World Socialist Web Site

8. April 2015

Französische Presse äußert Bedenken über Deutschlands Remilitarisierung

Von Kumaran Ira und Alex Lantier, 8. April 2015

Die Aufrüstung in ganz Europa verschärft die tief verwurzelten Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich.

Die Rückkehr des Bismarckkults

Dritter Tod eines Zeugen im NSU-Komplex

Von Dietmar Henning, 8. April 2015

Am 28. März starb die 20-jährige Melissa M., die drei Wochen zuvor als Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags in Stuttgart ausgesagt hatte.

Immer mehr Hinweise auf Verbindungen von NSU und Verfassungsschutz

NSU-Prozess: Aussage von V-Mann-Führer belastet Verfassungsschutz

USA droht ein weiteres Debakel bei Transpazifischem Abkommen TPP

Von Mike Head, 8. April 2015

Die Verhandlungen über den US-dominierten Handelsblock Transpazifische Partnerschaft (TPP) sind erneut zum Stillstand gekommen.

Ein entscheidender Wendepunkt in der Krise des amerikanischen Imperialismus

Aktuelle Analysen

Faschistenführer Jarosch wird Berater der ukrainischen Armee

Von Johannes Stern, 7. April 2015

Auf der Grundlage des Kampf gegen den „Kommunismus“ entwickelt sich das vom Westen installierte und finanzierte Regime in Kiew zu einer ultrarechten Diktatur.

Ukraine: US-Armee bildet faschistische Milizen aus

„Ukraine Tomorrow“: Einheimische Oligarchen und westliche Politiker plündern die Ukraine

Massenmorde und Plünderungen bei Rückeroberung von Tikrit

Von Patrick Martin, 7. April 2015

Amnesty International untersucht Berichte über zahlreiche Menschenrechtsverletzungen von schiitischen Milizionären nach der Rückeroberung von Tikrit.

Amerikas „schmutzige Brigaden“ im Irak

Streik bei Alitalia

Von Marianne Arens, 7. April 2015

Während die Fluggesellschaften einen weltweiten Preis- und Verdrängungskampf führen, verfolgen die Gewerkschaften eine rein nationale Strategie, die sich gegen die eigenen Mitglieder wendet.

Germanwings-Absturz: Wie ist es um die Flugsicherheit bestellt?

ThyssenKrupp: Spekulationen über die Abtrennung des Stahlbereichs

Von Elisabeth Zimmermann, 7. April 2015

Beim größten deutschen Stahl- und Technologieunternehmen wird über eine vollständige Abtrennung des Stahlbereichs mit derzeit etwa 26.000 Arbeitsplätzen spekuliert.

ThyssenKrupp Stahl: Arbeiter zwingen IG-Metall-dominierten Betriebsrat zum Rücktritt

Verhandlungen über iranisches Atomprogramm: Iran macht umfassende Zugeständnisse an die USA

Von Keith Jones, 4. April 2015

Obama stellt das Abkommen als diplomatischen Sieg für die USA dar und behauptet, der Iran sei durch „die strengsten Sanktionen der Geschichte“ in die Knie gezwungen worden.

John Bolton fordert Krieg gegen Iran

Israel spionierte USA-Iran Verhandlungen aus um sie zu blockieren

Deutsche Autohersteller ziehen sich aus Russland zurück

Von Jan Peters, 4. April 2015

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zeigen ihre Wirkung. Leidtragende sind die Beschäftigten in der russischen und europäischen Autoindustrie.

UAW bereit, über neuen Niedriglohntarif für Autoarbeiter zu sprechen

Von Jerry White, 4. April 2015

Auf einer Pressekonferenz sagte der Präsident der United Auto Workers (UAW), Dennis Williams, er sei bereit, über eine neue dritte Lohnkategorie für Arbeiter in der Automobilindustrie zu sprechen.

