Protest-Kundgebung vor der SPD Landeszentrale am 12.11.2015

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Das Senatsgesetz reicht hinten und vorne nicht. Den Bewohner*innen in der Koloniestraße bietet es jedenfalles keinen wirksamen Schutz vor den perfiden Entmietungstaktiken des Eigentümers.

Kommenden Donnerstag, den 12.11. gegen 12 Uhr wird im Abgeordnetenhaus über den Entwurf des Senats zum „Berliner Wohnraumversorgungs-Gesetz“ debattiert und abgestimmt. Aus Anlass dieser Abstimmung rufen die mit einer drastischen Mieterhöhung konfrontierten Mieter*innen in der Koloniestraße im Wedding zu einer Demonstration dagegen auf, dass mit dem Gesetz solche Mietsteigerungen nicht verhindert werden.

Auf Druck unseres Mieten-Volksentscheids greift der Gesetzentwurf des Senats zwar wichtige Forderungen von uns auf, klammert aber die Lösung zentraler Probleme aus. So ist es auch mit dem neuen Gesetz möglich, dass „Mieter*innen in Wohnungen ohne Anschlussförderung wie in der Koloniestraße mit fiktiven Kosten konfrontiert werden und durch drastische Mietsteigerungen von 100% und mehr ihre Wohnungen verlieren.

Wir rufen Euch dazu auf, durch Beteiligung an der Demo die Forderungen der Mieter*innen der Koloniestraße zu unterstützen und die Leerstellen des Senatsentwurfs anzuprangern.

Die Kundgebung findet statt
am kommenden Donnerstag 12.11.2015, um 10 Uhr
vor dem Kurt-Schumacher-Haus (Zentrale des SPD-Landesverbands) in der Müllerstr. 163 (S+U Wedding).

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Der Mietenvolksentscheid: Druck wirkt! Der Kampf geht weiter

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Dieser Beitrag ist ein Beitrag der Initiative Mietenvolksentscheid und wurde erstveröffentlicht auf der Seite https://mietenvolksentscheidberlin.de/.

Liebe 50.000 Unterstützer*innen, liebe Berliner Stadtgesellschaft,

Am 12. November wird im Abgeordnetenhaus über das neue Wohnraumversorgungsgesetz abgestimmt, welches die SPD als Antwort auf unseren Mietenvolksentscheid verfasst hat. Nach einigen Wochen der Auswertung und Diskussionen wollen wir nun Bilanz ziehen und unsere Einschätzung dazu abgeben.

Das Gesetz, das der Senat nun dem Abgeordnetenhaus vorgelegt hat, verdeutlicht eines sehr klar: der politische Druck der Berliner Stadtgesellschaft hat gewirkt! Nur durch den Druck jahrelanger stadtpolitischer Kämpfe und letztendlich der knapp 50.000 Unterschriften hat sich im Senat etwas bewegt. Nur dadurch hat die SPD die Forderungen unserer Initiative zum Mietenvolksentscheid teilweise aufgegriffen und in Gesetzesform gebracht. Und nur dadurch hat sich die CDU dazu bewegen lassen, diesen Schritt mitzugehen. Die vielen Unterstützer*innen, welche sich eine einseitige Wohnungspolitik für Investor*innen nicht länger gefallen lassen wollen, konnte der Senat nicht mehr ignorieren.

Die beschränkten Mittel unseres Volksentscheids

Im Unterschied zum Berliner Senat waren unsere gesetzlichen Möglichkeiten, mit dem Volksentscheid umfassend in die Wohnungspolitik einzugreifen, von vornherein sehr eingeschränkt. Um die Verdrängung und steigenden Mieten in Berlin zu stoppen, sind vielfältige Maßnahmen nötig, wie zum Beispiel eine Korrektur der unsozialen Förderlogik des Kostenmietsystems, oder das Verbot der Zweckentfremdung von Miet- und Ferienwohnungen. Durch das sogenannte Kopplungsverbot (verschiedene Regelungsgegenstände dürfen in einem Volksentscheid nicht gemeinsam zur Abstimmung gestellt werden) war es uns jedoch unmöglich, diese vielfältigen Maßnahmen in einem Volksbegehren zusammen zu fassen. Für Mehrheitsbeschlüsse im Abgeordnetenhaus gelten diese Einschränkungen nicht. Damit könnten viel umfassendere Mittel eingesetzt werden, um eine wirklich soziale Wohnungspolitik in Berlin zu erreichen. Hätte die Regierungsmehrheit die Probleme der Stadt wirklich verstanden und wäre sie willens diese anzugehen, dann hätte sie längst umgesetzt, was für eine soziale Lösung der Berliner Wohnungsfrage notwendig wäre:

  • Verdrängung durch Modernisierung verhindern
  • Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentums- und Ferienwohnung beschränken
  • Erweiterung des kommunalen sozialen Wohnungsbau um wirklich bezahlbaren Wohnraum für deutlich unter 6,50€/m² zu schaffen
  • Grundlegende Änderung des absurden Kostenmietensystems im Sozialwohnungsbestand
  • Bei Erteilung von Baugenehmigung die privaten Bauherren stärker in die soziale und ökologische Verantwortung für die Stadt zu ziehen

Ein erster Schritt in die richtige Richtung

Da dies mit unserem Mietenvolksentscheid nicht einfach umgesetzt werden konnte, war immer klar, dass das Volksbegehren nur ein erster Schritt sein kann. Mit diesem Schritt haben wir viel bewegt. Die SPD hatte seit der Jahrtausendwende den Anspruch auf eine soziale Gestaltung des Wohnungsmarktes aufgegeben. Sie sah sich aber durch unsere Initiative gezwungen, eine sozialere Ausrichtung der Wohnraumversorgung durch die landeseigenen Unternehmen mit einem eigenen Gesetz auf den Weg zu bringen.

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„Kein Skandal“ – Veranstaltung am 13.11. mit Margit Englert und Peter Nowak

Veranstaltung am 13.11.2015 um 19 Uhr
in der Buttmannstr.16 in Berlin-Wedding*

mit:

Margit Englert
Autorin des Buches /Rosemarie F. Kein Skandal.
Einblicke in den sozialstaatlich-immobilienwirtschaftlichen Komplex/

und

Peter Nowak
Autor u.a. des Buches /Zwangsräumgen verhindern

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Berlin, Reinickendorf, aus Sicht der Immobilienwirtschaft sogenannte „B-Lage“: Hier wohnte Rosemarie F., bevor sie im Februar 2013 aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt wurde. Rosemarie F. ist kein Einzelfall: Etwa 27 Zwangsräumungen täglich sind es allein in Berlin. Die Erfahrungen von Mieter_innen- und Erwerbsloseninitiativen zeigen, dass sehr oft Sozialbehörden, also Grundsicherungsämter und Jobcenter, daran beteiligt sind, wenn Menschen ihre Wohnungen im Interesse von Kapitalanleger_innen verlieren. So auch im Fall Rosemarie F.
Margit Englert hat am Beispiel von Rosemarie F. und anhand der Unterlagen aus dem Rechtsstreit die Vorgänge um Rosemaries Kündigung und Räumung sehr präzise und belegbar nachgezeichnet. In der Lesung wird es darum gehen, die Struktur kapitalistischer Verhältnisse deutlich zu machen:  Menschen werden aus Profitgründen aus ihren Wohnungen geworfen und in die Obdachlosigkeit gedrängt. Und auch die historische Perspektive zeigt: Es hat in der Geschichte des Kapitalismus keine dauerhaft gute Wohnungsversorgung für alle Menschen gegeben. Inhalt der Lesung wird auch der Kampf Rosemaries sein, die sich dem Bündnis Zwangsräumung verhindern! anschloss,  außerdem die Rolle der bürgerlichen Presse, deren Journalist_innen weitgehend im Interesse der Vermieterin recherchierten.

Peter Nowak, der das Buch „Zwangsräumung verhindern“ herausgegeben hat, wird sich mit der Frage beschäftigen warum sich bisher noch relativ wenige der von Zwangsräumung betroffenen  Menschen wehren. Neben fehlenden politischen Strukturen spielt dabei die Angst an die Öffentlichkeit zu gehen eine große Rolle. Noch immer werden Mietschulden sowie Probleme mit den Jobcentern individualisiert. Dagegen müsste eine Organisierung im Stadtteil stehen, die den Menschen hilft, die Angst zu überwinden.

