Die künftige Rolle der Kommunen in der Pflege – Diktat der Behörden und Rekommunalisierung der Pflege?

09.September 2014

In diversen Bundesländern kommen zur Zeit Vorstöße aus den Reihen der Politik, die die Rolle und Verantwortung der Kommunen in der Pflege stärken und ausbauen wollen. Sicherlich spielen die vielen Landtagswahlen, die in Kürze anstehen oder vor kurzem abgehalten wurden und die politischen Profilierungen einiger Akteure eine Rolle. Jedoch scheint es davon unabhängig, einen politischen Trend zu geben, der als Ziel eine staatliche Bedarfsplanung von Pflege und damit einhergehend auch eine Bedarfsplanung von Pflegeeinrichtungen vorsieht. Dabei wird immer wieder als Argument vor allem die schwache Struktur in den ländlichen Gebieten der Flächenländer genannt. Man wolle mit einer Bedarfsplanung das Überangebot in den Ballungsräumen abbauen und dafür die Struktur in der Peripherie stärken. Zutreffenderweise stellt die Politik fest, dass die Mehrzahl der Pflegebedürftigen nach wie vor so lange wie möglich ambulant zuhause versorgt werden will. Ebenso richtig ist es, dass dies bei einer „Ausblutung“ der ländlichen Gebiete von einer ambulanten Struktur nicht mehr möglich ist und nur noch eine stationäre Unterbringung möglich ist.

Fraglich ist bei der Diskussion, ob das sicherlich richtige Ziel der Stärkung der ländlichen Gebiete die Mittel heiligt und damit nicht eher ausschließlich die unternehmerische Freiheit einschränkt, obwohl das Ziel langfristig trotzdem nicht erreicht wird.

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Mindestlohn in der Pflege steigt

08.September 2014

Am 4. September hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt: Ab 1. Januar 2015 soll der Mindestlohn auf 9,40 Euro pro Stunde im Westen und 8,65 Euro im Osten steigen. In zwei Schritten soll er bis Januar 2017 weiter wachsen und dann 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro im Osten betragen. Ab 1. Oktober 2015 soll zudem der Kreis derer, für die der Pflegemindestlohn gilt, deutlich ausgeweitet werden: Dann sollen zusätzlich auch die in Pflegebetrieben beschäftigten Betreuungskräfte von dementen Personen, Alltagsbegleiterinnen und -begleiter sowie Assistenzkräfte vom Mindestlohn profitieren. 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird nun auf Grundlage der Empfehlung der Pflegekommission auf dem Weg einer Verordnung den neuen Pflegemindestlohn erlassen.

ABVP diskutiert mit FDP-Fraktion über Pflegethemen in Schleswig-Holstein

04.September 2014

In Schleswig-Holstein steht ein Gesetzesentwurf über die Einführung der Pflegekammer kurz bevor. Im Kieler Landtag trafen nun Kai Lüdders, Referent für Bundesangelegenheiten und Politik mit Dr. Heiner Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion und ehemaliger Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Schleswig-Holstein zu einem Meinungsaustausch zusammen.

Diskutiert wurde vor allem die Notwendigkeit einer Pflegekammer und die dazugehörigen Vor- und Nachteile. Die FDP, als klarer Gegner einer Zwangsmitgliedschaft, machte deutlich, dass man nicht partout gegen eine Organisierung ist, jedoch diese auf Freiwilligkeit beruhen sollte. Der ABVP erklärte seinerseits die Vorbehalte gegen eine Verkammerung. Lüdders bekräftigte, dass es noch kein homogenes Bild bundesweit gibt. Während einige Bundesländer schon kurz vor der Einführung stehen, haben einige Bundesländer die Kammer abgelehnt. Das macht es schwierig, das von den Befürwortern ausgegebene Ziel – die Stärkung der Pflegelobby – zu erreichen. Darüber hinaus tauschten sich Garg und Lüdders über weitere Themen – wie die künftige Rolle der Kommunen in der Pflege, sowie Zeitvergütung und lange andauernde Bearbeitungszeiten bei einigen Sozialämtern – aus und vereinbarte künftig einen engen Meinungsaustausch zwischen der FDP und dem ABVP in Schleswig-Holstein. Zudem sollen gegenseitig zu unterschiedlichen Themen Expertisen eingeholt werden.

