Freunde des Mauerparks e.V.

Das traurige Ende einer Geschichte voller Hoffnung

Wohl schon einige Monate schwebte unbemerkt vom Mauerpark-Publikum und ohne Information von Amts wegen die Kettensäge über dem Regenbogenspielplatz. Nicht einmal wir als Freunde des Mauerparks mit dem wachen Ohr nach „oben“ wurden in den geplanten Abriß einbezogen, denn wir sind eigentlich gerade bei solchen Eingriffen die Ersten, die für Öffentlichkeit sorgen. Am Termin der Mauerpark-Werkstatt am 13.Oktober hat das Grünflächenamt Pankow jedenfalls nichts gesagt, obwohl Spielplätze im fertiggestellten Park Thema waren. Sind da Anzeichen für den zukünftigen Umgang mit unpopulären Maßnahmen zu ahnen? Hoffentlich nicht.

Sah es doch seit Mitte Oktober so aus, als wäre an dem beliebten Klettergerät, das durch ein, Afrika und Europa verbindendes Jugendarbeitsprojekt im Jahr 1999 entstanden war nur einiger Reparaturbedarf notwendig, weshalb wir eine zeitweise Sperrung vermuteten. Zu dieser Zeit hatte ein uns unbekanntes Gutachten aber wohl schon das Ende des Regenbogens besiegelt.

Bezirk schickt Kettensägen – kein Geld für regelmässige Pflege 

Vor diesem Hintergrund konnte der Kahlschlag jedenfalls nahezu protestfrei vollzogen werden. Was bleibt sind bunte Stümpfe im Sand und keine Information, wie der Spielwert an dieser Stelle im nächsten Jahr gegenüber anderen Nutzungen wie beispielsweise grillen und chillen im Sand verteidigt werden soll.

Ohne Erklärung und Aussicht auf Ersatz und vor dem Hintergrund der erst im Jahr 2017 erfolgenden Bauarbeiten für den Abwasserspeicher unter dem Mauerpark, der Gelder zur Instandsetzng des Mauerparks verspricht bleibt nun also nur die Flucht auf andere schon stark genutzte Spielplätze im Park. Die Verwahrlosung der Mauerpark-Substanz, die mit dem Abbau des Schutzzaunes des eigentlich als Spielplatz deklarierten Birkenwäldchens begann und sich mit den unfachgerechten Heckenschnitt-Maßnahmen im letzten Herbst am Bouleplatz fortsetzte nimmt somit seinen Lauf in der in unseren Augen überstürzten Verabschiedung eines symbol- und hoffnungsträchtigen, einmaligen Spielobjekts.

Kommentar

Abgeordnetenhaus winken Mauerpark-Bebauungsplan durch.

Seit über 15 Jahren begleiten die Freunde des Mauerparks als gemeinnütziger Verein die Entwicklung des Mauerparks und ebensolang schwelt der Streit darüber, wie der Mauerpark nun fertiggestellt werden soll.

Die Schere der Meinung ging dabei weit auseinander: von puristischen 100% grün bis zu Investoren-Träumen, mit exklusiver Townhouse-Siedlung und Einkaufzentrum.

Der Streit wurde heute mit einem Machtwort von der Regierungsbank im Abgeordnetenhaus (SPD und CDU) nach einem kurzen Schaukampf beendet. Gegen alle Widerstände wurde eine massive Bebauung verordnet und alle kritischen Stimmen vom Tisch gewischt.

Nun – vom fernen Elfenbeinturm des Abgeordnetenhauses betrachtet, hat man eine gute Lösung gefunden – für den weit entfernt gelegenen Mauerpark. Fast 7 Hektar mehr Park und über 700 neue Wohnungen für Berlin – da sollten eigentlich die Sektkorken knallen.

Sektkorken knallen aber nur bei den Investoren und Senatoren.

Die vermeintlich guten 700 Wohnungen werden den Mauerpark und die umliegenden Wohnkieze vor große Probleme stellen. Übernutzung des Mauerparks, Lärmklagen neuer Anwohner gegen bereits lange bestehende Nutzungen und eine weitere Gentrifizierungswelle stehen nun in Haus.

Das Bebauungsplan-Verfahren – eigentlich als Instrument gedacht, Interessen aller Beteiligten solide abzuwägen und tragfähige Lösungen zu finden – wurde am Mauerpark völlig auf den Kopf gestellt.

Bereits im Herbst 2012 wurde durch den sogenannten “Mauerpark-Vertrag” – im Hinterzimmer geschlossen zwischen Investor, Bezirk Mitte und Senatsverwaltung – das gesetzlich vorgeschriebene B-Plan-Verfahren auf sehr dünnes Eis geschoben. Der Vertrag regelte alles vorab, was eigentlich das B-Plan-Verfahren klären und abwägen sollte.