Autoarbeitergewerkschaft gegen Autoarbeiter

100 Jahre seit der Schlacht von Gallipoli: Türkische Eliten gedenken des imperialistischen Blutvergießens

Von Halil Celik, 4. April 2015

Vor zwei Wochen beging die Türkei den 100. Jahrestag der Seeschlacht von Çanakkale, einem fürchterlichen Gemetzel im Ersten Weltkrieg.

Germanwings-Absturz: Tathergang klärt sich auf, Motiv bleibt offen

Von Christoph Dreier, 3. April 2015

Zehn Tage nach dem Absturz des Germanwings-Flugs 4U9525 haben die Bergungskräfte den Flugschreiber des Airbus 320 gefunden.

Gesellschaftliche Ursachen der Germanwings-Katastrophe

Griechenland am Rande des Staatsbankrotts, Gläubiger fordern drastischere Kürzungen

Von Robert Stevens, 3. April 2015

Die Syriza-Regierung wurde aufgefordert, der Europäischen Union eine umfangreichere Liste von Sparmaßnahmen vorzulegen.

Tsipras in Berlin: Schulterschluss mit Merkel gegen die europäische Arbeiterklasse

Nigeria:
Früherer Militärdiktator gewinnt Präsidentschaftswahl

Von Thomas Gaist, 2. April 2015

Buhari hatte schon nach dem Militärputsch von 1983 als Diktator regiert. Seinen Wahlkampf unterstützte eine Consultant-Firma mit Beziehungen zum Weißen Haus.

Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Somalia

Südkorea schließt sich der chinesisch geführten Asiatischen Investitionsbank an

Von Ben McGrath, 2. April 2015

Seouls Entscheidung wurde von China begrüßt und erfolgte trotz des Drucks der Vereinigten Staaten.

Der Konflikt um Chinas Entwicklungsbank

EU fordert umfassendere Kürzungen von Syriza

Von Robert Stevens, 1. April 2015

Die Brüsseler Gruppe fordert von der griechischen Regierung Änderungen am griechischen Arbeitsrecht zu Lasten der Beschäftigten und weitere Kürzungen im Rentensystem.

Militärgericht spricht vier polnische Soldaten von Kriegsverbrechen in Afghanistan frei

Von Dorota Niemitz, 1. April 2015

Im August 2007 feuerte das 18. Sturmtruppenbataillon der US- und Nato-Kräfte Mörsergranaten auf eine Hochzeitsgesellschaft und tötete acht Zivilisten.

Polen: Regierung bindet paramilitärische Gruppen in Armee ein

Frankreich: Neue Niederlage für Sozialistische Partei in der zweiten Runde der Departementswahlen

Von Alex Lantier, 31. März 2015

In der zweiten Runde der französischen Departementswahlen am Sonntag erlitt die amtierende Sozialistische Partei (PS) eine weitere schwere Niederlage. Prognosen zeigten, dass die PS in der Hälfte der 60 Departements, in denen sie davor stärkste Kraft war, die Mehrheit verliert.

Frankreich: Regierung setzt Sparpolitik ohne Zustimmung des Parlaments durch

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Angestellte Lehrer erneut ausverkauft

Von Dietmar Henning, 31. März 2015

Der Tarifabschluss für die 800.000 Beschäftigten der Länder zementiert ungleiche Löhne für gleiche Arbeit.

Krieg im Jemen:
Arabische Liga beschließt Aufbau einer regionalen Armee

Von Niles Williamson, 31. März 2015

Die Arabische Liga hat beschlossen, eine regionale Armee aufzubauen, während Saudi-Arabien schon seit Tagen militärisch gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen vorgeht.

