Die Mittelrhein-Verlags GmbH (im Folgenden „RZ“) betreibt die Webseite rz.finerio.de / rz-gastro.de (im Folgenden auch das „Portal“), die sich mit dem Thema „regionale Gastronomie“ befasst.

1. Allgemeines

Die RZ bietet die technische Möglichkeit, sich im von der RZ vorgegebenen Rahmen auf dem Portal zu dem Thema „regional Gastronomie“ auszutauschen. Den Inhabern von Restaurants, Cafés, Catering-Services, Bars, Kneipen, Weinlokalen und anderen gastronomischen Betrieben (nachstehend „Gastronomen“ genannt) wird im Internet begrenzter Speicherplatz zur Darstellung ihres Unternehmens kostenfrei zur Verfügung gestellt. Gastronomen können zusätzlich entgeltliche Angebote buchen. Nutzern des Internets wird nach Registrierung die Möglichkeit geboten, die dargestellten Unternehmen und ihre Angebote in standardisierter Form, in anderen sozialen Netzwerken (z.B. facebook, Twitter) und als Freitext zu bewerten (nachstehend „Nutzer“ genannt). Die von den Nutzern veröffentlichten Inhalte werden von der RZ grundsätzlich nicht geprüft und stehen ausschließlich in der Verantwortung des jeweiligen Nutzers.

2. Zustandekommen des Vertrages für Nutzer

Für Nutzer setzt die Nutzung des Portals eine Anmeldung voraus. Die Anmeldung und Nutzung sind kostenlos. Die Anmeldung erfolgt durch Auswahl eines Passwortes seitens des Nutzers. Nach Anmeldung durch den Nutzer erhält dieser einen Aktivierungslink. Mit der Anmeldung und der Betätigung des Aktivierungslinks durch den Nutzer kommt zwischen der RZ und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung des Portals zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) zustande. Andere Bedingungen gelten nicht, es sei denn, die RZ hat deren Einbeziehung schriftlich zugestimmt. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Der Nutzer muss mindestens 18 Jahre alt sein. Er versichert, über sich oder andere Personen keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen und sich insbesondere nicht unter einer falschen Identität anzumelden. Ändern sich die eingetragenen Angaben, so informiert der Nutzer die RZ unverzüglich bzw. korrigiert die Eintragungen.

3. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte einzustellen, die gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Er wird insbesondere keine Inhalte einstellen, die:

- vorsätzlich oder fahrlässig unwahr sind,- beleidigender, drohender, nötigender, diffamierender, anstößiger, gewaltverherrlichender und/oder pornographischer Art sind,
- rassistisch, volksverhetzend, verfassungsfeindlich oder/und sonst strafbarer/rechtswidriger Art sind,
- Schutzrechte Dritter z.B. Urheber-, Kennzeichen-, Patent-, Marken- oder Leistungsschutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen,
- Links oder ähnliche Angaben/Verweise enthalten, die geeignet sind, die Funktionsweise fremder Datenverarbeitungsanlagen, insbesondere von Computern zu beeinträchtigen oder auf illegale Inhalte verweisen. Der Nutzer verpflichtet sich ferner:
- Kommentare und Bewertungen nach eigenem besten Wissen und Gewissen zu verfassen,
- keine falschen und/oder unsachlichen Bewertungen und/oder Falschaussagen zu machen,
- positive als auch negative Bewertungen im Rahmen der Meinungsfreiheit hauptsächlich zu dem Zweck abzugeben, anderen Interessenten eine Möglichkeit zu geben, sich einaussagekräftigeres/objektiveres/umfassenderes Bild bezüglich des bewerteten Unternehmens und seiner Angebote zu machen,
- keine getarnte (z.B. als Bericht) und/oder offensichtliche Werbung für Waren, Dienstleistungen und/oder Unternehmen zu machen. Sollten in diesem Zusammenhang Inhalte, die den AGB zuwiderlaufen und die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen gefährden, bekannt werden, so behält sich die RZ das Recht vor, die Inhalte zu löschen und den Nutzer für die Zukunft zu sperren. Jeder Versuch einer Störung der korrekten Funktionsweise des Portals ist untersagt. Insbesondere ist es untersagt, zu versuchen, Sicherheitsfunktionen zu umgehen, an Computersystemen, Servern, Routern oder anderen, an das Internet angeschlossenen Geräten Veränderungen vorzunehmen, sich zu solchen unbefugten Zugang zu verschaffen oder die Funktion dieser Systeme/Geräte auf irgendeine Art und Weise zu stören.

