Willkommen auf der Website der STAMOKAP-Strömung!

Frühlingsschule 2015

Nach vier Jahren lädt die Stamokap-Strömung wieder zum Seminar, diesmal ins Jugendgästehaus St. Gilgen.

Freitag Abend:

Podiumsdiskussion: Sozialistische Perspektiven innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie

mit: 

Andi Babler, Bürgermeister von Traiskirchen, SPÖ

Johanna Scheringer-Wirght, Landtagsabgeordnete in Thüringen, Die Linke

Otto Bruckner, Vorsitzender der Partei der Arbeit

Julia Herr, Verbandsvorsitzende der SJÖ

Samstag:

Workshops untertags:

- Die STAMOKAP-Theorie (Josef Meszlenyi und Julia Kopalek)

- Sozialistischer Feminismus (Julia Jakob und Miriam Herlicska)

- Sozialistische Wirtschaftssysteme (Marcell Goettert und Niina Andree)

- Raus aus der EU?! Und dann? (Cornelia Broos und Tibor Zenker)

Abends: ArbeiterInnenlieder und Kubanisches mit Free Willy und Fiona Kaiser

Sonntag ab 10:00:

Go-Outs zu unterschiedlichen Themen

Der reguläre Teilnahmebeitrag beträgt bis 1.4. 35€, danach 40€.

Der Soli-Beitrag beläuft sich auf 60€.

Verbindliche Anmeldungen bitte über: https://docs.google.com/forms/d/1izqDyEh6cA9gKHmTmYVA1D2GK0EN7ch90n4xC9Wfpls/viewform?usp=send_form

Wir freuen uns auf euch.

Freundschaft und Rotfront!

Über den Papiertiger Piketty

Eine Kurzanalyse der STAMOKAP-Strömung

 

(eine ausführlichere Betrachtung folgt demnächst und wird in der Marxismus-Datenbank zugänglich gemacht)

 

 

"Thomas Pikettys „Kapital im 21. Jahrhundert“ (2014) schlägt hohe Wellen. Schon der Titel lässt eine_n an Karl Marx epochales Werk „Das Kapital“ (1867) erinnern und so wird das Buch auch zum Teil innerhalb der Linken gelobt. Piketty selbst möchte allerdings gar nicht so sehr an Marx anknüpfen, er ist mit dem Titel aus thematischer Sicht nicht so ganz zufrieden. Doch ein Buch, auf dem in großen Buchstaben „Kapital“ steht, verkauft sich besser als eines mit „über das Verhältnis von Wachstum, Rendite, Kapital im Rahmen einer demokratischen Gesellschaft“, auch wenn es ein passenderer Titel wäre.

 

Piketty beginnt mit einer Darstellung der Entwicklung der Kapitalstöcke in einzelnen Ländern. Diese nahmen bis zum Ersten Weltkrieg zu, sanken durch die beiden Weltkriege und die dazwischenliegende Great Depression, um nach dem Zweiten Weltkrieg wieder zu wachsen. Die Entwicklung verläuft nicht in allen Ländern gleich, so nimmt sie etwa in den USA historisch bedingt einen leicht unterschiedlichen Verlauf zur Zeit der beiden Weltkriege an. Piketty offenbart bereits zu Beginn seines Buches ein verkürztes Verständnis für die historische Dimension und Entwicklung des Kapitalismus, der für ihn anscheinend mit der Industriellen Revolution bereits voll ausgebildet ist. Zwar wurde zu dieser Zeit die Grundwirkungsweise des Kapitalismus ausgebildet, doch der Kapitalismus hat sich seitdem weiterentwickelt wie Werke von Marx, Engels und Lenin eindrucksvoll aufzeigen.

 

Dann geht Piketty näher auf die ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen ein, die, wie er aufzeigt, wieder stärker zunimmt. Allerdings betrachtet er beide meist getrennt und versäumt es dadurch wichtige Zusammenhänge zwischen ihnen darzustellen. So ist es für Kinder aus reichen Elternhäusern viel leichter eine bessere Bildung zu erfahren und ärmeren wird sie erschwert. Genauso ist es für Kapitalist_innen und deren Kinder viel leichter einen sehr gut bezahlten Job zu bekommen, wohingegen sich Arbeiter_innenkinder meist mit prekärer Beschäftigung (wenn überhaupt) zufrieden geben sollen. Dass die Aufstiegschancen sehr gering sind, wurde schon von vielen Studien nachgewiesen, aber Piketty geht darauf nur am Rande ein. Außerdem ist seine gezogene Grenze zwischen Arbeits- und Kapitaleinkommen unscharf. So rechnet er beispielsweise Optionsscheine als Zahlungen für Manager_innen zur Arbeitseinkommensseite, obwohl sie klar den Gesetzen von Kapital unterworfen sind und mit dem Monatslohn einer alleinerziehenden Mutter weniger gemein haben als mit dem Profit einer Firmeneigentümerin. Unter anderem dadurch ist anzunehmen, dass die beschriebenen Ungleichheitsverhältnisse von Piketty noch unterschätzt werden. Die Frage nach der Gerechtigkeit, dass ein arbeitender Mensch für seine Arbeit Geld erhält und ein_e Kapitaleigentümer_in für ihren Besitz, wirft er nur am Rande auf, obwohl sie eine der zentralen Fragen innerhalb der Gesellschaft ist.

