BerlinAppell

Man kann ja auf die Wirkung der neunen Mietenbremse gespannt sein. Es ist nämlich nicht bekannt, wie ein Verstoß sanktioniert wird und ob überhaupt. Ansonsten sind die Ausnahmetatbestände zu vielfältig um eine große Wirkung auf dem Wohnungsmarkt erwarten zu lassen. Aber vielleicht ist das ja auch nur ein vorsichtiger Anfang und das Gesetz wird Stück für Stück nachgebessert. Das wird auch von der Reaktion der Öffentlichkeit abhängen.
Vorteilhaft ist, dass nicht mehr wie beim §5 Wirtschaftsstrafgesetz die persönliche Notlage nachgewiesen werden muss. Dafür konnte bisher (theoretisch) jede Mietpreisüberhöhung von über 20% über der Vergleichsmiete angezeigt werden. Das könnte eine Möglichkeit sein, die überteuerten Ausnahmetatbestände der Mietenbremse anzugehen, denn der §5 Wirtschaftsstrafgesetz bleibt in Kraft.

Nach zwei Jahren „BerlinAppell zur Wohnungspolitik“ mit über 400 UnterstützerInnen und zahlreichen Initiativen: Die Umsetzung der Hauptforderung ist erfolgt: Der Berliner Senat hat 2013 die rechtliche Vorraussetzung für eine Mietpreisbindung bei Neuvermietungen an den Mietspiegel per Verordnung geschaffen. 2014 kam die Zweckentfremdungsverbotsverordnung dazu, was die rechtliche Voraussetzung für die Ahndung von Mietpreisüberhöhungen noch weiter stärkt.

In der Berliner Zeitung vom 18.07.2013 hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller die Bezirke dazu aufgerufen, gegen unerlaubte Mieten einzuschreiten: Artikel: Bei überhöhter Miete droht Bußgeld,
Kommentar dazu, Berliner Zeitung 23.08.2013 HIER

Der Senat von Berlin hat im Mai 2013 zur Reduzierung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen (15% statt 20% in drei Jahren) von der Ermächtigungsgrundlage des § 558 BGB Gebrauch gemacht. Voraussetzung dafür ist die Feststellung, dass „die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist.“ Damit liegen erstmals seit dem Jahr 2002 wieder die Voraussetzungen für eine Ahndung von Mietpreisüberhöhung vor. Eine juristische Einschätzung zur neuen Situation HIER

Interessanter Artikel aus „Das Grundeigentum“ 17/2013 dazu

Jetzt müssen die Bezirke in die Lage versetzt werden, Anzeigen nachgehen zu können und die zuständigen Stellen personell aufgestockt werden.

Ab welchem Mietpreis findet eine ordnungswidrige Mietpreisüberhöhung statt?

Im folgenden ist die auf dem Wohnungsmarkt besonders umkämpfte Sparte „Altbau bis 1918″ des Berliner Mietspiegels 2013 untersucht. Die Mittelwerte sowie die jeweiligen Spannen sind mit 1,2 multipliziert, d.h. die Ergebnisse geben die nach §5 WiStG maximal zulässige Überschreitung von 20% über dem Mietspiegelwert bei Neuvermietung an. Alles darüber stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

Was kann man tun?

Beteiligen Sie sich an dieser Kampagne – Einladungen und Newsletter hier: berlinappell@gmx.de
Auch wenn das Wohnungsamt personell noch nicht in der Lage ist, massenhaft Verfahren wegen Mietpreisüberhöhung durchzuführen, so ist es angebracht, dass die Immobilienunternehmen von ihrem zum Teil ordnungswidrigen Verhalten erfahren.
Eine Möglichkeit dazu ist z.B. das Emailfeld an die Anbieter bei http://www.immobilienscout24.de. Dort kann eine Nachricht zum jeweiligen Wohnungsangebot verschickt werden. Ein möglicher Text zum Einfügen hier:

„Wir möchten Sie hiermit darauf aufmerksam machen, dass Ihr Wohnungsangebot im Bereich offenbar einer Ordnungswidrigkeit liegt. Laut §5 Wirtschaftsstrafgesetz kann eine Mietpreisüberhöhung über 20% des Mietspiegelwertes mit einem Ordnungsgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Der Senat von Berlin hat im Mai 2013 zur Reduzierung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen (15% statt 20% in drei Jahren) von der Ermächtigungsgrundlage des § 558 BGB Gebrauch gemacht. Voraussetzung dafür ist die Feststellung, dass „die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist.“ Damit liegen erstmals seit dem Jahr 2002 wieder die Voraussetzungen für eine Ahndung von Mietpreisüberhöhung vor.
In der Berliner Zeitung vom 18.07.2013 hat Senator Michael Müller die Bezirke dazu aufgerufen, gegen unerlaubte Mieten einzuschreiten: Artikel: Bei überhöhter Miete droht Bußgeld
Weitere Informationen: http://berlinappell.blogsport.de/“

Ist ein Wohnungsangebot ganz offensichtlich eine ordnungswidrige Mietpreisüberhöhung, kann man es auch bei http://www.immobilienscout24.de als unseriös melden. Auch hier kann ein Textbaustein angewendet werden, der so lauten könnte:
„Das Wohnungsangebot liegt im Bereich einer Ordnungswidrigkeit nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung über 20% des Mietspiegelwertes).
Seit Mai 2013 gilt in Berlin nach § 558 BGB die Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen als besonders gefährdet. Damit liegt die Voraussetzung für eine Ahndung von Mietpreisüberhöhung vor. Wir bitten Sie, künftig keine ordnungswidrigen Angebote mehr zu veröffentlichen.
Weitere Infos: http://berlinappell.blogsport.de/“

Das GEWOS-Gutachten zur Wohnungsmarktanalyse liegt vor (HIER)

Pressemitteilung vom 23.10.2012 HIER

Der BerlinAppell HIER – Kontakt: berlinappell@gmx.de

Die traurige Realität der Wohnungsknappheit in Berlin ist nun endlich gutachterlich bestätigt. Das Institut GEWOS, in Berlin auch zuständig für die Erstellung des Mietspiegels, hatte bis März 2012 ein vom Senat beauftragtes Gutachten fertiggestellt, das die Grundlage für eine Zweckentfremdungsverbots-Verordnung für die Innenstadtbezirke sein sollte.

Den Innenstadtbezirken wurde in dieser Wohnungsmarktanalyse wie erwartet eine stark angespannte Situation attestiert. Dass im restlichen Stadtgebiet die Anspannung mittel oder gering ausgewiesen wird, ist darauf zurückzuführen, dass neben dem Wert der tatsächlich verfügbaren Wohnungen (Wohnungsmarktbilanz) vier weitere Indikatoren mit je 20% gleichgestellt wurden:
+ Anteil der Ferienwohnungen
+ Mietniveau
+ Neuanmietungskosten
+ Wohndauer

Dadurch, dass die Wohnraumversorgung nur zu 20% in die Bewertung eingeht und eine niedrige Zahl von Ferienwohnungen und z.B. lange Wohndauer und moderates Mietniveau mit je weiteren 20% das Ergebnis „drücken“, führt die abschließende Bewertung in einer Vielzahl von Stadtbereichen trotz Unterversorgung zum Attest „entspannter Wohnungsmarkt“.

Wir sind der Überzeugung, dass für die mit dem BerlinAppell beabsichtigte (Wieder)Anwendung des §5 Wirtschaftsstrafgesetz einzig und allein der Quote der tatsächlich verfügbaren Wohnungen (Wohnungsmarktbilanz) ausschlaggebend ist. Zitat des Gesetzestextes: „Unangemessen hoch sind Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen die üblichen Entgelte um mehr als 20 vom Hundert übersteigen…“

Der entscheidende Wert:
Berlinweit nur 2,21% Angebotsüberhang!

Von 59 Gebieten, in die Berlin aufgeteilt wurde, haben nur drei eine Fluktuationsreserve an Wohnungen, die mit 4% nicht einmal den „gesunden“ Wert von 5% erreichen – in Berlin aber als „entspannt“ gelten. Nur weitere 9 Gebiete sind knapp über der Marke von 3%, die als Grenze zur Wohnungsknappheit gilt. Alle übrigen 47 Gebiete, also 80% der gesamten Stadt, weisen dem Gutachten zufolge eine zum Teil gravierende Mangelsituation an verfügbarem Wohnraum auf – in vielen Innenstadtbezirken steht sogar eine Null vor dem Komma.