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Mietenvolksentscheid Berlin – Eine bewegungspolitische Tragik-Komödie in vier Akten?

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Mietenvolksentscheid Berlin – Eine bewegungspolitische Tragik-Komödie in vier Akten?

Prolog:

Dieses Papier bewertet den Mietenvolksentscheid aus aktivistischer Sicht von Kreuzberger*innen, die sich im Rahmen der Initiative auf der Straße engagiert haben. Wir haben im Mietenvolksentscheid ein Instrument gesehen, das es ermöglicht, den langfristigen Organisierungsprozess von Berliner Mieter*innen voranzutreiben. Wir haben im April und Mai Unterschriften gesammelt, waren am Aktiventreffen beteiligt und haben uns in vielfältiger Weise für den Mietenvolksentscheid stark gemacht. Wir gehören nicht dem Ko-Kreis [1] an, zu dem die Vertrauensleute, der Pressesprecher und einige Experten*innen in Sachen Mietenangelegenheiten gehören.

1. Akt – Euphorie

Der Anfang des Mietenvolksentscheid geht auf die Euphorie des gewonnenen Referendums über das Tempelhofer Feld zurück. Die Kampagne von THF 100 hat auch uns beflügelt. In Berlin gibt es eine vielfältige Mieter*innenbewegung. Es ist aber bis jetzt nur partiell gelungen, diese stadtweit zu bündeln. Das Instrument des Mietenvolksentscheid erschien daher als eine Option, die Vernetzung von bestehenden Initiativen über die Kiezgrenzen hinweg voranzutreiben und neue Menschen in Mietenkämpfe einzubinden. Gleichzeitig gab es Initiativen, wie Kotti und Ko, die für ihr Klientel ein Gesetz ausarbeiten wollten, ein Entwurf, der möglichst auch zum Gesetz und damit zu realen Verbesserungen für sozial schwache Mieter*innen rund ums Kottbusser Tor führen sollte. Der Mietenvolksentscheid hatte somit von Beginn an zwei Stoßrichtungen. Über die Kampagne, das Unterschriftensammeln, sollten Berliner*innen mobilisiert werden und über das Gesetzesvorhaben sollte die Situation der sozial schwachen Mieter*innen im sozialen Wohnungsbau zum Thema gemacht und realpolitische Ziele verfolgt werden. In der ersten Stufe sammelten viele Berliner*innen innerhalb von sieben Wochen fast 50.000 Unterschriften für das Gesetz zur Neuordnung der sozialen Wohnraumversorgung.

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Öffentlichen Aktion gegen Wohnungsnot am Brandenburger Tor // 11. November 2015

Brandenburger Tor

Wohnen ist ein Menschenrecht! Solidarität statt Konkurrenz

Die Zahl der wohnungslosen Menschen steigt. Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) ermit-telt einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland: 2014 waren ca. 35.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung – seit 2012 ist dies ein Anstieg um ca. 18 %. Die BAG W prognostiziert von 2015 bis 2018 sogar einen weiteren Zuwachs um 200.000 auf dann 536.000 wohnungslose Menschen. Das wäre eine Steigerung um ca. 60%.

Es fehlen bezahlbare Wohnungen für wohnungslose Menschen, aber auch für andere Bevölkerungsgruppen wie Alleinerziehende, einkommensarme Haushalte, Studierende. Auch die zunehmende Zahl von Flüchtlingen und EU-Zuwanderern, die Schutz, Arbeit und Auskom-men in Deutschland suchen, ist auf bezahlbare Wohnungen angewiesen.