 

Leider findet sich keine tiefergehende Begründung für die Ungleichheit im und die generelle Wirkungsweise des Kapitalismus in Pikettys Kapital, das mehrheitlich Symptome als Ursachen ausgibt. Pikettys zwei „Gesetze des Kapitlismus“ sind nichts weiter als Identitäten, Gleichungen die durch ihre reine Definition erfüllt sein müssen. Es sind Tautologien, Aussagen, die keine Erklärung bieten, sondern nur eine Umschreibung mit sich selbst sind. Ihr Erklärungsgehalt ist ähnlich hoch wie der der Aussage, dass Ungleichheit besteht, da es Reiche und Arme gibt. Was ist mit dem Drang zur Akkumulation? Mit der Ausbeutung der Arbeiter_innen, indem ihnen der Mehrwert vorenthalten wird? Dem Trieb einen möglichst hohen Profit zu erzielen?

 

Damit einher geht Pikettys bedingungsloses Festhalten an den Grundsätzen der Marktwirtschaft, die für ihn alternativlos ist. Kein Hinterfragen. Aber auch keine Begründung wieso sie unausweichlich sei. Des Weiteren geht er nach einer populären volkswirtschaftlichen Lehre davon aus, dass die Wirtschaft zu einem Gleichgewicht tendiere. Sein Verständnis von Wirtschaft und der Gesellschaft generell ist damit recht statisch und frei von vielen dynamischen Prozessen wie dynamischen Gleichgewichten in der Wirtschaft und punktuellen in der Gesellschaft. Pikettys „Kapital“ ist daher nicht mit Marx „Kapital“ vergleichbar, der zwar historisch bedingt weniger auf Daten zurückgreifen kann, dafür aber seinem Werk eine philosophische Basis liefert und diese ausführlich begründet. Eine Erörterung über die Frage von Wert, wie dieser gebildet wird und zu beurteilen ist, suchen wir bei Piketty vergeblich.

 

Piketty fehlt leider fundiertes Wissen über den Marxismus. Er reduziert Marx auf den Fall der Profitrate und die Akkumulation (Piketty nennt es meist umgangssprachlich Konzentration*) von Kapital in den Händen der Kapitalist_innen. Dabei übersieht er vollkommen die tiefergehende Analyse von Marx sowie den Marxist_innen nach ihm, die sich detaillierter mit der Ökonomie auseinandergesetzt haben (wie Rudolf Hilferding). Der Grund liegt in einer metaphysischen Betrachtungsweise. Zwar gibt Piketty vor Aspekte wie die Gesellschaft, Politik und Psychologie miteinzubeziehen, doch mehr als ein Lippenbekenntnis ist dies meist nicht. Er stellt keine tieferen Zusammenhänge zwischen den einzelnen Ebenen her. Jedoch ist es ohne eine Betrachtungsweise wie die des Dialektischen Materialismus (Diamat), schwierig zu wertvollen Ergebnissen zu kommen. „Das Kapital“ selbst ist als eine Anwendung der dialektischen Methode zu sehen. Ebenso der Historische Materialismus (Histomat), der die Entwicklung der Gesellschaft und der Menschen von ihrem Beginn an erklärt. Nichtsdestotrotz kann Piketty mit einigen Daten aufwarten, die die marxistische Theorie stützen. So belegen seine Zeitreihen den erneuten Trend zu zunehmender (finanzieller) Ungleichheit in der Gesellschaft und untermauern die Theorie vom tendentiellen Fall der Profitrate. Das nachzuvollziehen, ist für Laien aber unglaublich schwer. Auch wenn Piketty angibt, das Buch soll Laien eine Diskussion der Thematik in der Gesellschaft ermöglichen, ist es auch mit dem Online-Appendix (http://piketty.pse.ens.fr/en/capital21c2), für Nichtökonom_innen nahezu unmöglich Pikettys Gleichungen und Darstellungsformen etc. zu verstehen. Zum Erscheinen des Buches auf Deutsch liegt der Online-Appendix nur auf Französisch und Englisch vor und ist auch da sehr knapp gehalten.

 

Thomas Piketty behauptet von sich selbst kein Marxist zu sein und sein Buch bestätigt dies. Seine Ansätze (wie Vermögenssteuern) sollen erst gar nicht dazu dienen aus dem Kapitalismus auszubrechen, sie sollen ihn stattdessen stabilisieren. Weitgehende Umverteilung von Vermögen fehlt genauso wie ein Konzept über die Kontrolle der Wirtschaft durch das Volk. Wie seine Vorstellungen genauer aussehen, erwähnt Piketty genauso wenig wie ihre Umsetzung. Im Gegenteil, er gibt selber zu, dass sie nicht sehr realistisch seien.

