„Den nächsten Schritt gemeinsam gehen gegen Austerität und autoritäre Krisenlösungen“

Zum Frauentag im März 2016 startet gerade eine große Mobilisierung für eine Demonstration und feministische Aktion in Köln gegen sexualisierte Gewalt und rassistische Hetze. Gemeinsam und solidarisch wollen wir im 12. März 2016 in Köln auf die Straße gehen.
Nicht erst seit den Vorfällen in Köln schließen Rassismus und Antifeminismus eine unheilvolle Allianz: Rechte, Antifeministen, Rassisten und allerlei Personen, die sich noch nie für Frauenrechte interessiert haben, nutzten den Diskurs für ihre rassistische Hetzte. Ein besonderer Kitt stellt dabei der Rassismus dar, der einerseits sexualisierte Gewalt externalisiert und zugleich anschlussfähig an die sog. “Mitte der Gesell-schaft” in dem sowieso schon rechten Klima ist. Das Problem heißt Sexismus.

Save the date: Demonstration am Sa. 12. März 2016 in Köln

Seit fast drei Jahren läuft der Prozess am Münchner Oberlandesgericht gegen Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die in einem Zeitraum von 13 Jahren zehn Morde begangen haben sollen. Konsequenzen aus dem Versagen der Geheimdienste und der politisch Verantwortlichen blieben bisher aus. Nicht verhandelt wird der institutionelle und strukturelle Rassismus in der Gesellschaft und den staatlichen Organen. In einem Prozess, in dem die Behörden scheinbar kein Interesse an einer Aufarbeitung haben und das Unterstützungsnetzwerk der Täter*innen immer mehr zu Tage tritt, kann nur ein kontinuierlicher politischer Druck von außen etwas bewirken. Welche Rolle spielen hier Medien, die Politik und die Angehörigen der Opfer, die im Prozess als Nebenkläger*innen auftreten? Wie kann eine öffentliche Diskussion entstehen, die sowohl eine gesellschaftliche als auch eine juristische Aufarbeitung ermöglicht? In einem umfassenden Programm aus Hearings, Ausstellungen, einer Podiumsdiskussion und einer Lesung wird der aktuelle Stand des Prozesses er- läutert und nach seinen Folgen gefragt. 

Anfang Februar treffen sich Militärs, Politiker, Kriegsstrategen und Industrielle der Rüstungswirtschaft zur sog. Sicherheitskonferenz. Die Herren und Damen beraten über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Kriege, sog. Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen ein Thema. Infos zu Gegenproteste unter: sicherheitskonferenz.de 

Nein zu Krieg und Imperialismus, nein zu den Kriegstreibern in Berlin, London, Washington, Tel Aviv, Ankara und anderswo. Für Frieden!

Proteste am Samstag, 13. Februar 2016 in München
13:00 Uhr: Auftaktkundgebung - Stachus/Karlsplatz 
13:45 Uhr: Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen 
15:00 Uhr: Schlusskundgebung - Marienplatz

Der kurdische Studierendenverband YXK organisiert eine Delegationsreise zum Newroz-Fest im März 2015 nach Nord-Kurdistan (Türkei). Ziel der Delegation ist es, Kurdistan und die kurdische Kultur zu erleben, einen Austausch zwischen den Menschen in Kurdistan und Europa herzustellen und die politische Situation und den Umsetzung des demokratischen Konföderalismus der europäischen Öffentlichkeit zu vermitteln. Hierzu werden wir Einrichtungen der Zivilgesellschaft in verschiedenen kurdischen Orten und das Newrozfest in Amed besuchen. Der Plan kann sich jedoch auf Grund sicherheitstechnischer Aspekte spontan ändern. Von den Teilnehmenden wird dahingehend Flexibilität und Verständnis erwartet.
Die Newroz-Delegation findet vom 17.3. bis zum 27.3.2016 statt. Die Anreise ist für den 17.3. vorgesehen, die Abreise für den 28.3.

