„Den nächsten Schritt gemeinsam gehen gegen Austerität und autoritäre Krisenlösungen“

Der Sommer der Migration: Hunderttausende überwinden die Grenzen, das System der Kontrollen  bricht zeitweise zusammen. Ein Teil der deutschen Gesellschaft lässt den Slogan „Refugees Welcome“ praktisch werden, übt Solidarität im Alltag, organisiert Fluchthilfe und baut soziale Infrastruktur auf. Währenddessen gehen andere gegen vermeintliche „Überfremdung“ auf die Straße, Migrant_innen werden attackiert und Flüchtlingsunterkünfte brennen. In Hamburg kommt es nach den großen Protesten von Lampedusa in Hamburg 2015 in den Lagern zu spontanen Protesten gegen die unwürdige Unterbringung, Roma und Romnija organisieren sich gegen die täglich drohenden Abschiebungen. Um im Strudel der Ereignisse den Überblick zu behalten, möchten wir gemeinsam mit Euch und verschiedenen Referent_innen die Ereignisse der letzten Wochen und Monate reflektieren und uns Perspektiven für die Zukunft erarbeiten.

Veranstaltungen in Hamburg "Europäischer Mauerfall!?"
17.11.2015, 19h, Centro Sociale: Das Jahr des europäischen Mauerfalls?
08.12.2015, 19h, Centro Sociale: Abschiebungen verhindern – aber wie?
19.1.2016, 19h, Centro Sociale: Migration und Neokolonialismus

Seit fast drei Jahren läuft der Prozess am Münchner Oberlandesgericht gegen Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die in einem Zeitraum von 13 Jahren zehn Morde begangen haben sollen. Konsequenzen aus dem Versagen der Geheimdienste und der politisch Verantwortlichen blieben bisher aus. Nicht verhandelt wird der institutionelle und strukturelle Rassismus in der Gesellschaft und den staatlichen Organen. In einem Prozess, in dem die Behörden scheinbar kein Interesse an einer Aufarbeitung haben und das Unterstützungsnetzwerk der Täter*innen immer mehr zu Tage tritt, kann nur ein kontinuierlicher politischer Druck von außen etwas bewirken. Welche Rolle spielen hier Medien, die Politik und die Angehörigen der Opfer, die im Prozess als Nebenkläger*innen auftreten? Wie kann eine öffentliche Diskussion entstehen, die sowohl eine gesellschaftliche als auch eine juristische Aufarbeitung ermöglicht? In einem umfassenden Programm aus Hearings, Ausstellungen, einer Podiumsdiskussion und einer Lesung wird der aktuelle Stand des Prozesses er- läutert und nach seinen Folgen gefragt. 

Anfang Februar treffen sich Militärs, Politiker, Kriegsstrategen und Industrielle der Rüstungswirtschaft zur sog. Sicherheitskonferenz. Die Herren und Damen beraten über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Kriege, sog. Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen ein Thema. Infos zu Gegenproteste unter: sicherheitskonferenz.de 

Nein zu Krieg und Imperialismus, nein zu den Kriegstreibern in Berlin, London, Washington, Tel Aviv, Ankara und anderswo. Für Frieden!

Proteste am Samstag, 13. Februar 2016 in München
13:00 Uhr: Auftaktkundgebung - Stachus/Karlsplatz 
13:45 Uhr: Umzingelung des Tagungsortes der NATO-Kriegs-Strategen 
15:00 Uhr: Schlusskundgebung - Marienplatz

In den kommenden Wochen wird es wieder viele Anlässe geben den Nazis entgegenzutreten. Am 16.01.2016 ist wieder mit Naziaktivitäten zu rechnen. Proteste sind geplant. Um unsere eigenen Positionen zum Ausdruck zu bringen werden bereits im Vorfeld verschiedene Veranstaltungen und am Freitag, 15. Januar 2015 eine antifaschistische Vorabenddemo [Video] stattfinden. Infos: Magdeburg nazifrei

Nazis am 16. Januar 2016 in Magdeburg stoppen! [Info]
14.01., 18 Uhr, Infoladen-Stadtfeld: Letzten Infos zum Wochenende
15.01., 18 Uhr, Antifaschistische Vorabenddemo: Hasselbachplatz