 

Erfreulich ist, dass Piketty marxistische Theoretiker_innen nicht per se ablehnt. Er verliert sogar ein paar wohlwollende Worte über Ableitungen aus Lenins Imperialismuskonzept. Jedoch verwirft er aufgrund seines verkürzten Verständnisses des Marxismus implizit fast alles, was den Marxismus ausmacht, wie seine Ableitungen auf die Gesellschaft als Ganzes und nicht nur auf die Ökonomie. Ein Indiz dafür ist, dass Friedrich Engels nur als Freund und Geldgeber Marx sowie als Fabrikant bezeichnet wird. Zu Engels eigenen Schriften verliert Piketty kein Wort.

 

Thomas Piketty ist ein Papiertiger. Den Worten nach ist er manchmal radikal, aber in Wirklichkeit ist er gar nicht so revolutionär. Auf lange Sicht hat nicht Piketty, sondern der Marxismus eine wirklich große Macht.**

 

 

*In der marxistischen Terminologie wird zwischen Akkumulation und Konzentration von Kapital unterschieden. Kapitalkonzentration steht für das bloße Wachstum eines Unternehmens selbst, wohingegen der Prozess der Ansammlung von Kapital in den Händen der Kapitalist_innen und die damit einhergehende Ausbeutung von Arbeiter_innen, als Kapitalakkumulation bezeichnet wird.

 

**in Anlehnung an Mao"

Don't steal Loch Ness – Vote YES!

Erklärung für ein unabhängiges, sozialistisches Schottland

 

Am 18. September 2014 werden knapp fünf Millionen Schottinnen und Schotten darüber abstimmen, ob sie die politische Union in einem vereinigten Großbritannien und Nordirland beibehalten wollen oder als 194. Staat der Erde unabhängig in eine selbstbestimmte politische und ökonomische Zukunft blicken wollen. Die seit etwas mehr als 300 Jahren existierende politische Union steht nicht erst seit Kurzem oder seit dem Gewinn der linksliberalen Scottish National Party im regionalen Parlament von Holyrood zur Debatte, sondern ist von Beginn an von schottischer Seite bekämpft und missbilligt worden. Dennoch gibt es natürlich auch in Schottland viele Kräfte, die diese politische Union als zweckdienlich empfinden und vor allem Befürchtungen über die Überlebensfähigkeit dieses jüngsten, sehr kleinen Staates äußern. Wir wollen in den folgenden Zeilen klarlegen, warum wir aus einer sozialistischen Sicht heraus eine Unabhängigkeit der schottischen Nation befürworten und uns hinter die Ziele der „YES“-Kampagne stellen können.

 

Die Überlebensfähigkeit Schottlands

 

Mit fünf Millionen Einwohner_innen bildet Schottland einen Staat mittlerer Größe im Kontext der europäischen Staaten. Gemessen am BIP pro Kopf 2013 wäre Schottland der achtreichste Staat der Welt und damit vergleichbar mit Nationen wie Norwegen, Schweden oder Österreich. Das Wirtschaftssystem Schottlands ist sehr stark diversifiziert; ähnlich der anderen nordischen Staaten ist es gerade im Energiesektor bestens aufgestellt. Schon heute wird rund ein Drittel der in Schottland benötigten Energie über nachhaltige Ressourcen wie Wind, Gezeiten- und Wasserkraft gewonnen. Darüber hinaus verfügt es über reiche Vorkommen fossiler Energieträger, welche auch in den nächsten 30 Jahren zum Wohle der Allgemeinheit nutzbar wären.

 

Aber nicht nur in diesem Bereich kann Schottland aufzeigen. Über einen starken Tourismus, eine etablierte Finanzwirtschaft, einen stark ausgebauten Dienstleistungssektor und eine florierende Landwirtschaft produziert Schottland insgesamt ein für die UK überdurchschnittliches Steuereinkommen. Die Unabhängigkeit bietet eine einmalige Chance, diese Ressourcen und Kräfte auch gerecht zu verteilen und endlich vor der in Großbritannien immer stärker werdenden bürgerlichen Klasse zu schützen. Während vor allem Superreiche in Großbritannien von einer starken Steuerbegünstigung profitieren, fehlt es den Schottinnen und Schotten an einer angemessenen Verteilung ihres Wohlstandes. Gerade dieser Widerspruch ist einer der Hauptmotoren der Unabhängigkeitsbewegung. Die Befürworter_innen der „better together“ Kampagne können diesen, durchaus linken Zielsetzungen nur Angst entgegensetzen.