Srilankischer Präsident bildet “Regierung der nationalen Einheit”

Von K. Ratnayake, 31. März 2015

Um die Regierung zu stabilisieren, vergab Präsident Sirisena 26 Kabinettsposten und hohe Regierungsämter an Abgeordnete seiner Sri Lanka Freedom Party

Saudi-Arabien und Ägypten bereiten mit amerikanischer Unterstützung Invasion im Jemen vor

Von Niles Williamson, 28. März 2015

Wie das Außenministerium erklärte, werden die USA Saudi-Arabien bei seiner Invasion im Jemen durch den Austausch von Geheimdienstinformationen, der Unterstützung bei der Suche nach Zielen und durch logistische Betreuung unterstützen.

Die bankrotte Perspektive von Blockupy

Von Christoph Dreier und Peter Schwarz, 27. März 2015

Die Blockupy-Proteste gegen die EZB in Frankfurt dienten dazu, der rechten Politik von Syriza und der Linkspartei einen Deckmantel zu verschaffen.

Linkspartei trifft Tsipras

USA unterstützen saudische Luftschläge gegen Houthi-Rebellen im Jemen

Von Niles Williamson, 27. März 2015

Saudi-Arabien bombardiert Houthi-Stellungen und hat an seiner Südgrenze zum Jemen schwere Artillerie in Stellung gebracht. Präsident Hadi ist offenbar vor den Rebellen geflohen.

Washington stoppt Truppenabzug aus Afghanistan

Von Bill Van Auken, 26. März 2015

Obama gab am Dienstag bekannt, den für dieses Jahr geplanten Abzug von weiteren 5000 Soldaten aus Afghanistan aufzuschieben. Die Lage des US-gestützten Regimes hat sich weiter verschlechtert.

Bellum Americanum
Der US-Imperialismus und sein Wahn von der Weltherrschaft

Von Joseph Kishore, 24. März 2015

Südkorea will an US-Raketenabwehrsystem teilnehmen

Von Ben McGrath, 26. März 2015

Eine Stationierung des US-Raketenabwehrsystems THAAD auf Südkorea wird die Spannungen des Landes mit China erheblich verschärfen.

USA treiben „Pivot to Asia“ gegen China voran

Von Peter Symonds, 17. März 2015

Departementswahlen in Frankreich:
Neue Niederlage für Sozialistische Partei, Neofaschisten gewinnen Stimmen

Von Antoine Lerougetel, 25. März 2015

Das Ergebnis der ersten Runde der Departementswahlen in Frankreich am Sonntag war eine scharfe Zurückweisung der Austeritäts- und Kriegspolitik der Sozialistischen Regierung.

Ungarn: Enge Zusammenarbeit von Regierung und Faschisten

Von Markus Salzmann, 25. März 2015

Jüngsten Umfragen des Institutes Ipsos zufolge liegt die neofaschistische Partei Jobbik in Ungarn nur noch drei Prozentpunkte hinter der regierenden Fidesz-Partei.

Schweden will WikiLeaks-Gründer Assange in London befragen

Von Julie Hyland, 25. März 2015

Trotz des offiziellen Angebots schwedischer Staatsanwälte, Assange zu den Vorwürfen sexueller Nötigung zu befragen, ist der WikiLeaks-Gründer weiter in Gefahr.

International Socialist Organization bejubelt Verrat der USW am Streik der Ölarbeiter

Von Jerry White und Kevin Reed, 25. März 2015

Die ISO übt nicht einmal zum Schein Kritik an der USW, die schon seit Beginn des Streiks versucht, zu verhindern, dass er sich zu einer breiteren Bewegung der Arbeiterklasse entwickelt.

Kapitulation von Syriza vor der EU entlarvt Podemos in Spanien

Von Alex Lantier und Alejandro López, 24. März 2015

Syrizas Bilanz in der Regierung zeigt, was eine Podemos-Regierung in Spanien wäre: ein Werkzeug des Imperialismus, das mit offen rechten Kräften zusammenarbeitet, um die Arbeiterklasse anzugreifen.

Bürgerkrieg im Jemen: Huthi-Miliz erobert Tais

Von Niles Williamson, 24. März 2015

Letzten Endes ist der amerikanische Imperialismus für das Chaos verantwortlich, das in dem verarmten, arabischen Land ausgebrochen ist, das an einer wichtigen Öltransportroute liegt.

