Russland: Verhaftungswellen bei Anti-Putin Protesten

Bei den russischen Parlamentswahlen am 4.12.2011 sowie bei dem Präsidentschaftswahlen am 4.März 2012 kam es zu massiven und offenkundigen Wahlfälschungen, worauf es zu Massenprotesten mit dem Ruf nach Neuwahlen und einen Rücktritt von Vladimir Putin kommt. Die Polizei reagiert wie so oft in solchen Fällen mit massiver Repression und Massenverhaftungen. Die bekanntesten Verhafteten sind die Mitglieder des feministischen Punkkollektivs Pussy Riot. Im folgenden Feature finden sich mehr Infos.

Wahlfälschung

Nach offensichtlicher Wahlfälschung im Dezember 2011 und März 2012 kam es zu einer Reihe von Massenprotesten in vielen Städten Russlands. Dies ist die grösste Protestbewegung seit dem Ende des Kommmunismus. In manchen Städten wurden Kundgebungen verboten, in anderen kam es zu Verhaftungen und Polzeigewalt. Doch dies konnte die Bewegung bis heute nicht bremsen.

Gleichzeitig gab es auch einiges an Kritik an den Protesten. Die Dominanz von Oppositionspolitikern, die selbst nur an die Macht wollen, die Teilnahme von Neonazis, ein starker Nationalismus, der diese Teilnahme von Nazis erst ermöglicht, und die soziale Mischung ("eine Yuppie-Revolte") stehen dabei im Mittelpunkt der Kritik.

Berichte: Interview mit einem Anarchisten |  „Rossija! Vybory! Svoboda!" | Protest gegen Wahlfälschung |  Der 5.März in Moskau und St.Petersburg | Black Block: 2 Months of struggles

Kritik: Eine Yuppie-Revolte | Keine Wahl der Nation

Free Pussy Riot!

Die hier wohl bekanntesten Gefangenen sind die Mitglieder des feminstischen Punkkollektivs Pussy Riot. Bekannt wurden sie vor allem durch Auftritte in der Öffentlichkeit mit selbstgestrickten Hassis. Nach einem Punkgebet in der Christi Erlöser Kirche wurden 3 Mitglieder des Kollektivs festgenommen und sitzen bis heute in U-Haft. Die Verhaftungen löste eine Welle weltweiter Solidaritätsaktionen aus.

Links: Pussy Riot | Free Pussy Riot! | Solisampler | raw soliseite

Berichte: Queer, feministisch, inhaftiert |  Free Pussy Riot | Info-Flyer

Soliaktionen: Wien | München | Dresden | Berlin

Termine:

• Sa., 16. Juni 2012, 12 Uhr, Wien: Pussy Riot Soli goes Regenbogenparade

Der 6.Mai 2012

Am Vorabend der Angelobung von Vladimir Putin wurde erneut zu einem Massenprotest aufgerufen. Im Vergleich zu den Protesten im Winter kamen aber deutlich weniger Menschen. Die Proteste waren gekennzeichnet von brutaler Polizeigewalt. Es gab 450 Verhaftungen, zumindest ein Mensch wurde im kritischen Zustand ins Krankenhaus eingeliefert, am Rande starb ein Journalist, es gibt Gerüchte über mehr Tote. Von Seiten der Demonstrant*innen gab es auch militante Gegenwehr.

Berichte: avtonom | libcom | linksunten | heise

aktuelle Proteste

Die Polizeigewalt war der Auslöser für eine neue Welle von Protesten. Obwohl in den nächsten Tagen alle Demonstrationen verboten waren und ein Großaufgebot der Polizei das Zentrum von Moskau absperrte, gab es eine Reihe von oppositionellen Spaziergängen und Spontandemos. Es gab auch mehrere Versuche Camps aufzubauen, diese wurden jedoch nach wenigen Tagen geräumt. Im Gegensatz zu den ersten Anti-Wahl-Protesten waren diese Aktionen spontan und selbstorganisiert.  Die Polizei reagierte auch in diesen Tagen mit Massenverhaftungen.

Berichte: Kein Ende der Anti-Putin Proteste | Chronik | Zu den aktuellen Protesten | Occupy Abai-Day 6 | Occupy Abai- Day 8 | Eviction & New Camp |

staaliche Reaktion: Demonstrationsverbot!

Als eine Reaktion des Staates auf die Proteste wurde ein Gesetz erlassen, dass schwere Strafen für die Teilnahme an unangekündigten Demonstrationen vorsieht und Vermummungen verbietet. Die Höchststrafen dafür liegen bei 1 000 000 Rubel (ca 25 000€), wobei in Russland das monatliche Durchschnittseinkommen ca. 18 000 Rubel (ca. 450€) beträgt.

Bilder: