HH: 8. Tag Breite Straße Prozess: von einseitigen Ermittlungen und dem Anheizen der Telefonüberwachung

ausführlicher Bericht vom 8. Prozesstag

Die Bürgerwehr und die Krise des spätmodernen Subjekts

Auch immer wieder militant zum "Schutz der Heimat" unterwegs: die Brigade Halle.

Das Phänomen der nichtstaatlichen Bewaffnung von Zivilist*innen ist weltweit verbreitet. Neben Privatarmeen, religiös-fundamentalistischen Terrorgruppen, separatistischen Milizen und anderen Formen bewaffneter Dissidenz existiert auch das Phänomen der so genannten „Bürgerwehr“. Erst vor zwei Wochen hat eine bewaffnete Bürgerwehr das Hauptgebäude eines Nationalpark im US-Bundesstaat Oregon besetzt. Ihr Ziel war die private Zueignung von öffentlichem Land an lokale Landwirte. Seit den Übergriffen der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof und ihrer rassistischen Verarbeitung in weiten Teilen von Öffentlichkeit und Politik scheint haben sich in Westdeutschland gleich drei Gruppierungen unter dem Label „Bürgerwehr“ gegründet. Genoss_innen berichteten auf Sechel.it (1,2,3,4). Auch vorher gab es prominente Beispiele wie die rechtsradikalen Bürgerwehren aus Freital, Sachsen oder Schwanewede, Niedersachsen. Was jedoch sind die gesellschaftlichen Triebkräfte des Phänomens? Warum sind es gerade Männer, die sich in solchen Vereinigungen engagieren und ist es Zufall, dass sich in vielen Fällen Verbindungen zur Neonazi- und Hooligan-Szene nachweisen lassen?

Brandanschlag auf das Az Kim-Hubert Salzwedel

In der Nacht vom 11.01 auf den 12.01 kam es um ca. 4 Uhr zu einem Molotowcocktail Wurf auf das Az Kim-Hubert. Der Molli zielte wahrscheinlich auf ein Transparent der “Jugendantifa Salzwedel” in der ersten Etage. Das Transpi verbrannte fast vollständig. Mit entsetzten mussten wir am nächsten Morgen feststellen das auch eine Scheibe zu Bruch ging und der Molli in einem Zimmer im ersten Stock Schaden angerichtet hat.

Initiative besetzt Haus in der Hafenstraße in Halle

 

 

Halle, 05.01. 2016 – Die Initiative „Wir brauchen Platz“ hat heute in der Hafenstraße ein seit Jahren leerstehendes Haus besetzt. Die Aktivisten fordern soziale Räume zur freien und unkommerziellen Nutzung.

 

Mumia Abu-Jamal, Januar 2016

Die Solidaritätsgruppe Mexiko hat am 31.Dezember 2015 die Situation von Mumia Abu-Jamal und der „Gefängnisnation“ zusammengefasst. Zur Sprache kommen die Hepatitis-C-Behandlung in den USA und im spanischen Staat, und die richterliche Anhörung wegen Unterlassung medizinischer Hilfeleistung im Fall Mumia am 18., 22. und 23. Dezember 2015 in Scranton, Pennsylvania. Hier eine Übersetzung durch die Solidaritätsgruppe „Freund/innen Mumias im Baskenland“ 

Mitspielen oder Revolution?

Foto des Werkes "Auseinandersetzung" von Karl-Henning Seemann

Bei linksunten.indymedia wird gerade über folgende These diskutiert:

"Keine der sozialen Bewegungen hat ein nennenswertes Interesse an der Abschaffung des Kapitalismus, solange sie nur mitspielen darf. In dem Moment, wo es ihr gestattet wird, hört sie auf, eine Bewegung zu sein." (https://linksunten.indymedia.org/de/comment/view/170313)

Dazu folgen im hiesigen Artikel einige Anmerkungen.

Collective Spaces 4 All!

Praktische Solidarität: Leerstände nutzen!

Räume erkämpfen und verteidigen!

Heute Nacht (17. auf 18.12.2015) wurden diverse leerstehende Gebäude in Hamburg als besetzt markiert. Dies betrifft folgende, größtenteils der öffentlichen Hand gehörenden Objekte:

 

 

 

  • Das ehemalige Wasserwerk in Wilhelmsburg am Kurdamm 24 (altes IGS-Gelände)

  • Das Wohnhaus der Hegestraße 46-48 beim Eppendorfer Baum

  • Das ehemalige Bürgerhaus Wandsbek in der Wandsbeker Allee 53

  • Das Wohnhaus der Woltmannstraße 20 in Hammerbrook

  • Das ehemalige Harburg-Center / Therme am Harburger Ring 6

  • Die Villa in der Straße Bellevue 24 an der Alster

  • Die Villa im Leinpfad 21 in Winterhude

  • Das Wohnhaus der Zeißstraße 5 in Altona

  • Die ehemalige Kleiderkammer in der Spaldingstraße in Hammerbrook

Während hier in Hamburg überall Häuser leer stehen, schlafen Wohnungslose auf der Straße, in Parks oder in prekären Massenunterkünften. Reisende oder bleibende Migrant_innen betrifft dies besonders, denn vermeintliche Hilfe gibt es nur mit Registrierung.

 

[W] Die Passantin, die keine Passantin ist!

Die drei HoGeSa-Nazi-Täter waren am Abend des mörderischen Angriffs am 10./11. April nicht „nur“ zu dritt unterwegs.

Lets Encrypt! - Neues SSL-Zertifikat für die Seite

Die verschlüsselte Verbindung bei de.indymedia.org vertraut nun einem Lets-Encrypt! Root-Zertifikat.

Seit dem Relaunch der de.indymedia.org-Seite Mai 2014 wird eine SSL-verschlüsselte Seite angeboten. Jedoch war das SSL-Zertifikat, welches der Server für eine verschlüsselte Website benötigt, nicht durch ein sogenanntes Root-CA einer Zertifizierungstelle beglaubigt, weshalb beim Aufruf der Seite https://de.indymedia.org immer ein Warnung kam, dass die Seite unsicher sei. Dies wurde nun nachgebessert.
Lediglich die Domain https://4sy6ebszykvcv2n6.onion, die nur über Tor angesurft werden kann, konnte (noch) nicht mit einbezogen werden.

[Kennt Ihr schon das firefox-Plugin ssl-everywhere? Das schaltet automatisch auf SSL auf einer Seite um, wenn das verfügbar ist. ...]

Anarchistische Straight Edge

Sind diese Anarchist*innen so verspannt, dass sie über den einzig spaßigen Aspekt des Anarchismus urteilen – das Bier nach dem Krawall, dem Alkohol in der Kneipe wo all diese leeren Versprechungen verbreitet werden? Was machen die überhaupt um Spaß zu haben – ein schlechtes Bild werfen auf den bisschen Spaß, den wir haben? Können wir nicht einen Moment entspannen und eine gute Zeit haben?

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