Die Konkurrenz auf den Wohnungsmärkten ist offensichtlich und war vorhersehbar. Die Zu-wanderung hat die Krise auf den Wohnungsmärkten aber nicht ausgelöst, sondern sie wirkt als Katalysator und führt dabei Politik und Öffentlichkeit das Ausmaß der Wohnungsnot und der Wohnungsengpässe vor Augen.
Rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen, Strömungen und Parteien versuchen sich in dieser Gemengelage zu profilieren, indem sie versuchen die Not Wohnungsloser, die sie ansonsten als „Asoziale“ und „Penner“ beschimpfen, demütigen, verprügeln und auch totschlagen, für ihre fremden- und demokratiefeindlichen Parolen zu instrumentalisieren. Diese unerträglichen rechten Kampagnen werden wir als Wohnungslosenhilfe bekämpfen. Dazu rufen wir auf zu einer

Öffentlichen Aktion gegen Wohnungsnot am Brandenburger Tor
11. November 2015, 12:00 – 15:00 Uhr, Pariser Platz, Berlin

Die Aktion wird getragen von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe in Kooperation mit lokalen Bündnissen gegen Wohnungsnot, von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen sowie Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Neben der Verlesung der „Berliner Erklärung“ mit zentralen Forderungen zur Überwindung der Wohnungsnot ist u.a. ein Bühnenprogramm mit Live-Musik und verschie-denen GesprächspartnerInnen aus Politik, Verbänden und mit Betroffenen, einen Schlafsack-Flashmob, eine Fotoausstellung und einen Chor-Auftritt mit Beteiligung Betroffener geplant.

weitere Informationen: http://www.bagw.de/

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Der Mietenvolksentscheid: Bewusstsein für Bewegung?

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Bewusstsein für Bewegung?

Die Initiative um den Mietenvolksentscheid wird nach den Verhandlungen mit dem Senat ihr eigenes Vorhaben voraussichtlich zugunsten eines neuen „Wohnraumversorgungsgesetzes“ aufgeben. Sowohl innerhalb der Initiative als auch außerhalb sorgt diese Entwicklung für heftige Kritik. Ein großer Teil der Gruppe dagegen sieht das Ergebnis überwiegend als Erfolg an. Abseits der fachlichen Diskussion, ob das Gesetz in seiner Form sinnvoll ist, stellt sich die Frage, wie mit dieser Entwicklung des Volksentscheids innerhalb der außerparlamentarischen stadtpolitischen Bewegung umgegangen wird.

Wir haben mit unserer Initiative innerhalb eines Jahres die Wohnungs- und Mietenpolitik in dieser Stadt so stark beeinflusst, wie keine andere Initiative, Gruppe oder Partei in den letzten Jahrzehnten. Das ist ein Grund stolz auf unsere Arbeit zu sein. Natürlich haben wir damit auf die Vorarbeit unzähliger Gruppen und Einzelpersonen aufgebaut. Wir haben aber diese Vorarbeiten zusammengefasst und mit dem Instrument des Volksbegehrens die Unterstützung der Bevölkerung organisiert. Erst diese Kombination hat die Politik zum Nachgeben gezwungen.“ (Ein Sprecher des Berliner Mietenvolksentscheids in einer Email an den Aktivenverteiler)

Der Funktionär spricht

Der Sprech des Sprechers ist der des Funktionärs. Wer selbst einmal Mitglied einer Partei war, erkennt die typischen Muster. Das eigene Handeln wird der Gefolgschaft verkündet, ganz nach Parteimanier wird in einem weiteren Satz eine Diskussion der Ergebnisse in Aussicht gestellt, was den Anschein basisdemokratischer Entscheidungsfindung erweckt. Dabei ist klar, dass die Ergebnisse bereits verhandelt sind. Zwischendurch klopft man sich für die historische Leistung auf die Schulter und bedankt sich bei allen fleißigen Wahlkämpfer*innen.

Da nützt es auch nichts, wenn man gnädigerweise auf die Vorarbeit anderer hinweist. Denn auch da offenbart sich ein hierarchisches Politikverständnis. Einer wie der Sprecher musste erst kommen, um das ganze Protest-Kuddelmuddel so zusammenzusetzen, dass etwas Handfestes daraus wird. Ein Volksentscheid, der von dieser Denkweise geprägt wird, konnte nie ein Volksentscheid einer Bewegung sein.

