Solidaritätsnote an die Betroffenen sexualisierter Gewalt überall
Überall in Deutschland, ob auf dem Dorf, in der Kleinstadt oder in den Metropolen, geschehen täglich sexistische Übergriffe oder Belästigungen gegenüber Frauen. Sexismus ist Alltag in Deutschland und Europa, und das nicht erst seit der Silvesternacht auf der Kölner Domplatte. So stellte bereits eine Studie aus dem Jahr 2014 fest, dass jede zehnte Frau in Europa seit ihrem 15. Lebensjahr sexuelle Gewalt erfahren hatte. Jede zwanzigste Frau wurde vergewaltigt.* Die Dunkelziffer liegt höher. Dazu kommt oft, dass Anzeigen bei der Polizei eher zu Re-Traumatisierungen führen, als zu einem für die Betroffenen fairen Verfahren. Sexualisierte Gewalt, über die nicht gesprochen wird, ist traurige Realität in Deutschland, ebenso wie männliches Dominanzverhalten.

Mitte April 2015 gab es mehrere Verhaftungen linker AktivistInnen in Nürnberg und an anderen Orten Europas, 10 Personen sind immer noch in Haft. Den Verhafteten wird die Mitgliedschaft oder die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im In- bzw. Ausland nach Paragrafen 129 a und b des StGB vorgeworfen. Es handelt sich hier um die TKP/ML (Kommunistische Partei Türkei / Marxistisch-Leninistisch). Die TKP/ML ist in Deutschland weder verboten, noch wird sie auf der sog. EU-Terrorliste geführt. Aus Nürnberg sind zwei Personen von diesen Verhaftungen betroffen: Die ÄrztInnen Banu Büyükavcı und Sinan Aydın.

Vom 20. bis 23. Januar 2016 findet in Davos (Schweiz) wie üblich das WEF-KapitalistInnentreffen statt. Großes Thema ist die sog. "4. Industrielle Revolution". Darunter wird die totale Vernetzung von Entwicklungsprozessen, Maschinen, Lagersystemen und Betriebsmittel verstanden. Das heißt Massenentlassungen, umfassende Deregulierung oder Dequalifizierung sowie totale Überwachung für Arbeiterinnen und Arbeiter. Profitieren werden nur die Bonzen und Konzerne.

Anti-WEF Demo am Samstag, 23.1.2016 in der Schweiz [Aufruf]
Ort: Zug (25 km südlich von Zürich), Start: 15 Uhr Bundesplatz

Mehr als vier Jahre ist es her, dass der Natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Unter­grund (NSU) sich selbst ent­tarnte. Die rechts­ter­ro­ris­ti­sche Gruppe war über ein Jahr­zehnt aktiv und mor­dete jah­re­lang, ohne dass ihre Exis­tenz der Öffent­lich­keit bekannt war. Im Mai 2013 begann ein Pro­zess gegen die über­le­ben­den mut­maß­li­chen Mit­glie­der und Unterstützer_innen. Im Vor­trag wird eine Bestands­auf­nahme gemacht und gezeigt, wel­ches Bild des NSU-Netzwerkes sich heute zeich­net. Es wird ver­sucht, auf einige der vie­len offe­nen Fra­gen rund um den Kom­plex Ant­wor­ten zu geben.

Sonntag, 24.1., 19:30 Uhr, Lin­kes Zen­trum ¡adelante!, Glü­mer­str. 2

In den vergangenen Tagen kam es zu zwei Strafexpeditionen der Berliner Polizei gegen mehrere Hausprojekte im Bezirk Friedrichshain. Am Abend des 13.1.16 drangen bis zu 500 (!) Polizist*innen in mehrere Wohnungen rund um das Hausprojekte Rigaer94 ein, brachen Türen auf, Zerstörten Mobiliar und mißhandelten Bewohner*innen [Video].
Am nächsten Tag kamen drei Neonazis in die Rigaer Straße, um dort Hausprojekte zu observieren. Sie wurden von Antifas erkannt und vertrieben. Dies nahm die Polizei zum Anlass, um erneut Hausprojekte in der Rigaer Straße zu stürmen.

