Published Wednesday, August 17, 2005 by *.
Aktivistinnen und Aktivisten aus der Friedenbewegung rufen dazu auf, sich aktiv in den Wahlkampf einzumischen, um klarzumachen, dass Schröder alles andere als ein Friedenskanzler ist:
Vor drei Jahren hat Rot-Grün die Wahl gewonnen, weil Schröder sich als „Friedenskanzler“ positionieren konnte. Rot-Grün hat aber die Kriegspolitik, die es mit der deutschen Unterstützung für die Bombardierung Serbiens und Afghanistans begonnen hat, fortgesetzt. Schwarz-Gelb ist glücklich über diese Vorarbeit. (..) Die Gegner des Krieges brauchen im Bundestag laute Stimmen. Jede Stimme links von Rot-Grün-Schwarz-Gelb ist eine Stimme gegen Krieg. Wir rufen dazu auf, im Wahlkampf aktiv werden und links zu wählen. Wir arbeiten im Wahlkampf zusammen mit den Parteien und Personen, die Alternativen zur jetzigen Kriegspolitik anbieten.
Published Sunday, August 07, 2005 by *.
Eine der meistwiederholtesten Propaganda-Lügen gegen die Linkspartei ist, dass Oskar Lafontaine damals "plötzlich abgehauen" ist -- vorgetragen heute in der
Plötzlich-war-das-Büro-leer-Variante von Joschka Fischer:
"Wir saßen schon in einer gemeinsamen Regierung, wir haben auf ihn gesetzt. Und plötzlich war das Büro leer, und die Tür war auf, und er war weg. Er hätte vieles, was er jetzt vorschlägt, umsetzen können." Diese, nun ja, selektive Wahrnehmung (in Fischers Fall
angeordnet durch die "Prozentfabrik") teilt der Außenminister mit den Medien. Denn das Büro war nicht plötzlich leer,
Lafontaine wurde vom Kapital aus dem Amt gekickt - wie Handelsblatt, FAZ, Focus, Financial Times, etc. damals stolz verkündeten:
Ignaz Walter, Vorstandschef des Baukonzerns Walter Holding, brachte vergangene Woche die Stimmung auf den Punkt: "Noch nie gab es eine Revolution des Kapitals. Jetzt hat sie begonnen."
[ Focus, 1.3.1999 ]
Selbst so zurueckhaltenden Konzernbossen wie Allianz-Chef Henning Schulte -Noelle platzt manchmal der Kragen. Was derzeit die rot-gruene Regierung in Deutschland an Steuerplaenen durchzusetzen versucht, bringt die Unternehmenslenker zum Schaeumen. Neben Briefen an die Regierung kommen konkrete Drohungen der Abwanderung. Versicherungsriesen wie Allianz und Hannoversche Rueck oder Energiemultis wie RWE und Bayernwerk sind nur Beispiele fuer Konzerne, die Teile ihres Geschaefts ins Ausland verlagern wollen. "Noch nie gab es eine Revolution des Kapitals. Jetzt hat sie begonnen", zitiert die deutsche Wirtschaftspresse betroffene Vorstaende. Und es zeigt sich: Wenn sich die Chefs grosser Unternehmen derart vehement und oeffentlichkeitswirksam zur Wehr setzen, beginnen die Alarmglocken zu schrillen.
[ Wirtschaftszeitung, 3.3.1999 ]
Following their angry revolt over higher taxes, the leaders of German industry have claimed their scalp.
They have also demonstrated that with global-isation politicians have to carry business with them if they want to prevent the erosion of the corporate tax base and the export of jobs abroad. The irony is that Mr Lafontaine had explained in a book before the election that globalisation was not to be feared.
[ Financial Times, 13.3.1999 ]
Mr Mitterrand's government had two years in power before executing its volte face. Mr Lafontaine concertinaed that process into little more than four months before his politics met the combined resistance of the European Central Bank and German businesses threatening to switch to locations abroad.
[ Financial Times, 13.3.1999]
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Wirtschaft eine Regierung gekippt.
[ FAZ, 15.3.1999 ]