Adán Chávez. Foto: gobarinas.gob.veIn Barinas stellte sich der Gouverneur des Bundesstaates, Adán Chávez, als Reaktion auf den vereitelten Putschversuch vom 12. Februar uneingeschränkt hinter den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. „Zum Glück wurde der Staatsstreich rechtzeitig aufgedeckt. So können wir in Frieden den Aufbau unseres Bolivarischen Sozialismus fortsetzen, der ein Erbe des Comandante Chávez ist“, sagte der ältere Bruder des 2013 verstorbenen venezolanischen Staatschefs Hugo Chávez. „Die Opposition spricht von Demokratie, aber glaubt nicht an sie, sondern setzt auf Putschabenteuer“, erklärte Adán bei einer über regionale Rundfunksender verbreitete Ansprache.
Nicolás Maduro. Foto: AVNWas ist los in der Luftwaffe Venezuelas? Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres wurde in der vergangenen Woche eine Verschwörung aufgedeckt, mit der hochrangige Offiziere dieses Teils der venezolanischen Streitkräfte den Präsidenten des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, ermorden und die gewählte Regierung stürzen wollten. Den Berichten zufolge sollte am vergangenen Donnerstag ein gechartertes Flugzeug Bomben auf den Präsidentenpalast Miraflores abwerfen. Alternativ war demnach ein Angriff auf eine Kundgebung geplant, bei der Maduro sprechen sollte. Tausende Studenten hatten sich am Donnerstag aus Anlass des Jahrestages der „Schlacht von La Victoria“ am 12. Februar 1814 in Caracas versammelt. Das Datum markiert auch den Beginn gewaltsamer Proteste gegen die Regierung im vergangenen Jahr. Das Signal zum Putsch sollte den Informationen zufolge ein von einer landesweit vertriebenen Tageszeitung veröffentlichtes Manifest von Oppositionsführern zum Aufbau einer „Regierung der nationalen Einheit“ geben. Die Pläne konnten den Aussagen zufolge am Mittwoch durch die Festnahme mehrerer hoher Offiziere vereitelt werden, nachdem sich Militärs aus dem Umfeld der Verschwörer an die Sicherheitskräfte gewandt hatten. Ein von der Regierung verbreites, offenbar geheim mit einem Handy aufgenommenes Video soll die Offiziere bei einer Lagebesprechung zur Vorbereitung des Anschlags zeigen.
Kommunistische Partei GriechenlandsAntikommunismus gehört heute in gewissen linken Kreisen zum guten Ton. Daher war es auch keine Überraschung, dass nach den Wahlen in Griechenland vom 25. Januar die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) als »ultrastalinistisch« beschimpft wurde, weil sie erklärt hatte, sie stehe nicht für eine Regierungsbeteiligung bereit.
Anders als Syriza, hatte die KKE in ihrem Wahlprogramm deutlich gemacht, dass sie nicht daran denke, die 240 Milliarden »EU-Rettungsgelder« anzuerkennen, mit denen der Schuldenberg, der nicht vom griechischen Volk, sondern von den Konservativen und Sozialdemokraten angehäuft wurde, abgetragen werden soll. 90 Prozent dieser »Rettungsgelder« flossen übrigens nicht nach Griechenland, sondern gingen an deutsche, französische und italienische Banken und verschwanden in anderen finsteren EU-Kanälen.
Diosdado Cabello. Screenshot: VTVIn Venezuela haben die Sicherheitskräfte offenbar einen Anschlag auf Staatspräsident Nicolás Maduro verhindert. Darüber berichtete Parlamentspräsident Diosdado Cabello am Mittwochabend in seiner Sendung »Con el mazo dando«, die wöchentlich im staatlichen Fernsehen VTV ausgestrahlt wird. Wie Cabello, der auch Vizechef der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) ist, erklärte, sollte das Attentat während einer öffentlichen Veranstaltung in Valencia in dem westlich der Hauptstadt Caracas gelegenen Bundesstaat Carabobo verübt werden. Dort hatte der Staatschef am 6. Februar fertiggestellte Wohnungen der »Gran Misión Vivienda Venezuela« an die künftigen Bewohner übergeben.
