Anschläge vor sechzehn Jahren

Mindestens vierzehn Anschläge und Propagandaaktionen innerhalb eines Jahres. Bekenner_innenschreiben mit, auf den Nationalsozialismus bezogenen, hergeleiteten historischen Datierungen. Menschenverachtende Drohungen und Anschläge gegenüber der Jüdischen Gemeinde, der Kampagne gegen Wehrpflicht, Hausprojekten, Imbissen und kulturellen Anti-Neonazi-Veranstaltungen – und keine der Täter_innen wurden bisher ermittelt.
Wie kann das sein?

Naziaufmarsch in Enschede von NVU Pegida und co. am 13.02.16 entgegentreten - Route + Infos

Am 13.02.16 um 12 Uhr gibt  es im niederländischen Enschede eine Großdemonstration gegen Flüchtlinge und das AZC Enschede geben, diesmal in der Innenstadt. Neben den besorgten Bürgern rufen auch rassistische Gruppen wie die NVU-Nederland, Pegida und DTG Nederland zur Demo auf. Auch Neonazis aus dem Ruhrgebiet und Rheinland haben ihr Erscheinen angekündigt.

Autonomes Zentrum, Wuppertal, den 2.2.2016 Eine vierte Erklärung


Am Samstagmorgen den 11.04.2015 um 1.00 Uhr wurde ein Freund unseres Hauses, ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem AZ von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Er lag mit kurzer Unterbrechung 4 1/2 Wochen im Koma und wird von dem Nazi-Angriff bleibende Schäden davontragen.
Wir grüßen unseren Freund an dieser Stelle aufs Herzlichste! 
Unsere Gedanken sind bei Dir und wir wünschen Dir weiterhin viel Kraft!

Besetzerinnen

Oihuk - feministisches Besetzungs-Projekt Bilbao

Ein neues selbstorganisiertes Projekt macht in Bilbo, aber auch im gesamten Baskenland von sich reden: OIHUK, das feministische Besetzungs-Projekt im bilbainischen Stadtteil Rekalde (dort wo vor 4 Jahren noch das legendäre besetzte Zentrum Kukutza stand). Nach der Besetzung eines ehemaligen Fabrikgebäudes im Sommer 2015 gingen Räumungsbefürchtungen durch die Szene, seither ist es ruhiger geworden, weil die rechtlichen Grundlagen für eine Räumung nicht gegeben sind. Der 9. Geburtstag eines anderen Besetzungsprojekts – des 7Katu in der Altstadt – war Anlass für die Frauen von OIHUK (baskisch: Schrei), sich bei einer öffentlichen Diskussion vorzustellen und möglicherweise in Frage stellen zu lassen. Weil genau das bisher eine der wesentlichsten Erfahrungen war, die die Besetzerinnen in sechs Monaten gemacht haben. Denn feministische Projekte, die darauf setzen, Räume allein für Frauen zu schaffen, gibt es im Baskenland erstens so gut wie nicht, und zweitens sind sie – auch innerhalb der Linken – nicht gern gesehen. Sie gelten als spalterisch.

HH: Feministische Aktion gegen sexualisierte Gewalt und rassistische Hetze

 

Am 23.1. 2016 haben 30 bis 50 Feministinnen an den Orten der sexistischen Übergriffe der Silvesternacht in Hamburg gegen die rassistische Politik der Bundesregierung protestiert.

 

13.02.16 Großen Naziaufmarsch (NVU, Pegida und co) gegen das AZC in Enschede verhindern!

Wie durch mehrere Medien http://www.rtvoost.nl/nieuws/default.aspx?nid=236485&cat=1&undefined http://www.tvenschedefm.nl/gemeente-praat-met-initiatiefnemers-protestma... bekannt wurde, wird es am 13.02.16 um 12 Uhr eine weitere Großdemonstration gegen Flüchtlinge und das AZC Enschede geben, diesmal in der Innenstadt. Neben den besorgten Bürgern rufen auch rassistische Gruppen wie die NVU-Nederland zur Demo auf. Beim letzten Mail ist es zu gewaltätigen Ausschreitungen gekommen, als sich eine große Gruppe von der Demo gelöst hatte. http://www1.wdr.de/studio/muenster/nrwinfos/nachrichten/studios146002.html http://www.rtlz.nl/sites/default/files/styles/topstory_large/public/cont...

[FFM] Solidarität mit Project.Shelter – Frankfurts Leerstand sichtbar machen!

Solidarität mit Project.Shelter – Frankfurts Leerstand sichtbar machen!

In der Nacht vom 25.1. auf den 26.1. haben Aktivist*innen 6 der unzähligen leer stehenden Gebäude in Frankfurt besucht und eine verbindende Botschaft hinterlassen:

Hier könnte ein Project.Shelter entstehen!

HH: 8. Tag Breite Straße Prozess: von einseitigen Ermittlungen und dem Anheizen der Telefonüberwachung

ausführlicher Bericht vom 8. Prozesstag

Die Bürgerwehr und die Krise des spätmodernen Subjekts

Auch immer wieder militant zum "Schutz der Heimat" unterwegs: die Brigade Halle.

Das Phänomen der nichtstaatlichen Bewaffnung von Zivilist*innen ist weltweit verbreitet. Neben Privatarmeen, religiös-fundamentalistischen Terrorgruppen, separatistischen Milizen und anderen Formen bewaffneter Dissidenz existiert auch das Phänomen der so genannten „Bürgerwehr“. Erst vor zwei Wochen hat eine bewaffnete Bürgerwehr das Hauptgebäude eines Nationalpark im US-Bundesstaat Oregon besetzt. Ihr Ziel war die private Zueignung von öffentlichem Land an lokale Landwirte. Seit den Übergriffen der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und ihrer rassistischen Verarbeitung in weiten Teilen von Öffentlichkeit und Politik scheint haben sich in Westdeutschland gleich drei Gruppierungen unter dem Label „Bürgerwehr“ gegründet. Genoss_innen berichteten auf Sechel.it (1,2,3,4). Auch vorher gab es prominente Beispiele wie die rechtsradikalen Bürgerwehren aus Freital, Sachsen oder Schwanewede, Niedersachsen. Was jedoch sind die gesellschaftlichen Triebkräfte des Phänomens? Warum sind es gerade Männer, die sich in solchen Vereinigungen engagieren und ist es Zufall, dass sich in vielen Fällen Verbindungen zur Neonazi- und Hooligan-Szene nachweisen lassen?

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