Nicht befriedet, nicht befreit – Begleitprogramm zur Linken Kinonacht

Wenn die Linkspartei mit der Linken Kinonacht dem Babylon Mitte erneut den
Anschein eines linken Kino gibt, wollen wir das nicht unkommentiert lassen
und auf die tatsächliche Situation in dem halbkommunalen Filmtheater
hinweisen.

Die FAU-Betriebsgruppe des Kino Babylon Mitte lädt deshalb zu Musik,
Filmen, Lesungen, Redebeiträgen und feiner Mai-Bowle. U.a. mit PunkrockMC,
Andreas "Spider" Krenzke und Harun Farocki.

Kommt zahlreich, zeigt eure Solidarität mit den Beschäftigten!

Sa 8. Mai / Rosa-Luxemburg-Platz / ab 19.00 Uhr

Quelle und Weitere Infos: http://prekba.blogsport.de

Zur Militarisierung des Öffentlichen Raumes

"Verhältnismäßigkeit der Mittel"

"Verhältnismäßigkeit der Mittel"

Einen interessanten Vortrag von Uli Sander (VVN-BDA) hat der bermuda.funk aufgezeichnet über die Militarisierung des Öffentlichen Raumes anläßlich der 7.Strategiekonferenz der Friedenskooperative am 13.Februar 2010 in Heidelberg:

Globalisierungsgegner endlich mit Einsicht

Ich habe ja schon oft diese Gegenevents zu Großevents wie G8 kritisiert. Es freut mich nun folgendes in telepolis zu lesen:

Unter den Klimaaktivisten wird verstärkt die Frage diskutiert, ob die Bewegung nicht mehr an der Basis arbeiten sollte, als in regelmäßigen Kraftakten Großevents kritisch zu begleiten, zu be- oder verhindern. Die globalisierungskritische Bewegung hat die Frage schon längst praktisch entschieden. Die verschiedenen Gipfel werden zunehmend ignoriert. Dazu hat neben der staatlichen Repression auch die Erkenntnis beigetragen, dass man nicht so einen Aufwand zur Mobilisierung zu Gipfelevents betreiben muss, die real gar keinen großen Einfluss haben.

23.1. Soliparty wegen FAU-Verbot in Berlin

Soliparty wegen dem FAU-Verbot!

Tarifkonflikt im Babylon Mitte wird zum Politikum

Gestern protestierte die FAU Berlin vor dem Kino Babylon Mitte anlässlich der
von der Linkspartei veranstalteten »Linken Kinonacht«. Die FAU Berlin wollte
damit ihre Kritik an dem Umgang der Linkspartei mit dem Konflikt um einen
Haustarifvertrag im Babylon Mitte zum Ausdruck bringen.

Die Linkspartei gab dabei erstmals offiziell bekannt, dass die Verhandlungen
zwischen der Babylon-Geschäftsführung und ver.di durch ihre Vermittlung
zustande gekommen sind. Damit wurde die Vermutung der FAU Berlin bestätigt,  dass die ver.di-Intervention politisch eingefädelt sei.
Ver.di-Verhandlungsführer Andreas Köhn hatte dies bisher nicht bestätigen
wollen und lediglich angeführt, ver.di wäre aus eigenem Antrieb, durch
Aufforderung eines Mitgliedes im Betrieb tarifpolitisch aktiv geworden.

Die Linkspartei erklärte zudem auf Flugblättern: »Die Tarifpartner beziehen
zudem den Berliner Senat in die Verhandlungen ein, da der Betrieb des
kommunalen Kinos … durch das Land gefördert wird.« Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin, dazu: »Mehrere Monate stritten die Linkspartei und ihre Senatsfraktion öffentlich ihre Verantwortung ab und betonten, sie dürfen sich in den Tarifkonflikt nicht einmischen. Dass jetzt Bewegung in die Sache gekommen ist, ist schon mal ein Erfolg, den wir erkämpft haben. Allerdings bleibt es nicht hinnehmbar, dass dies weiterhin an den Beschäftigten und der stärksten Gewerkschaftsvertretung im Betrieb vorbei geht.«

