World Socialist Web Site

23. Oktober 2015

Bundesregierung will Armee für Flüchtlingsabschiebung einsetzen

Von Christoph Dreier, 23. Oktober 2015

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket angekündigt, um Abschiebungen zu beschleunigen und auszuweiten.

Flüchtlingskrise, Krieg und Sozialismus

Desinformationskampagne gegen Flüchtlinge

Von Sybille Fuchs, 23. Oktober 2015

Führende deutsche Politiker setzen gezielt Gerüchte in die Welt, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.

Mehring Verlag stellt „Wissenschaft oder Kriegspropaganda?” auf der Frankfurter Buchmesse vor

Von unserem Korrespondenten, 23. Oktober 2015

Am 17. Oktober präsentierte der Mehring Verlag das Buch über die Auseinandersetzung an der Berliner Humboldt-Universität an der Frankfurter Goethe-Universität. Am 21. Oktober folgte eine Veranstaltung der IYSSE an der HU in Berlin.

Gespräche zwischen USA und Russland nach Assads Besuch in Moskau

Von Bill Van Auken, 23. Oktober 2015

Präsident Wladimir Putin signalisierte seine Bereitschaft, an einer Verhandlungslösung mit einem „politischen Übergang“ in Syrien mitzuwirken.

Verlogene Absage an Sparpolitik beschert Kanadas Liberalen hohen Wahlsieg

Von Keith Jones, 23. Oktober 2015

Der Wahlkampf der sozialdemokratischen NDP und der Gewerkschaften für Sparpolitik hat es den wirtschaftsfreundlichen Liberalen ermöglicht, sich als Vertreter “progressiven” Wandels zu verkaufen.

Aktuelle Analysen

Nato probt europaweiten Krieg

Von Thomas Gaist, 22. Oktober 2015

Rund 36.000 Nato-Soldaten nehmen an dem Nato-Manöver Trident Juncture teil. Mehr als 140 Kampfflugzeuge und sechzig Kriegsschiffe sind im Einsatz.

Nato verkündet massive Aufrüstung gegen Russland

Flüchtlingschaos auf der Balkanroute spitzt sich zu

Von Martin Kreickenbaum, 22. Oktober 2015

Mit der Schließung der ungarischen Grenze zu Kroatien am vergangenen Freitag hat sich die Situation von Zehntausenden Flüchtlingen auf der so genannten Balkanroute dramatisch verschlechtert.

Die Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik

Merkel lobt die Zusammenarbeit mit der IG Metall

Von Dietmar Henning, 22. Oktober 2015

Der 23. ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall verfolgt eine Agenda, die auf eine enge Zusammenarbeit mit den Konzernvertretern und der Bundesregierung ausgerichtet ist.

US-Armeechef will Militärhilfe für Israel erhöhen

Von Jean Shaoul, 22. Oktober 2015

Inmitten verschärfter Angriffe Israels auf Palästinenser in den besetzten Gebieten und in Israel selbst bieten die USA eine höhere Militärhilfe an.

Obama unterstützt Israels Vorgehen in Jerusalem

Türkische Regierung hatte Vorkenntnisse über das Selbstmordattentat in Ankara

Von Chris Marsden, 22. Oktober 2015

Trotz einer Nachrichtensperre gibt es Berichte, dass die Behörden Vorabinformationen über den Anschlag hatten

Merkels schmutziger Deal mit der türkischen Regierung

Von Martin Kreickenbaum, 21. Oktober 2015

Die Türkei soll zur Pufferzone für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak und die Regierung in Ankara zum obersten Grenzschützer der EU gemacht werden.

Pegida und die staatlichen Initiativen zum Aufbau einer rechtsextremen Bewegung

Von Christoph Dreier, 21. Oktober 2015

Die selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ wurden systematisch vom Staatsapparat und den Medien aufgebaut. Angesichts wachsender Hetze von Politik und Medien gegen Flüchtlinge fühlen sie sich gestärkt.

Die Bedeutung des Kampfes der Arbeiter bei Fiat Chrysler in den USA

Von Jerry White, 21. Oktober 2015

Der neue Tarifvertrag, dem die UAW zugestimmt hat, dient der Profitmaximierung auf Kosten der Arbeiter.

Eine Antwort auf die antikommunistische Hetze der AFL-CIO

Von Eric London, 21. Oktober 2015

Weil der Einfluss der WSWS unter den amerikanischen Autoarbeitern ständig zunimmt, sah sich die Gewerkschaft UAW zu einem verzweifelten Angriff gezwungen.

Neonazi-Attentat in Köln

Von Peter Schwarz, 20. Oktober 2015

Der 44-jährige Neonazi Frank S. hat am Samstag in Köln versucht, die Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker während eines Wahlkampfauftritts zu ermorden. Er handelte aus fremdenfeindlichen Motiven.

Berlin: Flüchtlingshelfer werfen Senat Sabotage vor

Von unseren Korrespondenten, 20. Oktober 2015

Rund tausend Teilnehmer, darunter viele Jugendliche, folgten dem Aufruf von „Moabit hilft“ zu einer Kundgebung gegen die rücksichtslose Flüchtlingspolitik des Berliner Senats.

„Es wird lebensgefährlich“
Katastrophale Unterbringung und medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Hamburg

Von Benjamin Hader, 20. Oktober 2015

Die Lage der Flüchtlinge in Hamburg hat sich in den letzten zwei Wochen massiv verschlechtert. Die Kälte und der beginnende Nachtfrost setzen ihrer ohnehin geschwächten Gesundheit schwer zu.

Die Scottish Socialist Party greift Corbyn von rechts an

Von Steve James und Chris Marsden, 20. Oktober 2015

Pseudolinken Gruppen behaupten, die Unabhängigkeit Schottlands bilde die Grundlage für eine fortschrittliche Politik. Sie betrachten die SNP als eine linke Partei, die eine sozialistische Republik anstrebe.

EU-Gipfel schottet Außengrenzen gegen Flüchtlinge ab

Von Martin Kreickenbaum, 17. Oktober 2015

Der EU-Gipfel vom 15. Oktober hat unter anderem ein Abkommen mit der Türkei auf den Weg gebracht, um die mehr als zwei Millionen Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge dort an der Einreise in die EU zu hindern.

Acht Flüchtlinge von europäischen Grenzschützern getötet

Von Martin Kreickenbaum, 17. Oktober 2015

Amerikanische und Russische Militärvertreter sprechen über Kriegsgefahr

Von Bill Van Auken, 17. Oktober 2015

Die Gründe für die wachsenden Spannungen zwischen Russland und dem US-Imperialismus liegen in den diametral entgegengesetzten Kriegszielen, obwohl beide vorgeben, sie würden sich gegen den IS richten.

Baberowski hetzt auf CSU-Veranstaltung gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 17. Oktober 2015

Bislang hatte Jörg Baberowski seine rechten politischen Anschauungen vor allem in Büchern, Artikeln und Interviews verbreitet. Nun tritt der Humboldt-Professor auch als politischer Agitator auf Parteiveranstaltungen auf.

Parlamentswahlen in der Schweiz

Von Marianne Arens, 17. Oktober 2015

Am Sonntag wird in der Schweiz ein neues Parlament gewählt. Die Medien räumen der rechten Schweizer Volkspartei (SVP) gute Chancen auf einen Wahlsieg ein.