Karte als PDF

Der berlinweite Durchschnittswert von nur 2,21% Angebotsüberhang rechtfertigt nunmehr die Anwendung des §5 Wirtschaftsstrafgesetz. Dieses Gesetz verbietet bei derart geringem Wohnungsangebot die freie Aushandlung von Mietpreisen, weil es ein Automatismus ist, dass am freien Markt Mangelsituationen ausgenutzt werden.

Die Mietpreise bei Neuvermietungen müssen sich bei Anwendung des §5 am jeweiligen Mietspiegelmittelwert orientieren und ab einer Überschreitung von 20% stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit bis zu 50.000 Euro geahndet wird.

Der Senat ist verpflichtet den gesetzlichen Bestimmungen nachzukommen und die Wohnungsämter in die Lage zu versetzen Mietpreisüberhöhungen zu ahnden.

„Anzeige wegen Verdachts auf Mietpreis-
überhöhung“ beim Wohnungsamt

Gesucht sind Personen, die umständehalber eine überteuerte Wohnung anmieten mussten und sich vorstellen können, beim zuständigen Wohnungsamt eine mustergültige „Anzeige wegen Verdachts auf Mietpreisüberhöhung“ zu stellen.

Als überteuert gilt eine Miete, die mehr als 20% über dem Mittelwert des Mietspiegels liegt, z.B. bei einer normal sanierten 50qm-Altbauwohnung in einfacher Wohnlage ab etwa 5,70 Euro/qm kalt. Die Mietspiegeltabelle HIER

Wie das z.B. in Frankfurt am Main funktioniert kann man HIER nachlesen. Dort gibt es auch Formblätter zur Anzeige HIER

In Berlin fände eine solche Anzeige in einer komplizierten Gemengelage statt und wäre ein Novum, seit die Praxis 2002 ausgesetzt wurde. Die Wohnungsämter fühlen sich (noch) nicht mehr dafür zuständig und haben dafür kaum Personal. Aber im Sinne der Herbeiführung einer flächendeckenden Mietpreisbindung wäre der Versuch lohnend und sicherlich spannend.
Eine Anzeige führt dazu, dass das Wohnungsamt den Vermieter zur Minderung der Miete auffordert (sofern es sich als zuständig erklärt) und eine Erstattung überzahlter Mieten anordnet. Der Vermieter wird dies dann endweder tun, um Aufsehen zu vermeiden, oder es wird ein Bußgeld festgesetzt. Ein Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid müsste dann ggf. gerichtlich verhandelt werden. Ein Gerichtsverfahren würde vom Wohnungamt betrieben, für den Mieter entstünden keine Prozesskosten.

Mittlerweile müssen Mieter leider aktiv ihr Zwangslage bei der Wohnungssuche nachweisen. Deshalb sollten Mieter Unterlagen zur Wohnungssuche sammeln. So kann dokumentiert werden, welche erfolglosen Bemühungen sie bei der Suche nach einer angemessenen Wohnung unternommen haben, wo sie gesucht haben, weshalb die Suche erfolglos geblieben ist und dass sie deshalb den für sie ungünstigen Mietvertrag mit der überteuerten Mietforderung unterschreiben mussten.

Die Anwendung des Wirtschaftsstrafgesetzes ist nichts kriminelles, denn es existiert eigens für Situationen der Wohnraumunterversorgung um Mieterinnen und Mieter vor Abzocke zu schützen. Umgekehrt könnte man unterstellen – wer vor dem Hintergrund des Wohnraummangels die Anwendung des Wirtschaftsstrafgesetzes blockiert, der deckt einen massenhaften Gesetzesverstoß!

Interessierte werden unterstützt! Bitte nehmen Sie per Email Kontakt mit uns auf! Vielen Dank.

Aktuell

Nachdem der BerlinAppell im August 2011 ins Netz gegangen ist und mit der Erstellung des GEWOS-Gutachen seit März 2012 eine wesentliche Grundlage zur Umsetzung existiert, gibt es nun die erste Pressemitteilung (23.10.2012).

Zudem hat die Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg dazu einen Antrag (Hier) in die dortige BVV eingebracht, der dazu führen soll, dass im Bezirk eine Prüfung des GEWOS-Gutachtens hinsichtlich seiner Rechtssicherheit vorgenommen wird.

Der Antrag wurde beschlossen, die Prüfung wird im Januar beginnen.