USA drohen mit Militärintervention im Jemen

Israelische Siedler und Soldaten greifen Palästinenser in Ost-Jerusalem und Nablus an

Von Patrick Martin, 24. März 2015

Der Wahlsieg der Rechtskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ultrarechte Siedler zu erneuten Angriffen auf Palästinenser ermutigt.

Israel: Rechte Parteien beginnen Koalitionsverhandlungen

Lufthansa-Piloten setzen Streik fort

Von Philipp Frisch und Ulrich Rippert, 21. März 2015

Die Lufthansa-Konzernleitung will die Piloten in die Knie zwingen und ein Exempel statuieren, um massive Verschlechterungen für die übrigen 110.000 Beschäftigten durchzusetzen.

Tsipras verspricht neue Sparliste

Von Robert Stevens, 21. März 2015

Die politischen Vertreter der europäischen Banken forderten im Vorfeld des EU-Gipfels von Griechenland Sparmaßnahmen, andernfalls erhalte es keine weiteren Kredite mehr.

Urteil im Achenbach-Prozess:
Kunst-Markt und Kriminalität

Von Sybille Fuchs, 21. März 2015

In Essen wurde am 16. März das Urteil gegen den „Kunst-Berater“ Helge Achenbach gesprochen, der zahlreiche Superreiche mit moderner Kunst versorgt und dabei etliche Millionen illegal für sich selbst abgezweigt hatte.

Griechenland und die Forderung nach deutschen Reparationen

Von Peter Schwarz, 20. März 2015

Seit Kriegsende haben griechische Regierungen immer wieder eine Entschädigung für die Gräuel und die Verwüstung gefordert, die die Nazis in Griechenland angerichtet hatten. Sie wurden stets brüsk zurückgewiesen.

Nach Blockupy: Angriffe auf demokratische Grundrechte

Von Christoph Dreier, 20. März 2015

Medien und Politiker reagieren auf die Blockupy-Demonstration gegen die EZB-Politik vom Mittwoch, indem sie die Proteste kriminalisieren und eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit fordern.

Demonstration gegen die EZB in Frankfurt

19. März 2015

Türkei beteiligt sich stärker am Krieg im Irak und Syrien

Von Halil Celik, 20. März 2015

Bis vor kurzem weigerte sich die Türkei, eine aktive Rolle in der von den USA angeführten Koalition zu spielen und wurde dafür von den westlichen Mächten scharf kritisiert.

SPD-Chef Gabriel befürwortet Vorratsdatenspeicherung

Von Denis Krassnin, 19. März 2015

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich am vergangenen Sonntag in einem Interview des Deutschlandfunks für die Vorratsdatenspeicherung aus.

Thyssen-Krupp Stahl: Anfechtung der Betriebsratswahl erneut vor Gericht

Rechte Proteste in Brasilien
Hunderttausende fordern Sturz der Präsidentin

Von Bill Van Auken, 19. März 2015

Die Korruption und der Verrat der brasilianischen Arbeiterpartei verschafft den Rechten Auftrieb, die ihre größten Chancen seit dem Sturz der Militärdiktatur wittern.

Frankreich: NPA fordert Verstärkung der Ukraine-Intervention

Von Alex Lantier, 18. März 2015

Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) fordert in einer Stellungnahme, die sie fälschlicherweise im Namen des IKVI veröffentlicht hat, die Entsendung von "UN-Friedenstruppen," um im Interesse der imperialistischen Mächte für Ordnung in der Ukraine zu sorgen.

Großbritannien und USA uneinig über chinesische Bank

Von Nick Beams, 18. März 2015

Hinter dem Rücken der USA wird sich Großbritannien an der von China unterstützten Asiatischen Investmentbank für Infrastruktur beteiligen.