Rechte Parteien dominieren polnische Parlamentswahl

Von Dorota Niemitz, 17. Oktober 2015

Knapp eine Woche vor der polnischen Parlamentswahl am 25. Oktober verschärfen sich die Spannungen zwischen den größten rechten Parteien, die mit populistischen Appellen auf Stimmenfang gehen.

Das Oktoberfest-Attentat wird weiter vertuscht

Von Dietmar Henning, 17. Oktober 2015

Trotz neuer Ermittlungen werden die Hintergründe des schwersten rechtsterroristischen Anschlags der deutschen Nachkriegsgeschichte weiter vertuscht.

Das Internationale Filmfestival in Toronto 2015
Der physische und emotionale Tribut, den die kapitalistische Gesellschaft fordert

Von David Walsh, 17. Oktober 2015

Bis zu welchem Ausmaß hat eine bestimmte Fraktion von Filmkünstlern sich entschieden, über die eigene Nabelschnur hinauszublicken und sich an wichtigen objektiven Gegebenheiten zu orientieren?

Bundeswehr plant Kampfeinsatz in Mali

Von Peter Schwarz, 16. Oktober 2015

Laut Plänen des deutschen Verteidigungsministeriums sollen robuste Kampfeinheiten und Aufklärungsdrohnen im umkämpften Norden Malis zum Einsatz kommen.

Berlin: Flüchtlingshelfer klagen Senatsverwaltung an

Von unseren Korrespondenten, 16. Oktober 2015

Nur durch die unermüdliche Arbeit von vielen freiwilligen Helfern war es bisher möglich, eine noch schlimmere Katastrophe zu verhindern.

Israelisches Militär intensiviert Repressionen in Jerusalem und im Westjordanland

Von Jean Shaoul, 16. Oktober 2015

Der israelische Premierminister Netanjahu machte den „muslimischen Extremismus“ für die Gewalt zwischen rechten israelischen Juden und Palästinensern verantwortlich und versetzte Israel in Kriegsstimmung.

Türkische Regierung versucht die wachsende Protestwelle zu unterdrücken

Von Halil Celik, 16. Oktober 2015

Die Erdogan-Regierung setzte die Polizei ein, um Demonstrationsverbote durchzusetzen.

Massive Proteste gegen Erdogan-Regierung

Wütende Proteste nach Bombenanschlag in der Türkei

Union will Konzentrationslager für Flüchtlinge an der Grenze errichten

Von Martin Kreickenbaum, 15. Oktober 2015

Flüchtlinge sollen zukünftig nicht mehr in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht, sondern direkt an der Grenze festgehalten und im Schnelldurchgang vorselektiert werden.

VW: Der Abgasbetrug weitet sich aus

Von Ulrich Rippert, 15. Oktober 2015

Der Abgasbetrug bei Volkswagen zieht immer weitere Kreise. Vier Wochen nachdem die Konzernspitze des größten europäischen Autobauers eingestanden hat, dass die Abgasprüfung in großem Stil manipuliert wurde, zeigt sich nach und nach das ganze Ausmaß der kriminellen Machenschaften.

VW hat auch in Europa systematisch betrogen

Kampf der Autoarbeiter am Scheideweg

Von Jerry White, 15. Oktober 2015

Die Arbeiter können ihren Kampf nur fortführen, wenn sie unabhängig die Initiative ergreifen und die politischen Herausforderungen verstehen, vor denen sie stehen.

Die Ablehnung des Tarifvertrags bei Fiat Chrysler

Varoufakis verurteilt die Arbeiterklasse und lobt die Tories

Von Chris Marsden, 15. Oktober 2015

Varoufakis ist im Kern ein griechisches Äquivalent zu Tony Blair. Er wurde von den gleichen politischen Ereignissen geprägt und hat aus ihnen die gleichen politischen Schlüsse gezogen.

USA werfen Waffen in Syrien ab

Von Bill Van Auken, 14. Oktober 2015

Nur wenige Tage nach dem gescheiterten “Rebellen”-Ausbildungsprogramm hat das Pentagon 50 Tonnen Waffen und Munition über Syrien abgeworfen. Russland weitet Bombardements aus.

Amerikanisch-russischer Stellvertreterkrieg in Syrien

Syrien und die Gefahr eines Weltkriegs

USA planen Entsendung von Kriegsschiffen in chinesische Küstengewässer

Von unserem Reporter, 14. Oktober 2015

Die US Navy steht angeblich kurz davor, mit Kriegsschiffen in die Zwölf-Seemeilen-Zone um die Inseln einzudringen, die China im Südchinesischen Meer durch Landgewinnung erzeugt hat.

Weitere offene Fragen zum Oktoberfest-Attentat

Von Dietmar Henning, 14. Oktober 2015

Eine Podiumsdiskussion der Bundeszentrale für politische Bildung machte deutlich, warum die Hintergründe des Terroranschlags auf das Münchener Oktoberfest nach 35 Jahren weiterhin im Dunkeln liegen.

Wissenschaft statt Kriegspropaganda

International Youth and Students for Social Equality, 13. Oktober 2015

Humboldt-Professor Jörg Baberowski beschränkt seine rechte Propaganda nicht mehr auf sein Fachgebiet. Er nutzt seine Stellung, um eine ultrarechte Bewegung aufzubauen.

NPD verteidigt Humboldt-Professoren Münkler und Baberowski

Jörg Baberowski hetzt gegen Flüchtlinge

„Wenn wir die Arbeit nicht machen, tut es keiner“
Selbstorganisierte Unterstützung für Flüchtlinge im Hamburger Hauptbahnhof

Von Benjamin Hader und Ute Reissner, 13. Oktober 2015

Die WSWS sprach in Hamburg mit freiwilligen Helfern, die Flüchtlinge in Sachen Notversorgung, Schutz, Logistik und Reiseroute betreuen.

Siemens Power & Gas: IG Metall vereinbart Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkung

Von Elisabeth Zimmermann, 13. Oktober 2015

Der von IG Metall und Betriebsrat unterschriebene Interessenausgleich für den Energiebereich Power & Gas sieht den Abbau von über 1000 Arbeitsplätzen und eine massive Lohnsenkung vor.

Siemens Power & Gas: Betriebsrat und IG Metall stimmen Stellenabbau zu

Landtagswahlen in Wien: Stimmengewinne für rechte FPÖ

Von Markus Salzmann, 13. Oktober 2015

Das beherrschende Thema der Wahl in der österreichischen Hauptstadt war die Flüchtlingspolitik.

Rechtsextreme FPÖ verdoppelt Stimmenanteil in Oberösterreich

250.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen TTIP

Von unseren Korrespondenten, 12. Oktober 2015

Während viele Teilnehmer ihre Unzufriedenheit mit der Kriegspolitik und den sozialen Angriffen zum Ausdruck bringen wollten, verfolgten die Veranstalter eine rechte Agenda.

VW-Vorstand und Betriebsrat kündigen schmerzhafte Einschnitte an

Von Ulrich Rippert, 8. Oktober 2015

Eine Schlüsselrolle bei der geplanten Umstrukturierung des Konzerns spielen Betriebsrat und IG Metall.