Die Bürger haben sich dennoch nicht entmutigen lassen und mit einer bemerkenswerten Anzahl an Einwendungen (ca. 40.000), mit zum Teil sehr ausführlichen und fachkundigen Ausführungen (über 600 Seiten), auf die erheblichen Probleme der Investoren-Planung aufmerksam gemacht.

Das Ergebnis der sechsmonatigen Auswertung durch die Senatsverwaltung war allerdings für viele Bürger sehr ernüchternd: Tausende Einwendungen wurden ohne tatsächliche Berücksichtigung “weggewogen”.

Dagegen half auch kein Protest der Oppositionsparteien:

Hunderte Seiten Planungsunterlagen, eine sehr eng gesteckte Terminkette und die im Mauerpark-Vertrag bereits verankerten (hohen) Schadensersatzforderungen waren als Leitplanken von Investor und Senatsverwaltung platziert worden. Letzte und einzige Ausfahrt: Massive Bebauung durch die Groth Gruppe.

Ob die Planungskultur dieser Senatsverwaltung eine Zukunft hat, werden die nächsten Wahlen entscheiden – ob der Mauerpark-Bebauungsplan eine Zukunft hat, werden nun Fachjuristen klären müssen.

Ich hätte mir einen anderen Ausgang der Geschichte gewünscht.

Eine Mauerpark-Fertigstellung, die sich aus dem Beschluss der BVV-Mitte vom April 2012, einer soliden Bürgerbeteiligung und einer weisen Abwägung ergeben hätte. Der Mauerpark – bekannt als Ort der Begegnung zwischen Menschen aus aller Welt und aller Couleur hätte mehr verdient als diese knallharte Eskalation.

Die Freunde des Mauerparks werden sich trotz allen Unmuts nicht aufgeben, sondern sich ungebrochen für den Schutz der Jugendfarm Moritzhof und die Fertigstellung des Mauerparks einsetzen.

–

Redebeiträge in der 70. Sitzung des Abgeordnetenhaus:
Wolfgang Pries (Piraten)
Iris Spranger (SPD)
Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen)
Matthias Brauner (CDU)
Klaus Lederer (Die Linke)

Aus der Presse:
Bebauungsplan für Mauerpark trotz Kritik beschlossen – RBB-Online
B-Plan für Mauerpark trotz Kritik beschlossen – Berliner Zeitung
AGH genehmigt umstrittenen Bebauungsplan – Berliner Woche
Groth´s Puppenkiste stimmt für städtebaulichen Sündenfall – PAZ

Foto: Wikipedia

In der Pressemitteilung des Landes Berlin vom 15. September 2015 heißt es „Der Senat hat heute auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans 1-64a VE dem Abgeordnetenhaus zur Zustimmung vorzulegen. Der Geltungsbereich umfasst eine ca. 3,7 ha große ehemalige Bahn- und Gewerbefläche nördlich der Gleimstraße“. Deshalb wird sich der Bauausschuss des Abgeordnetenhauses am 30. September damit befassen.

Der Senat, der ja das Bebauungsplanverfahren wegen besonderer stadtpolitischer Bedeutung vom Bezirk an sich gezogen hatte, macht Tempo. Die über 700 zum Teil sehr hochpreisigen Wohnungen müssen so schnell wie möglich her, heißt, gebaut werden. Alle Sorgen der Anwohner und vieler Bürger, dass Masse und Dichte der Bebauung nicht zum Mauerpark passt, sind weggewischt. Man braucht kein durchgängiges „Grünes Band“ (sonst ein Lieblingsprojekt des Umweltsenats). Sollen doch die Sechsgeschosser dicht an die Spiel- und Tierwelt der Jugendfarm Moritzhof heranrücken. Lass sich doch an der zu engen Zufahrt vom Gleimtunnel in das große Wohngebiet ein Verkehrschaos entwickeln.

Solche Bedenken – und viele andere – sind in 39.000 oder mehr Einwendungen zum Bebauungsplan eingebracht worden. Und was ist die Antwort? Jetzt ist sie auf 409 Seiten als Stellungnahme der Senatsverwaltung da und dem Abgeordnetenhaus zugeleitet worden. Die Mitglieder des Bauausschusses werden sich vielleicht eine halbe Stunde dem Sachverhalt zuwenden können und dann abstimmen. Wer von ihnen wird das Konvolut selber gelesen haben? Also wird sicher per Fraktionsbeschluss von oben zumindest mit der Koalitionsmehrheit das Vorhaben der Bebauung „durchgewunken“.

Und wie ist den Bürgerinnen und Bürger zumute, vor allem denen, die sich die Mühe gemacht haben, selbst eine Einwendung zu verfassen: Sie sind von 409 Seiten ausgefeilter planungskundiger Bürokratenarbeit (PDF, 80MB) erschlagen. Wie sollen Sie in weniger als zwei Wochen darauf reagieren können? Inhaltlich werden, wie nicht anders zu erwarten, alle Einwände „gründlich widerlegt“. Alles, was der Bebauungsplan für die Wohnbebauung formuliert, erscheint plausibel – es erscheint so?