 

Die Chancen einer Unabhängigkeit

 

Ein unabhängiges Schottland könnte das schottische Steuergeld auch wieder im Land investieren. Bisher wurde die fortschrittliche Sozialpolitik der SNP-Regierung durch die britische Zentralmacht gebremst. Ob dies durch eine Tory-geführte Regierung oder durch den dritten Weg der Labour Party unter Tony Blair passierte, ist im Angesicht der traditionell sozialdemokratisch bzw. links wählenden schottischen Bevölkerung ein weiter Punkt, der durch eine Unabhängigkeit neuen Aufwind erlangen würde. Die britische Sozialdemokratie erhält einen Gutteil ihrer Stimmen aus der schottischen Region und befindet sich deshalb in einem eigenen Widerspruch, nämlich, sozialdemokratische Politik in Schottland verhindern zu müssen, anstatt sich auf ihre Kompetenz zu konzentrieren und das schottische Sozialmodell als Vorbild zu nehmen. Wir erkennen aus diesem Grund die progressiven Kräfte, die hinter der Unabhängigkeitskampagne stehen an und fordern ein klares Umdenken in der Labour Party. Die Frage ist, ob Schottland seine Angelegenheiten selbst regeln kann oder ob die zentralen Punkte der schottischen Innenpolitik weiterhin von außen bestimmt werden sollen.

 

Schottland soll künftig auch nicht Mitglied der NATO sein, die in Schottland stationierten Atomwaffen der britischen Armee sollen abgezogen werden. In Schottland gab es eine starke Bewegung gegen den Irak- und den Afgahnistan-Krieg. Ein unabhängiges Schottland würde sich voraussichtlich also auch nicht an derartigen Invasionen beteiligen.

Ein unabhängiges Schottland gibt der Schottischen Regierung die Möglichkeit ihr sozialpolitisches Programm umzusetzen. Das kann auch für die englische Sozialdemokratie die Gelegenheit sein ihre Third-Way-Policy zu überdenken und zu einem linken Weg zurückzukehren. Darüber hinaus entsteht in Schottland die Chance den Grundstein für Gestaltungsmöglichkeiten in Richtung einer neuen Gesellschaftsordnung zu legen.

 

Die Vision eines sozialistischen Schottland

 

Nicht nur, dass die fortschrittlichen Kräfte, angefangen von der SNP bis Labour gute Voraussetzungen für eine fortschrittliche Politik in einem schottischen Parlament bieten, es wird mit der Unabhängigkeit auch ein erster Schritt in eine Richtung gemacht, die auch sozialistischen Kräften wieder zu einem starken Gehör und auch politischer Durchsetzungskraft verhelfen kann. Wir beziehen uns in dieser Hinsicht vor allem auf die Programmatiken der Scottish Socialist Party, welche zwar nur als kleiner politischer Player vertreten ist, sich aber für eine langfristige monetäre Unabhängigkeit ebenso ausspricht, wie sie ein klares republikanisches Verständnis an den Tag legt. Besonders hervorzuheben ist die Positionierung der SSP, die natürlichen Ressourcen Schottlands zu verstaatlichen und die damit einhergehende langfristige und nachhaltige Nutzung der schottischen Wertschöpfung für die schottische Bevölkerung nutzbar zu machen. Eine Stärkung der gewerkschaftlichen Organisation sowie eine weitere Demokratisierung der schottischen Wirtschaft im Allgemeinen, sind begrüßenswert. Deshalb können wir dieser sozialistischen Vision für Schottland nur zustimmen.

 

Für die schottische Sozialistische Partei stellt die Unabhängigkeit eine Voraussetzung für eine sozialistische Entwicklung dar. Das politische Zentrum in Schottland ist traditionell links und sobald Schottland sich vom Einfluss der englischen Bourgeoisie befreit, können sich sozialistische Kräfte neu entfalten und diese positiven Voraussetzungen nutzen.

 

Eine Volksbewegung bietet immer die Möglichkeit sie mit fortschrittlichen Inhalten zu füllen und den Drive für weitergehende Entwicklungen zu nutzen. Wir wünschen der schottischen Arbeiter_innenklasse viel Erfolg auf diesem Weg und versichern ihr unsere uneingeschränkte Klassensolidarität. Ebenso hoffen wir, dass Schottland ein Vorbild für andere darstellen wird; die Bewegungen in Katalonien und im Baskenland werden im Fall einer schottischen Unabhängigkeit kaum mehr zu halten sein.

 

In diesem Sinne:

Alba gu braht, für nationale Befreiung und internationalen Sozialismus!

Österreichisches Bundesheer übt in Saalfelden mit Truppen der Ukrainischen Putschregierung

Die STAMOKAP-Strömung verurteilt den österreichischen Neutralitätsbruch

 

In der letzten Woche ist es zu einem neutralitätspolitischen Skandal bisher unvorstellbaren Ausmaßes gekommen. Nicht nur, dass wie bisher schon üblich mit Armeen von nicht-neutralen und auch NATO-Staaten geübt wurde, es wurden SoldatInnen einer Armee, die Krieg gegen das eigene Volk führt im Gebirgskampf ausgebildet. Klarer als sonst wird hier Neutralitätsbruch begangen; eine kriegführende Partei in aller Offenheit gegenüber einer anderen begünstigt.

 

Skandalös ist auch, dass diese Vorgänge in unseren Medien bisher mit keinem Wort erwähnt wurden. Früher führten Waffentransporte in Kriegsgebiete, wie die Durchfuhr von US-Panzern für den Irakkrieg und Überflüge wie im Jugoslawienkrieg noch häufiger zu einem Aufschrei. Auch wir sind nur durch eine Facebook-Meldung des ukrainischen Verteidigungsministeriums, die von einem Bataillon des österreichischen Bundesheeres geteilt wurde darauf aufmerksam geworden.