Lehren aus dem Volkswagen-Skandal

US-Autoarbeiter rebellieren gegen erneuten Ausverkauf

Von Dietmar Henning, 10. Oktober 2015

Die Autoarbeitergewerkschaft in den USA versucht mit allen Mitteln die Angriffe der Autoindustrie gegen die rebellierenden Arbeiter durchzusetzen.

USA: Autoarbeiter rebellieren gegen Gewerkschaft

Opel-Arbeiter unterstützen Kampf der US-Autoarbeiter bei Fiat-Chrysler

Von unseren Reportern, 10. Oktober 2015

Am Freitag sprachen Reporter der WSWS mit Arbeitern vor dem Werk in Rüsselsheim und viele erklärten sich solidarisch mit ihren amerikanischen Kollegen.

Der Kampf gegen TTIP ist eine Klassenfrage

Partei für Soziale Gleichheit, 9. Oktober 2015

Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob man TTIP vom Standpunkt der internationalen Arbeiterklasse bekämpft oder vom Standpunkt der nationalen Interessen Deutschlands.

TPP-Abkommen: Ein Schritt auf dem Weg zum Krieg

Von Nick Beams, 9. Oktober 2015

Das TPP-Abkommen beruht nicht auf Freihandel. Es ist ein Bündnis zwischen den USA und Japan, um China zu schwächen und auf einen halbkolonialen Status zurückzudrängen.

Parlamentswahlen in Polen: Politiker hetzen gegen Flüchtlinge

Von Clara Weiss, 9. Oktober 2015

Vor den Parlamentswahlen am 25. Oktober nutzen Regierung und Opposition die Flüchtlingskrise, um Rassismus zu schüren und das politische Klima in Polen weiter nach rechts zu drücken.

Ungarn schiebt Flüchtlinge in Eilverfahren ab

EU verschärft Militäreinsatz im Mittelmeer

Von Johannes Stern, 8. Oktober 2015

Der Militäreinsatz verfolgt zwei Ziele: Die Stärkung der Festung Europa zur Abwehr von Flüchtlingen und die Vorbereitung einer neuen Militärintervention in Nordafrika.

Schmutziger Deal in Brüssel: EU will mit Erdogans Hilfe Flüchtlinge stoppen

VW bereitet Konzernumbau auf Kosten der Belegschaft vor

Von Peter Schwarz, 24. September 2015

Nach dem Platzen des Volkswagen-Skandals werden Forderungen laut, ihn als Chance zu nutzen, um den Konzern gründlich umzubauen und profitabler zu gestalten.

Kita-Tarifstreit: Stimmt mit NEIN!

Partei für Soziale Gleichheit, 8. Oktober 2015

Nachdem die Mitglieder den Schlichterspruch vom Juni 2015 mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hatten, legen die Gewerkschaften nun praktisch dasselbe Ergebnis erneut zur Abstimmung vor.

Kita-Streik: Ausverkauf 2.0

USA und Nato verschärfen in Syrien den Ton gegen Russland

Von Patrick Martin, 8. Oktober 2015

An der syrisch-türkischen Grenze erhöhen mehrere Zwischenfälle die Gefahr eines Militärkonflikts zwischen Russland und der imperialistischen Allianz unter US-Führung.

Russische Luftangriffe in Syrien erhöhen Kriegsgefahr

Die Labour Party als Partei des britischen Militarismus

Von Chris Marsden, 8. Oktober 2015

Der neue Labour-Parteivorsitzende Jeremy Corbyn hat letzte Woche mit seiner Aussage, er werde keinen Atomschlag genehmigen, auf dem Parteitag für Empörung gesorgt.

Pazifikstaaten einigen sich auf Handelsabkommen mit den USA

Von Mike Head, 8. Oktober 2015

Die TPP dient als wirtschaftliches Instrument in der militärischen und strategischen Konfrontationskampagne der USA gegen China.

Allparteienkoalition gegen Flüchtlinge

Von Christoph Dreier, 7. Oktober 2015

Die Bundesregierung arbeitet systematisch daran, Europa abzuschotten, Flüchtlinge abzuschrecken und ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren.

„So kann kein Mensch leben“
Ein junger Flüchtling in Hamburg berichtet

USA verschärfen Kriegsrhetorik gegen Moskau

Von Thomas Gaist, 7. Oktober 2015

Vertreter der USA und der Nato verschärften am Montag erneut den Ton gegen Russland, nachdem es Meldungen über eine Verletzung des türkischen Luftraums durch einen russischen Kampfjet gegeben hatte.

Uneinigkeit in Washington über das Debakel in Syrien

Arbeiter rebellieren gegen Massenentlassungen bei Air France

Von Alex Lantier, 7. Oktober 2015

Hunderte Air France-Arbeiter stürmten am Montag ein Meeting von Management und Gewerkschaften, auf dem es um Massenentlassungen ging, und griffen die Vorstandsmitglieder an.

Tsipras preist das europäische Spardiktat

Von Christoph Dreier, 6. Oktober 2015

Der griechische Premier Alexis Tsipras hat sich am Montag in einer Parlamentsrede hinter das EU Spardiktat gestellt, das in Teilen schon bis zum 15. Oktober umgesetzt werden soll.

USA bombardieren wiederholt Krankenhaus in Kundus

Von Thomas Gaist, 6. Oktober 2015

Amerikanische Kampfflugzeuge führten am Samstag mehrfache Präzisionsschläge gegen das einzige Traumazentrum im Norden Afghanistans. Mindestens 22 Menschen starben.

Der Fall von Kundus: Ein Debakel für den deutschen Imperialismus

Der amerikanisch-russische Konflikt in Syrien und die Kriegsgefahr

„Der Staat gegen Fritz Bauer“

Von Sybille Fuchs, 3. Oktober 2015

Der neue Film über den Frankfurter Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der am Donnerstag in die Kinos kam, ist bereits der dritte innerhalb weniger Jahre über diese wichtige Persönlichkeit.

Bundestag debattiert Abschreckung von Flüchtlingen

Von Martin Kreickenbaum, 2. Oktober 2015

Die im Bundestag am Donnerstag in erster Lesung debattierte Reform des Asylrechts beinhaltet drastische Härten gegen Flüchtlinge.

Gauck macht im Mainzer Dom Stimmung gegen Flüchtlinge

Chinesischer Abschwung verschärft globale Rezession

Von Nick Beams, 2. Oktober 2015

Die Krise des Bergbaukonzerns Glencore ist nur ein Ausdruck der Rezession, die sich in der Weltwirtschaft ausbreitet.

Obamas Treffen mit Putin verdeutlicht die Krise der US-Politik in Syrien

Von Barry Grey, 1. Oktober 2015

Die Drehungen und Wendungen der amerikanischen Nahostpolitik sind Ausdruck des extrem widersprüchlichen Vorgehens der USA in den verschiedenen Ländern und heftiger Spannungen im politischen und militärischen Establishment.

Kriegswolken über der UN-Generalversammlung

Der Kampf der Auto- und Stahlarbeiter in den USA

Von Dietmar Henning, 19. September 2015

Unter den Auto- und Stahlarbeitern der USA entwickelt sich eine massive Opposition gegen die rechte Politik der Gewerkschaften. Die Socialist Equality Party (SEP) gewinnt wachsende Unterstützung.