Die FAU Berlin vermutet dahinter die Absicht, dass das Kino mit einem ver.di-
Tarifvertrag für die Linke tragbar bleibt, wozu mehr Gelder bereit gestellt
werden dürften, um die Forderungen ver.dis zu erfüllen. Gleichzeitig würde man
der Geschäftsleitung entgegenkommen, indem die FAU ausmanövriert wird, um
endgültig Ruhe im Betrieb zu haben. »Dass damit substantielle Verbesserungen
erreicht wären, ist ein Trugschluss. Die Probleme im Babylon sind nicht
einfach mit mehr Geld zu lösen«, so Lars Röhm. »Die Geschäftsleitung würde
ihre despotische Personalpolitik fortführen und weiterhin ihre Misswirtschaft
mit öffentlichen Geldern betreiben. Deswegen müssen kämpferische
Gewerkschaftsstrukturen im Betrieb gestärkt und dürfen nicht übergangen
werden.«

Die Betriebsversammlung des Babylon Mitte hatte gestern ohne Gegenstimmen
einen Beschluss gefasst, wonach sie ver.di und die FAU aufrufen, gemeinsam zu einer tarifpolitischen Lösung zu gelangen. »Das ist ein klares Signal, das
jetzt weder von ver.di noch von der Geschäftsleitung übergangen werden kann.
Alles andere wäre ein Offenbarungseid in Sachen betrieblicher und
gewerkschaftlicher Demokratie«, so Lars Röhm.

Dieser Blogbeitrag basiert auf einer Pressemitteilung der FAU Berlin.

Wie schon so oft in der Vergangenheit versuchen hier wieder bestimmte Arten voin Kommunisten gegen Anarchisten anzuarbeiten. Anstatt die FAU in Ihren Forderungen zu unterstützen, versucht man sie zu schwächen. Und ver.di lässt sich dazu auch benutzen. Dies widerspricht Beschäftigteninteressen vor allem im Kino, aber auch überall. Das ist keine Werbung für die Linkspartei m Wahltag!

Weitere Informationen:
http://prekba.blogsport.de
http://www.fau.org/berlin.

FAU Berlin kündigt Proteste bei »Linker Kinonacht« im Babylon Mitte an

Das umstrittene Kino Babylon Mitte

Das umstrittene Kino Babylon Mitte

Eine offene Konfrontation zwischen FAU und der Linkspartei steht in Berlin vor:

Am Freitag, den 25. September, findet im Kino Babylon Mitte die von
der Linkspartei veranstaltete »Linke Kinonacht« statt. Die FAU Berlin, die
sich dort mit einem Großteil der Belegschaft seit Juni im Arbeitskampf für
einen Haustarifvertrag befindet, kündigt nun Proteste vor der Einrichtung an.

Die FAU Berlin hatte während des Arbeitskampfes mehrfach auf die Verantwortung der Partei für die dortigen Arbeitsbedingungen hingewiesen, gilt sie doch als Förderin des Projektes und sorgt als Regierungspartei für die üppige Subventionierung des halb-kommunalen Kinos. Dennoch reagierten die Linkspartei und ihre Senatsfraktion auf keine der Gesprächsaufforderungen von FAU und Belegschaft. Dass die Linkspartei nun eine pompöse Werbeveranstaltung in eben jenem Kino durchführt, betrachtet die FAU Berlin als Affront.

Lars Röhm, Sekretär der FAU Berlin, dazu: »Nicht nur wird damit ganz bewusst der gegen das Babylon Mitte laufende Boykott gebrochen. Die Linkspartei macht zu Wahlkampfzwecken auch noch von den prekären und von ihr mit zu verantwortenden Bedingungen Gebrauch. Das ist ein Schlag ins Gesicht der kämpfenden Belegschaft, die für 5,50 EUR an diesem Abend auf der Veranstaltung arbeitet.«

[ Anm.: Hartz IV abwählen sieht anders aus ! ]

Der Organisator der Veranstaltung, Thilo Urchs, Vorsitzender der Linkspartei
Mitte, äußerte sich gestern gegenüber der FAU Berlin und führte u.a. zur
Rechtfertigung an, dass die Babylon-Geschäftsleitung ab Oktober mit ver.di
verhandeln werde. Auch dies wertet die FAU Berlin äußerst kritisch, denn
bisher ging die ver.di-Initiative völlig an der Belegschaft und der FAU Berlin
vorbei und wurde ein laufender offener Tarifkonflikt damit faktisch unterlaufen.

