ÖDP: Parteiausschluss von Felix Staratschek - Teil 16 Führerprinzip statt Programm?

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• published: 23 Sep 2014
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Teil 14 des kommentierten Urteils des Bundesschiedsgerichtes der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) gegen Felix Staratschek, angestrengt von Sebastian Frankenberger und dem Bundesvorstand der ÖDP. Der Text wurde im Viertürmeblog veröffentlicht; Jahr 2014, Juli. Eine Kurzfassung wurde als Pressemitteilung im August 2014 dort veröffentlicht. http://viertuerme.blogspot.com oder http://sites.google.com/site/euradevo... Gefällt wurde der Beschluss von Ulrich Krähe, Dr. Björn Benken und Paul Holmes "... Besonders hervorheben möchte das Bundesschiedsgericht an dieser Stelle, dass der [Felix Staratschek] sein Verhalten auch noch fortsetzt und damit der ÖDP noch immer Schaden zufügt. So gibt es ein Foto, das zeigt, dass der [Felix Staratschek] am 17./18. Mai 2014, also eine Woche vor der für die ÖDP besonders wichtigen Europawahl in Münster unweit eines Informationsstandes der ÖDP mit seinem "Stoppt Frankenberger Plakat" demonstriert hat. ....." Die ÖDP ist noch immer in die Aktion eingebunden, die das Grundgesetz in Frage stellt, obwohl mir niemand darlegen kann, wie dass zu den Beschlusslagen der ÖDP passt. Diesen von mir gesehenen Schaden weigert sich das Schiedsgericht zu untersuchen. Und wenn der Urheber, Sebastian Frankenberger, dieser fatalen Positionierung nach Münster kommt, was in meinen Aktionsradius liegt - ich war da auch schon als einziges ÖDP- Mitglied auf Atomdemos - , dann darf der sich nicht wundern, wenn ich da auftauche. Und der einzige Fotoschuss von meiner Aktion, den ich mitbekommen habe, war das Handyfoto das Sebastian Frankenberger geknipst hat. Insgesamt war der Auflauf um den Infostand mäßig und ich glaube, dass lag nicht an meiner Anwesenheit. Immerhin wirkte Sebastian Frankenberger, bis er sich wieder fasste kurzzeitig sehr aggressiv und ich hatte den Eindruck, er wollte mir die Infoblätter wegreißen, die ich schnell der Reichweite seiner Hände entzogen hatte. "... Beispielhaft für die internen Auswirkungen der Kampagne kann ein Eintrag vom 16. Mai 2014 auf der Facebookseite "ÖDP-vernetzt" erwähnt werden, wo ein gewisser Thomas Manekeller den "sehr agressiven Rachefeldzug" des [Felix Staratschek] gegen den Bundesvorsitzenden [Sebastian Frankenberger] aufgreift und ausführt, dies wirke auf ihn und andere interessierte Neumitglieder "dermaßend abstoßend", dass er dringend empfehlen wolle, diese "private Fehde" auf einen anderen Terrain fortzuführen. ....." Mir ist es bewusst, wie mein Handeln auf andere Wirken kann, deren Grundverständnis über die saubere und ehrliche ÖDP ich erschüttere. Aber das Schiedsgericht hat nicht solche subjektiven Aussagen zu untersuchen, sondern ob das, was ich vorbringe, berechtigt ist. Es ist nun mal keine private Fehde, wenn ich einen Verstoß gegen die Basistexte der ÖDP sehe. Auch Minderheiten können recht haben, sonst könnte die ÖDP mit ihren 0,6% zur EU- Parlamentswahl einpacken. Die Legalisierung objektiven Unrechts gibt es nicht, auch nicht durch die größten Mehrheiten! Eine solche Einstellung würde die Demokratie zur Diktatur der Mehrheit machen! "... Weiter zu nennen ist in diesem Zusammenhang die E- Mail vom 5.06.2014 ("Von alkoholfreien Alkoholproblemen im politischen Delirium: Sebastian Frankenberger schädigt die ÖDP"). ...." Was will das Bundesschiedsgericht der ÖDP damit sagen? Ich nehme als Aufhänger eine Aussage der FAZ und stelle dann dar, wie Sebastian Frankenberger, erfolgreicher, als es mir je gelungen ist, in die Medien trägt, wie zerstritten die ÖDP sei! Wenn man meine Verteidigung der ÖDP- Beschlusslagen zum Grundgesetz als Parteischädigung ansieht, muss doch erst recht dieses auf mich narzistisch wirkende vor Selbstmitleid triefende Gejammer von Sebastian Frankenberger als Schädigung angesehen werden. Während ich in der Summe vielleicht einige 1000 Leute erreiche (per Mail waren es mal 600 ÖDP- Mitglieder), erreicht Frankenberger Medien mit zusammen millionenfacher Verbreitung. Was ich im Netz gefunden habe, habe ich verlinkt, aber es dürfte im gedruckten Bereich mehr Meldungen gegeben haben, als im Netz! "... Dasselbe gilt für die E- Mail vom 28.06.2014, in der sich der Beschwerdeführer rühmt, er gehe wie der Widerstandskämpfer Fritz Gerlich einen "geraden Weg". Hiermit rückt er den [ÖDP- Bundesvorstand] und den Bundesvorsitzenden [Sebastian Frankenberger] (erneut) in die Nähe des Nationalsozialismus. ...." Hier die beanstandete Aussage aus der Mail: "Auch ich bin einen geraden Weg im Einsatz gegen die ESM- Machtergreifung gegangen und stehe am 30.06.14 vor dem Bundesschiedsgericht in Fulda in Folge meiner Berufung zum Parteiausschluss: http://viertuerme.blogspot.de/2014/03... " .....Landtagswahl 2016 Stuttgart Mainz Baden Württemberg Rheinland Pfalz