4. Rechteeinräumung durch den Nutzer

Mit der Veröffentlichung von Inhalten (wie insbesondere den Bewertungen) garantiert der Nutzer, dass er der Inhaber sämtlicher Rechte, insbesondere der Urheberrechte, an diesen ist. Falls der Nutzer selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von ihm eingegebenen Inhalt ist, garantiert er, dass er alle zur Nutzung im Rahmen dieses Vertrages erforderlichen Rechte wirksam eingeholt hat.

Der Nutzer überträgt der RZ unentgeltlich und unwiderruflich ein zeitlich, sachlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung der Inhalte in jeder Form und in sämtlichen Medien (insbes. Print, Internet, Fernsehen, mobile Telekommunikationsplattformen). Dieses umfasst insbesondere das Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Übertragungsrecht sowie das Recht zur öffentlichen Wiedergabe, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht und das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger. Insbesondere stimmt der Nutzer einer Übertragung dieser Nutzungsrechte seitens der RZ auf Dritte zu. Der ursprüngliche Verwendungszusammenhang Bewertung / Tipps / bleibt dabei stets erhalten.

Die RZ ist außerdem berechtigt, im Umfeld zu den Inhalten sowie unter ihrer Verwendung Werbung zu schalten und/oder andere Promotionmaßnahmen durchzuführen. Der Nutzer erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Inhalte zur besseren Übersicht in andere Rubriken verschoben und etwaige Bilder komprimiert werden können. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass auch seine übrigen Inhalte durch die RZ in einem dem Zweck des Portals angemessenen Umfang, unter gehöriger Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts, editiert oder gelöscht oder in andere Sprachen übersetzt werden können.

5. Sperrung, Löschung von Nutzerkonten oder Nutzerdaten

Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass Inhalte oder Nutzer gegen geltendes Recht und/oder diese AGB verstoßen, so hat die RZ das Recht, den Nutzer zu sperren und/oder dessen Inhalte zu löschen. Hiervon wird der Nutzer nach Möglichkeit vorab in Kenntnis gesetzt. Ein Anspruch auf Löschung der Inhalte oder von Teilen der Inhalte steht dem Nutzer und dem Gastronom nicht zu, es sei denn die RZ ist zur Löschung gesetzlich verpflichtet. Des Weiteren behält sich die RZ vor Kommentare und Bewertungen ohne Angaben von Gründen zu löschen.

6. Rechte und Pflichten von Gastronomen

Gastronomen erhalten einen Benutzernamen und ein Passwort, mit welchen sie sich im Kundenbereich des Portals einloggen können, um die Daten ihres Eintrags zu aktualisieren. Für Gastronomen gelten die vorstehenden Regelungen zu den Pflichten (Ziff. 3) und zur Rechteübertragung (Ziff. 4) entsprechend. Soweit Gastronomen kostenpflichtige Inhalte buchen, gelten dafür die AGB von RZ für das Werbegeschäft in Online-Medien. Abweichend davon verlängern sich Buchungen, die für eine bestimmte Zeit erfolgt sind, um den jeweils gebuchten Zeitraum zu den dann gültigen Listenpreisen, wenn sie nicht vier Wochen vor Ablauf der vereinbarten Zeit schriftlich gekündigt werden.

7. Gewährleistung

Die RZ übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit oder sonstige Qualität der bereitgestellten Inhalte. Fehlerhafte Inhalte können der RZ unter rz-Gastro@rhein-zeitung.net angezeigt werden.Der Anspruch auf die Nutzung des Portals besteht lediglich im Rahmen des Standes der Technik. Die RZ behält sich vor, im Rahmen billigen Ermessens ohne vorherige oder sonstige Ankündigung Änderungen, Ergänzungen oder Löschungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen. Des Weiteren übernimmt die RZ keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Inhalte. Die RZ behält sich ausdrücklich vor, im Rahmen billigen Ermessens Teile der Seiten, ganze Seiten oder die gesamte Website ohne Ankündigung für einen frei bestimmten Zeitraum zu sperren, zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Außerdem übernimmt die RZ keine Gewähr dafür, dass die auf den Webseiten dargestellten Inhalte frei von Viren oder/und sonstigen Codes/Datenanordnungen sind, die eine zerstörerische oder beeinträchtigende Wirkung haben können. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seine Datenverarbeitungsanlagen diesbezüglich zu schützen.

