| 29. November 2014 |
Der Widerstand gegen das PKK-Verbot in Deutschland geht weiter. Am 29.11. findet sowohl eine zentrale Demonstration in Frankfurt, sowie eine lokale Demonstration in München statt.
Frankfurt 15 Uhr Hauptbahnhof Mehr Infos hier
München Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben Mehr Infos hier
Hier dokumentieren wir einen guten Text der GenossInnen der Revolutionären Aktion Stuttgart:
Seit Wochen blickt die internationale Weltöffentlichkeit auf die syrisch/kurdische Stadt Kobane an der Grenze zur Türkei. Die kurdischen VerteidigerInnen der YPG (Volksverteidigungseinheiten) und der YPJ (Volksverteidigungseinheiten der Frauen) wehren sich dort gegen eine Übermacht der islamistischen Miliz „Islamischer Staat“ (IS), die die Stadt von drei Seiten mit schweren Waffen beschießt. Sie verteidigen dabei nicht nur eine weitere syrische oder irakische Stadt die droht in die Hände der mörderischen Dschihadisten-Bande zu fallen, sondern gleichzeitig das basis-demokratische Projekt das im kurdischen Teil Syriens – in Rojava – in den letzten 2 Jahren aufgebaut wurde. Weiterlesen
Es gibt einige Neuigkeiten zu den Protesten gegen den G7 Gipfel. Erst einmal gibt es ein neues Datum für den Gipfel. Dieser findet nun am 7./8.6. 2015 statt.
Planungen für die Gegenproteste laufen weiter
Mitlerweile gibt es einen Bündnisaufruf unter dem Motto “Tragen wir den Protest auf den Gipfel – Stop G7 – auf nach Elmau”. Den sowie weitere Infos findet Ihr auf stop-g7-elmau.info.
Die nächste Aktionskonferenz findet statt am 13./14.12. in München.
Polizei rüstet auf
Derweil rüstet die bayerische Polizei auf. In der aktuellen Ausgabe der “Bayerns Polizei” wird berichtet, dass die Polizei auf ein neues Pfefferspray umsteigt, das bereits beim NATO-Gipfel 2009 getestet wurde. Dieses Pfefferspray (RSG 4) soll eine Reichweite von bis zu 7 Metern und eine Füllmenge von 400ml haben. Das Pfefferspray gerade für Menschen mit Vorerkrankungen tödlich seien kann, ist dabei natürlich kein Thema für die Polizei. Als Problem habe sich lediglich die “Eigenkontamination” erwiesen.
Broschüre des 3A Bündnis
Eine deutliche lohnenswertere Lektüre als “Bayerns Polizei” hat derweil das 3A Bündnis produziert. Deren Broschüre zum G7 Gipfel findet sich hier
Soweit der Zwischenstand. Bei uns ist derzeit auch einiges an Material in Arbeit – stay tuned
Das Team von Infowar Productions aus Griechenland hat mit Faschismus AG mal wieder einen sehenswerten Film produziert. Deutlich stylischer als die klassische Dokumentation zeigen sie die historischen Wurzeln des Faschismus sowie aktuelle Entwicklungen in Griechenland auf.
Wir wollen Euch hier nochmal auf zwei Spendenkampagnen für Rojava aufmerksam machen. Dort ist euer Geld auf jeden Fall sinnvoll aufgehoben.
Zum einen: “Waffen für Rojava”
Von den GenossInnen der ARAB, NaO und Perspektive Kurdistan.
Sowie “Solidarität mit Rojava. Wer wenn nicht wir? Wann wenn nicht jetzt?”
Von der iL und YXK.
Hier mal wieder ein paar Worte zur aktuellen Situation in Rojava. Vorweg: Leider ist unsere Website auf Grund anderer Projekte nicht so up to date wie wir es gerne hätten. Als Informationsquelle können wir uneingeschränkt die FreundInnen von Civaka Azad empfehlen, die nicht nur aktuell sondern auch inhaltlich gut berichten.
In den letzten Tagen und sicher auch in den nächsten finden auch in München immer wieder Solidaritätsaktionen statt, am Dienstag beispielsweise eine Spontankundgebung am Hbf mit kurdischen, türkischen und deutschen AktivistInnen.