Als Bewegung kann hier eine bunte Landschaft außerparlamentarischer stadt- und sozialpolitischer Initiativen gelten, die seit Jahren viel Wind rund um die Themen Wohnen, Verdrängung und städtische Armut machen – nicht immer zusammen, auch mal im Streit, aber dennoch aus einem gemeinsamen Verständnis heraus, von unten für eine andere Stadt zu kämpfen. Ein Volksentscheid hätte durchaus ein Projekt werden können, das so einer Bewegung Kraft und Mobilisierung verleiht. Er ist es aber nicht geworden. Wie seine Zukunft aussieht, hängt auch davon ab, ob innerhalb der Initiative ein Umdenken stattfindet.

Am Anfang waren Vertrauen und Versprechen

Dem Berliner Mietenvolksentscheid wurde von Anfang an viel Vertrauen und solidarische Kritik entgegengebracht. Wohl wissend, dass so ein Projekt große Auswirkungen auf alle Gruppen und Initiativen sowie auf den umkämpften Raum der Stadt haben kann, war der Tenor: Lasst sie mal machen, die machen das schon okay. Entgegengesetzt ließen die bewegungsnahen Mitglieder der Volksentscheid-Initiative wissen: Keine Panik, das ist ein Ding der Bewegung, uns geht es hier um mehr als bloße Gesetzesänderungen.

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Debatte: Mietenvolksentscheid

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An dieser Stelle entsteht nach und nach ein Zusammenfassungsartikel zur Debatte um den Mietenvolksentscheid. Mit dem Berliner Mietenvolksentscheid haben wir uns einen Anlass ausgewählt, der bereits jetzt kontrovers diskutiert wird, und der viele Gruppen und Initiativen betrifft. Hierzu veröffentlichen wir die ersten Artikel. Wir freuen uns über weitere Beiträge hierzu!

Kontakt: kontakt@wirbleibenalle.org

Zu den Artikeln:

Ein paar Worte dazu „Warum wir überhaupt debattieren?“ findet ihr hier!

Zur Frage des öffentlichen Auftritts: Im Zusammenhang mit dem Artikel „Der ‚Mietenvolksentscheid‘ – Chance vertan!“ sind die Artikelverfassenden mehrfach gefragt worden, ob sie die im Artikel vertretene Position nicht auch auf einem Podium oder in Veranstaltungen vertreten wollen. Bisher wurde dies abgelehnt, da der Hang eine Position zu personalisieren, also Inhalte durch Personen zu ersetzen, doch recht groß ist. Die angesprochenen Inhalte sollen diesmal jedoch für sich sprechen, und als solche vertreten oder wahlweise zerpflückt werden.

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[Münster] Altes Hauptzollamt besetzt – für ein soziales Zentrum

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Wir haben ein Haus besetzt

Am 2. Oktober Wochenende haben wir für uns alle die Türen zum alten Hauptzollamt in der Sonnenstraße 85 in Münster geöffnet. Das Gebäude stand mehr als drei Jahre leer und soll laut Westfälische Nachrichten „mehrere Millionen“ kosten. Das ist uns zu teuer! Wir würden keinen Euro dafür zahlen. Jetzt soll das Zollamt ein unkommerzieller Raum werden – für Treffen, Diskussionen und Workshops, für Kultur, Musik, Nachbar*innenschaft und gemeinsame Organisierung. Kurz: hier wird ein soziales Zentrum entstehen – ein Ort wo sich alle wohlfühlen können.

Aber wieso überhaupt Häuser besetzen?

In Münster gibt es einen Mangel an bezahlbaren Wohnungen und gemeinsam gestalteten Räumen. Stattdessen werden Stadtteile durch Bau- und Investitionsprojekte wie zum Beispiel am Bahnhof und am Hafen aufgewertet und dadurch Menschen und ihre (Lebens-)räume verdrängt. Dieses Problem ist nicht auf Münster beschränkt, sondern ist ein Prozess, der in vielen Städten Deutschlands und weltweit stattfindet. Leerstehende Gebäude werden als Investitions- und Spekulationsobjekte genutzt, gleichzeitig fehlt es an Wohnraum und selbstverwalteten Räumen. Diese Art von Stadtplanung orientiert sich an Profitmaximierung und basiert auf Konkurrenzdenken. Für Menschen, zum Beispiel mit weniger Geld, bleibt dort oft kein Platz und sie werden an den Stadtrand verdrängt. Städtische soziale Strukturen sind bürokratisch und starr und lassen sich nur schwer mitbestimmen.