Demo in Berlin: Rebellische Strukturen verteidigen!
Samstag, 6. Februar 2016, 17 Uhr, Rummeplatz (Gürtelstr. 26)

Die rechtsextreme Bewegung Pegida, die mittlerweile zum deutschen Alltag gehört, mobilisiert für den 3. Februar nach Basel. Ihre zahlreichen, sturen Versuche der vergangenen Monaten im deutschen, grenznahen Weil am Rhein und in Kandern eine Dynamik zu entwickeln sind zwar klar gescheitert: ihre Zahl hatte sich auf etwa 50 Vollpfosten eingependelt und diese bekamen ihre Unerwünschtheit deutlich zu spüren. Dennoch darf der rechte Aufruf nach Basel nicht auf die leichte Schulter genommen werden.
Der Revolutionäre Aufbau schreibt: "Pegida ruft auf, sich um 17:00 auf dem Marktplatz Basel zu besammeln. Spätestens ab 16:30 werden wir vor Ort sein, um sie gebührend zu empfangen!" Infos auch unter: https://radar.blackblogs.org 

Seit fast drei Jahren läuft der Prozess am Münchner Oberlandesgericht gegen Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die in einem Zeitraum von 13 Jahren zehn Morde begangen haben sollen. Konsequenzen aus dem Versagen der Geheimdienste und der politisch Verantwortlichen blieben bisher aus. Nicht verhandelt wird der institutionelle und strukturelle Rassismus in der Gesellschaft und den staatlichen Organen. In einem Prozess, in dem die Behörden scheinbar kein Interesse an einer Aufarbeitung haben und das Unterstützungsnetzwerk der Täter*innen immer mehr zu Tage tritt, kann nur ein kontinuierlicher politischer Druck von außen etwas bewirken. Welche Rolle spielen hier Medien, die Politik und die Angehörigen der Opfer, die im Prozess als Nebenkläger*innen auftreten? Wie kann eine öffentliche Diskussion entstehen, die sowohl eine gesellschaftliche als auch eine juristische Aufarbeitung ermöglicht? In einem umfassenden Programm aus Hearings, Ausstellungen, einer Podiumsdiskussion und einer Lesung wird der aktuelle Stand des Prozesses er- läutert und nach seinen Folgen gefragt. 

„Den nächsten Schritt gemeinsam gehen gegen Austerität und autoritäre Krisenlösungen“

Anfang Februar treffen sich Militärs, Politiker, Kriegsstrategen und Industrielle der Rüstungswirtschaft zur sog. Sicherheitskonferenz. Die Herren und Damen beraten über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Kriege, sog. Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen ein Thema. Infos zu Gegenproteste unter: sicherheitskonferenz.de 

Nein zu Krieg und Imperialismus, nein zu den Kriegstreibern in Berlin, London, Washington, Tel Aviv, Ankara und anderswo. Für Frieden!

Proteste am Samstag, 13. Februar 2016 in München
13:00 Uhr: Auftaktkundgebung - Stachus/Karlsplatz 
13:45 Uhr: Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen 
15:00 Uhr: Schlusskundgebung - Marienplatz

Der kurdische Studierendenverband YXK organisiert eine Delegationsreise zum Newroz-Fest im März 2015 nach Nord-Kurdistan (Türkei). Ziel der Delegation ist es, Kurdistan und die kurdische Kultur zu erleben, einen Austausch zwischen den Menschen in Kurdistan und Europa herzustellen und die politische Situation und den Umsetzung des demokratischen Konföderalismus der europäischen Öffentlichkeit zu vermitteln. Hierzu werden wir Einrichtungen der Zivilgesellschaft in verschiedenen kurdischen Orten und das Newrozfest in Amed besuchen. Der Plan kann sich jedoch auf Grund sicherheitstechnischer Aspekte spontan ändern. Von den Teilnehmenden wird dahingehend Flexibilität und Verständnis erwartet.
Die Newroz-Delegation findet vom 17.3. bis zum 27.3.2016 statt. Die Anreise ist für den 17.3. vorgesehen, die Abreise für den 28.3.

Das Bündnis "Ums Ganze!" lädt zu einem bundesweiten Treffen am 31.1.2016 nach Frankfurt/Main ein. Es soll debattiert werden, "wie wir angesichts von Fluchtbewegungen, Rassismus auf den Straßen und staatlichen Abschottungsversuchen als radikale, antiautoritäre Linke gemeinsam und bundesweit in die Offensive kommen können", heißt es in der Einladung.