 

Als SozialistInnen müssen wir derartige Angriffe auf die österreichische Neutralität zur Gänze offenlegen und auf das Schärfste verurteilen. Die Aufgabe österreichischer Außenpolitik wäre es, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln und sich nicht auf die Seite einer illegitimen Putschregierung zu stellen. Wir solidarisieren uns weiterhin mit allen antifaschistischen Kräften in der Ukraine. Weiters fordern wir, dass alle militärischen Kooperationen Österreichs mit nicht-neutralen Ländern sofort beendet werden, auch der Export von Kriegsgerät an Nicht-Neutrale muss aufhören. Österreich muss außenpolitisch gegen jegliche Kriegstreiberei auftreten. Die Republik darf sich in diesem Konflikt nicht auf die Seite des US- und EU-Imperialismus stellen. Österreich muss jetzt wo in Europa neue Kriege drohen, die EU-Verträge, die uns auch zu militärischem Beistand verpflichten, sofort aufkündigen.

 

Die Sozialistische Jugend hat im Hinblick auf die angespannte weltpolitische Lage und die offene Kriegsrhetorik der NATO und ihrer Verbündeten jetzt die Aufgabe ihren Teil zum Aufbau einer starken Friedensbewegung beizutragen.

Gegen den Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung!

Erklärung der STAMOKAP-Strömung.

 

Auch wenn wir uns in der schwersten Krise des Kapitalismus seit 1929 befinden, der Druck auf die arbeitenden Menschen in den kapitalistischen Zentren und in der Peripherie durch Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Lohndumping ins Unerträgliche steigt, auch wenn wir hier und jetzt für die Verbesserung der Ausbildungsverhältnisse der Jugend und für eine Verbesserung der Lebensumstände der arbeitenden Menschen kämpfen müssen, so gilt es dennoch - oder gerade deswegen - internationalen Entwicklungen unsere Aufmerksamkeit zu schenken.

 

Uns als SozialistInnen kann es nicht egal sein, wenn der Imperialismus, egal ob von den Eliten des europäischen Monopolkapitals oder der nach wie vor aggressivsten Macht, den USA, ausgehend, seine Fratze offen zeigt.

 

Weltweit werden das Völkerrecht und die Genfer Konvention mit Füßen getreten. Sei es direkt vor unserer Haustüre, wo von außen aufoktroyiert am Balkan neue Grenzen gezogen werden, oder im Nahen Osten, wo die regionale Führungsmacht Israel mit Hilfe der USA gegen jegliche Vereinbarung verstößt. Diese Liste ließe sich in anderen

Weltregionen beliebig fortsetzen.

 

In den letzten Tagen ist Palästina wieder einmal in den Vordergrund getreten, als Israel zum wiederholten Male die PalästinenserInnen in Gaza angriff. Hierbei wird von Seiten Israels vorgegeben lediglich gegen militärische Ziele vorzugehen. Wenn allerdings Moscheen, Krankenhäuser und Wohnhäuser durch Raketenbeschuss, Kampfjets und Kriegsschiffe attackiert werden, wenn nach 5 Tagen über 800 Tonnen Sprengstoff eingesetzt wurden, wenn bis zum 7. Tag mehr als 370 Wohnhäuser zerstört und noch mehr beschädigt, wenn bis zum 7. Tag über 160 PalästinenserInnen getötet und mehr als 1130 verletzt wurden, wenn zivile Ziele, sogar Flüchtlingscamps, ohne Vorwarnung angegriffen werden, dann ist das ein Krieg gegen die PalästinenserInnen, der durch nichts zu rechtfertigen ist und klare Tatsachen schaffen soll.

 

Der israelische Verteidigungsminister gab an eine Bodenoffensive vorzubereiten, wozu zurzeit Truppen an den Landgrenzen zusammengezogen werden. Die USA sicherten für eine solche Offensive ihre Unterstützung zu.

 

Als Grund dieses neuerlichen Angriffs, wird der Raketenbeschuss durch die Hamas angegeben, die jedoch glücklicherweise keine Toten oder Verletzten gefordert haben, was nicht zuletzt der israelischen Raketenabwehr, dem Iron Dome, verdankt werden kann. Diese Darstellung lässt jedoch völlig außer Acht, dass Israel zuvor 7 Hamas-Kämpfer exekutieren ließ und damit den zweijährigen Waffenstillstand brach.

 

Wir als Stamokap-Strömung in der Sozialistischen Jugend rufen hiermit auf, diese Angriffe auf das Schärfste zu verurteilen und wenden uns entschieden gegen all jene, die glauben, aus falscher Solidarität heraus die aggressive Politik der israelischen Eliten verteidigen zu müssen.

