Geplante Asylgesetzverschärfung: Entmenschlichung per Gesetz

Die Regierung beschneidet das Streikrecht, Unternehmer drängen Tarifverträge zurück. Ist die Kampfkraft der Gewerkschaften in Gefahr? Ein Gespräch mit Bernd Riexinger. "Ich habe für diese Entscheidung keinerlei Verständnis. Das ist eine ganz klare Einschränkung des Streikrechts. Ich bin kein Anhänger von Berufsgewerkschaften, aber dieses Urteil trifft auch alle anderen. Wir erinnern uns: Kürzlich wurde bei der Post gestreikt. Auch dort ging es indirekt um die Auslagerung in Billiglohnfirmen. Wenn solche Streiks ausgeschlossen werden, werden die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften einer ganz wichtigen Waffe beraubt, für den Erhalt ihrer Arbeitsbedingungen und Löhne zu kämpfen und zu verhindern, dass Tarifverträge unterlaufen werden."weiterlesen

Die griechischen Wählerinnen und Wähler haben entschieden und dem Linksbündnis SYRIZA den Auftrag erteilt die Regierungsarbeit fortzusetzen. Deutlicher als vielfach er-wartet – mit 35,5 Prozent – wurde SYRIZA wieder zur stärksten Partei und kann ihre Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL fortführen. Die Koalitionsmehrheit beträgt 155 Sitze von 300 Parlamentsmandaten. Schon im Januar war diese die einzige Partei, die bereit war den Versuch zu unternehmen, gegen die harte Austeritätspolitik der EU-Institutionen in Griechenland Front zu machen:Weiter

Wir beglückwünschen Syriza und Alexis Tsipras zu einem erneuten Wahlsieg. Knapp acht Monate nach dem beeindruckenden Wahlerfolg von Syriza ist ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler Griechenlands nach wie vor überzeugt davon, dass eine linke Regierung in der Krise besser ist als eine Rückkehr zu den korrupten Altparteien. [...] Wir als LINKE in Deutschland unterstützen den europaweiten Kampf gegen Austerität und für eine  EU der sozialen Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Vernunft.weiterlesen

Drei aktuelle Umfragen, aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, offenbaren politisches Versagen aber auch viel Gutes und die Hoffnung auf Besseres im Jahr 2016, so der Bundesgeschäftsführer und –wahlkampfleiter der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn. Ein Jahr nach der Landtagswahl in Thüringen kann unser erster Ministerpräsident auf stabile Verhältnisse blicken: Die Wiederwahl wäre gesichert, die Bürgerinnen und Bürger bescheinigen R2G gute Arbeit. Links wirkt – das gilt vor allem für das großartige Agieren Thüringens in der Flüchtlingspolitik. Auch in der Sozial- und Bildungspolitik zeigt Rot-rot-grün erste Erfolge. Ich bin mir sicher, dass dieser Konstellation die Zukunft gehört.Weiter