Corbyn kritisiert Austerität, zeigt aber keine tragfähige Alternative auf

Von Chris Marsden, 1. Oktober 2015

Corbyn gab sich Mühe, alle seine Rivalen im Kampf um die Labour-Führung zu loben, sogar die Erz-Blair-Anhängerin Liz Kendall.

Labour-Parteitag unter Corbyns Führung beginnt

Vize-Minister der Unabhängigen Griechen zum Rücktritt aus Syriza-Koalition gezwungen

Von Robert Stevens, 1. Oktober 2015

Tsipras kannte die reaktionäre Politik der Unabhängigen Griechen genau, als er deren Politiker Dimitris Kammenos zum Vize-Minister ernannte. Kammenos war mit mehrfach mit antisemitischen, rassistischen und homosexuellenfeindlichen Äußerungen aufgefallen.

Tsipras neues Austeritäts-Kabinett

Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für Auslandseinsätze ohne Bundestagsmandat

Von Sonja Bach, 30. September 2015

Ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts weicht den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr weiter auf.

IG Metall protestiert gegen Werkverträge

Von Gustav Kemper, 30. September 2015

Der Aktionstag der IG Metall diente dazu, von der eigenen Verantwortung abzulenken und die Kontrolle in den Betrieben aufrecht zu erhalten.

Verdi-Bundeskongress stellt sich hinter Bsirske

Katalanische Separatisten erringen Mehrheit bei Regionalwahl

Von Alejandro López, 30. September 2015

Trotz all dem nationalistischen Getöse haben die ERC und die CDC zusammen weniger Stimmen erhalten als bei der letzten Regionalwahl.

Australien:
Neuer Premierminister steht wegen China vor außenpolitischem Dilemma

Von Nick Beams, 30. September 2015

Das Dilemma des australischen Kapitalismus - seine wirtschaftlichen Beziehungen zu China und seine strategische Einbindung in den amerikanischen „Pivot to Asia“ - könnte sich künftig verschärfen.

Wieder eine Palastrevolte in Australien

VW-Skandal: Bundesregierung und EU-Kommission sind mitverantwortlich

Von Peter Schwarz, 29. September 2015

Die Führung von VW, die Bundesregierung und die EU-Kommission wussten seit Jahren über die Manipulation von Abgaswerten Bescheid, ohne dagegen einzuschreiten.

Bund und Länder einigen sich auf neue Härten gegen Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 26. September 2015

Beim Flüchtlingsgipfel im Berliner Kanzleramt haben sich Vertreter der Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder auf weiter Verschärfungen im Asylrecht geeinigt.

CSU hofiert ungarischen Premier Orbán

Von Markus Salzmann, 29. September 2015

Mit der Einladung Orbáns bemüht sich die CSU, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und die Politik der Bundesregierung weiter nach rechts zu rücken.

Ungarn setzt Militär gegen Flüchtlinge ein

Britischer General droht mit Putsch gegen mögliche Corbyn-Regierung

Von Chris Marsden, 24. September 2015

Die Äußerungen des Generals sind Teil einer politischen Destabilisierungskampagne der konservativen Regierung, der Medien und großer Teile der Labour Party.

Corbyns Wahl zum Vorsitzenden der britischen Labour Party wirft politische Fragen auf

Massenpanik in Saudi-Arabien

Von Bill Van Auken, 26. September 2015

Der Tod von über 700 muslimischen Pilgern nahe Mekka verdeutlicht die wachsende Krise der saudischen Monarchie, die eine zentrale Stütze der Politik der USA im Nahen Osten ist.

Chinesischer Staatsbesuch in den USA:
Präsident Xi versucht Obamas Kritik zu dämpfen

Von Peter Symonds, 26. September 2015

Bezeichnenderweise traf Präsident Xi zunächst auf Henry Kissinger, der schon länger befürchtet, dass Obamas Konfrontationskurs einen Krieg mit China auslösen könnte.

Der Papst in Amerika

Von Tom Carter, 26. September 2015

Die Ansprache von Papst Franziskus vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses der Vereinigten Staaten stellt einen Meilenstein in der Rechtsentwicklung des amerikanischen politischen Establishments dar.

EU-Gipfel stärkt die Mauern der Festung Europa

Von Peter Schwarz, 25. September 2015

Die Maßnahmen des EU-Gipfels zielen darauf ab, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, in grenznahen Lagern aufzufangen und ihre Bewegungsfreiheit innerhalb Europas zu beschränken.

USA stationieren neue Atomwaffen in Deutschland

Von Johannes Stern, 25. September 2015

Die USA stationieren auf dem deutschen Fliegerhorst Büchel in der Eifel bis zu zwanzig neue Atombomben vom Typ B 61-12, die zusammen die 80-fache Sprengkraft einer Hiroshima-Bombe haben.

USA und Nato verstärken Vorbereitungen auf Atomkrieg

Die Linke begrüßt den Wahlsieg Syrizas

Von Sven Heymanns, 23. September 2015

Obwohl sich Tsipras verpflichtet hat, das bislang härteste Spardiktat der Europäischen Union zu verwirklichen, hat er die volle Unterstützung der Linkspartei.

Die USA und Russland sprechen über die Möglichkeit einer politischen Lösung in Syrien

Von Thomas Gaist, 25. September 2015

Selbst ein umfassendes politisches Übereinkommen würde nur vorübergehend die Widersprüche im Zaum halten, die drohen, die ganze Region in einen Flächenbrand zu verwandeln.

EU-Innenminister beschließen Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr

Von Martin Kreickenbaum, 24. September 2015

Mit der Quotenregelung für 120.000 Flüchtlingen wird ein neuer Mechanismus geschaffen, um die Grenzen abzuschotten.

Tamilischer Nationalist zum Oppositionsführer im srilankischen Parlament ernannt

Von K. Nesan, 24. September 2015

Sirisenas Ziel war es, einen politischen Lakaien Washingtons als Oppositionsführer einzusetzen, der alle Sparmaßnahmen und die proamerikanische Außenpolitik unterstützen wird.

Tamilische Nationalisten unterstützen US-freundliche Regierung in Sri Lanka

Der VW-Skandal

Von Peter Schwarz, 23. September 2015

Der Skandal um manipulierte Abgaswerte von Diesel-Fahrzeugen in den USA hat den Volkswagen-Konzern in eine tiefe Krise gestürzt.

Syriza und Anel gehen neue Austeritätskoalition ein

Von Robert Stevens, 23. September 2015

Das auffälligste Merkmal der Wahl war die hohe Wahlenthaltung. Die Wahlbeteiligung war die niedrigste seit der Wiederherstellung des Parlamentarismus nach dem Fall der Militätjunta 1974.

Lafontaine, Mélenchon und Varoufakis veröffentlichen reaktionären „Plan B für Europa“

Das Programm der griechischen Volkseinheit ist ein politischer Betrug

Syriza bei massiver Enthaltung wiedergewählt

Der britische Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn und das Gezänk um die Nationalhymne

Von Julie Hyland, 23. September 2015

Das Gezeter um Corbyns Weigerung, die Nationalhymne zu singen, ist Anschauungsmaterial für den Charakter des politischen Systems in Großbritannien.

Innenminister de Maizière will Asylrecht abschaffen

Von Dietmar Henning, 22. September 2015

Die Innenminister und Regierungschefs der Europäischen Union wollen diese Woche neue Maßnahmen gegen den Zustrom von Flüchtlingen beschließen.

Japans Kreditrating heruntergestuft

Von Ben McGrath, 22. September 2015

Die Finanzmärkte fordern weitere Maßnahmen, um die Last der Wirtschaftskrise der japanischen Arbeiterklasse aufzubürden.

Die Welt im Würgegriff von Krisen

Deutsche Regierung schreckt Flüchtlinge ab

Von Peter Schwarz, 19. September 2015

Die deutsche Regierung will Flüchtlinge aushungern und ihnen jede Unterstützung versagen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll demnächst verabschiedet werden.

Berlin weitet Bundeswehr-Einsatz im Mittelmeer aus

Von Johannes Stern, 19. September 2015

Die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer dient der Vorbereitung einer umfassenden Militärintervention in Afrika.

Politik und Medien werben für deutsche Militärintervention in Syrien

Umfrage in Syrien:
Vier von fünf Befragten halten den Islamischen Staat für eine Schöpfung der USA

Von Bill Van Auken, 19. September 2015

Die Hälfte der Befragten lehnen die amerikanischen Luftangriffe ab und nur einundzwanzig Prozent sagen, dass sie heute ein besseres Leben hätten, als vor Beginn des vom Westen organisierten Bürgerkriegs in Syrien.

General Petraeus will mit al-Qaida verbündete Milizen in Syrien rekrutieren

US-Notenbank verschiebt Zinserhöhung erneut

Von Barry Grey, 19. September 2015

In die Begeisterung über die Verschiebung der angekündigten Zinserhöhung mischt sich Angst vor einem neuen Finanzkollaps.

Republikanische Präsidentschaftsdebatte: Ein reaktionäres politisches System im Niedergang

Von Patrick Martin, 19. September 2015

Jeder der Kandidaten wird von einem oder mehreren Milliardären finanziert. Trump spielt in seinem Wahlkampf sogar beide Rollen.

Wachsende Spannungen zwischen Russland und den USA um Syrien

Von Bill Van Auken, 18. September 2015

Die USA beschuldigen Russland, vor den Toren der nordwestlichen Hafenstadt Latakia einen Luftwaffenstützpunkt aufzubauen.

Britische Regierung will Streiks und Proteste kriminalisieren

Von Michael Barnes, 18. September 2015

Einige der undemokratischen Maßnahmen in dem Gesetzesentwurf der konservativen Regierung hat es vorher nur unter diktatorischen Regimes gegeben.

Corbyn holt Austeritäts- und Kriegsbefürworter in sein Schattenkabinett

Von Chris Marsden, 17. September 2015

Corbyns Schattenkabinett gehören Labour-Politiker an, die seinen öffentlich propagierten Politikwechsel entschieden ablehnen.

Ungarn riegelt Grenze zu Serbien ab

Von Markus Salzmann, 16. September 2015

Ungarn hat am gestrigen Dienstag den letzten noch offenen Teil an der Grenze zu Serbien geschlossen.

Deutschland macht die Grenzen dicht

Tsipras tritt im Wahlkampf für Sparpolitik ein

Von Alex Lantier, 16. September 2015

Die Debatten im griechischen Wahlkampf zeigen eine Syriza, die ihren anfangs versprochenen Anti-Austeritäts-Kurs völlig aufgegeben hat.

PSG diskutiert Lehren aus Griechenland

Von Marianne Arens, 16. September 2015

Unter dem Motte „Solidarität mit den griechischen Arbeitern!“ führte die Partei für Soziale Gleichheit Veranstaltungen in Leipzig, Bochum und Frankfurt durch.

Frankfurt: Kundgebung gegen Schließung der deutschen Grenze

Von unserem Korrespondenten, 15. September 2015

Vor dem Frankfurter Hauptbahnhof organisierten Flüchtlingshelfer eine Protestkundgebung gegen die Schließung der Grenze zu Österreich.

Jemen: Saudische Koalition bereitet Angriff auf Hauptstadt Sanaa vor

Von Patrick Martin, 15. September 2015

Tausende von ausländischen Truppen, darunter große Kontingente aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar, bereiten Presseberichten zufolge einen Angriff auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa vor.

Saudi-Arabien und VAE bereiten US-gestützte Bodenoffensive im Jemen vor

Gegenseitige Kriegsdrohungen aus Indien und Pakistan

Von Sampath Perera, 15. September 2015

Seit Monaten liefern sich Indien und Pakistan regelmäßig Artillerieduelle über die Waffenstillstandslinie zwischen dem indischen und dem pakistanischen Teil Kaschmirs hinweg.

Die Politik der herrschenden Klasse und die Marktturbulenzen

Von Nick Beams, 12. September 2015

Die Unruhen auf den Märkten sind das Ergebnis einer Mischung aus Gier und Furcht. Die Ursache dieser Stimmung ist die Abhängigkeit der Finanzmärkte von extrem billigem Geld.

Europäische Staaten planen die Versenkung von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer

Von Alex Lantier, 12. September 2015

Die europäischen Mächte bereiten eine Verschärfung des Kriegs in Syrien vor und versuchen gleichzeitig Flüchtlinge, die vor dem Blutbad fliehen, daran zu hindern, nach Europa zu gelangen.

Katastrophale Zustände für Flüchtlinge in Europa

Von Martin Kreickenbaum, 12. September 2015

EU plant Flüchtlinge massenweise abzuweisen

Die Solidarität mit den Flüchtlingen und der Kampf gegen Krieg

RISE: „Schottlands Syriza“ schämt sich ihrer Wurzeln

Von Steve James und Julie Hyland, 12. September 2015

Die neue Partei RISE ist der Versuch, das Projekt der schottischen Unabhängigkeit zu retten. Ihre pseudolinken Gründer verbinden damit die Hoffnung auf lukrative Einnahmequellen.

Tageszeitung Junge Welt diffamiert Flüchtlinge

Von Christoph Dreier, 11. September 2015

Die Junge Welt stellt die Solidarität mit den Flüchtlingen im Wesentlichen als „Marketinginstrument“ der deutschen Unternehmen und die Flüchtlinge als Lohndrücker dar.

Die Verteidigung des Streikrechts der Piloten erfordert eine sozialistische Perspektive

Von Ulrich Rippert, 11. September 2015

Das Verbot des Streiks der Piloten ist ein elementarer Angriff auf das Streikrecht und richtet sich gegen alle Arbeiter. Der Kampf dagegen erfordert eine sozialistische Perspektive.

Landesarbeitsgericht verbietet Pilotenstreik

Lufthansa-Piloten streiken wieder

Türkische Regierung eskaliert Krieg gegen die kurdische PKK

Von Jean Shaoul und Halil Celik, 11. September 2015

Die türkische Regierung hat einen großen Teil der Osttürkei de facto unter Kriegsrecht gestellt und greift die Kurden sowohl in der Türkei, als auch im Irak und in Syrien an.

Washington attackiert Russland im Syrien-Konflikt

Von Bill Van Auken, 10. September 2015

Die Drohungen gegen Moskaus Syrien-Unterstützung machen deutlich, dass die US-Regierung einen Regimewechsel in Damaskus anstrebt.