Der kurdische Freiheitskampf erstreckt sich über die Länder Türkei, Syrien, Iran und dem Iran. Auch in Deutschland leben viele Kurd*innen und setzen sich für Frieden und Freiheit hierzulande und in Kurdistan ein. Besonders der Kampf in Rojava (syrisch-Kurdistan) sowie in Nordkurdistan/Türkei ist derzeit im Fokus der Berichterstattung.
Der Kurdistan Report informiert alle zwei Monat über die kurdische Bewegung und wirft den Blick auch auf ökologische, soziale und andere Teilbereiche des kurdischen Freiheitskampfes. Auf der Homepage gibt es ein umfangreiches Archiv, wir empfehlen ein Abo abzuschließen. Kurdistan auf antifa.de

Am 28. Februar 2016 wollen Rechte verschiedenster Couleur erneut durch Stuttgarts Straßen ziehen. Die „Demo für alle“ soll dabei in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs CDU und AfD Auftrieb verleihen. Wie immer wird die parlamentarische Reche dabei Seite an Seite mit der baden-württembergischen Naziszene und religiösen FundamentalistInnen marschieren.

Im Jahr 2016 wird in der Lausitz im südlichen Brandenburg über die Zukunft der Braunkohle entschieden. Der Energiegigant Vattenfall will Gruben und Kraftwerke für möglichst viel Geld verkaufen, anstatt sie stillzulegen. Ein neuer Investor würde riesige Summen in die Braunkohle investieren und neue Tagebaue in die Landschaft reißen.

Der Blog www.support-rojava.org veröffentlichte die Grußbotschaft eines Internationalisten der Revolutionären Aktion Stuttgart, die für einen Aktionstag geschrieben wurde. Der Genosse befindet sich momentan in Rojava (kurdischer Teil Nordsyriens).

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich grüße euch auf den Aktivitäten anlässlich des Aktionstages zu Rojava und hoffe, dass sich bundesweit ein breites Spektrum beteiligt. Ich selbst befinde mich momentan in Rojava beim Internationalen Freiheitsbataillon und versuche dort die Revolution zu unterstützen und von ihr zu lernen.

In Rojava wurde unter den schweren Bedingungen eines Bürgerkrieges begonnen, eine umfassende Rätestruktur, die alle Belange des gesellschaftlichen Lebens regelt, aufzubauen. Alle ethnischen Minderheiten sind gleichberechtigter Teil der Gesellschaft und besitzen die selben Rechte.

Am 7. November 1992 wurde Rolf Schulze in Lehnin (Brandenburg) von drei Neonazis zusammengeschlagen, ertränkt und verbrannt. Am 20. Februar 1996 wurde Sven Beuter in Brandenburg an der Havel von einem Neonazi zu Tode getreten.
Diese Morde sind nur zwei von über 180 die seit der Wiedervereinigung in der Bundesrepublik verübt wurden. Beide Fälle eint, dass die Menschen von bekennenden und organisierten Neonazis ermordet worden sind. Beide Männer mussten sterben, weil sie „kein Recht, [haben] unter der strahlenden Sonne zu leben“, wie es einer der Mörder von Rolf Schulze während der Gerichtsverhandlung verlauten ließ. 

Antifa-Demo in Brandenburg: „Fighting for 20 Years“
Sa, 20.02.2016 | 11:00 Uhr | Brandenburg Hauptbahnhof

Infos: http://fightingfor20years.blogsport.de | Termine | Aufruf

Am 6. Juli 2015 ist Kevin Jochim / Dilsoz Bahar bei Gefechten in Rojava (Nordsyrien) gefallen. Der 21-jährige Internationalist aus Karlsruhe hatte Ende 2012 die BRD verlassen und sich der kurdischen Befreiungsbewegung angeschlossen. Er unterstützte den Kampf der KurdInnen um Selbstbestimmung, Autonomie und Frieden. In einem Youtube-Interview erläuterte Kevin seine Beweggründe. Nach Ausbruch der Kämpfe in Rojava und der Angriffe des "Islamischen Staates", schloss er sich 2014 unter dem Kampfnahmen Dilsoz Bahar den Selbstverteidigungseinheiten YPG in Rojava an. Anfang August wurde sein Leichnam nach Deutschland überstellt und zunächst von Behörden beschlagnahmt. Infos: Young Struggle | ALI | Revolutionäre Aktion Stuttgart
Am 22.8.2015 wurde Kevin in Karlsruhe bestattet, Fotos: 1 | 2.

Wir gedenken Kevin. Hoch die Internationale Solidarität!