Seit dem Sommer 2015 erlebt Mitteleuropa die größte Fluchtbewegung seit Jahrzehnten. Nicht zuletzt der mörderische Krieg in Syrien zwingt Hunderttausende dazu, ihr Zuhause zu verlassen. Die Mauern der Festung Europa sind dabei durch die notgedrungene Entschlossenheit der Flüchtenden in einem Ausmaß ins Wanken geraten, das bis dahin unvorstellbar schien. Auch in Deutschland und Österreich hat der lange Sommer der Migration die Gesellschaften verändert: Einerseits zeigen viele Menschen, die nie zuvor antirassistisch aktiv waren, praktische Solidarität und engagieren sich in Initiativen und Vereinen, um die Ankommenden mit dem Nötigsten zu unterstützen.

Der kurdische Studierendenverband YXK organisiert eine Delegationsreise zum Newroz-Fest im März 2015 nach Nord-Kurdistan (Türkei). Ziel der Delegation ist es, Kurdistan und die kurdische Kultur zu erleben, einen Austausch zwischen den Menschen in Kurdistan und Europa herzustellen und die politische Situation und den Umsetzung des demokratischen Konföderalismus der europäischen Öffentlichkeit zu vermitteln. Hierzu werden wir Einrichtungen der Zivilgesellschaft in verschiedenen kurdischen Orten und das Newrozfest in Amed besuchen. Der Plan kann sich jedoch auf Grund sicherheitstechnischer Aspekte spontan ändern. Von den Teilnehmenden wird dahingehend Flexibilität und Verständnis erwartet.
Die Newroz-Delegation findet vom 17.3. bis zum 27.3.2016 statt. Die Anreise ist für den 17.3. vorgesehen, die Abreise für den 28.3.

Mitte April 2015 gab es mehrere Verhaftungen linker AktivistInnen in Nürnberg und an anderen Orten Europas, 10 Personen sind immer noch in Haft. Den Verhafteten wird die Mitgliedschaft oder die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im In- bzw. Ausland nach Paragrafen 129 a und b des StGB vorgeworfen. Es handelt sich hier um die TKP/ML (Kommunistische Partei Türkei / Marxistisch-Leninistisch). Die TKP/ML ist in Deutschland weder verboten, noch wird sie auf der sog. EU-Terrorliste geführt. Aus Nürnberg sind zwei Personen von diesen Verhaftungen betroffen: Die ÄrztInnen Banu Büyükavcı und Sinan Aydın.

Das Bündnis "Ums Ganze!" lädt zu einem bundesweiten Treffen am 31.1.2016 nach Frankfurt/Main ein. Es soll debattiert werden, "wie wir angesichts von Fluchtbewegungen, Rassismus auf den Straßen und staatlichen Abschottungsversuchen als radikale, antiautoritäre Linke gemeinsam und bundesweit in die Offensive kommen können", heißt es in der Einladung.

"Hey Antifra, wir müssen mal reden" am 31.1.16 in Frankfurt/Main

Der kurdische Freiheitskampf erstreckt sich über die Länder Türkei, Syrien, Iran und dem Iran. Auch in Deutschland leben viele Kurd*innen und setzen sich für Frieden und Freiheit hierzulande und in Kurdistan ein. Besonders der Kampf in Rojava (syrisch-Kurdistan) sowie in Nordkurdistan/Türkei ist derzeit im Fokus der Berichterstattung.
Der Kurdistan Report informiert alle zwei Monat über die kurdische Bewegung und wirft den Blick auch auf ökologische, soziale und andere Teilbereiche des kurdischen Freiheitskampfes. Auf der Homepage gibt es ein umfangreiches Archiv, wir empfehlen ein Abo abzuschließen. Kurdistan auf antifa.de

Am 28. Februar 2016 wollen Rechte verschiedenster Couleur erneut durch Stuttgarts Straßen ziehen. Die „Demo für alle“ soll dabei in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs CDU und AfD Auftrieb verleihen. Wie immer wird die parlamentarische Reche dabei Seite an Seite mit der baden-württembergischen Naziszene und religiösen FundamentalistInnen marschieren.

Im Jahr 2016 wird in der Lausitz im südlichen Brandenburg über die Zukunft der Braunkohle entschieden. Der Energiegigant Vattenfall will Gruben und Kraftwerke für möglichst viel Geld verkaufen, anstatt sie stillzulegen. Ein neuer Investor würde riesige Summen in die Braunkohle investieren und neue Tagebaue in die Landschaft reißen.

Der Blog www.support-rojava.org veröffentlichte die Grußbotschaft eines Internationalisten der Revolutionären Aktion Stuttgart, die für einen Aktionstag geschrieben wurde. Der Genosse befindet sich momentan in Rojava (kurdischer Teil Nordsyriens).

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich grüße euch auf den Aktivitäten anlässlich des Aktionstages zu Rojava und hoffe, dass sich bundesweit ein breites Spektrum beteiligt. Ich selbst befinde mich momentan in Rojava beim Internationalen Freiheitsbataillon und versuche dort die Revolution zu unterstützen und von ihr zu lernen.

In Rojava wurde unter den schweren Bedingungen eines Bürgerkrieges begonnen, eine umfassende Rätestruktur, die alle Belange des gesellschaftlichen Lebens regelt, aufzubauen. Alle ethnischen Minderheiten sind gleichberechtigter Teil der Gesellschaft und besitzen die selben Rechte.

Am 7. November 1992 wurde Rolf Schulze in Lehnin (Brandenburg) von drei Neonazis zusammengeschlagen, ertränkt und verbrannt. Am 20. Februar 1996 wurde Sven Beuter in Brandenburg an der Havel von einem Neonazi zu Tode getreten.
Diese Morde sind nur zwei von über 180 die seit der Wiedervereinigung in der Bundesrepublik verübt wurden. Beide Fälle eint, dass die Menschen von bekennenden und organisierten Neonazis ermordet worden sind. Beide Männer mussten sterben, weil sie „kein Recht, [haben] unter der strahlenden Sonne zu leben“, wie es einer der Mörder von Rolf Schulze während der Gerichtsverhandlung verlauten ließ. 

Antifa-Demo in Brandenburg: „Fighting for 20 Years“
Sa, 20.02.2016 | 11:00 Uhr | Brandenburg Hauptbahnhof

Infos: http://fightingfor20years.blogsport.de | Termine | Aufruf

Am 6. Juli 2015 ist Kevin Jochim / Dilsoz Bahar bei Gefechten in Rojava (Nordsyrien) gefallen. Der 21-jährige Internationalist aus Karlsruhe hatte Ende 2012 die BRD verlassen und sich der kurdischen Befreiungsbewegung angeschlossen. Er unterstützte den Kampf der KurdInnen um Selbstbestimmung, Autonomie und Frieden. In einem Youtube-Interview erläuterte Kevin seine Beweggründe. Nach Ausbruch der Kämpfe in Rojava und der Angriffe des "Islamischen Staates", schloss er sich 2014 unter dem Kampfnahmen Dilsoz Bahar den Selbstverteidigungseinheiten YPG in Rojava an. Anfang August wurde sein Leichnam nach Deutschland überstellt und zunächst von Behörden beschlagnahmt. Infos: Young Struggle | ALI | Revolutionäre Aktion Stuttgart
Am 22.8.2015 wurde Kevin in Karlsruhe bestattet, Fotos: 1 | 2.

Wir gedenken Kevin. Hoch die Internationale Solidarität!

Warum wir zur Demonstration für den kurdischen und palästinensischen Widerstand aufrufen.
Für den 15. November 2015 ruft in Berlin ein Bündnis linker Gruppen zu einer gemeinsamen Demonstration von Unterstützer_innen des kurdischen und des palästinensischen Widerstandes auf. In ihrem Aufruf heißt es: „Auf den Straßen Berlins gibt es immer wieder Solidarität mit den Kämpfen in Kurdistan und Palästina, aber bisher immer nur getrennt von einander. Aber wir sind viel stärker, je mehr wir sind.“