Syrien: Frankreichs Präsident trommelt für Ausweitung des Kriegs

Nato-Mächte wollen Luftkrieg gegen Syrien verschärfen

Großbritannien:
Cameron rechtfertigt gezielte Tötung britischer Staatsbürger

Von Robert Stevens und Julie Hyland, 10. September 2015

Camerons Politik weist Parallelen zu Obamas außergerichtlichen Hinrichtungen auf und verstößt gegen demokratische Rechte und Rechtsstaatlichkeit.

Flüchtlinge stürmen Berliner Asylzentrum

Von Stefan Steinberg, 10. September 2015

Am LAGeSo, der zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge in Berlin, sind die Zustände immer noch katastrophal; viele Menschen warten seit Wochen im Freien.

Bundesregierung verschärft Abwehrmaßnahmen gegen Flüchtlinge

Europäische Regierungen behandeln Flüchtlinge wie eine feindliche Invasionsarmee

Hamburger Polizei bespitzelt autonome Szene

Von Sven Heymanns, 10. September 2015

Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres wurde in der autonomen Szene Hamburgs eine Polizeibeamtin als Spitzel entlarvt.

Großbritannien
Pseudolinke unterstützen Corbyn im Kampf um den Labour-Vorsitz

Von Julie Hyland, 10. September 2015

Die Wahlunterstützung für Jeremy Corbyn soll der Labour Party neues Leben einhauchen und diese rechte Partei als Kämpferin für Sozialreformen darzustellen.

Syriza bereitet rechte Regierungskoalition vor

Von Christoph Dreier, 9. September 2015

Am Montag erklärte der Syriza-Voritzende Alexis Tsipras, dass die Sozialkürzungen der EU alternativlos seien.

In Griechenland wächst die Unzufriedenheit mit Syriza

Griechenland: Arbeiter haben bei Neuwahlen keine Stimme

Abgeschobene Kosovo-Flüchtlingen stehen vor dem Nichts

Von Elisabeth Zimmermann, 9. September 2015

Ein Bericht des ARD-Magazins Monitor vom 3. September zeigt die unmenschliche Brutalität, mit der Flüchtlinge aus Deutschland in den Kosovo abgeschoben werden.

Brasilianische Autoarbeiter streiken gegen Massenentlassungen

Von Armando Cruz, 9. September 2015

In der brasilianischen Autoindustrie, die von multinationalen Konzernen wie GM, Mercedes-Benz und Volkswagen dominiert wird, wurden bisher allein in diesem Jahr 38.700 Stellen abgebaut.

Für einen vereinten Kampf der amerikanischen Stahl-, Auto- und Telekommunikationsarbeiter!

Wachsende Solidaritätswelle mit Flüchtlingen
Reportage aus Neu-Isenburg bei Frankfurt

Von Marianne Arens, 8. September 2015

Die WSWS sprach im südhessischen Neu-Isenburg mit Flüchtlingen aus Syrien und Helfern aus Deutschland.

Australien: Studentenvertretung an der Universität Melbourne untersagt erneut die Gründung einer IYSSE-Gruppe

Von den International Youth and Students for Social Equality, 8. September 2015

Das Clubs & Societies Komitee der University of Melbourne widersetzt sich grundlegenden demokratischen Rechten.

Wer ist für die Flüchtlingskrise in Europa verantwortlich?

Von Bill Van Auken, 5. September 2015

Amerikanische Medien schweigen über die zentrale Rolle der US-Regierung bei der Entstehung der europäischen Flüchtlingstragödie.

Flüchtlinge werden zum Spielball nationaler Interessen

Das Flüchtlingsdrama und das unmenschliche Gesicht des europäischen Kapitalismus

Großes Interesse für Griechenland-Veranstaltung der PSG

Von unseren Korrespondenten, 5. September 2015

Zum Thema „Solidarität mit den griechischen Arbeitern! Kämpft gegen das Diktat von Schäuble und Merkel!“ führt die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) Veranstaltungen in Leipzig, Bochum und Frankfurt durch.

Wachsende Spannungen zwischen Venezuela und Kolumbien

Von Bill Van Auken, 5. September 2015

Die Regierung Maduro in Venezuela nutzt Grenzzwischenfälle, um Nationalismus zu schüren und von der wachsenden sozialen Krise abzulenken.

Herfried Münkler hetzt gegen Flüchtlinge

Von Christoph Dreier, 4. September 2015

Mit aufwendigen Formulierungen und einer Prise Küchenpsychologie entwickelt Humboldt-Professor Münkler die alte und banale Strategie, Migranten zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme zu machen.

Herfried Münkler erklärt Deutschland zum „Hegemon“ Europas

Münklers Ruf nach deutscher Führung in Europa

Sozialistische Partei und Linkspartei in Frankreich bereiten Rechtswende vor

Von Francis Dubois, 4. September 2015

Die französische Sozialistische Partei und die Linkspartei von Jean-Luc Mélenchon bereiteten auf ihren Sommerschulen Bündnisse mit offen rechten Kräften vor, die den Sozialismus ausdrücklich ablehnen.

Tausende Flüchtlinge werden am Budapester Bahnhof festgehalten

Von Markus Salzmann, 3. September 2015

Auch wenn Berlin Krokodilstränen über die Behandlung der Flüchtlinge in Budapest verliert, findet das brutale Vorgehen gegen Flüchtlinge mit seiner vollen Unterstützung statt.

Flüchtlingskrise in Europa wird immer schlimmer

Merkel heuchelt Mitleid mit Flüchtlingen

Die deutsche Mittelschicht schrumpft

Von Dietmar Henning, 3. September 2015

Trotz hoher Beschäftigungszahlen ist die Mittelschicht in Deutschland zwischen 1992 und 2013 von 56 auf 48 Prozent der Bevölkerung gesunken, heißt es in einer Studie der Universität Duisburg.

Rechtsradikale Maidan-Kräfte randalieren in Kiew gegen Autonomiegesetz für die Ostukraine

Von Alex Lantier, 3. September 2015

Die Unruhen zeigen den reaktionären Charakter des amerikanischen Klientelstaates in der Ukraine. Wichtige Teile dieses Regimes drängen auf einen totalen Krieg gegen Russland.

Säuberungsaktion in der britischen Labour Party

Von Chris Marsden, 3. September 2015

Jeremy Corbyn kritisiert den rechten Kurs der Labour Party. Nun hat die Parteiführung den ganzen Mitarbeiterstab eingesetzt, um rund um die Uhr seine Anhänger zu verfolgen.

Jeremy Corbyns Wirtschaftsplan zur Rettung des britischen Kapitalismus

Großbritannien
Was steckt hinter dem „Corbyn-Phänomen“?

Neuer Wettlauf zur Arktis

Von Clara Weiss, 2. September 2015

Die Arktis ist in den letzten Wochen zunehmend in den Fokus der geopolitischen Spannungen zwischen Russland und den USA gerückt.

Europa bereitet weitere Aufrüstung der Sicherheitsdienste vor

Von Francis Dubois, 2. September 2015

Der gescheiterte Anschlag im Hochgeschwindigkeitszug Thalys dient als Vorwand für verschärfte Angriffe auf demokratische Rechte und für eine allgemeine Überwachung der europäischen Bevölkerung.

