soliLA Gewaltsame Räumung am Donnerstag und weiteres Vorgehen

Am Donnerstag, 26.4.12 wurde die Landbesetzung in Jedlersdorf, Floridsdorf, gewaltsam geräumt. Ca. 60 Menschen waren auf der Fläche als ungf. 20 Kräfte der privaten Sicherheitsfirma Helwacht die Räumung auf Anordnung der Universität für Bodenkultur vornehmen wollten. Nach Klärung der Situation, dass Securities und nicht die Polizei die Räumung vornehmen darf (s. weiter unten) entschlossen sich die Anwesenden sich mit dem zweiten Projekt der Fläche – Großstadtgemüse – zu solidarisieren und deren Pflanzen und Material hinauszutragen, und anschließend friedlich zu gehen. Da die Securities nicht “Regeln” unterliegen, die die Besetzer*innen vor Gewalt schützen könnte, war der Entschluss zu gehen bald gefasst. In der zeit, in der über die rechtliche Lage beraten wurde, kam es zu einem ersten Eingriff der Securities, die versuchten, Besetzer*innen von der Fläche zu drängen und diese sich daraufhin einhakten und hinsetzten. Es kam zu einem kleinen Tumult, indem noch niemensch verletzt wurde. Als Menschen begonnen, das Eigentum des “Großstadtgemüses” an den Rand der Fläche zu tragen, kam es zu einem gewaltvollen Übergriff der Securities auf einzelne Personen, die scheinbar herausgezogen werden sollten. Dabei wurde z.B. ein Mensch auf den Boden gestoßen und über den Schotterweg gezerrt und seine Arme verdreht. In der nächsten Situation, in der eine Einzelperson gewaltsam von der Fläche gebracht werden sollte, setzte sich eine kleine Gruppe von Menschen schützend um diese Person und hakte sich ineinander. dabei wurde ein Mensch am Kinn gepackt und daran gerissen, sodass er im Gesicht blutete und anderen an den Haaren und Gliedmaßen. Während sich die Situation beruhigte wurden nach und nach die Pflanzen und Gerätschaften des “Großstadtgemüses” von Besetzer*innen weggetragen. Daraufhin gingen die, die noch nicht von der Fläche gebracht (gezerrt, gewaltsam gepackt und festgehalten, im Tumult verletzt und gepackt) wurden, geschlossen vom Gelände. Es wurde gesungen “Boden kultivieren, statt zubetonieren!”
Die anwesende Polizei sah den Situationen nur zu anstatt einzugreifen wozu sie verpflichtet wäre (s. weiter unten). Personenkontrollen gab es keine oder wenige, da die Polizei nicht mit der Räumung beauftragt war.

Das unangemessen gewaltvolle Vorgehen der privaten Securityfirma Helwacht ist nicht legitim. Die Universität für Bodenkultur, eine privatisierte Uni, hat sich anstatt einer polizeilichen Räumung, für den Einsatz privater Sicherheitskräfte entschieden, die nicht den Regeln einer polizeilichen Räumung unterliegen. So brauchen diese keinen Räumungsbescheid vorzulesen geschweige denn vorzuzeigen, mensch kann keine Informationen über die Einsatzkräfte bekommen (Polizist*innen müssen zumindest nach dem Recht ihre Dienstnummer bekanntgeben wenn mensch sie danach fragt, oder z.B. den Grund einer Personenkontrolle) und gewaltsame Übergriffe können aufgrund sehr schwammig formulierten “Regeln” nicht verfolgt werden. Es obliegt ihnen was für ein Maß von Gewalt sie anwenden wollen, denn hinterher passt alles in die Formulierungen: Keine Kraft gegen jemenschen anwenden, die deren/dessen eigene Kraft übertrifft. Securities haben die gleichen Rechte wie alle Staatsbürger*innen, und nicht mehr. Eine Räumung kann von ihnen durchgeführt werden, ist sie auf privatem Grund von einer Privaten Rechtsperson angeordnet (BOKU) wenn die Polizei dabei ist. Die Polizei hat die Pflicht in Situationen einzugreifen, in denen Securities Gewalt gegen Menschen anwenden um diese zu schützen. Dies hat die anwesende Polizei am Donnerstag nicht getan.

Wir werden das Vorgehen der Securities und der Polizei nicht unverfolgt geschehen lassen. Das Vorgehen einer Privatperson eine private Securityfirma zu dem Zweck der Räumung einzustellen um somit nicht den gesetzlichen “Unannehmlichkeiten” zu unterliegen und Gewalt anwendbar und unverfolgbar zu machen, darf nicht zu einer etablierten Praxis der Repression werden. Etwas “privat zu regeln” schützt vor rechtlichen Konsequenzen. Wir sehen dieses Vorgehen als kleinen Teil der weltweiten Tendenz Repression durch Privatisierung unangreifbar zu machen, Gewalt gegen Aktivist*innen zu einer legitimierten Praxis zu machen. Sie dient dazu politisch aktiven Menschen ihre Kraft und ihren Willen zunehmen und Exempel zu statuieren, sodass sie und andere Menschen eingeschüchtert sind und ihre Stimme nicht erheben.

Deshalb ist es jetzt ganz wichtig, dass alles Material, das das Vorgehen der Securities und der Polizei dokumentiert gesammelt wird. Menschen, die am Donnerstag betroffen waren oder die Situationen mitbekommen haben sollten Gedächnisprotokolle schreiben, weil es wichtig ist die eigene Sicht und Empfindung zu dokumentieren. Wie mensch Gedächnisprotokolle schreibt, steht hier: http://at.rechtsinfokollektiv.org/demonstration/demo-teilnahme/nach-der-... .
Es gibt ein Treffen mit unserem Anwalt und eine Rechtshilfe, die uns unterstützt. Bitte meldet euch unter schwarzerettich@riseup.net wenn ihr Situationen doumentiert habt und Gedächnisprotokolle, die ihr der Rechtshilfe oder dem Anwalt weitergeben wollt.
Wir werden dem Vorgefallenen nachgehen und die Security und die BOKU nicht unbelangt lassen.

Wir lassen uns von der Repression nicht einschüchtern! Wir lassen uns nicht davon abhalten von einer lebenswerteren Welt zu täumen und dafür zu kämpfen!

Passt aufeinander auf