Ein besetzes Haus bietet die Möglichkeit, selbstbestimmt Alternativen auszuprobieren, ohne abhängig von Stadt oder Vermieter*innen zu sein. Eine Stadt muss von jenen bestimmt werden, die darin leben! Wir knüpfen an frühere Häuserkämpfe in Münster an, wie zum Beispiel die Besetzung 1972 der Grevenerstr. 31 und die Besetzung 2000 der Uppenbergschule. Wir solidarisieren uns mit diesen und weltweiten Häuserkämpfen! Denn überall auf der Welt gibt es Menschen, die sich die Räume, die sie brauchen, nehmen und nicht länger darauf warten, dass sie ihnen gegeben werden.

Also lasst uns die Türen zu den Villen, Palästen und Hütten öffnen und unseren Träumen und Wünschen Platz schaffen!

Aber was wollen wir hier eigentlich genau machen und wie?

Um selbstverwaltete und unkommerzielle Strukturen aufzubauen und am Leben zu erhalten brauchen wir Räume. Das Zollamt soll ein Ort sein, an dem politische, soziale und kulturelle Organisation stattfindet. Hier sollen alle Menschen teilhaben und mitgestalten können – fernab von Profitstreben, Ausbeutung und Autoritäten. Wir sind uns bewusst, das wie in einer Welt leben, in der wir mit diesen Ideen und Wünschen tagtäglich auf viele Widersprüche stoßen. Gerade deswegen müssen wir Orte der Auseinandersetzung, Achtsamkeit und des stetigen Austauschs schaffen. So können wir gemeinsam an Alternativen arbeiten und die Stadt gestalten, wie wir es uns wünschen.

Nachbarschaftsfeste, Kneipe, Vorträge, Fahrrad-Werkstatt, Selbstverteidigungskurs, Kunstausstellung, Trommel-Workshop, Versammlungen, Poetry-Slam, Diskussion, Hatz- IV- Beratung, Küche für alle…. all das und vieles mehr!

Das Programm lebt davon, dass sich viele einbringen.

Wir, die am 09.10.2015 die Türen des Zollamts öffneten, laden die ganze Nachbar*innenschaft und alle die mitmachen wollen ein das Haus von nun an mit Leben zu füllen!

Informationen: https://zollamt.blackblogs.org/

(redaktionelle Anmerkung: Das alte Haupzollamt in Münster befindet sich momentan im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) es ist also eine bundeseigene Immobilie.)

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Der Mietenvolksentscheid: Niederlage oder Erfolg für die stadtpolitische Bewegung? // 30.10.2015 im ExRotaprint

+++ update: Pressespiegel zur Veranstaltung

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Der Berliner Mietenvolksentscheid hat diesen Sommer mit 50.000 Unterschriften starke Resonanz aus der Berliner Bevölkerung erfahren und Druck auf die Landespolitik verstärkt. Im August war dann in der Presse von einem Mietenkompromiss mit dem Senat zu lesen, der den kämpfenden Initiativen regelrecht den Wind aus den Segeln zu nehmen droht.

Wir laden euch ein, diese Entwicklungen aus bewegungspolitischer Sicht mit vielen Initiativen und Aktiven zu bewerten und neue Perspektiven anzustoßen, vor allen Dingen aber einen grundsätzlichen Austausch darüber anzufangen.

Es werden unterschiedliche Initiativen und Gruppen sprechen, die sich in Mieter_innenkämpfe einmischen und die den Volksentscheid mitverfolgt haben. Einige sehen die Entwicklung sehr kritisch, andere bewerten diese als großen Erfolg. Wieder andere sehen Teilerfolge zu einem sehr hohen Preis.
Um zu einer lebendigen Diskussion zu kommen und nicht nur eine Seite zu hören, wollen wir unterschiedliche Positionen miteinander diskutieren.