Beteiligt euch an den Aktionen! Das kurdische Autonomieprojekt hat unsere volle Unterstützung verdient. Es wird Zeit, dass das PKK Verbot endlich aufgehoben wird. Es muss Druck auf die Türkei ausgeübt werden, dass diese die ihre Grenzen für IS-Unterstützer schließt, aber es zulässt, dass die YPG KämpferInnen aus den anderen kurdischen Regionen nach Kobane verlegt.
Hier mal ein kleiner Bericht von einer netten Aktion des Münchener Gewerkschaftsstammtisch
Gefunden auf: https://linksunten.indymedia.org/de/node/122970
„Hier lernen Chefs, wie sie Angestellte fertig machen“ – Bisher konnte die bundesweit berüchtigte Kanzlei Schreiner&Partner ungestört ihre gewerkschaftsfeindlichen Schulungen in Freising bei München abhalten. Heute morgen gab es die erste Protestaktion gegen die Unionbusting-Dienstleister vor dem Tagungshotel. Und sicher nicht zum letzten Mal…
Es hätte alles so schön sein können: Britta Heilf, Partnerin der Kanzlei Schreiner&Partner, wollte in Ruhe eines ihrer Kündigungsseminare „Effektive Strategien im Umgang mit schwierigen Betriebsräten“ abhalten. Auf dem Schulungsplan für die angereisten ArbeitgeberInnen und PersonalerInnen: Betriebsräte kündigen, arbeitgeberfreundliche ArbeitnehmerInnen im Betriebsrat installieren und nach der Kaffee-Pause dann noch Anti-Gewerkschaftsstrategie. Und am Ende wären alle Beteiligten zufrieden gewesen: 900 Euro Teilnahmegebühr brutto für Schreiner&Partner, Mieteinnahmen für das Dorint Hotel Freising und die TeilnehmerInnen hätten zur Steigerung ihrer Profite alle erlernten Methoden in ihren Betrieben gegen kämpferische BetriebsrätInnen und aktive GewerkschafterInnen durchexerziert – also jede Menge Kündigungen, Bossing und Psychoterror. Damit das in Freising nicht mehr ungestört möglich ist, versammelten sich heute ab 9 Uhr morgens fünfzehn AktivistInnen vor dem Eingang des Hotel Dorint, um dort lautstark gegen die Seminare von Schreiner&Partner zu protestieren.
Die bundesweit agierende Kanzlei ist einer der am offensivsten auftretenden Unionbusting-Dienstleistern in Deutschland, die Strategien gegen missliebige oder kämpferische Lohnabhängige zum Geschäft gemacht haben. Ihre Praxis-Seminare werden beworben mit robusten Versprechen wie „Die Kündigung von Low Performern“, „So flexibilisieren Sie Ihre Arbeitsverhältnisse“, „Krankheit als Kündigungsgrund“, „So gestalten Sie kreativ Kündigungsgründe“ etc.
In Redebeiträgen sprachen Gewerkschafts-AktivistInnen Schreiner&Partner die fristlose Kündigung aus für ihre Schulungen in Freising und München. Dauerbeschallung und Flugblätter informierten PassantInnen, Hotelangestellte, Übernachtungsgäste und einquartierte Stewardessen über die Kündigungsseminare. Das Feedback war durchweg positiv. Auf der vielbefahrenen Straße vor dem Hotel hupten mehrere AutofahrerInnen aus Solidarität, als sie die Protest-Transparente gelesen hatten. Das Ziel ist, der Kanzlei, die in München auch eine Repräsentanz unterhält, ihre Seminarräume in der Region zu nehmen. Das das möglich ist, haben Aktionen in Stuttgart gezeigt, nach denen ein Hotel an Schreiner&Partner nicht mehr vermietete und die Unionbuster mehrere Seminare absagen mussten. Derzeit finden in Hamburg die Aktionen „Arbeitgebertage stören“ https://linksunten.indymedia.org/de/node/122861 statt. Anfang Mai wurden bereits der Hauptsitz der Kanzlei und die Privatvilla von Arbeitgeberanwalt Dirk Schreiner mit Farbe markiert.
Die nächsten Seminare bietet die Gewerkschaftsfresser-Kanzlei für November an, wieder in zwei Freisinger Hotels. Mit dem Widerstand der Gewerkschafts-AktivistInnen werden sie dann auch wieder zu rechnen haben.