 

Wir begreifen die Politik der israelischen Eliten als den verlängerten Arm der US-Großmachtpolitik im Nahen Osten (v.a. gegen den Irak, den Iran, den Libanon und Syrien). Darüber hinaus darf auch nicht vergessen werden, dass die PalästinenserInnen seit mittlerweile mehr als 60 Jahren unterdrückt werden, ihnen permanent durch aggressive Siedlungspolitik das Land geraubt wird und auch den israelischen AraberInnen eine Anerkennung als vollwertige StaatsbürgerInnen verwehrt bleibt und sie täglicher Diskriminierung ausgesetzt sind. Das ist nichts anderes als Apartheid!

 

Um dem Raketenbeschuss ein Ende zu bereiten, muss Israel diesen Krieg beenden, mit der illegalen, gewalttätigen Landbesetzung durch israelische SiedlerInnen aufhören, die IDF muss sich auch aus dem Westjordanland und von den Golanhöhen zurückziehen und schlussendlich müssen die PalästinenserInnen einen eigenen Staat bekommen, der von Israel als gleichberechtigter Partner anerkannt wird. Dies wäre ein erster Schritt in Richtung eines dauerhaften Friedens.

 

Als Stamokap-Strömung treten wir außerdem dafür ein, dass die Wahlentscheidungen in den palästinensischen Autonomiegebieten anerkannt und die dortigen politischen Kräfte als politische VerhandlungspartnerInnen akzeptiert werden. Selbstverständlich müssen hier religiös-fundamentalistische Kräfte kritisiert und linke Kräfte unterstützt werden.

 

Wir bekennen uns zur Solidarität mit der israelischen Friedens- und DeserteurInnenbewegung bzw. den politischen Kräften Israels, die gegen die Aufrüstungs- und Sozialabbaupolitik der israelischen Bourgeoisie kämpfen.

Wir bekennen uns zum bewaffneten Widerstand des palästinensischen Volkes gegen militärische Einrichtungen der Besatzungsmacht Israel, verurteilen aber gleichzeitig Angriffe gegen zivile Ziele.

 

Wir fordern hier eine konsequent neutrale Haltung Österreichs ein. Österreich soll und muss außenpolitisch eine VermittlerInnenrolle anbieten und würde hier in bester Tradition stehen.

 

Wir bekennen uns zu einer antiimperialistischen Grundhaltung der SJÖ - Antiimperialismus heißt Einstehen für die von den kapitalistischen Zentren unterdrückten und bedrängten Völker dieser Erde.

 

In diesem Sinne:

Freiheit für Palästina!

Felipe, no serás rey!

Stellungnahme der STAMOKAP-Strömung zu den Vorgängen in Spanien.

 

Der spanische König Juan Carlos hat am Montag seinen Rücktritt erklärt, der Wechsel vom unbeliebten Franco-Nachfolger zu seinem Sohn Felipe soll der spanischen Monarchie ihren Bestand sichern. Die Kommunistische Partei Spaniens definiert das so: „Die Abdankung des Königs ist nichts anderes als der Versuch, etwas zu verändern, damit alles beim Alten bleibt.“

 

Spanien steckt in einer tiefen politischen und sozialen Krise, über 5 Millionen Menschen sind arbeitslos, immer breitere Schichten der Gesellschaft verarmen, die Unabhängigkeitsbestrebungen in einigen autonomen Regionen, allen voran in Katalonien, werden immer stärker. Beim geplanten Referendum wäre der König bei einem Verbleib im Amt wahrscheinlich zu einem unfreiwilligen Wahlhelfer für die BefürworterInnen der Unabhängigkeit geworden. Mit dem Thronwechsel wollen die spanischen Eliten ihre Machtposition wieder festigen. Die Regierungspartei, die postfranquistische Volkspartei (PP) will so schnell wie möglich die gesetzliche Grundlage für die Nachfolge schaffen und auch die Führung der Sozialistischen Partei (PSOE) hat die republikanische Bewegung verraten.

Gleichzeitig eröffnet die Abdankung eine riesige Chance, die Monarchie auf dem Müllberg der Geschichte zu entsorgen, die spanische Monarchie ist ein Relikt des Franco-Faschismus, der angetreten war um dem Haus Bourbon, den Eliten und der Kirche ihre Macht wieder zu geben, sie muss endlich weg, auch um eine Aufarbeitung der Diktatur zu ermöglichen. Mit der Ausrufung der III. Spanischen Republik können auch bereits in Ansätzen Voraussetzungen für eine sozialistische Perspektive geschaffen werden.

 

Hunderttausende sind in den letzten Tagen für das Ende der Monarchie auf die Straße gegangen, eine breite Bewegung für die dritte Republik ist im Entstehen, doch eine Republik ohne die Entmachtung der alten Eliten bringt keine großen Verbesserungen. Darum wird es die Aufgabe der spanischen Linken, vor allem der Kommunistischen Partei, sein, eine Front aus allen Schichten und Kräften zu bilden die an einem Ende der Monarchie Interesse haben, gleichzeitig muss sie jedoch insbesondere antimonopolistische Zielsetzungen in diese Bewegung einzubringen und einen Verfassungsprozess unter Einbindung breitester Teile der Bevölkerung in Gang zu setzen. Auf Basis der Verfassung der II. Spanischen Republik von 1931 kann eine Verfassung entstehen, die bereits revolutionär-demokratische Züge trägt.

