Entweder gewinnt Gerhard Schröder, dann ist seine Reformpolitik bestätigt, die Reformen gehen weiter. Oder Angela Merkel wird gewählt. Dann wird auch sie die Reformen fortsetzen. Ohne die vorgezogene Wahl hätte sich innerhalb und außerhalb der SPD eine linke Alternative formieren können, die die Reformen gebremst hätte. [ Hans-Werner Sinn, 30.5.2005 ]

Vier Monate später ist klar: Der Plan ist nicht aufgegangen. Rot-Grün ist abgwählt, Schwarz-Gelb gescheitert. Die Neuwahlen haben die Neuformierung der Linken nicht gestoppt, sondern beschleunigt: Erstmals konnte eine Partei links von der SPD in den Bundestag einziehen. Das wäre ohne die Entstehung der WASG undenkbar gewesen.

Das wichtigste Ergebnis der Wahl ist, dass es kein Plebiszit für Sozialkahlschlag gibt. Das Kapital hat die CDU dazu gedrängt einen Wahlkampf für Sozialkahlschlag zu führen und dafür die Quittung bekommen. Kirchoff, Mehrwertsteuererhöhung etc. haben die CDU drastisch abstürzen lassen. Die FDP konnte CDU-Wähler für sich gewinnen, doch insgesamt verliert das bürgerliche Lager gegenüber den Wahlen 2002. Gleichzeitig ist Schröder für Hartz IV und Agenda 2010 abgewählt worden - die SPD hat am stärksten an die Linkspartei verloren. Nur durch einen linken Wahlkampf konnte sich die SPD auf 34 Prozent hochkämpfen.
"Aus Sicht der Industrie und Wirtschaft sind wir bitter enttäuscht", konzidiert BDI-Präsident Thumann. Nachdem Scheitern der EU-Verfassung, haben die Bundestagswahlen deutlich gemacht, dass in einem der zentralsten Industriestaaten der Welt Millionen Menschen dem neoliberalen Konsens des politischen Establishments ihre Zustimmung entzogen haben. Das Kapital hat die Bundestagswahlen verloren.

Aktivistinnen und Aktivisten aus der Friedenbewegung rufen dazu auf, sich aktiv in den Wahlkampf einzumischen, um klarzumachen, dass Schröder alles andere als ein Friedenskanzler ist:

Vor drei Jahren hat Rot-Grün die Wahl gewonnen, weil Schröder sich als „Friedenskanzler“ positionieren konnte. Rot-Grün hat aber die Kriegspolitik, die es mit der deutschen Unterstützung für die Bombardierung Serbiens und Afghanistans begonnen hat, fortgesetzt. Schwarz-Gelb ist glücklich über diese Vorarbeit. (..) Die Gegner des Krieges brauchen im Bundestag laute Stimmen. Jede Stimme links von Rot-Grün-Schwarz-Gelb ist eine Stimme gegen Krieg. Wir rufen dazu auf, im Wahlkampf aktiv werden und links zu wählen. Wir arbeiten im Wahlkampf zusammen mit den Parteien und Personen, die Alternativen zur jetzigen Kriegspolitik anbieten.

Mehr unter: www.aktiv-gegen-krieg.de

Stoiber: "Dass in den neuen Ländern die größten politischen Versager, Gysi und Lafontaine, rund 35 Prozent Wählerstimmen erzielen könnten, das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich akzeptiere nicht, dass der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Die Frustrierten dürfen nicht über Deutschlands Zukunft bestimmen."
5,5 Mil. Menschen würden zur Zeit die Linkspartei wählen. Verständlich sich angesichts dieser Situation über die Wähler zu beschweren, die ihre Stimme nicht den neoliberalen Parteien geben wollen. Mit seiner Forderung nach neuer Wählerschaft ist Stoiber allerdings nicht alleine, auch wenn er sich mit seinem platten Ostdeutschland-Bashing isoliert hat. Das Handelsblatt schrieb kürzlich: "Ebenso wenig ist man offensichtlich auch auf eine Wählerklientel eingerichtet, die derart ungeniert bereit ist, ihre Stimme als Protest und Druckmittel gegen die etablierte Politik einzusetzen."

Schluß mit der "Wahl des kleineren Übels" sagen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die zur Wahl der Linkspartei aufrufen.

