linksunten.indymedia.org

In der Nacht vom 22.09 auf den 23.09 hängte eine Gruppe von Antifaschisten am Ulmer Münster zwei Transparente auf. Mit der Aufschrift „Wer die Sehnsucht nach Freiheit nicht versteht, dem fehlt der Weitblick“ und „Fluchtursachen bekämpfen, Refugees welcome“ wollen wir den öffentlichen Diskurs beeinflussen.

Letzten Samstag haben sich in Nürnberg rund 300 Menschen an der antifaschistischen und antirassistischen Demonstration "Gegen Deutschland und seine Nazis. Wer aber vom Rassismus nicht reden will, sollte auch vom NSU schweigen" beteiligt, um an den Beginn der Mordserie des NSU vor 15 Jahren zu erinnern. Neben dem Gedenken war es das Ziel der Teilnehmer_innen, auf die Virulenz und Kontinuität des gesellschafltichen Rassismus hinzuweisen, aus dem die Nazibewegung und der NSU ihre Stärke zogen.

Während von Willkommenskultur die Rede war, wurde die Abschottung der Grenzen schon vorbereitet. Die bewaffnete Bundespolizei hat die Grenze in Bayern dichtgemacht, während sich die humanitäre Katastrophe im Grenzgebieten von Serbien und Kroation, in den Lagern von Ungarn und entlang der Routen zuspitzt. Die Abschottung wird niemanden von der Flucht abhalten, aber zu mehr Not, Angst und Tod führen. Wir erfahren zur Stunde, wie wenig die warmen Willkommens-Worte der letzten Tage wert sind. Die einzige radikal humane Anwort ist: Fluchthilfe.

Am Rande des montäglichen Spaziergangs der selbst ernannten Retter des Abendlandes ist es vor dem Dresdner Staatsschauspiel mehreren übereinstimmenden Berichten (1 | 2) zufolge zu Drohungen gegenüber Schülerinnen und Schülern aus den Reihen der PEGIDA-Demonstration gekommen. Nach dem Ende einer Vorstellung im Rahmen des Festivals „Schultheater der Länder“ seien etwa 100 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 10 und 18 Jahren aus dem Haus gekommen und aggressiv bepöbelt worden. Neben Sprüchen wie: „Euch kriegen wir auch noch“ und „faules Pack“ hätten sich einige der Demonstranten nach Darstellung eines Referenten des Sächsischen Kulturministeriums Handschuhe übergezogen und sie mit brennenden Zigaretten beworfen.

Letzten Mittwoch den 16.09.2015 hat die Firma „Skytec-Outlet“, die Kleidung vom Thor-Steinar-Label vertreibt, ein Grundstück in Nauen u.A. vom öffentlichen Abwasserbetrieb ersteigert. (Adresse: Zuckerfabrik 4-6). Auf dem Gelände befinden sich zwei Wohnhäuser und ein Gebäude, dass sich gut als Veranstaltungssaal für hunderte (!!!) Menschen eignen würde. 

Vor wenigen Wochen erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, Deutschland sei ein freundliches Land, das Menschen willkommen heiße, welche vor Kriegen und politischer Verfolgung flüchteten. Kaum ausgesprochen, reagiert die ganz große Koalition aus CDU, SPD und – wie sollte es anders sein – den Grünen, angesichts des Umstandes, dass viele tausende Menschen dieses Kanzlerinnenwort für bare Münze nahmen und kamen, mit einem Gesetzes- und Maßnahmenpaket, welches die wohl schärfste Einschränkung elementarster Menschenrechte für Flüchtlinge seit dem Jahr 1993 - seinerseits wurde faktisch das Asylrecht in der BRD abgeschafft -  darstellt.

Am Mittwoch, 23. September, marschierten am Abend mindestens 2500 Rechtspopulisten, Rassisten und Neonazis durch die Erfurter Innenstadt. Während Medien nach einer Polizeimeldung einheitlich von 5000 auf der AfD Demo berichten sind wir uns mit vielen anderen einig, dass es deutlich weniger waren). Sie folgten einem Aufruf der rechtsnationalen Partei AfD gegen Geflüchtete und die, ihnen nicht restriktiv genug, deutsche Asylpolitik. Zuvor am Nachmittag fand eine antirassistische Kundgebung mit etwa 350 Teilnehmer*innnen gegen die geplante Asylrechtsverschärfung unter dem Motto „Nazis morden, der Staat schiebt ab – gegen völkische Hetze und Festung Europa“ statt. Während des AFD-Aufmarsches gab es drei Gegenkundgebungen. Zwei Blockaden führten dazu, dass der Aufmarsch auf dem Anger endete und nicht wie geplant zur Staatskanzlei durchkam.

Privatsphäre reicher Leute wichtiger als armer Leute Lebensgrundlage...meinen offenbar zwei reiche Frauen -- Adelheid B. und Sabine B.-H. -- und leisten sich einen Anwalt, der an unseren Blog-Hoster blogsport.de einen "Notice and take-down-letter" (englisch im Original) wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten schickte. Der Anwalt bemüht die sogenannte Störerhaftung (Info) um blogsport.de mit "gerichtlichen Schritten [...], z.B. durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung" zu drohen.

Bislang blieb es in den letzten Monaten im westsächsischen Vogtlandkreis und der Kreisstadt Plauen ruhig, was rassistische Mobilisierungen anging – zumindest, was den sachsenweiten Vergleich angeht. Inzwischen haben Nazis und Wutbürger*Innen das rassistische Potential entdeckt und am Wochenende gleich zwei Kundgebungen in der Plauener Innenstadt durchgeführt.

„Neonazis aus der Deckung holen – Antifaschistischen Selbstschutz organisieren“ - Für den 02. Oktober 2015 rufen wir zu einer antifaschistischen Demonstration in Annaberg-Buchholz unter dem Motto „Neonazis aus der Deckung holen – Antifaschistischen Selbstschutz organisieren“ auf. Grund dafür ist der erneute Anstieg rechter Gewalttaten im westlichen Erzgebirge.

Schlafende (weiße) Babys, strahlende (blauäugige) Kleinkinder, glückliche (heterosexuelle) Hochzeitspaare und weichgezeichneter Kitsch ohne Ende – so der erste Eindruck beim Besuch der Facebook-Seite der Auftragsfotografin „Charlotte Friedrich“. [1] Unter diesem Pseudonym arbeitet die Neonazistin Melanie Witassek (geboren 1985) nun seit mindestens dreieinhalb Jahren in Potsdam, Berlin und Umgebung.

Basel, 18.9.2015: Demo gegen Militarisierung, Abschiebungen, Nationen und Grenzen - Letzten Freitagabend zogen ca. 400 Leute vom Claraplatz Richtung Abschiebegefängnis Bässlergut, um gegen die Armeeübung Conex15 zu demonstrieren und beim Knast den Gefangenen ihre Solidarität zu zeigen. Beim Knast angekommen standen ca. 60 Riot-Cops bereit, um diesen zu beschützen. Von aussen konnten wir hören, wie die Gefangenen an die Gitterstäbe schlugen und Parolen riefen, u.a. gegen die Bullen.

Bereits 10 Tage dauert der Protest von über 3000 Refugees in Edirne/Türkei. Sie verweigern die gefährliche Bootsfahrt nach Griechenland, und verlangen eine sichere Passage in die EU. Nachdem sie bei der Grenze abgewiesen wurden, verlagerte sich der Protest in den zentralen Park der grenznahen Stadt Edirne.