Der Machtwechsel in der Ukraine hat zu einer umfassenden politischen Krise geführt: Im Osten des Landes tobt ein Bürgerkrieg, der Nationalismus steigt und die Faschisten gewinnen immer weiter an Einfluss – im politischen System wie auf der Straße. Gleichzeitig ruft die Regierung um den neuen Präsidenten Poroschenko Parlamentsneuwahlen aus, um auch die letzten Gegner des neuen Kurses aus dem Parlament zu drängen. Und auch hierzulande schlägt sich der Interessenskonflikt zwischen den westlichen imperialistischen Ländern und Russland in einer immer stärkeren Kriegsrhetorik nieder.
Der Kampf gegen Islamisten der Gruppe “Islamischer Staat” (IS) wird derzeit heftig diskutiert. Teile der Linkspartei weichen von ihrer Position ab und fordern Waffenexporte an “die Kurden”. Die Luftschläge der USA werden nicht mehr als kriegerische Intervention sondern als vermeindliche Rettung gesehen, auch wenn die USA mit dem Irakkrieg erst den Grundstein für die Entstehung der IS gelegt hat. Um in diesem Chaos den Überblick zu behalten empfehlen wir folgende Beiträge zu lesen:
Handlungsempfehlungen_an die deutsche Politik aufgrund der akuten Lage in Südkurdistan (Nordirak) und Rojava (Nordsyrien) vom Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit
“Die Hoffnung heißt nicht Amerika, sondern YPG” vom Lower Class Magazine
Sowie “Keine “Bewaffnung der KurdInnen”, sondern Anerkennung von Rojava und Aufhebung des PKK-Verbots! Sofortige Sanktionen gegen IS unterstützende Staaten!” vom BAK Demokratie in der Türkei – Frieden in Kurdistan in der Partei die Linke
Langsam geht es los. Die Mobilisierung gegen den G7/G8 Gipfel 2015 läuft an. Wir sehen die Chance, dass im Rahmen der Proteste verschiedene Spektren und Bewegungen zusammen kommen, gemeinsam kämpfen und gestärkt daraus hervorgehen. Gleichzeitig kann und wird der Gipfelprotest nicht unsere alltägliche Arbeit vor Ort ersetzen. Wir wollen 2015 ein starkes Zeichen setzen gegen die kapitalistische Weltordnung, die Krieg, Armut und Elend für Millionen von Menschen bedeutet. Nicht mehr, aber sicherlich auch nicht weniger.
Es gab bereits eine Aktionskonferenz an der Gruppen aus verschiedensten Spektren teilgenommen haben und im September wird es eine weitere geben. Beteiligt euch an der Vorbereitung der Proteste – Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Hier nochmal eine Sammlung zum G7/G8 Gipfel:
Am 31.5. Demonstrierten bereits 200 Menschen in Nürnberg gegen die G8
Hier ein Artikel zu den Sicherheitsstrukturen rund um den Gipfel
Die GenossInnen vom 3A Bündnis haben bereits einen ersten Aufruf geschrieben
Und auch andere linksradikale Gruppen haben sich positioniert
Der bekannte Blogbetreiber Blogsport sieht sich mit einer Klage konfrontiert. Kevin Hauer, der stellvertretende Vorsitzende der kulturalistischen/ rassistischen Partei “Pro NRW” klagt gegen Blogsport, da angeblich Bilder von ihm auf dem Host veröffentlicht worden sei, auf denen er den rechten Arm erhoben hat sowie mit Burschenschaftskappe und einem Hitler-Portrait posiert (1). Hauer, der für die Partei als Ratsherr in Gelsenkirchen aktiv ist, fordert vom Provider Schadensersatz- unter dem Deckmantel des Rechtes am eigenen Bild.
Weiterlesen
Wie das “Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung” aus Stuttgart schreibt gibt es wegen der Anreise zur Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz erste Strafbefehle und Vorladungen. Nicht nur, dass die Anreisenden über Stunden festgehalten wurden und so auch die gesamte Demonstration verzögert wurde, jetzt sollen diese absurden Kontrollen im nachhinein noch mit willkürlichen Verfahren gerechtfertigt werden.