Flüchtlinge vor Lampedusa (2007). Foto: Noborder Network / flickr (CC BY 2.0) Nach Angaben des UNHCR sind in dieser Woche möglicherweise hunderte Schutzsuchende gestorben, als sie bei winterlichen Temperaturen die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa wagten. Am Dienstag war zunächst von 29 Erfrorenen die Rede gewesen. Nun teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit, dass nach Berichten der italienischen Küstenwache und von Überlebenden, die sich auf Lampedusa befinden, davon ausgegangen werden muss, dass rund 300 Menschen als vermisst zu gelten haben. Sie gehören zu den vornehmlich aus Sub-Sahara Afrika stammenden Migranten und Flüchtlingen, die in vier Booten von der libyschen Küste aus aufgebrochen sind.
»Dies ist eine Tragödie von ungeheurem Ausmaß. Sie erinnert daran, dass es noch weitere Menschenleben kosten wird, wenn jene, die Sicherheit suchen, der Gnade des Meeres ausgesetzt bleiben. Menschenleben zu retten sollte jedoch unsere oberste Priorität sein. Europa kann es sich nicht leisten, zu wenig zu spät zu tun«, sagte UNHCR-Europadirektor Vincent Cochetel.
Die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident üben sich in Krisendiplomatie. Das ist lobenswert, denn reden ist immer besser als schießen. Allerdings sind angesichts der jüngsten Debatten auf der sogenannten Sicherheitskonferenz und in deren Umfeld Zweifel an den Erfolgsaussichten angebracht.
Da geht es zunächst um die Ursachen des Krieges in der Ostukraine. Solange der Westen unisono die Schuld an dem Gemetzel ausschließlich in Moskau, bei angeblichen russischen Truppen in der Ostukraine und bei den Aufständischen im Donbass sucht, bleibt eine Lösung in weiter Ferne. Solange die ukrainische Führung weiterhin als »lupenrein demokratisch«, als Wahrer und Verteidiger der westlichen Werte betrachtet wird, solange die Präsenz und die Rolle von offen faschistischen und extrem nationalistischen Kräften innerhalb dieser Führung geleugnet wird, kommt man einem Frieden keinen Schritt näher. Es ist geradezu lächerlich, wenn sich der ukrainische Präsident, der noch vor wenigen Wochen auf dem Kiewer Maidan lauthals tönte »Wir werden den Donbass zurückerobern«, als »Friedenspräsident« darstellt und russische Reisepässe als »Beweis« dafür hochzeigt, daß »russische Truppen« gegen sein Land Krieg führen. Es ist kein militärisches Geheimnis, daß Soldaten im Krieg nicht mit Reisepässen unterwegs sind…
Das offizielle Logo von DDfE (Große Version unten)Kathrin Oertel, die einstige Oberblondine von »Pegida« in Dresden, hat ihre neue Gruppe aus der Taufe gehoben: »Direkte Demokratie für Europa« (DDfE). Zur ersten Kundgebung der sich »rechts von der CDU« verortenden Gruppierung kamen am Samstag allerdings nur noch 500 Teilnehmer zusammen. Ein schönes Logo haben die aufrechten Deutschen auch schon: Eine dunkelblaue Europakarte vor hellblauem Hintergrund mit gelben und weißem Schriftzug, das ganz in schwarz-rot-gold umkreist.
Die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident üben sich in Krisendiplomatie. Das ist lobenswert, denn reden ist immer besser als schießen. Allerdings sind angesichts der jüngsten Debatten auf der sogenannten Sicherheitskonferenz und in deren Umfeld Zweifel an den Erfolgsaussichten angebracht.