 

Wenn es der spanischen ArbeiterInnenklasse gelingt, die Führung über die Bewegung zu übernehmen und wenn ihre Organisationen eine konsequente Haltung beweisen, halten wir es für nicht unrealistisch, dass in Spanien in den nächsten Monaten der Grundstein für eine sozialistische Entwicklung gelegt wird. Ebenso muss die spanische Entwicklung zum Anlass genommen werden, um in anderen europäischen Monarchien diese undemokratische Institution in Frage zu stellen. Eine antimonopolistische Entwicklung in Spanien würde gleichzeitig, vor allem für die Länder Südeuropas die am meisten an der kapitalistischen Krise und an der Politik des europäischen Finanzkapitals leiden, einen neuen Weg vorzeichnen.

 

Wir machen uns aber keine Illusionen, die Kräfteverhältnisse stehen trotz allem nicht günstig für ein solches Projekt. Die wahrscheinlichste Entwicklung wird sein, dass das Volk ignoriert wird und alles bleibt wie bisher, zumindest vorerst. In diesem Fall muss der spanische Zentralstaat zerschlagen werden, wir unterstützten dann weiterhin eindeutig die Bewegung für ein unabhängiges, republikanisches Katalonien, sowie die Befreiungsbewegungen im Baskenland, in Galizien und Andalusien.

Doch selbst wenn sich die RepublikanerInnen durchsetzen, wären sie starkem Druck der spanischen Eliten und des europäischen Monopolkapitals ausgesetzt. Darum brauchen die spanische ArbeiterInnenklasse und die spanischen Völker alle Formen der Internationalen Solidarität.

 

Referendum YA!

Viva la republica!

Nachbetrachtung zum 35. VBT der SJÖ

Erklärung der STAMOKAP-Strömung

 

Nach dem Ende des 35. Verbandstages sind die Gräben innerhalb unserer Organisation so tief wie selten zuvor. Der Sieger des zweitägigen Machtkampfes in Graz ist der ehemalige Vorsitzende Wolfgang Moitzi, der seine Kandidatin auf Biegen und Brechen durchsetzen wollte, was ihm schließlich gelungen ist. Die großen VerliererInnen sind die SJÖ und ihre Mitglieder, aber in Wirklichkeit auch die neue Vorsitzende die es mit einer zerrütteten Organisation zu tun bekommt.

 

So konnte Julia Herr das Rennen um den Verbandsvorsitz mit einer knappen Mehrheit von 54% der Delegiertenstimmen für sich entscheiden. Wahlentscheidend waren die Gesandten der AKS, deren Organisation nur wenige Stunden vor der Wahl auf Antrag von Fiona Kaiser in die politische und finanzielle Unabhängigkeit entlassen worden war. Es darf bezweifelt werden, dass es die Rede von Genossin Herr war, die die AKS-Delegierten dazu bewegen konnte, ihr das Vertrauen zu schenken. Schließlich konnte unseres Erachtens Fiona Kaiser durch eine glasklare marxistische Analyse der Gesellschaft und scharfe strategische Überlegungen überzeugen, während Julia Herr sich vor allem auf innerorganisatorische Problemfelder beschränkte und keine gesamtgesellschaftliche Vision vorbrachte. Dabei wäre gerade eine solche im Moment von größter Wichtigkeit, um der neoliberalen Hegemonie entgegentreten zu können. Ohne marxistische Analyse kann es schließlich auch keinen effektiven Kampf um eine bessere Welt geben.

 

Umso verwunderlicher scheint das Verhalten der neuen Verbandsvorsitzenden und ihrer UnterstützerInnen im Zuge des zweiten Sitzungstages, auf dessen Zeitplan eigentlich die inhaltliche Antragsdiskussion hätte stehen sollen. Dazu kam es jedoch nicht. Möglichst schnell hätte die (organisatorische) Verbandssekretärin bestätigt werden sollen, der Wahl einer/eines politischen VerbandssekretärIn aus dem Lager von Fiona Kaiser verweigerte man sich mithilfe der gleichen hauchdünnen Mehrheit wie am Vortag. Fünf verschiedene KandidatInnen zur/zum politischen VerbandssekretärIn wurden nicht akzeptiert. Julia Herr kann doch nicht ernsthaft vorhaben, die kommenden zwei Jahre mit Brachialgewalt gegen die Hälfte der Organisation (und, blendet man die AKS aus, gegen die Mehrheit der SJ-Delegierten auf dem Verbandstag!) zu regieren?

 

Wir vermuten viel mehr, dass es für Julia Herr nötig sein wird, sich bald von ihren bisherigen UnterstützerInnen zu emanzipieren, die bereits während der letzten Jahre für einen Weg der Entpolitisierung und Anpassung standen und nicht für einen linken Kurs. Ebenso muss sie sich bereit zeigen die durchwegs positiven Vorschläge aus Fionas Programm mitzutragen, schließlich wurde dieses Programm von einer Mehrheit der SJ-Delegierten gewählt. Wir hoffen dass der Anspruch der Sozialistischen Jugend, Kampforgan des jugendlichen Proletariats zu sein, in Zukunft nicht gänzlich auf der Strecke bleibt und das Julia Herr die Zusammenarbeit mit der marxistischen Linken in der SJ sucht, in diesem Fall sind wir gerne zur konstruktiven Mitarbeit in diese Richtung bereit.