Der ABVP wird künftig verstärkt das Gespräch fraktionsübergreifend suchen, um die Themen und Ansichten der Mitglieder in die politische Meinungsfindung zu tragen.

Noch freie Plätze: ABVP-Unternehmertag - Pflege kompakt

25.August 2014

Der Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege e.V. (ABVP) bietet am 23. September 2014 im Amadeus Hotel in Hannover interessierten Führungskräften ambulanter Pflegedienste die Möglichkeit, sich über aktuelle Trends zu informieren. Die Fachtagung mit dem Titel „Pflege kompakt – aktuelles Wissen aus Pflege, Wirtschaft und Recht“ bietet den Teilnehmern eine breite Themenvielfalt, vom Hygienemanagement, dem Umgang mit Patientenverfügungen, Bewertung eines Pflegedienstes, Kalkulation von privaten Dienstleistungen bis zu Führungs- und Lenkungstechniken im Gespräch.

Die Rahmenbedingungen für ambulante Pflegedienste haben sich stark verändert. Auf Seiten der Kosten schlagen zum Beispiel die Gehälter des Personals oder die stark gestiegenen Benzinpreise zu Buche, von Seiten der Politik machen zahlreiche Reformen zu schaffen, die nicht alle Pflegedienste auffangen können. Daher ist es nötig, dass der Pflegedienst-Inhaber ein neues tragfähiges Konzept aufbaut.

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Austausch des ABVP mit Staatssekretärin Klaan in Thüringen

04.August 2014

Der ABVP hat in einem konstruktiven Gespräch mit Inge Klaan, Staatssekretärin des Ministeriums Bau, Landentwicklung und Verkehr, die aktuellen strukturellen Probleme des Landes Thüringen, insbesondere in der Pflegebranche erörtert. Dabei machten Marc Tandel, Landesvorstand des ABVP Thüringens und Kai Lüdders, Referent für Bundesangelegenheit und Politik des ABVP, deutlich, dass es dringend an der Zeit sei, den Pflegenotstand vorzubeugen. Patienten und Pflegebedürftige gebe es genug. Fachkräfte seien dagegen schwer zu finden, was in erster Linie an der Vergütung im Gegensatz zu den Nachbarländern liege. Für eine höhere Vergütung der Fachkräfte fehle es aber an der Refinanzierung durch die Kassen. Nur durch eine erhebliche Anhebung der Vergütungen für Pflegedienste und ein Aufholen der Versäumnisse der letzten Jahre kann der Pflegenotstand noch abgewendet werden. Frau Klaan verprach sich bei einem Wahlsieg ihrer Partei in den kommenden Koalitionsverhandlungen dafür einzusetzen und sich auch bei ihren Kollegen um ein ernsthaftes Angehen des Problems zu bemühen.

Aussagen des GKV-Spitzenverband und MDS zu Pflegenoten sind Fehleinschätzungen

07.Juli 2014

Der Arbeitgeber- und Berufsverband Privater Pflege (ABVP) e.V. weist die jüngsten Äußerungen von Gernot Kiefer (GKV-Spitzenverband) und Dr. Peter Pick (MDS) zu der Benotung von Pflegeeinrichtungen scharf zurück.

Der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes Kiefer ließ auf einer Veranstaltung verlauten, die aktuelle Bewertungssystematik spiegle nicht die wahren Qualitäten der Einrichtungen wider. Er forderte die alleinige Kompetenz der Vorgabe einer Systematik. Die Leistungserbringerverbände würden blockieren. Kiefer spielte darauf an, dass „die Frösche kein Interesse an einer Trockenlegung des Teiches haben würden“. Der Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) Dr. Peter Pick legte kurze Zeit später nach und bewertete die Mitbestimmung der Leistungserbringerverbände bei der Bewertungssystematik als Webfehler des Systems. Auch er forderte eine Beschränkung der Selbstverwaltung in der Pflege. „Die Äußerungen der Herren Pick und Kiefer sind schlichtweg überholt. Sie gehen an der Wirklichkeit vorbei und sind auch politikwissenschaftlich falsch. Darüber hinaus sind sie ein Armutszeugnis der Öffentlichkeitsarbeit und werden sicherlich die laufenden und künftig anstehenden Verhandlungen zu den Pflegenoten - vor allem die zur Pflegetransparenzvereinbarung ambulant - nicht voranbringen.“, so Kai Lüdders, Referent für Bundesangelegenheiten und Politik des ABVP.

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