Die Krim gehörte nicht zur Ukraine von Václav Klaus 20150120mp4

• published: 22 Jan 2015
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Die Krim gehörte nicht zur Ukraine von Václav Klaus 20150120 20.01.2015 | 17:26 | Helmar Dumbs (DiePresse.com) Tschechiens Ex-Präsident legt im "Presse"-Interview eine Teilung der Ukraine nahe. Russland sei in Sachen Krim unter Zugzwang gewesen, meint er. Die Krise in der Ukraine dauert jetzt schon über ein Jahr, alle Versuche, sie beizulegen, sind bisher gescheitert. Haben Sie einen Lösungsvorschlag? Václav Klaus: Die Situation dort ist schon so lange so tragisch, man muss schnellstmöglich etwas machen. Aber das bedeutet keine externe Intervention, die Lösung kann nur in Verhandlungen bestehen, einem Kompromiss. Schade, dass die politische Führung in der Ukraine dazu nicht fähig ist. Wissen Sie, ich habe gute Erfahrungen mit der Teilung der Tschechoslowakei gemacht. Ich hatte mein ganzes Leben dort gelebt, die Idee, das Land zu spalten, war für mich Unsinn, ich war dagegen. Aber ich sah, dass die Slowaken wirklich selbständig sein wollen, und da habe ich verstanden, dass die einzige Lösung ein Kompromiss ist, die Teilung. Etwas Ähnliches muss auch in der Ukraine kommen. Niemand kann 10:0 gewinnen. Also soll man die Ukraine teilen? Das sind für mich keine Ratschläge oder Empfehlungen. Ich spreche nur von meinen Erfahrungen. Meinen Sie mit „die andere Seite“ die Separatisten im Osten der Ukraine, oder Russland? Die Menschen aus der östlichen Ukraine. Sie haben am Anfang korrekt gefragt nach der „Krise in der Ukraine“, das ist schon eine untypische westeuropäische Fragestellung. Normalerweise sprechen die Leute hier von einem ukrainisch-russischen-Konflikt, ich korrigiere das dann immer. Klar, der Konflikt findet auf dem Territorium der Ukraine statt, aber es ist auch klar, dass Russland militärisch involviert ist. Neinnein. Für mich ist der Konflikt „Europa und Amerika gegen Russland“, die Ukraine ist nur ein passives Instrument in diesem Streit. Sie meinen, eine Art Stellvertreterkonflikt? Ursprünglich war das bestimmt eine Krise in der Ukraine, die interne Gründe hat. Das ist ein Land, wo die postkommunistische Transformation fast nicht existierte. Im Vergleich mit den anderen mittel- und osteuropäischen Ländern ist die Ukraine ein Misserfolg. Das ist die Ursache dieser Konflikte. Die ist ein gespaltenes Land, das künstlich gemacht wurde. Es ist kein authentisches Gebiet mit einer homogenen Bevölkerung. Leider. Deshalb war die Transformation schwieriger als woanders. Und die heutige Krise ist ein Resultat der Bestrebungen, die Ukraine zu einer Entscheidung zu zwingen, ob sie zum Westen oder zum Osten gehört. Das Land vor die Wahl zwischen Ost und West zu stellen bedeutet aber, es zu zerstören. Niemand hat die Ukraine vor eine solche Wahl gestellt. Aber bestimmt! Die Idee, die Ukraine in die EU oder die Nato zu bringen, stand am Anfang. Nach den Anschlägen wurden sofort wieder Rufe nach strengere Überwachung laut. Verlieren wir dadurch nicht die Fundamente unserer liberalen Gesellschaft? Bestimmt. Der Patriot Act 2001 war eine Katastrophe für Amerika, und ich fürchte, dass der 7. Jänner 2015 dieselbe Rolle für Europa spielen wird wie der 11.September 2001 für Amerika. Und ich muss sagen: Ich bin nicht Charlie. Je ne suis pas Charlie, das ist eine ganz falsche Idee. Inwiefern? Dass alle jetzt schreiben, sie sind Charlie. Aber da geht es doch um Solidarität mit den Opfern, nein? Natürlich war das eine Tragödie, das muss man nicht extra betonen. Aber am selben Tag wurden 2000 Leute in Nigeria erschossen, und davon spricht niemand. Niemand. Weil das nicht hier ist, sondern tausende Kilometer entfernt, das ist Heuchelei, das kann ich nicht akzeptieren. Auch hier sind meine Augen vielleicht etwas schärfer. Deshalb bin ich nicht Charlie. Die Tragödie in Paris ist für mich eine Konsequenz von Multikulturalismus, Immigration und falsche Rhetorik der Politiker. Etwas anderes ist die menschliche Tragödie des Terrorismus. Ich erinnere mich an eine EU-Tagung, in Frankreich regierte noch Präsident Chirac, damals gab es in den südeuropäischen Ländern eine erste massive Einwanderungswelle von Afrikanern. Chirac hat nur über den Sicherheitsaspekt gesprochen. Ich habe dann gesagt: Herr Präsident, sind Sie der Meinung, dass das alles helfen kann? Ist nicht die ursprüngliche Ursache die Sozialpolitik Europas, die die Leute motiviert, herzukommen? Chirac hat dann geschrien: Klaus will den Sozialstaat in Europa abbauen. Ja! Denn das ist die ursprüngliche Ursache: der Sozialismus in Europa. © DiePresse.com