Warum die Polizei wieder auf Eskalation setzt, während Polizeipräsident Kopp die Demonstration “So entspannt wie nie” fand, ist uns nicht ganz verständlich. Vielleicht erwarten sie bei der Kriegsrhetorik von Gauck und Von der Leyen auch schärfere Proteste, oder sie wollten das USK nur in Aufstandbekämpfung fit halten.
Was auch immer ihre Motivation ist, unsere Solidarität gilt uneingeschränkt den von Repression betroffenen. Das Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz muss jetzt darüber nachdenken, wie man den Druck gegenüber den Repressionsorganen erhöhen kann um nächstes Jahr solche Aktionen zu verhindern.
Das ist ein Aufruf zur Revolte – gegen Ausbeutung und gegen die
Krisenpolitik der deutschen Regierung.
Bundesregierung und Massenmedien reden uns ein, “Deutschland” sei als
Gewinner aus der Krise gekommen. Aber wer hat was gewonnen, und auf wessen
Kosten?
Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Die Profite der
Kapitalbesitzenden, ihre Banken und Unternehmen wurden vorerst mit Milliardenpaketen der Regierungen gerettet. Deutschlands Superreiche sind
jetzt noch reicher als vor der Krise. Die Kosten dafür werden gerade uns
Lohnabhängigen aufgebürdet: Durch im europäischen Vergleich immer noch
niedrige Löhne (daran ändert auch der endlich beschlossene Mindestlohn
nichts), durch Staatsschuldenbremse und Steuerverteilung von unten nach
oben. Jedes Jahr lässt der deutsche Staat die Reichen und Unternehmer
ungehindert 160 Milliarden Euro Steuern “vermeiden” bzw. hinterziehen. In
keinem Euroland ist das Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Weiterlesen
Der erste Mai steht bevor! Was heute wahlweise als Festtag
sozialpartnerschaftlicher Reformversprechungen, als altbackene Erinnerung
an die soziale Misere vergangener Zeiten, oder schlichtweg als
entpolitisierter Feiertag im Mainstream der deutschen Gesellschaft
angekommen ist, hat für Millionen von Menschen weltweit eine viel größere
Bedeutung.
Weiterlesen
Am 1. Mai gehen weltweit Millionen Menschen auf die Straße. Überall
demonstrieren sie gegen eine Welt des Kapitals, in der alles nach den
Profitinteressen einer kleinen herrschenden Minderheit ausgerichtet ist.
Kriege, Armut, Umweltzerstörung und Diskriminierung sind die Kenn-zeichen
des weltweiten Kapitalismus. Dagegen wenden wir uns am traditionellen
Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter und tragen gleichzeitig unsere
Forderung nach einer solidarischen Gesellschaft auf die Straße.
Auch 2014 gibt es in verschiedenen Städten wieder antikapitalistische
Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai, zu denen die Gruppen, die
diese Zeitung herausgeben, aufrufen.
Die 1. Mai-Zeitung will weiterführende Informationen zu aktuellen sozialen
und politischen Kämpfen liefern, die in den Mobilisierungen thematisiert
werden.
Artikel in der Zeitung:
– Als Klasse kämpfen!
– „Sozialschmarotzer“ oder KollegInnen? Internationaler Klassenkampf statt
Nationalismus!
– Bosnien-Herzegowina: Sozialer Aufstand im Schatten der Ukraine
– 100 Jahre Erster Weltkrieg – Organisierter Massenmord und Widerstand
– Lampedusa, steigende Mieten und Polizeikontrollen – Ein Rückblick auf
die Proteste in Hamburg im Dezember und Januar
+++ 1. Mai Zeitung als PDF +++
Bestellung und Infos:
www.perspektive-kommunismus.org | mail@perspektive-kommunismus.org
Liebe GenossInnen der Linksjugend [‘solid] Bayern,
mit Verwunderung haben wir das Interview mit Felix, Mitglied Eures Sprecher*innenrats, auf Radio Z vom 28.1.2014 (http://www.freie-radios.net/61605) gehört. Darin sagt Felix unter anderem, Ihr wärt enttäuscht, dass auf Eure Stellungnahme zur Sicherheitskonferenz aus dem letzten Jahr nicht reagiert worden sei. Zwar können wir nicht für das gesamte Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sprechen, trotzdem ist es uns wichtig einige Punkte klar zu stellen. Weiterlesen