»Die SPD hat sich von sozialdemokratischen Grundsätzen verabschiedet. Für uns ist die Politik dieser Partei nicht mehr wählbar«, heißt es in dem am Montag vorgestellten Papier. Rund 60 Berliner Gewerkschaftsaktivisten hatten den Weg ins örtliche IG-Metall-Haus gefunden, um eine Wählerinitiative zur Unterstützung des Linksbündnisses aus der Taufe zu heben. »Wir brauchen im Parlament eine Stimme für alternative Politikkonzepte«, forderte Walter Mayer von der IG Metall, der zudem darauf hinwies, daß die von den Gewerkschaften formulierten »Wahlprüfsteine« sowohl gegen Union und FDP als auch gegen SPD und Grüne sprächen. »Wir orientieren unsere Inhalte hingegen stark an Positionen, wie sie von IG Metall und ver.di vertreten werden«, betonte ver.di-Sekretär und WASG-Aktivist Ralf Krämer. Dazu zählten Forderungen nach einem öffentlichen Investitionsprogramm, Arbeitszeitverkürzung und einer Steuerpolitik, »bei der starke Schultern mehr tragen als schwache«. Daß SPD und Grüne derzeit versuchten, sich einen sozialen Anstrich zu geben, werde deren reale Politik nicht verändern, prophezeite Krämer. »Hier geht es nicht um eine Richtungsentscheidung zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb, sondern um zwei Varianten ein und derselben Politik«, sagte er.

Der ver.di-Funktionär erklärte, die Gewerkschaften stießen in ihrer Betriebs- und Tarifpolitik zunehmend auf Schwierigkeiten. »Es gelingt uns immer weniger, tarifliche Standards überhaupt zu verteidigen«, diagnostizierte er. Krämers Schlußfolgerung: Das gesellschaftliche Klima und die Rahmenbedingungen des gewerkschaftlichen Kampfes müßten verbessert werden. »Und dafür brauchen wir eine starke linke Opposition im Bundestag.«


Unter www.wir-waehlen-links.de kann der Aufruf angesehen und unterzeichnet werden.

Eine der meistwiederholtesten Propaganda-Lügen gegen die Linkspartei ist, dass Oskar Lafontaine damals "plötzlich abgehauen" ist -- vorgetragen heute in der Plötzlich-war-das-Büro-leer-Variante von Joschka Fischer:

"Wir saßen schon in einer gemeinsamen Regierung, wir haben auf ihn gesetzt. Und plötzlich war das Büro leer, und die Tür war auf, und er war weg. Er hätte vieles, was er jetzt vorschlägt, umsetzen können."

Diese, nun ja, selektive Wahrnehmung (in Fischers Fall angeordnet durch die "Prozentfabrik") teilt der Außenminister mit den Medien. Denn das Büro war nicht plötzlich leer, Lafontaine wurde vom Kapital aus dem Amt gekickt - wie Handelsblatt, FAZ, Focus, Financial Times, etc. damals stolz verkündeten:

Ignaz Walter, Vorstandschef des Baukonzerns Walter Holding, brachte vergangene Woche die Stimmung auf den Punkt: "Noch nie gab es eine Revolution des Kapitals. Jetzt hat sie begonnen."
[ Focus, 1.3.1999 ]

Selbst so zurueckhaltenden Konzernbossen wie Allianz-Chef Henning Schulte -Noelle platzt manchmal der Kragen. Was derzeit die rot-gruene Regierung in Deutschland an Steuerplaenen durchzusetzen versucht, bringt die Unternehmenslenker zum Schaeumen. Neben Briefen an die Regierung kommen konkrete Drohungen der Abwanderung. Versicherungsriesen wie Allianz und Hannoversche Rueck oder Energiemultis wie RWE und Bayernwerk sind nur Beispiele fuer Konzerne, die Teile ihres Geschaefts ins Ausland verlagern wollen. "Noch nie gab es eine Revolution des Kapitals. Jetzt hat sie begonnen", zitiert die deutsche Wirtschaftspresse betroffene Vorstaende. Und es zeigt sich: Wenn sich die Chefs grosser Unternehmen derart vehement und oeffentlichkeitswirksam zur Wehr setzen, beginnen die Alarmglocken zu schrillen.
[ Wirtschaftszeitung, 3.3.1999 ]

Following their angry revolt over higher taxes, the leaders of German industry have claimed their scalp.
They have also demonstrated that with global-isation politicians have to carry business with them if they want to prevent the erosion of the corporate tax base and the export of jobs abroad. The irony is that Mr Lafontaine had explained in a book before the election that globalisation was not to be feared.
[ Financial Times, 13.3.1999 ]

Mr Mitterrand's government had two years in power before executing its volte face. Mr Lafontaine concertinaed that process into little more than four months before his politics met the combined resistance of the European Central Bank and German businesses threatening to switch to locations abroad.
[ Financial Times, 13.3.1999]

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Wirtschaft eine Regierung gekippt.
[ FAZ, 15.3.1999 ]

Eine Stimme für die SPD wird eine Stimme für die CDU sein:

Berlin (Reuters) - Führende SPD-Politiker haben sich offen gezeigt für eine große Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl. "Eine große Koalition ist jedenfalls kein Sündenfall. Sie ist ein demokratischer Weg, der Chancen eröffnen kann", sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in einem Interview. Als Ziel der SPD nannte er mehr als 35 Prozent der Stimmen. Finanzminister Hans Eichel bezeichnete eine große Koalition als vorstellbar.

