Seit dem 20.7.2015 sitzt in München ein junger Antifa im Knast. An diesem Tag fanden Proteste gegen eine Versammlung der "Pegida"-München statt. Am Abend wurde ein Aktivist von Zivilpolizist_innen festgenommen. Eine kleine Fahne, die der Festgenommene bei sich führt, wurde ihm als Tragen einer Waffe ausgelegt. Seit diesem Zeitpunkt befindet sich Paul in Untersuchungshaft. Infos: Free Paul | Spenden

Demonstration "Free Paul" in München:
Sa. 12.9.2015, 14 Uhr Stachus (Kundgebung: 15.9.15 vor dem Gericht)

Diskussionsbeitrag von Christoph Butterwegge* zur aktuellen Lage des Rechtsextremismus in Deutschland. Entnommen aus junge Welt (7.9.2015)

Seit den jüngsten, teilweise von NPD-Mitgliedern angemeldeten Demonstrationen und Ausschreitungen organisierter Neonazis vor den Flüchtlingsunterkünften in Freital und Heidenau ist der Rechtsextremismus wieder in aller Munde. Obwohl von den 250 Asylbewerbern, die in einem früheren Baumarkt untergebracht werden sollten, niemand verletzt wurde, erinnerten die Gewaltaktionen des rechten Mobs an die pogromartigen Übergriffe im ebenfalls sächsischen Hoyerswerda im September 1991 und in Rostock-Lichtenhagen im August 1992.

In Frankfurt am Main finden im September Veranstaltungen (s.u.) und eine Demonstration (26.9.2015) in Gedenken an den vor 30 Jahren von der Polizei getöteten Antifaschisten Günter Sare statt. Der damals 26jährige hatte sich an Protesten gegen die NPD in Frankfurt beteiligt und war von einem Wasserwerfer überrollt und getötet worden.

Günter Sare – Nichts und Niemand ist vergessen!

Veranstaltung: „Staat und Nazis Hand in Hand – von den 1980er Jahren bis heute: über das Oktoberfestattentat, Gladio und den NSU“
Freitag, 28.08.2015, 19 Uhr, Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5, Frankfurt

Veranstaltung: „Die Entwicklung des Polizeistaates von den 1980er Jahren bis heute“
Freitag, 4.09.2015, 18 Uhr, Saalbau Gallus, Frankenallee 111, Frankfurt

Buchvorstellung „Antifa heisst Angriff“ – militanter Antifaschismus in den 1980er Jahren
Sonntag, 20.09.2015, 19 Uhr, Cafe Exzess, Leipzigerstr. 91, Frankfurt

Podiumsdiskussion: „30 Jahre – Mord an Günter Sare – Was passierte am 28.09.1985 rund um die Wahlkampfveranstaltung der NPD?“
Montag, 28.09.2015, 19:30 Uhr, Saalbau Gallus, Frankenallee 111

Demonstration: „30 Jahre Mord an Günter Sare“
Samstag, 26.09.2015, 17 Uhr, Frankfurt/Hauptbahnhof, Kaisersack

Ausstellung: „Kunst & Kampf: historische Plakate aus der antifaschistischen Bewegung der 80er Jahre“
Mitte–Ende September, Klapperfeld, Klapperfeldstr. 5, Frankfurt

In Hamburg haben Aktivist*innen eine Frau als Polizeispitzel enttarnt. Die Polizeibeamtin Maria Böhmichen ermittelte zwischen 2009 und 2012 verdeckt in der linken Szene Hamburgs. Ihr Tarnname lautete Maria Block [Fotos]. Sie drang weit in die Privatsphäre von Aktivist_innen ein, wurde international eingesetzt und beteiligte sich an Aktivitäten mit strafrechtlicher Relevanz.
Auf einem Blog wird die Arbeit der Agentin ausführlich geschildert. Dort heißt es u.a. auch: "Wir sind für informative wie auch emotionale Gespräche offen und können vertrauliche Unterstützung zu Anwält_innen, Psycholog_innen und zu OutOfAction vermitteln. Ihr könnt euch direkt an uns wenden oder Kontakt zur Roten Hilfe oder zum Ermittlungsausschuss (EA) aufnehmen."

Am 6. Juli 2015 ist Kevin Jochim / Dilsoz Bahar bei Gefechten in Rojava (Nordsyrien) gefallen. Der 21-jährige Internationalist aus Karlsruhe hatte Ende 2012 die BRD verlassen und sich der kurdischen Befreiungsbewegung angeschlossen. Er unterstützte den Kampf der KurdInnen um Selbstbestimmung, Autonomie und Frieden. In einem Youtube-Interview erläuterte Kevin seine Beweggründe. Nach Ausbruch der Kämpfe in Rojava und der Angriffe des "Islamischen Staates", schloss er sich 2014 unter dem Kampfnahmen Dilsoz Bahar den Selbstverteidigungseinheiten YPG in Rojava an. Anfang August wurde sein Leichnam nach Deutschland überstellt und zunächst von Behörden beschlagnahmt. Infos: Young Struggle | ALI | Revolutionäre Aktion Stuttgart
Am 22.8.2015 wurde Kevin in Karlsruhe bestattet, Fotos: 1 | 2.

Wir gedenken Kevin. Hoch die Internationale Solidarität!