 

Unsere Forderung bleibt in jedem Fall aufrecht: Die SJÖ braucht sobald wie möglich einen Sonderverbandstag, um inhaltliche Anträge zu beschließen und eineN politischeN SekretärIn zu wählen. Jetzt liegt es an der neuen Verbandsvorsitzenden zu beweisen, dass sie tatsächlich als Brückenbauerin in die Geschichte der SJ eingehen will und nicht als Spalterin...

Für eine starke und marxistische SJ, in der es sich lohnt, aktiv zu sein!

Stellungnahme der STAMOKAP-Strömung zum VBT 2014.

 

Zwei Lager kämpfen in diesen Tagen um den Verbandsvorsitz der Sozialistischen Jugend. Zeit für eine Positionierung.

 

Auf der einen Seite kandidiert Fiona Kaiser, eine erfahrene, gut vernetzte jedoch entgegen aller Behauptungen in keiner Weise angepasste Jungfunktionärin –auf der anderen Seite Julia Herr aus dem Mittelbau der Organisation, die als Wunschkandidatin des scheidenden Langzeit-Vorsitzenden Wolfgang Moitzi gilt und aufgrund dieses Umstandes sichtlich Mühe hat, sich von der Politik der Sozialistischen Jugend in den vergangenen Jahren abzugrenzen. Doch gerade diese Abgrenzung ist dringend nötig. Der ursprüngliche Kompromisskandidat Moitzi ist für eine Entwicklung hauptverantwortlich, die von schleichender Entpolitisierung und aktionistischer Handlungsunfähigkeit geprägt war. So konnte die SJ während der letzten Jahre kaum große gesellschaftliche Diskussionen anstoßen oder legitime und fortschrittliche Proteste unterstützen und für sich nutzen. Auch durchsichtige marxistische Analysen, zur Bildung von politischen Positionen unabdingbar, sind dieser Tage selten geworden.

 

Diese Entwicklung ist vielen SJ-FunktionärInnen nicht entgangen. Dennoch herrschte lange Zeit der Glaube vor, man müsse innere Widersprüche nicht aufzeigen und offen ausdiskutieren, sondern könne diese vielmehr zudecken und verschleiern – ganz nach dem Motto: Was man nicht sehen kann, das gibt es auch nicht. Gerade die Landesorganisationen Steiermark und Wien waren die federführenden Kräfte im Bemühen um einen „Kuschelkurs", beide Kandidatinnen zum Verbandstag und ihre Lager haben auch lange genug bei diesem Spiel mitgespielt.

Der Verbandstag 2014 markiert also die praktische Austragung eines politischen Bruches in der Organisation, der längst schon in den Köpfen der meisten Mitglieder angekommen war. Vielleicht werden die aktuellen Konflikte auch gerade aufgrund des langen Schweigens besonders heftig geführt.

 

Wir begrüßen die aktuellen diskursiven Entwicklungen rund um den Verbandstag außerordentlich. Risse in der Organisation lassen sich nicht durch persönliche Freundschaften oder sanftmütiges Verhalten der Mitglieder untereinander kitten, sondern nur durch offene, ehrliche, mitunter vielleicht hart geführte, Diskussionsprozesse mit dem Ziel einer inhaltlichen Konsensfindung. Gerade die Fülle an neuen politischen Vorstößen, angeregt durch einen „Wahlkampf im Inneren“ werten wir als positives Zeichen, dass solche Diskussionsprozesse nach wie vor Gehör und praktische Umsetzung in der SJ finden.

 

Gerade die marxistische Analysefähigkeit und das Hervorbringen neuer politischer Ideen und Positionen, die sich auf eine fundierte Analyse der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung stützen, sind uns bei unserer Entscheidung für eine Kandidatin ein besonderes Anliegen. Wir halten eine relativ unerfahrene Kandidatin, die von weiten Teilen des modernistischen Establishments unterstützt wird, für nicht in der Lage, diese an sie gestellten Anforderungen glaubhaft zu erfüllen.

 

Wenngleich unsere Kritik über ein zu spätes Reagieren auf die einschläfernde Politik der Verbandsorganisation aufrecht bleibt, so haben wir Fiona Kaiser doch als klassenbewusste und mit revolutionärem Eifer ausgestattete Kämpferin für eine bessere Welt kennengelernt. Wir erwarten, dass sie ihre Fähigkeiten mit ebenso viel Engagement in der Funktion als Verbandsvorsitzende einbringen wird.

 

In Zukunft wird ein marxistisches Rüstzeug zur Analyse der Gesellschaft noch wichtiger werden denn je. Wenn es uns gelingt, die Welt zu verstehen – wer soll uns dann noch aufhalten, sie zu verändern? Im Klartext: Wir werden Fiona Kaiser wählen. Und ihr?