Soviel zu wenigstens formaler "Überparteilichkeit": Der Axel Springer-Verlag wird keine Anzeigen der Linkspartei drucken. Die Regelung gelte generell für "Parteien am linken und rechten Rand." Ärgerlich für die Bild-Redaktion, dass sie Lafontaine so lange Kolumnen schreiben lassen haben.

Die FAZ will die Linkspartei aus dem Fernsehen verbannen. Marx schrieb bekanntlich: "Die herrschenden Ideen sind die Ideen der Herrschenden" und die FAZ fragt sich daher berechtigter Weise: Warum taucht die WASG eigentlich dauernd im Fernsehen auf? (FAZ, 19.7.2005)

"Warum? Warum durfte Oskar Lafontaine am Donnerstag der vergangenen Woche zur besten Sendezeit, direkt nach der "Tagesschau", im ersten Programm "Farbe bekennen"? Und warum hat der Parlamentskanal Phoenix zwei Wochen zuvor den Wahlparteitag der WASG stundenlang übertragen? Das war schon ein denkwürdiger Tag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ... Doch warum hat "Die Linkspartei" auch derart leichtes Spiel mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Wieso gibt es nicht das leiseste Innehalten, bevor im Programm Platz gemacht wird, wie ihn die NPD zum Beispiel, selbst oder gerade wenn sie Umfrageergebnisse wie die Linkspartei hätte, nie und nimmer eingeräumt bekäme? Auch nicht bekommt. Fragt sich das niemand, beklagt das niemand? Reicht es zu sagen, man sei links, um dem Extremismusverdacht zu entgehen? Ist es der Altherrenbonus der Macht, der Oskar Lafontaine und Gregor Gysi in die Hände spielt, die einfach schon so oft in den Fernsehtalkrunden waren, daß man sich dort gar nicht mehr vorstellen kann, sie auf einmal nicht mehr einzuladen?"

Der Bayerische Rundfunk (BR) hat unterdessen auf den FAZ-Aufruf reagiert: Klaus Ernst, Spitzenkandidat der Linkspartei in Bayern, wurde aus einer BR-Talkshow wieder ausgeladen.

Standing Ovations bei der Premiere: Beim Sozialforum in Erfurt wurde Martin Keßlers Dokumentarfilm "Neue Wut" beigeistert aufgenommen. Der erste Diskussionsbeitrag nach dem Film: "Lasst uns jetzt eine Spontandemo machen." So euphorisch war die Stimmung auf dem Sozialforum selten. Der Dokumentarfilm zeigt das Entstehen der Bewegung gegen Hartz IV und entlarvt im besten Michael Moore-Stil die hohlen Phrasen der Politiker. Neue Wut ist das Fahrenheit 9/11 der Bewegung gegen Sozialkahlschlag.
Gleichzeitig zeigte der Dokumentarfilm eine Schwäche des Sozialforums: Dass nicht über die Linkspartei geredet werden sollte, obwohl die Diskussion allgegenwärtig war. Eine SPD-Mitglied beschwerte sich nach der Neue Wut-Premiere, dass der Film auf dem Sozialforum gezeigt wurde. Denn der Film sei "Agit-prop" für die Linkspartei. Das ist Neue Wut mit Sicherheit nicht. Aber der Film verdeutlicht eine Tatsache: Dass die Gründung der WASG auch ein unmittelbares Produkt der Protestbewegungen ist. Diese künstliche Trennung zwischen Bewegung und Linkspartei hat dem Sozialforum nicht gut getan. Eine offensive Auseinandersetzung mit der Linkspartei, auch mit den Problemen, hätte vielmehr an der realen Diskussion in der Bewegung angeknüpft. Nicht umsonst war die einzige Veranstaltung zu der Linkspartei eine der größten auf dem Sozialforum. Neue Wut ist auf jeden Fall höchstempfehlenswert: Hier steht, wann und wo der Film zu sehen ist.

Bild meint, dass Lafontaine in einer "Linksregierung" Außenminister werden würde. Das liegt ja auch auf der Hand:

Der Ex-SPD-Chef spricht fließend Französisch, ist weit gereist (China, Rußland, USA). Die Außenpolitik hat ihn immer gereizt.