Jedes Jahr im September startet vor dem Bundeskanzleramt in Berlin ein „Marsch für das Leben“. Christliche Fundamentalist*innen fordern dabei das totale Verbot des Rechts auf einen Schwangerschaftsabbruch und die Bestrafung von Frauen und Ärzt*innen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Sie wollen eine Stimmung schaffen, in der dieser als unmoralische Handlung oder sogar als Mord gilt und gesellschaftlich geächtet wird. Sie machen, unterstützt von christlich-demokratischen Politikern und der rechten AfD, gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung mobil. Sie sind in ganz Europa vernetzt und aktiv.
Es gibt zwei Bündnisse, die Proteste planen: What The Fuck | Sexuelle Selbstbestimmung

Proteste gegen den "1000-Kreuze-Marsch" am 19.09.2015
• Demo I:  11:00 Uhr | S-Bhf. Anhalter Bahnhof [What The Fuck]
• Demo II: 11:30 Uhr | Brandenburger Tor [Sexuelle Selbstbestimmung]

Antifa muss in die politische Offensive gehen. Ein eigener Lifestyle, in dem es sich kuschelig radikal leben lässt, löst keine Probleme. Von Marcus Staiger
Als ich im vergangenen Winter an den Blockadedemonstrationen in Berlin-Marzahn teilnahm, die sich gegen die »Nein zum Heim«-Montagsdemos richteten, war ich ehrlicherweise schockiert. Zum einen über die wenigen Menschen, die sich an den Aktionen beteiligten, zum anderen wunderte ich mich, dass die 80 Gestalten, die da in Regenjacken die Kreuzung Landsberger Allee/Ecke Blumberger Damm besetzt hielten, eigentlich ganz froh waren, dass zwischen ihnen und den grobschlächtigen Nazihooligans auf der anderen Seite eine Polizeikette stand. Zumindest ich war froh, denn wir hätten auf unserer Seite der Absperrung, mit den Ständen von CDU, SPD und Die Grünen im Rücken, keine Chance gehabt, wären die beiden Lager tatsächlich aufeinander getroffen.

Am 4. Juni 2016 wollen sich in Dortmund Neonazis aus der ganzen Bundesrepublik treffen, um gemeinsam aufzumarschieren. Organisiert wird die Veranstaltung von der neofaschistischen Partei "Die Rechte", Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund". Das Bündnis Blockado ruft dazu auf, sich den Neonazis massenhaft entgegenzu stellen.

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Seit sieben Jahren befindet sich das System in einer wirtschaftlichen Krise, die von dem „Exportweltmeister“ Deutschland mit verschuldetet wurde. Insbesondere wurde die Bevölkerung in Südeuropa dadurch in Armut, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Abhängigkeit getrieben. Doch die BRD ist nicht nur ein Krisenverursacher, sondern auch ein Kriegstreiber. Wenn es um die Vorbereitung von weltweiten Kriegen geht, ist Deutschland immer vorne mit dabei. Das gilt besonders auch für Stuttgart.
Am 20.9.2015 findet in Stuttgart ein antimilitaristischer Stadtrundgang statt. Es geht vorbei an  Orten, Firmen und Einrichtungen, an denen Kriege vorbereitet, geplant und beworben wird. Gemeinsam werden wir so manchen Kriegstreiber enthüllen und einen antimilitaristischen Blick auf unser Stuttgart werfen.

Antimilitaristischer Stadtrundgang in Stuttgart [Info]
20.9.15, 15 Uhr, Mahnmal für die Opfer des Faschismus, Stauffenbergpl.

Am 1. Juli 2015 wurde der Bremer Antifaschist Valentin vom SEK aus seiner Wohnung festgenommen und sitzt seit dem in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, an Auseinandersetzungen gegen Bremer Nazi-Hools dabeigewesen zu sein. Auch wenn sich der Vorfall nach einem Fußballspiel ereignete und dieses Mal Fußballfans die Betroffenen waren, handelt es sich dabei keineswegs um Fußballkrawalle. Der Übergriff hatte eine politische Dimension. Die Hooligans griffen die Ultras an, weil sie diese dem linkspolitischen antifaschistischen Lager zuordneten.
Valentin wird gefährliche Körperverletzung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Unmissverständlich machte die Polizei bei einer Pressekonferenz klar, dass an ihm ein Exempel gegen politisch motivierte Gewalt statuiert werden soll. Infos: Freiheit für Valentin

Spendenkonto: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Bremen

IBAN: DE71 2001 0020 0481 9122 06 • BIC: PBNKDEFF

Postbank Hamburg • Verwendungszweck: Freiheit für Valentin

Post an Valentin: Valentin, c/o Infoladen Bremen, 
St-Pauli-Str. 10-12, 28203 Bremen (Achtung: Post wird von der Polizei gelesen/kontrolliert)

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staat-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck.
Am Samstag, 10. Oktober findet eine Großdemonstration in Berlin statt. Dazu ruft ein großes Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften auf.

Demo gegen TTIP: Sa. 10.10. Berlin-Hauptbahnhof

Erste Auswertung Blockupy 2015
Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene Frage zurück auf der politischen Bühne. Das Europa des Kapitals und der Austerität, das Europa der deutschen Oberlehrer_innen und ihrer Hausaufgaben, ist herausgefordert.
Das ist zuerst das Verdienst der Bewegungen in Südeuropa, ihrer Massenmobilisierungen, ihres Mutes und ihrer Lebendigkeit. Sie verteidigen damit nicht nur ihr eigenes Überleben, sondern sind eine Inspiration für Millionen Menschen überall in Europa, dass eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Traurigkeit möglich ist. Dies alles verdichtete sich in der mutigen Wahlentscheidung der Menschen in Griechenland, die am 25. Januar 2015 die Troika und das Elend der Austerität abgewählt haben. Es zeigte sich auch in dem massenhaften „Marsch der Würde“, der an diesem Wochenende in Spanien stattgefunden hat.