"Hey Antifra, wir müssen mal reden" am 31.1.16 in Frankfurt/Main

Der kurdische Freiheitskampf erstreckt sich über die Länder Türkei, Syrien, Iran und dem Iran. Auch in Deutschland leben viele Kurd*innen und setzen sich für Frieden und Freiheit hierzulande und in Kurdistan ein. Besonders der Kampf in Rojava (syrisch-Kurdistan) sowie in Nordkurdistan/Türkei ist derzeit im Fokus der Berichterstattung.
Der Kurdistan Report informiert alle zwei Monat über die kurdische Bewegung und wirft den Blick auch auf ökologische, soziale und andere Teilbereiche des kurdischen Freiheitskampfes. Auf der Homepage gibt es ein umfangreiches Archiv, wir empfehlen ein Abo abzuschließen. Kurdistan auf antifa.de

Am 28. Februar 2016 wollen Rechte verschiedenster Couleur erneut durch Stuttgarts Straßen ziehen. Die „Demo für alle“ soll dabei in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs CDU und AfD Auftrieb verleihen. Wie immer wird die parlamentarische Reche dabei Seite an Seite mit der baden-württembergischen Naziszene und religiösen FundamentalistInnen marschieren.

Im Jahr 2016 wird in der Lausitz im südlichen Brandenburg über die Zukunft der Braunkohle entschieden. Der Energiegigant Vattenfall will Gruben und Kraftwerke für möglichst viel Geld verkaufen, anstatt sie stillzulegen. Ein neuer Investor würde riesige Summen in die Braunkohle investieren und neue Tagebaue in die Landschaft reißen.

Der Blog www.support-rojava.org veröffentlichte die Grußbotschaft eines Internationalisten der Revolutionären Aktion Stuttgart, die für einen Aktionstag geschrieben wurde. Der Genosse befindet sich momentan in Rojava (kurdischer Teil Nordsyriens).

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich grüße euch auf den Aktivitäten anlässlich des Aktionstages zu Rojava und hoffe, dass sich bundesweit ein breites Spektrum beteiligt. Ich selbst befinde mich momentan in Rojava beim Internationalen Freiheitsbataillon und versuche dort die Revolution zu unterstützen und von ihr zu lernen.

In Rojava wurde unter den schweren Bedingungen eines Bürgerkrieges begonnen, eine umfassende Rätestruktur, die alle Belange des gesellschaftlichen Lebens regelt, aufzubauen. Alle ethnischen Minderheiten sind gleichberechtigter Teil der Gesellschaft und besitzen die selben Rechte.

Am 7. November 1992 wurde Rolf Schulze in Lehnin (Brandenburg) von drei Neonazis zusammengeschlagen, ertränkt und verbrannt. Am 20. Februar 1996 wurde Sven Beuter in Brandenburg an der Havel von einem Neonazi zu Tode getreten.
Diese Morde sind nur zwei von über 180 die seit der Wiedervereinigung in der Bundesrepublik verübt wurden. Beide Fälle eint, dass die Menschen von bekennenden und organisierten Neonazis ermordet worden sind. Beide Männer mussten sterben, weil sie „kein Recht, [haben] unter der strahlenden Sonne zu leben“, wie es einer der Mörder von Rolf Schulze während der Gerichtsverhandlung verlauten ließ. 

Antifa-Demo in Brandenburg: „Fighting for 20 Years“
Sa, 20.02.2016 | 11:00 Uhr | Brandenburg Hauptbahnhof

Infos: http://fightingfor20years.blogsport.de | Termine | Aufruf

Am 6. Juli 2015 ist Kevin Jochim / Dilsoz Bahar bei Gefechten in Rojava (Nordsyrien) gefallen. Der 21-jährige Internationalist aus Karlsruhe hatte Ende 2012 die BRD verlassen und sich der kurdischen Befreiungsbewegung angeschlossen. Er unterstützte den Kampf der KurdInnen um Selbstbestimmung, Autonomie und Frieden. In einem Youtube-Interview erläuterte Kevin seine Beweggründe. Nach Ausbruch der Kämpfe in Rojava und der Angriffe des "Islamischen Staates", schloss er sich 2014 unter dem Kampfnahmen Dilsoz Bahar den Selbstverteidigungseinheiten YPG in Rojava an. Anfang August wurde sein Leichnam nach Deutschland überstellt und zunächst von Behörden beschlagnahmt. Infos: Young Struggle | ALI | Revolutionäre Aktion Stuttgart
Am 22.8.2015 wurde Kevin in Karlsruhe bestattet, Fotos: 1 | 2.

Wir gedenken Kevin. Hoch die Internationale Solidarität!