8. Haftung

RZ haftet nicht für Fehler, die durch die falsche Zuordnung von Texten, Betrieben, Orten oder Ländern entstehen, oder für den Verlust von Daten oder aus dem Verlust von Daten entstehende Schäden oder Folgeschäden. Die RZ haftet im Übrigen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für grob fahrlässig verursachte Schäden ist die Haftung der RZ auf den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt, sofern der Schaden nicht durch leitende Angestellte oder gesetzliche Vertreter der RZ verursacht wurde. Für Schäden aufgrund von einfacher Fahrlässigkeit der RZ oder ihrer Erfüllungsgehilfen haftet die RZ nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen die RZ bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien oder arglistigen Verhaltens der RZ und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. RZ übernimmt keine Haftung für unverlangt eingesandte Manuskripte, Illustrationen, Fotos und sonstige Unterlagen. Das gilt auch für von der Partner Mittelrhein-Verlag GmbH (im Folgenden „RZ“) erbrachte Leistungen. Der Nutzer versichert, dass die Bewertung auf seinen eigenen Erfahrungen basiert und eine eigenständige Kritik darstellt. Für Bewertungen und Kommentare haftet der Nutzer in vollem Umfang.

9. Kennzeichen- und Urheberrechte der RZ

Die auf dem Portal veröffentlichten Inhalte (z.B. Software, Produkte, Marken wie Logos usw., Informationen, Berichte, Bilder, Illustrationen) sind rechtlich geschützt. Jede Art der Vervielfältigung, Verbreitung und sonstigen, insbesondere kommerziellen Verwertung, der öffentlichen Wiedergabe, der Veränderung und/oder Löschung ist untersagt. Dazu zählt auch die Integration und Darstellung von Inhalten auf fremden Webseiten durch Interlinks, Deep Links oder Frames. Lediglich die Anfertigung einer Kopie von Inhalten zur persönlichen, nicht gewerblichen/ kommerziellen Nutzung ist unter der Voraussetzung, dass die Herkunft deutlich erkennbar bleibt (z.B. durch Quellenangabe), gestattet. Falls Sie vermuten, dass auf bzw. von dem Portal Ihre Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden, teilen Sie dies bitte umgehend unter rz-Gastro@rhein-zeitung.net mit, damit zügig Abhilfe geschaffen werden kann.

10. Freistellung

Nutzer und Gastronomen verpflichtet sich, die RZ auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung des Portals und/oder den eingestellten Inhalte beruhen. Der Nutzer oder Gastronom unterstützt die RZ bei der Abwehr solcher Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Der Nutzer oder Gastronom ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der der RZ durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.

11. Datenschutz und eingestellte Inhalte / Links

Für die RZ ist der Datenschutz ein wichtiges Thema. Jegliche personenbezogenen Daten, die der Nutzer oder Gastronom der RZ im Rahmen des Portals zur Verfügung stellt, werden im Einklang mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie unserer Datenschutzerklärung verwendet. Das Abrufen der Inhalte stellt keine Beratung oder Auskunft dar. Die Einträge im Portal stammen von den Nutzern und geben die subjektive Meinung des jeweiligen Verfassers wieder. RZ distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten der im Rahmen des Portals verlinkten Seiten. Das gilt sowohl für Links auf Seiten des Portals selbst als auch für von Nutzern eingestellte Links und für vorhandene Links auf Webseiten der RZ.

12. Änderung der Nutzungsbedingungen

Die RZ behält sich vor, diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern/ ergänzen bzw. zu erneuern, ohne dass eine Pflicht zur Mitteilung an den Nutzer besteht. Auf den Seiten der RZ wird die jeweils aktuelle Version ab dem Geltungszeitpunkt bereitgehalten. Mit der Weiternutzung des Portals erklären Nutzer und Gastronomen ihr Einverständnis zu den Änderungen.

13. Sonstiges

Es gilt deutsches Recht. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, das gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche auf Grund dieser AGB einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Nutzungsvertrages ist - soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Koblenz als Sitz der RZ. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Nutzer, die in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Sie gilt nicht, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Die RZ ist darüber hinaus berechtigt, am Hauptsitz des Nutzers zu klagen. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung ungültig, tritt an.