Von der IWW Bremen:
Am 21. Mai 2014 entschied das Bundesarbeitsgerichts, dass eine Prämie von 200 Euro für jedes IG Metall Mitglied bei Opel rechtmäßig ist.
Hintergrund: Im Jahre 2010 (Opel Mutter GM rang mit der Insolvenz, in Europa wurde das Opel Werk Antwerpen geschlossen) vereinbarte die IG Metall für die Deutschen Opel werke den Verzicht auf die Lohnanhebung in den anderen Metall Flächentarifen, insgesamt mehrere hundert Millionen Euro. In der Vereinbarung über den Lohnverzicht war auch eine Regelung enthalten, die den IG Metall Mitgliedern unter den Beschäftigten bei Opel eine „Erholungsbeihilfe“ von 200 Euro zusprach.
Mehrere Beschäftigte von Opel, allesamt nicht in der IG Metall klagten bis in die höchste Arbeitsgerichtsinstanz, da sie durch die Zahlung von 200 Euro ausschließlich an IG Metall Mitglieder eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sahen. Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht: Verzichtsprämien gerichtsfest
Berlin: IWW Work People’s College 2014
Vom 24-27 Juli in Berlin – jetzt anmelden – Unterstützende gesucht
Das IWW Work People’s College, die seit 2012 neu belebte Sommerakademie der IWW, wird 2014 erstmals auch in Europa stattfindend. Wir laden alle IWW Gruppen ein, Mitglieder vom 24 bis 27 Juli nach Berlin auf dieses intensive 4-tägige Training über alle notwendigen Fähigkeiten, um die One Big Union aufzubauen, zu schicken. Wir hoffen, mehr als 100 europäische Wobblies in Berlin zusammenzubringen, um all das zu lernen, was wir brauchen, um eine globale, revolutionäre ArbeiterInnenbewegung aufzubauen. Für Vorschläge, mit Fragen, oder um mitzuhelfen (da wären wir total dankbar!) wendet euch bitte an das Vorbeitungskomitee. E-Mail: europe@workpeoplescollege.org Homepage: Work People’s College 2014
Wir hoffen, euch zahlreich im Sommer in Berlin zu sehen! Weiterlesen
Berlin: Protestkundgebung vor dem Sitz des DGB-Bundesvorstands
Von der IWW Berlin
Vom 14.-16. März 2014 trafen sich in Berlin rund 60 Gewerkschafter*innen vom europäischen Netzwerk alternativer und Basis-Gewerkschaften. Die IWW war mit der Berliner Ortsgruppe ebenfalls vertreten und an der Vorbereitung des Treffens beteiligt. Es war ein europäisches Folgetreffen des weltweiten Treffens im letzten Jahr in Paris. Neben Berichten über die Situation in den jeweiligen Ländern und über die aktuellen sozialen Kämpfe dort, wurden gemeinsame Resolutionen und Kampagnen beschlossen. Weiterlesen
Berlin: Solidaritätskundgebung für belgische Ford-KollegInnen
Von der IWW Berlin
Am 19.2. fand eine Solidaritätskundgebung für die belgischen Ford-KollegInnen aus Genk vor der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Berlin statt. Mit ihren deutschen KollegInnen hatten sie im November 2012 vor der Europazentrale in Köln gegen die Schließung ihres Standortes mit Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen demonstriert und danach Strafbefehle wegen „schwerem Landfriedensbruch“ erhalten. Die Solidaritätskundgebung wurde von einem Bündnis aus dem Klassenkampfblock Berlin, dem Netzwerk IT und der IWW-Ortsgruppe Berlin getragen. Dabei wurde eine Protesterklärung verlesen, die anschließend in der Landesvertretung übergeben wurde. In ihr wurde die Einstellung aller juristischen Verfahren durch politische Einflussnahme der EntscheidungsträgerInnen (insbesondere des Justizministers Kutschaty) auf die zuständige Staatsanwaltschaft gefordert. Weiterlesen
GroKo: Mindestlohn zementiert den Niedriglohnsektor
Von unserem FW Olli R.:
Die publizistischen Flaggschiffe der bundesdeutschen „Qualitätspresse“ schlagzeilten jeweils differenziert: „Warnung vor Ausnahmen beim Mindestlohn“, so titelte die Süddeutsche Zeitung in ihrem Aufmacher am 20.1.2014. Einen Tag später urteilte die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit der Überschrift „Kein Mindestlohn für Azubis. Gutachten: Ausnahmen sind rechtlich möglich“. Die Presseveröffentlichungen zeigen auf, dass der im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU vereinbarte allgemeine gesetzliche Mindestlohn von € 8,50 weiterhin kontrovers nachverhandelt wird. Hintergrund dieses medialen Echos ist eine Expertise, welche der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags im Auftrag der Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer angefertigt hat und in der es um potentielle Ausnahmeregelungen im anvisierten Mindestlohngesetz geht. Weiterlesen
Berlin:„Für Euch ist es Urlaub, für uns ist es Ausbeutung!“
Von der IWW Berlin:
Protestkundgebung von entlassenen Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeitern des Amadeus Hostels: Unter dem Motto: „Für Euch ist es Urlaub, für uns ist es Ausbeutung!“ fand am 15.02.2014 eine Kundgebung vor dem Amadeus Hostel in der Brunnenstraße 70, 13355 Berlin statt. Die Kundgebung wurde von einer Gruppe gefeuerter, überwiegend englischsprachiger Angestellten des Amadeus Hostels initiiert, die u.a. von der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta! unterstützt wurde. Außerdem beteiligten sich an der Protestaktion die Berliner FAU, DIE LINKE sowie unsere Berliner IWW-Ortsgruppe. Weiterlesen