Trident Juncture 2015: Größtes Nato-Manöver seit 2002

Von Marianne Arens, 1. September 2015

Vom 28. September bis am 6. November findet im Mittelmeerraum das Nato-Manöver Trident Juncture 2015 (TRJE15) statt. Die Nato probt den Ernstfall – für eine Intervention in Afrika und gegen Russland.

Politik und Medien trommeln für neue Kriege in Afrika

Von der Leyen nutzt Flüchtlingskrise zur Aufwertung der Bundeswehr

Von Wolfgang Weber, 1. September 2015

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit nutzt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Flüchtlingskrise für einen großangelegten Einsatz der Bundeswehr im Inneren Deutschlands.

Bundesverfassungsgericht erlaubt Bundeswehreinsatz im Innern

Deutscher Militarismus auf dem Vormarsch

Ein Jahr seit dem Krieg gegen Gaza

Von Jean Shaoul, 1. September 2015

Millionen Menschen auf der ganzen Welt verstanden, dass der Krieg ein Verbrechen von historischem Ausmaß gegen eine grausam misshandelte Bevölkerung war.

UN-Bericht belegt israelische Kriegsverbrechen in Gaza

Netanjahu sieht Waffenstillstand in Gaza als Übergang zum nächsten Krieg

US-Stahlarbeitergewerkschaft verhindert Kampf um Löhne und Sozialleistungen

Von Jerry White, 1. September 2015

Die Gewerkschaft United Steelworkers (USW) hat die Arbeiter bei ArcelorMittal und US Steel angewiesen, auch ohne Vertrag weiterzuarbeiten, obwohl die beiden Großkonzerne massive Angriffe vorbereiten.

Österreich: 71 Flüchtlinge ersticken in Lastwagen

Von Marianne Arens und Patrick Martin, 29. August 2015

An ein- und demselben Tag erstickten am Donnerstag 71 Flüchtlinge in einem LKW in Österreich, und weitere 250 starben vor der libyschen Küste beim Kentern zweier Schiffe.

Thüringen: Ramelow und Die Linke wollen Flüchtlinge nach Ethnien trennen

Von unserem Korrespondenten, 29. August 2015

Mit der Reduzierung auf einen ethnischen Hintergrund als Ursache der Konflikte lenkt Ramelow nicht nur von den unhaltbaren Zuständen in den Thüringischen Flüchtlingsunterkünften ab, sondern nährt auch fremdenfeindliche Ressentiments.

Chinas Wirtschaftsabschwung stellt politische Stabilität in Frage

Von Peter Symonds, 29. August 2015

Nun steht die Zukunft des chinesischen Premiers Li Keqiang, der für die Wirtschaftspolitik verantwortlich ist, zur Diskussion.

Globales Schneeballsystem vor dem Kollaps

Zweifacher Mord während einer Live-Übertragung
Die sozialen und historischen Dimensionen der Todesschüsse in Virginia

Von David Walsh, 29. August 2015

Die tödlichen Schüsse auf die Fernsehjournalistin Alison Parker und ihren Kameramann Adam Ward in Moneta, Virginia, am Mittwochmorgen vor laufender Kamera waren ein schockierendes und entsetzliches Ereignis.

Nach der Wahl in Sri Lanka:
Tamilische Nationalisten unterstützen proamerikanische Parteien

Von K. Nesan, 29. August 2015

Die tamilischen nationalistischen Parteien entwickeln sich zu einem wichtigen Werkzeug für Präsident Maithripala Sirisena und seinem Versuch, eine neue proamerikanische Regierung in Colombo zu errichten.

Proamerikanischer UNP-Führer als neuer srilankischer Premierminister vereidigt

Young Euro Classic: Ein Musikfestival gegen Krieg und Nationalismus

Von Verena Nees, 29. August 2015

Am 16. Young Euro Classic Festival nahmen in achtzehn Konzerten 1500 junge Musiker aus 44 Nationen teil, darunter besonders viele aus Osteuropa.

Fed interveniert, um amerikanische Aktienkurse in die Höhe zu treiben

Von Barry Grey, 28. August 2015

Die amerikanische Zentralbank ist bereit, so viel öffentliche Gelder wie nötig bereitzustellen, um die Finanzelite vor den Folgen eines neuerlichen Ausbruchs der Krise des Kapitalismus zu schützen.

Zehn Jahre seit Hurrikan Katrina

Von Joseph Kishore, 28. August 2015

Die Tragödie, die vor zehn Jahren New Orleans und die Golfküste heimsuchte, war nicht einfach eine Naturkatastrophe, sondern ein gesellschaftliches und politisches Verbrechen.

Kshama Sawant von der Sozialistischen Alternative tritt gemeinsam mit Bernie Sanders in Seattle auf

Von Eric London, 28. August 2015

Sawant und die Sozialistische Alternative reagieren auf die Krise der Demokratischen Partei, indem sie in den Vorwahlen die Kampagne von Bernie Sanders unterstützen.

Wahlkampf in den Vereinigten Staaten
Ist Bernie Sanders Sozialist?

De Maizière plant neue Angriffe auf Flüchtlinge

Von Marianne Arens, 27. August 2015

Öffentlichkeitswirksamen Pressetermine vor Flüchtlingsunterkünften dienen dazu, von der Verantwortung der Regierung für die elende Lage der Flüchtlinge abzulenken.

Merkel und Hollande bereiten massive Angriffe auf Flüchtlinge vor

Innenminister de Maizière hetzt gegen Flüchtlinge

Die Angst vor einer globalen Rezession wächst

Von Andre Damon, 27. August 2015

Nachdem eine Markterholung in den USA am Dienstag scheiterte, forderte die US-Notenbank erneut Geld zu drucken, um die Finanzelite ein zweites Mal zu retten.

“Volkseinheit“ in Griechenland: Das Projekt Syriza 2.0

Von Robert Stevens, 27. August 2015

Die neu gegründete „Volkseinheit“ soll vor allem die griechische Arbeiterklasse daran hindern, die Lehren aus Syrizas politisch krimineller Politik zu ziehen.

Frankreichs neofaschistischer Front National schließt seinen Gründer Jean-Marie Le Pen aus

Von Stéphane Hugues und Kumaran Ira, 27. August 2015

Der Ausschluss von Le Pen ist eine Vorbereitung, um den FN noch tiefer in den politischen Mainstream zu integrieren und einen weiteren Rechtsruck in der gesamten herrschenden Klasse vorzubereiten.

Varoufakis dokumentiert Syrizas politischen Verrat

Von Robert Stevens, 26. August 2015

Der ehemalige griechische Finanzminister macht die reaktionäre antisozialistische Perspektive von Syriza deutlich und entlarvt die Lügen der Linken Plattform und aller pseudolinken Gruppen weltweit.

Die Bekenntnisse des Yanis Varoufakis: Die Pseudolinke als sozialer Typus

Wirtschaftsturbulenzen verschärfen Fraktionskampf in Beijing

Von Peter Symonds, 26. August 2015

Die KP China stützt sich auf die Mittelschichten und hatte sie ermutigt, in Aktien und Immobilien zu investieren. Nun gefährden deren starke finanzielle Verluste die politische Stabilität.