Ist also alles paletti – oder? Es bleibt eine große Diskrepanz zwischen allwissender behördlicher Planungskultur und dem aus dem gelebten Alltag vorhandenen „Laiensachverstand“ der Bürger und Bürgerinnen. Hat letzterer, nur, weil er sich aus täglicher Erfahrung und gesundem Nachdenken darüber wie auch aus berechtigten Wünschen an einen besseren Lebensraum speist, kein Gewicht?

Bei spektakulären Projekten wie der Stadtmittediskussion „Alte Liebe – Neue Mitte“ und dem Moderationsprozess Tempelhofer Feld scheinen Senator Geisel und der Senat zu verstehen beginnen, dass man Ideen und Sorgen der Öffentlichkeit ernst nehmen sollte. Deshalb tritt man mit der Zivilöffentlichkeit in einen Dialog ein. Beim Bebauungsplan zur Nordbebauung am Mauerpark aber war und ist das glatte Fehlanzeige.

Wie soll da Vertrauen zu Regierenden und Verwaltung wachsen?

Zu einer Informationsveranstaltung über den aktuellen Stand beim Bau eines Abwasserspeichers unter dem Mauerpark laden der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne), die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die Berliner Wasserbetriebe und der Bürgerverein Gleimviertel ein.

Auf der Veranstaltung werden die Anwohner, Parkbesucher und Gewerbetreibende von den Berliner Wasserbetrieben über den aktuellen Stand zum beauftragten Verkehrsgutachten und zur vorliegenden Ausführungsplanung informiert.

Alle Betroffenen und Interessierten sind herzlich willkommen.

Wann: Donnerstag, 10. September 2015 um 19 Uhr
Wo: Kieztreff Gleimviertel, Kopenhagener Straße 50, 10437 Berlin

Foto oben: Machbarkeitsstudie, P2MBerlin

Die Mauerpark-Allianz läd alle interessierten Menschen ein, bei einem gemeinsamen Picknick ins Gespräch zu kommen und sich über den Stand der geplanten Bebauung zu informieren.

Wo: Vor der Jugendfarm Moritzhof im nördlichen Mauerpark
Wann: Sonntag, den 19. Juli, ab 15 Uhr

Weitere Infos: www.mauerpark-allianz.de

Am Sonntag, 19.7. ab 16 Uhr feiert der Mauergarten sein Sommer- und Zweijahres-Geburtstagsfest.

Auf dem Plan stehen gemütliches Sitzen auf neuem Sitzmöbel, Beetverschönerungen mit Farben, Activity-Spiele, Vorstellung seines Kochbuchs (wenn gerade frisch vom Drucker) und ein sommerlicher Juul-Club:
Jeder kann von zuhause etwas, das er verschenken möchte, mitbringen, und erhält im Gegenzug ein Los, durch das er an das Geschenk eines/r anderen mauergärtner*in gelangt.

Alle Musiker mit Instrumenten und Inspiration, Noten und Notenständern sind willkommen! Bringt Leckeres zu essen und trinken mit – und Besteck, Teller und Tassen sowie Decken zum Sitzen!

Weitere Infos: www.mauergarten.net

Die Fotoausstellung „MAUERPARK. Güterbahnhof-Grenzstreifen-Grünanlage“ dokumentiert die bewegte Geschichte des Geländes.

Die Ausstellung ist vom 28. Juni bis 30. August 2015 jeweils sonntags in der Zeit von 11 bis 18 Uhr geöffnet und befindet sich im Mauerpark direkt am Eingang Eberswalder Straße. Der Eintritt ist frei.

Nach dem Besuch der Ausstellung besteht die Möglichkeit zu einem kommentierten Spaziergang durch die Geschichte des Prenzlauer Bergs.

Download: Flyer zur Ausstellung (PDF 540 kB)

Bei der “Fête de la Musique” am 21.6.2015 tanzen und singen die Berliner und natürlich dreht sich auch im Mauerpark alles um Musik.

Programm auf der „Red Bull Music Academy Stage“:

• 16:00 Robot Koch (ambient techno)
• 17:00 Kindness (r´n´b, pop/ UK)
• 18:15 Earl Sweatshirt(hip hop, rap/ US)
• 19:30 Hudson Mohawke (electronic pop/ UK)
• 20:30 Hudson Mohawke b2b Mark Ronson (electronic pop, funk, house/ UK)

Neben der grossen, kommerziellen Bühne gegenüber des Amphitheaters wird es auch wieder kleine spontane Konzerte im Mauerpark geben.

Weitere Infos zum offiziellen Programm und den Spielregeln findet ihr unter www.fetedelamusique.de