Podiumsdiskussion zur Wahl gut besucht!

Sieben auf einem Streich -  Kandidaten stellten sich vor

Unter dem Motto “Machen Sie sich Ihr Bild“, nutzten ca. 75-80 Anwohner des Gleimkiezes die Gelegenheit, 3 Tage vor der Wahl des Abgeordnetenhauses, Ihre Direktkandidaten des Wahlkreises 6 kennenzulernen.

In der Mitte des Podiums haben sich Andreas Otto/Grüne und Roland Schröder/SPD platziert. Der Kandidat der LINKEN, Florian Schöttle, saß rechts – aber nur vom Publikum aus gesehen. Aus seiner Sicht stimmte die Richtung. Links neben Ihm Christoph Dietrich/FDP.
Eher ungewöhnlich die linke Seite mit Philipp Magalski/Piraten(Phil Anthrop), Stephan Lenz/CDU, und Andrea Hüttinger von den Unabhängigen.

Moderiert hat die Veranstaltung Simone Krauskopf, Rechtsanwältin und 1.Vorsitzende des Vorstands des Bürgervereins Gleimviertel.

Die erste Runde galt der Vorstellung der Kandidaten, Ihrer Vita und programmatischer Kernaussagen.
Davon machten Schöttle, Schröder und Otto umfangreich Gebrauch.
Dankbar aufgenommen wurde deshalb vom Publikum, dass sich die übrigen Kandidaten hier etwas zurückhielten.

1.Schwerpunkt, der von S.Krauskopf anmoderierten Themen, war das Kapitel „Bauen, Wohnen, Mieten, Gentrifizierung, Kiezentwicklung“.

Hier punkteten Schöttle, Schröder und Otto durch Fakten- und Detailkenntnisse; erprobtes Sachwissen aus zahllosen Ausschusssitzungen, denen sie beiwohnten oder vorsaßen.

Die Themen, die diskutiert und angesprochen wurden waren:
-Zweckentfremdung stoppen (Umwandlung von Wohnungen in Hostels und Ferienwohnungen)
-Mietpreisbindung bei Neuvermietung, Verhinderung von Mietwucher
-Kosten der ökologischen Sanierung
-Mietpreiserhöhungen der landeseigenen WBG

Hier lagen sich Schöttle und Schröder sehr nahe und berichteten über einige positive Beispiele der Bezirkspolitik.
Dietrich wollte keine Reglementierung und setzte auf mehr Angebot durch Neubau oder Sanierung – und auf den Markt.
Lenz wollte keine Luftschlösser bauen, sah als Jurist die Möglichkeiten begrenzt und wies auf die viel schärfere Problematik in anderen europäischen Hauptstädten hin.

Dem schloss sich Hüttinger an, die ebenfalls auf die eingeschränkten Möglichkeiten der Politik angesichts der einschlägigen Rechtsprechung verwies und ein Beispiel für Zweckentfremdung aus dem von Ihr bewohnten Wohnhaus brachte.

Auch Magalski hatte keine Generallösung parat, wollte aber mehr Wohngeld für die von Mieterhöhung betroffenen Mieter.

Kontrovers diskutierte dagegen Otto, der der bisherigen Koalition zwischen SPD/LINKE vorwarf, die letzten 10 Jahre verschlafen zu haben, um jetzt umsetzen zu wollen, was sie schon längst hätten tun können. Entsprechende Vorschläge der Grünen seien mit Hinweis auf den entspannten Wohnungsmarkt „abgebürstet“ oder nicht zur Kenntnis genommen worden.Dies beziehe sich vor allem auf die Mietspiegelbindung bei Neuvermietung.

In der sich anschließenden Fragerunde galt die erste Frage nicht der Wohnungsproblematik, sondern dem Rundbrief von Schröder an die Bewohner des Gleimkiezes.Die Fragestellerin verbat sich diese Art von Werbung und monierte die Klage von Schröder, dass Otto ja schon einen sicheren Listenplatz hätte.
Otto fand das auch befremdlich, während Schröder sein Recht auf freie
Meinungsäußerung-und Verteilung verteidigte.

2.Schwerpunkt „Mauerpark“

Schon in der Sache angelegt, gab es hier die meisten Emotionen im Publikum.
Vorab herrschte unter den Kandidaten aber kein tiefgreifender Dissens.

Magalski sprach von einer „bedingungslosen Fertigstellung“. Lenz lehnte ebenfalls eine Bebauung ab. Dem stimmten Hüttinger und Schöttle zu. Kritik erntete Schröder, der am Gothe Vorschlag der nördlichen Randbebauung und an der Bürgerwerkstatt festhielt.
Otto wollte so wenig Bebauung wie möglich, räumte dann aber auf hartnäckiger Frage hin, eine maximale Bebauungsfläche von 2 Hektar ein.
Die meisten Kandidaten waren sich einig, dass alle Akteure des Mauerparks an einem Strang ziehen müssen, und ideologische Kontroversen zu vermeiden seien.
Natürlich sei die Finanzierung das alles entscheidende Problem.
Schröder wollte die Einstellung der Gelder in einem Koalitionsvertrag und eine Refinanzierung durch die Bebauung im Norden.
Otto und Lenz waren für eine Unterstützung der Stiftung „Weltbürgerpark“ und setzten ihre Hoffnung auf entsprechende Spendenbereitschaft.
Otto verwies darauf, dass schon im letzten Koalitionsvertrag die Fertigstellung beschlossen wurde, ohne dass etwas passiert sei.

In der anschließenden Diskussion wurde Schröder scharf angegriffen und der Unehrlichkeit bezichtigt, wogegen er sich mit Argumenten verwahrte.

3.Schwerpunkt „Schulpolitik, Lehrermangel, Inklusion“

Zum letzten Tagesordnungspunkt war das Publikum weniger zahlreich, wenn auch weiter engagiert.
Schröder und Schöttle verteidigten das Konzept der Gemeinschaftsschulen, dass sich bewährt habe und ausgebaut werden solle.
Dietrich war dagegen und forderte, entgegen einschlägiger Pisastudien, ein differenziertes Bildungssystem und die Förderung individueller Begabungen.
Otto und Lenz und auch Hüttinger wollten eher keine neuen Bildungsexperimente und die Konsolidierung des Bestehenden.
Die Piraten bejahten die Gemeinschaftsschule, die individuelle Selbstbestimmung und Freiheit.
Ein Thema, was bisher wenige auf dem „Schirm“ hatten, war die Umsetzung von EU-Richtlinien zur „Inklusion“.Gemeint ist damit die Eingliederung von bisherigen Förderschulen in die bestehende Schullandschaft.
Es wird befürchtet, dass dieses Thema einigen Sprengstoff in sich birgt.

Insgesamt ist dem Veranstalter, Bürgerverein Gleimviertel, eine interessante Podiumsdiskussion gelungen, die durch S.Krauskopf eloquent und humorvoll moderiert wurde.
Das zeigte sich an der regen Teilnahme der Anwohner, der engagierten Diskussion, der Zufriedenheit der Kandidaten, die meinten; Ihr Anliegen an die Bürger gebracht zu haben, und in den sich anschließendes persönlichen Gesprächen zwischen den Parteienvertretern und Bürgern.
Es war ca. 22 Uhr 30 als die Letzten den Kieztreff des Bürgervereins verließen.

Hartmut Dold, 17.09.2011