Es stellt sich die Frage, wie die Entwicklung des Mietenvolksentscheids einzuschätzen ist und was daran kritisch zu sehen ist. Welche Fehler wurden gemacht und was kann die stadtpolitische Bewegung daraus lernen? Und vor allem: Wie kommt sie wieder in die Offensive?

Format und Methode

Damit sich viele an der Diskussion beteiligen können, ist an dem Abend statt einer klassischen Podiumsdiskussion eine sogenannte Fishbowl-Methode geplant:

Auf mehreren Stühlen sitzen Redner_innen, die nach ihren Beiträgen auch aus dem Publikum „abgelöst“ werden können. Dies bedeutet auch: Bringt eure Gedanken zum Mietenvolksentscheid mit! Sie sind explizit erwünscht und notwendig für eine breite Debatte.

Als Erstredner_innen des Fishbowls sprechen Vertreter_innen aus folgenden Initiativen:

  • Zwangsräumung verhindern
  • 100% Tempelhof Feld
  • Interventionistische Linke Berlin
  • Bezirksgruppe Kreuzberg Mietenvolksentscheid
  • Mietenvolksentscheid Berlin (Ko-Kreis)

Wann?   Wo?

Freitag, 30.10. 2015  um 19:00 im Ex-Rotaprint („Glaskiste“) – Gottschedstr. 4 – Berlin Wedding

Veranstaltet vom Berliner Ratschlag

  • Flyer zum Runterladen, Ausdrucken und selbst verteilen – .pdf A4
  • Flyer zum Runterladen, Ausdrucken und selbst verteilen – .pdf A5 doppelt
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Musik: Krisenzeichen – orangotango musik

Orangotango Musik

Musik als Protestform: Das Musik- und Videoprojekt „Krisenzeichen“ thematisiert die aktuelle Berliner Stadtentwicklung im Kontext von neoliberalem Stadtumbau, Immobilienspekulation, Verdrängung, Flucht, Migration und Tourismus. Inspiriert von den Auseinandersetzungen um das Recht auf Stadt in unserer Nachbarschaft ist die Idee für das Projekt entstanden.

Weitere Infos unter: http://orangotango.info/

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Einen Raum des Widerstands aufbauen! – Infoveranstaltung zum Sinn und Zweck von sozialen Zentren // 21.10.2015

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Eine Veranstaltung von „Radikale Linke

Viel ist passiert, seitdem wir im Frühling dazu aufgerufen haben, ein Soziales Zentrum in Berlin aufzubauen. Am 1. Mai waren wir knapp davor: Die 18-Uhr-Demo war groß, wir waren entschlossen, doch wir scheiterten. Ende Juni wollten wir in Kreuzberg über die Notwendigkeit und die Ideen eines Sozialen Zentrums diskutieren. Auch diesmal ohne Erfolg.

Im September war die Lage in Berlin eine andere: Tausende Refugees warteten unter menschenunwürdigen Bedingungen vor der Lageso, um sich als Flüchtlinge registrieren zu lassen. Der Staat hatte wieder einmal Mal versagt. Mit dem Social Center 4 All wurde ein Haus als selbstverwaltete Schlafstelle für Refugees und Ort des gemeinsames Kampfes besetzt. Leider standen die Renditenträume des „Investors“, der dort Luxusapartments bauen will, der Zwischennutzung im Weg, so dass die Staatsmacht räumen ließ.

Doch was bedeutet das für unsere Forderungen nach einem Sozialen Zentrum?

Das Social Center 4 All ist heute notwendiger den je. Noch immer schlafen Hunderte Refugees auf der Straße. Es fehlt an selbstverwaltenden Räumen für Geflüchtete. Es fehlt an gemeinsamen Räumen, in denen wir uns zusammenschließen können, um den Verhältnisse der Erniedrigung und Ausgrenzung unseren Widerstand entgegenzusetzen.

Über die Möglichkeiten eines Sozialen Zentrums und die nächsten Schritte dorthin wollen wir am 21. Oktober diskutieren. Eingeladen haben wir dazu Aktivist*innen aus Italien, vom »Sozial Center 4 All«, »Stadt von unten« und dem »Kollektiven Zentrum« in Hamburg.
21.10. | 19 Uhr | »Jockel« | Ratiborstraße 14c

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