Neuwahlen in Griechenland: die EU unterstützt Tsipras

Von Robert Stevens, 25. August 2015

Die Neuwahlen sind Teil einer politischen Verschwörung Syrizas und der neuen Partei Volkseinheit, um die Sparpolitik gegen die Bevölkerung durchzusetzen.

Die Linke erklärt ihre Unterstützung für Tsipras

Von Peter Schwarz, 25. August 2015

Die deutsche Linkspartei stellt sich bei den bevorstehenden griechischen Parlamentswahlen uneingeschränkt hinter den amtierenden Regierungschef Alexis Tsipras.

Heidenau: Überfälle auf Flüchtlingsunterkunft wurden ermutigt

Von Christoph Dreier, 25. August 2015

Die offiziellen Krokodilstränen über die rechten Krawalle in Heidenau können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Staatsapparat und die rechte Politik der Bundesregierung wesentlich dazu beitrugen.

Mazedonische Regierung geht brutal gegen Flüchtlinge vor

Von Markus Salzmann, 25. August 2015

Zwischen den europäischen Regierungen ist ein regelrechter Wettbewerb entbrannt, Flüchtlinge möglichst abstoßend zu behandeln, damit diese in andere Länder weiterziehen.

Das Elend der Flüchtlinge auf dem Balkan

Linkspartei-Chef Riexinger unterstützt Ausverkauf durch Verdi

Von Ulrich Rippert, 22. August 2015

Nach der Ablehnung des Schlichterspruchs im Kita-Streik meldete sich Linkspartei-Chef Bernd Riexinger zu Wort, um Verdi-Chef Bsirske zu helfen, die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen.

Die Türkei vor Neuwahlen: Politische Instabilität, Wirtschaftskrise und Krieg

Von Johannes Stern, 22. August 2015

Mit den bevorstehenden Neuwahlen droht sich die Situation in der Türkei, die bereits jetzt von politischer Instabilität, einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise und Krieg geprägt ist, weiter zu verschärfen. Sie birgt enorme Gefahren für die türkische Arbeiterklasse.

„Ringelblums Vermächtnis“: Die Geschichte des Untergrundarchivs des Warschauer Ghettos

Von Clara Weiss, 22. August 2015

Kassows Geschichte des Untergrundarchivs des Warschauer Ghettos verbindet eine bemerkenswerte Objektivität mit einem tiefen Verständnis für das tragische Schicksal der Warschauer Juden im Zweiten Weltkrieg.

Artilleriegefechte zwischen Nord- und Südkorea

Von Ben McGrath, 22. August 2015

Den jüngsten Artilleriegefechten zwischen Nord- und Südkorea gingen wochenlange beiderseitige Vorwürfe voraus. Am 4. August wurden zwei südkoreanische Soldaten an der demilitarisierten Zone durch Landminen verstümmelt.

Polen rüstet gegen Russland auf

Von Clara Weiss, 21. August 2015

Der polnische Präsident Andrzej Duda fordert permanente Militärbasen der Nato in Osteuropa und insbesondere in Polen.

Bundeswehr und Nato starten massive Militärübungen gegen Russland

Kriegshetze gegen Russland im Hausorgan des Bundestags

In den USA laufen die Tarifverträge in Auto- und Stahlindustrie aus
Für eine gemeinsame Offensive von Auto- und Stahlarbeitern gegen den koordinierten Angriff von Konzernen und Regierung

Von Jerry White, 21. August 2015

Als Voraussetzung für einen ernsthaften Kampf müssen in den Fabriken Aktionskomitees der Belegschaft gewählt werden, um die Führung des Tarifkampfs den Gewerkschaften zu entreißen und selbst in die Hand zu nehmen.

Ecuador: Massendemonstrationen gegen Correa-Regierung

Von unserem Reporter, 21. August 2015

Die bolivarische Regierung von Rafael Correa setzte die Polizei gegen tausende Arbeiter und eingeborene Bauern ein, die sich in Quito zu einer Demonstration versammelt hatten.

Pro-amerikanische UNP bildet Regierung in Sri Lanka

Von Saman Gunadasa, 20. August 2015

Die United National Party wird wahrscheinlich mit Unterstützung kleinerer Parteien die Regierung bilden. Das wird die Unruhe in Colombo allerdings nicht beschwichtigen.

Verteidigungsausschuss fordert weitere Erhöhung der Militärausgaben

Von Johannes Stern, 19. August 2015

Die Erhöhung des Wehretats um acht Milliarden Euro durch die Bundesregierung im März war lediglich der Anfang einer massiven Aufstockung der Militärausgaben.

Bundestag entscheidet über Spardiktat für Griechenland

Von Peter Schwarz, 19. August 2015

In keinem einzigen europäischen Parlament meldet sich eine ernsthafte Opposition gegen das brutale Spardiktat für Griechenland zu Wort. Das zeigt, wie stark demokratische und soziale Grundsätze erodiert sind.

Bayern will Flüchtlinge schneller abschieben

Von Markus Salzmann, 19. August 2015

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann plant zwei sogenannte „Aufnahme- und Rückführungszentren“, aus denen Flüchtlinge aus Balkanstaaten rasch abgeschoben werden können.

Japanischer Abschwung: Weltwirtschaft bewegt sich in Richtung Depression

Von Barry Grey, 19. August 2015

Dem Bericht aus Japan ging eine Welle von negativen Daten voraus, die auf ein deutlich niedrigeres Wachstum in China hinweisen. Letzte Woche wurde außerdem der Renminbi überraschend abgewertet.

Wahlen in Sri Lanka kündigen politischen Umbruch an

Von K. Ratnayake, 19. August 2015

Gleichviel, ob die UNP oder die SLFP die Regierung bildet, sie wird zweifellos die vom IWF geforderte Austeritätsagenda beschleunigen.

Versammlung in Paris diskutiert über die internationale Bedeutung der Wahlen in Sri Lanka

Sri Lanka
Die Socialist Equality Party antwortet der United Socialist Party

Ägyptisches Militärregime verabschiedet drakonisches „Anti-Terror-Gesetz“

Von Johannes Stern, 18. August 2015

Am Sonntag hat der der ägyptische Militärherrscher Abdel Fattah al-Sisi per Dekret ein drakonisches „Anti-Terror-Gesetz“ in Kraft gesetzt, dass den Unterdrückungsapparat einer der blutrünstigsten Diktaturen auf dem Globus weiter stärkt.

Gabriel feiert mit Ägyptens Diktator al-Sisi die Erweiterung des Suez-Kanals

Al-Sisi in Berlin: Roter Teppich für den Henker von Kairo

Neuer Rettungsplan für Griechenland:
Syriza stimmt allen Sparforderungen der EU zu

Von Robert Stevens, 13. August 2015

Das geplante Abkommen akzeptiert alle Hauptforderungen der „Troika“ und wird katastrophale Folgen für Griechenlands ohnehin verarmte Bevölkerung haben.

Der politische Bankrott von Syrizas Linker Plattform

Syriza-Regierung verschärft Vorgehen gegen Flüchtlinge

Die Imtech-Insolvenz und das Desaster am Flughafen Berlin Brandenburg

Von Gustav Kemper, 15. August 2015

Die Insolvenz von Imtech offenbart das ganze Chaos kapitalistischer Markt- und Profitwirtschaft