Petro Simonenko. Foto: KPUDie internen Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition in der Ukraine verschärft sich. Das stellte der Chef der von den Herrschenden verfolgten Kommunistischen Partei des Landes, Petro Simonenko, am Montag während einer Sitzung der Gruppe der Vereinigten Europäischen Linken in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fest. Grund für die eskalierenden Streitigkeiten sei die Unfähigkeit des Regimes, die Probleme des Landes und seine inneren Widersprüche zu lösen.
Vom Verbot bedroht: KP der UkraineDas Anfang 2014 in der Ukraine an die Macht geputschte Regime hat am heutigen Sonntag offizielle alle Symbole der kommunistischen Bewegung und der früheren Sowjetunion verboten. Wie die den Machthabern in Kiew treu ergebene Nachrichtenagentur UNIAN berichtete, nutzte Staatschef Petro Poroschenko für seinen Akt, der nicht zufällig wenige Tage nach den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über den Faschismus erfolgt sein dürfte, eine Gedenkstätte für die »Opfer des Totalitarismus«. Zugleich wurden Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera zu Nationalhelden erklärt.
Mit einem offiziellen Statement hat sich das Außenministerium der international nicht anerkannten Donezker Volksrepublik aus Anlass des 70. Jahrestages des Sieges über den Faschismus an die Veteranen der sowjetischen Armee gerichtet. Wir dokumentieren das Glückwunschschreiben nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen:
Liebe Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges!
Mit all unseren Herzen möchten wir euch zum 70. Jahrestag des großen Sieges gratulieren!
Gedenken an die Opfer des Massakers am 10.5.2014 in Odessa. Foto: HOBOPOCC / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)Auch ein Jahr nach den tragischen Ereignisse in der südukrainischen Stadt Odessa sucht die Justiz des Landes nicht nach Beweisen, um das Massaker vom 2. Mai 2014 aufzuklären. Das erklärte das russische Außenministerium in Moskau am Freitag. Am Samstag jähre sich »eine der tragischsten Episoden des innerukrainischen Konflikts«. Anhänger neofaschistischer Gruppen hat an diesem Tag das Gewerkschaftshaus von Odessa in Brand gesteckt, in das sich unbewaffnete Oppositionelle geflüchtet hatten.
Kommunistische Partei der UkraineDer ukrainische Machtapparat setzt zu einem weiteren Angriff auf die Kommunisten des Landes an. Neben dem weiter laufenden Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) soll nun die kommunistische Ideologie insgesamt verboten werden. Wie die KPU mitteilte, wurde ein entsprechender Gesetzentwurf am 23. März von zwei Abgeordneten des Blocks von Staatspräsident Pedro Poroschenko im Parlament eingebracht.
Ausriss aus dem Papier des AA Foto: junge WeltJetzt wissen wir es auch amtlich, sozusagen AA-amtlich. Das Berliner Auswärtige Amt (AA) hat den Mitgliedern des deutschen Bundestages ein umfangreiches Papier übergeben, in dem endlich all die Behauptungen der Rußland-Freunde und Putin-Versteher ein für alle mal entkräftet werden. Selbstverständlich hat sich der Westen nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt, können wir da lesen. Wie könnte jemand auf die Idee kommen, daß in Kiew Faschisten an der Macht sind? Wo doch lediglich »radikale Gruppen, einige davon mit rechtsextremer Gesinnung« sich »an den Maidan-Protesten beteiligten« – und sich danach in Luft auflösten…? Die Absetzung des nach bürgerlich-demokratischen Prinzipien gewählten Präsidenten Janukowitsch war natürlich kein Staatsstreich. Immerhin waren die Außenminister der BRD, Frankreichs und Polens involviert, und echte Demokraten tun so was nicht, könnte man ergänzen.
Die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident üben sich in Krisendiplomatie. Das ist lobenswert, denn reden ist immer besser als schießen. Allerdings sind angesichts der jüngsten Debatten auf der sogenannten Sicherheitskonferenz und in deren Umfeld Zweifel an den Erfolgsaussichten angebracht.
Da geht es zunächst um die Ursachen des Krieges in der Ostukraine. Solange der Westen unisono die Schuld an dem Gemetzel ausschließlich in Moskau, bei angeblichen russischen Truppen in der Ostukraine und bei den Aufständischen im Donbass sucht, bleibt eine Lösung in weiter Ferne. Solange die ukrainische Führung weiterhin als »lupenrein demokratisch«, als Wahrer und Verteidiger der westlichen Werte betrachtet wird, solange die Präsenz und die Rolle von offen faschistischen und extrem nationalistischen Kräften innerhalb dieser Führung geleugnet wird, kommt man einem Frieden keinen Schritt näher. Es ist geradezu lächerlich, wenn sich der ukrainische Präsident, der noch vor wenigen Wochen auf dem Kiewer Maidan lauthals tönte »Wir werden den Donbass zurückerobern«, als »Friedenspräsident« darstellt und russische Reisepässe als »Beweis« dafür hochzeigt, daß »russische Truppen« gegen sein Land Krieg führen. Es ist kein militärisches Geheimnis, daß Soldaten im Krieg nicht mit Reisepässen unterwegs sind…
junge WeltIn einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt« (Dienstagausgabe) äußert sich der russische Schachgroßmeister Anatoli J. Karpow u.a. zu den aktuellen Ereignissen in der Ukraine. Mit Blick auf die Zukunft des Landes plädiert er für ein Föderationsmodell nach Schweizer Muster:
»Soweit ich sehe, gibt es nur ein Beispiel in Europa, das zeigt, wie eine Lösung dort aussehen könnte: die Schweiz mit ihren vier sprachlich unterschiedlichen Regionen. Sie haben große Autonomie und bilden doch ein Ganzes. Nur so kann die Ukraine als Staat erhalten bleiben. Andernfalls droht ihr Zerfall.«
Foto: Banda BassottiDie italienische Musikgruppe ruft dazu auf, aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus erneut mit einer Antifaschistischen Karawane in den Donbass zu reisen, um den dortigen Widerstandskampf gegen das Kiewer Regime zu unterstützen. Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf der Gruppe. Während der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 10. Januar informierte Banda Bassotti schon über ihre erste Reise im vergangenen Jahr. Die Videoaufzeichnung dieses Parts der Konferenz binden wir ebenfalls ein.
Unserer eher praktischen als theoretischen Veranlagung folgend, zieht die Antifaschistische Karawane ins Donbass wieder los.
Mit einem offiziellen Statement hat sich das Außenministerium der international nicht anerkannten Donezker Volksrepublik aus Anlass des 70. Jahrestages des Sieges über den Faschismus an die Veteranen der sowjetischen Armee gerichtet. Wir dokumentieren das Glückwunschschreiben nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen:
Die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident üben sich in Krisendiplomatie. Das ist lobenswert, denn reden ist immer besser als schießen. Allerdings sind angesichts der jüngsten Debatten auf der sogenannten Sicherheitskonferenz und in deren Umfeld Zweifel an den Erfolgsaussichten angebracht.
