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„Ohne Worte“ waren wir gestern: Deutsche Polizeigewerkschaft Köln hetzte antidemokratisch auf Facebook gegen die Antifa und stellte das „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ in Frage. Heute sind wir „sprachlos“. Die DGB „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) spielt sich praktisch als Staat im Staate auf. In Gebrauch der fragwürdigen Hufeisen-Extremismus-Theorie werden die rechtextremistische „Legida“ einerseits und die gewählte Stadtvertretung andererseits gleichwertig als Extreme gegenüber gestellt. Was ist da los in Sachsen? Die eigentlich unabhängige „Landeszentrale für politische Bildung“ stellt der rassistischen Pegida-Bewegung die eigenen Räume für eine Presskonferenz an die „Lügenpresse“ zur Verfügung. Der öffentlich-rechtliche Sender Phönix verbreitet bundesweit die Pegidawerbung bundesweit live im Fernsehen!

Auch dieses Jahr veranstaltet der legendäre Chaos Computer Club e.V. (CCC) wieder einen Kongress, seit 2012 im CCH (Congress Center Hamburg), insgesamt schon 31-mal! Im Jahre 2 nach Edward Snowdens Enthüllungen, bricht die viertägige Veranstaltung schon wieder einen BesucherInnen-Rekord. Gekommen sind mindestens 14.000 TeilnehmerInnen: Hacker, IT-Fachleute oder einfach Interessierte. (Zum Vergleich: Im Jahre 2012 kamen 7.000, 2013: 9.000). Im Programm finden in vier teilweise riesigen Veranstaltungsräumen hunderte von Vorträgen und Diskussionen in den vier Veranstaltungstagen vom 27.-30. Dezember 2014 statt. Neben den großen Veranstaltungen finden sich hunderte von Assemblies, an denen selbst organisiert Menschen und Gruppen über aktuelle IT-technische Themen diskutieren und Projekte aus der Taufe heben.

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Der Tag der Bombardierung Magdeburgs jährt sich am 16. Januar 2015 zum 70ten mal. Zur Zeit gibt es keinerlei Anmeldungen seitens der Nazis, zumindest wird das von der Stadt, der Polizei und auch von der Presse behauptet. Uns liegen keine gegenteiligen Informationen vor. In den letzten Jahren haben sich die Nazis immer an dem Samstag versammelt, der dem 16.01. am nächsten liegt. 2015 wäre das der Folgetag, der 17. Januar. Da es aber zur Zeit keine Anmeldungen gibt, ist nicht auszuschließen, dass es bereits am Abend des 16.01. zu Nazi-Aktionen kommen kann. Auch kann der 10.01. nicht ausgeschlossen werden. Die Hauptmobilisierung der Gegenproteste konzentrieren sich momentan auf den 17. Januar 2015.

Am letzten Wochenende kamen über 600 Aktivist_innen nach Frankfurt, um das transnationale Blockupy-Festival mit Inhalten und Begegnungen zu füllen. Aus mehr als 10 Ländern konnten etwa 150 internationale Teilnehmer_innen begrüßt werden. In 5 mehrtägigen Arbeitsgruppen und 30 kleineren Workshops wurden Aspekte der Krise, die politischen Zukunftsperspektiven von Blockupy diskutiert und Verabredungen zur weiteren transnationalen Vernetzung getroffen. Darüber hinaus gab es eine gut besuchte Party und mehrere größere Diskussionsveranstaltungen, die über die gesamte Stadt verteilt, stattfanden. Stellvertretend für viele internationalen Aktivist_innen kommentiert Vanessa Bilancetti von Dinamo Press in Rom/Italien die Stimmung: „We feel being here not as guest or participants, but as a part of Blockupy.“