Strache: Menschenrechtsbeschwerde wegen EURATOM Bundesregierung versagt völlig in Anti-AKW-Politik FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache hat gemeinsam mit dem freiheitlichen AKW-Sprecher NAbg. Werner Neubauer durch den Rechtsanwalt Dr. Adrian Hollaender wegen des EURATOM-Vertrags eine umfassende Menschenrechtsbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen lassen. Dieser Schritt ist laut Strache notwendig, um die Säumnis der Bundesregierung geltend zu machen und der österreichischen Bevölkerung jenen Schutz vor atomaren Gefahren, vor gesundheitlichen und vermögensrechtlichen Beeinträchtigungen sowie vor unnötigen budgetären Belastungen zukommen zu lassen, den die Bundesregierung bisher verabsäumt hat. Wie Strache heute in einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Neubauer und Hollaender abhielt, erklärte, müssten die Ereignisse in Japan im Grunde dem letzten Atomkraft-Fanatiker die Augen geöffnet haben. "Atomkraft ist keine sichere Form der Energieerzeugung und gefährdet im Extremfall Millionen von Menschenleben", so Strache. "Atomkraftwerke gehören nicht nachgerüstet, wie dies beispielsweise Minister Berlakovich unlängst in der Pressestunde vorgeschlagen hat, sondern sie gehören stillgelegt." Nur ein stillgelegtes AKW sei ein sicheres AKW. Die Bundesregierung versage in der Anti-AKW-Politik völlig. Besonders gut erkennen lasse sich dies am Beispiel EURATOM, so der FPÖ-Obmann. Die im Rahmen des EURATOM-Vertrags bewirkte europaweite Unterstützung der Atomkraft führe zu einem erheblichen atomaren Gefährdungspotenzial für die Sicherheit, das Leben und das Eigentum der österreichischen Bevölkerung sowie für die Integrität der Umwelt. Außerdem koste die im Rahmen dieses Vertrages bewirkte europaweite Unterstützung der Atomkraft die Republik Österreich und damit die steuerzahlenden österreichischen Staatsbürger erhebliche Mittel (so sollen sich die Kosten für Österreich auf bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr belaufen). Dieser Budgetabfluss führe u.a. dazu, dass die Mittel für den Ausbau der alternativen Energie in Österreich jedes Jahr fehlen. Angesichts all dieser Faktoren sei daher nach Meinung von Energie- und Umweltexperten ein Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag unter den aufgezählten Gesichtspunkten geboten und geradezu unabdinglich. "Wir setzen unseren Kampf für einen EURATOM-Ausstieg jedenfalls mit aller Kraft fort", betonte Strache. Daher haben wir eine Menschenrechtsbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, und zwar wegen der Säumnis der österreichischen Bundesregierung bei der Setzung der notwendigen Maßnahmen für den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag." Die österreichische Bundesregierung wäre nach Auffassung der FPÖ verpflichtet, zum Schutz der österreichischen Bevölkerung vor atomaren Gefahren, vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen und vor vermeidbaren budgetären Belastungen entsprechende Maßnahmen für den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag zu setzen, und zwar in Übereinstimmung mit den Landtagsbeschlüssen von neun österreichischen Bundesländern und den gleichgerichteten Beschlüssen von 189 österreichischen Gemeinden, so Strache. Die österreichische Bundesregierung habe jedoch dementgegen bisher jegliche Maßnahmen für einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag unterlassen, obwohl ein Ausstieg unter Aufrechterhaltung von Österreichs Mitgliedschaft bei der Europäischen Union rechtlich möglich wäre, wie mittlerweile durch mehrere Rechtsgutachten bestätigt worden seim so Strache. Somit habe die Bundesregierung die Setzung der gebotenen Maßnahmen für den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag verabsäumt und sei folglich für die jeden einzelnen österreichischen Staatsbürger treffenden Nachteile verantwortlich.

• published: 08 Apr 2011
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