»Wir gehen stark davon aus, dass das Eingreifen ver.dis politisch eingefädelt
wurde, um Ruhe in den Konflikt zu bringen und die Positionen der Kämpfenden zu entkräften. Uns ist bekannt, dass Vertreter der Linkspartei über den Rummel um das Babylon nicht gerade erfreut sind
«, so Lars Röhm. »Solange an der Belegschaft und der mitgliederstärksten Gewerkschaft im Betrieb vorbei entschieden wird und keiner weiß, um was genau es eigentlich bei ver.dis Verhandlungen geht, werden wir den Arbeitskampf mit aller Konsequenz weiterführen«, so Röhm weiter.

Indessen haben sich ver.di-Mitglieder aus dem Betrieb zu diesem Problem
geäußert und der FAU Berlin den Rücken gestärkt. »Wir verfolgen dieselben
Ziele wie unsere in der FAU organisierten Kollegen und streben einen
gemeinsamen Tarifabschluss mit ihnen an«, ist einer Erklärung vom 22.
September
zu entnehmen.

FAU Berlin und FAU-Betriebsgruppe Babylon Mitte

Weitere Informationen:
http://prekba.blogsport.de
http://www.fau.org/berlin

(Dieser Blogbeitrag basiert auf einer Pressemitteilung der FAU Berlin)

Anarchistischer Kongress 2009 in Berlin mit Problemen

Die TU Berlin hat kurzfristig den seit längerem geplanten Anarchistischen Kongress in ihren Räumen blockiert. Zum Glück kann man Anarchistinnen nicht so einfach stoppen: Hört das Interview auf coloRadio Dresden.

Die Blockade wurde wohl von der Pseudo-Zeitung “BZ” (Berliner Zeitung) organisiert. Siehe dazu auch “TU blockiert Chaosten-Kongress” oder auch auf Junge Welt (JW) “TU Berlin verbot Anarchismus-Kongreß“. Und Stellungnahme des ASTA. Und der zwielichtige BZ-Artikel.

Die Seite des Kongresses: www.akongress.org

So mal aus dem Bauch betrachtet sieht es für mich so aus, als wenn hier wieder mal der Anarchismus als eine der wenigen möglichen Alternativen von demokratischen Kräften unterdrückt werden soll, weil sie im Anarchismus eine Bedrohung für ihre Machtbasis erkennen. Das ist Demokratie – Meinungen unterdrücken, Veranstaltungen verbieten, Menschen kriminalisieren! Dies entspricht nicht dem Selbstbild, das sich die Demokratie immer gerne gibt. weltoffen ist man nur so weit, wie man die Kontrolle behält.

Todd May on anarchist ethics

Todd May is a political philosophy professor at Clemson University. Enjoy.

Pro Graffiti-Demo ArtRevolution 12.8. in Berlin

Habe gerade gelesen das es am 12.8 eine Demonstration Pro Graffiti gibt. Eine gute Idee. Denn Graffiti wird in die Ecke gedrängt als entartete Kunst. Dem muss Einhalt geboten werden.

Ich schlage vor das schnell weiterzubereiten an Leute, die es angeht oder auch in Blogs darauf hinzuweisen, damit möglichst viele Leute kommen. Zu lange schon nehmen Graffitisprayer die Raids der Polizei hin und schaffen nicht die Öffentlichkeit und Diskussion, die sie ggf. schützen könnte. Das Problem ist natürlich das Graffiti derzeit nur in der Heimlichkeit überleben kann. Aber das ist kein Überlebenskonzept. Ob Frauen, Schwule&Lesben, Afroamerikaner, …. alle unterdrückten gesellschaftlichen Gruppen haben erst dann etwas bewegt, wenn sie den Status quo hinterfragt haben. Was nötig wäre, wäre für ihren Schutz zu sorgen, z.B. in dem man ihre Prozesskosten trägt und eben darin das sie sich besser organisieren. Der einzelne Sprayer steht immer auf verlorenem Posten, wenn er keinen Support hat.

In meinen Augen ist Graffiti nachwievor die wichtigste Gegenwartskunst, gerade weil sie die Gesellschaft herausfordert und sich nicht einfach nur in Gallerien aufhängen lässt.

Boesner blockiert Betriebsratsbildung

Die Firma Boesner ist eine europaweit agierende Künstlerbedarf-Kette. In der Kölner Boesner-Filiale wollte eine Gruppe von Angestellten Anfang 2008 einen Betriebsrat gründen. Dies wurde jedoch seitens der Geschäftsleitung z.B. dadurch konterkariert in dem  zwei außerordentliche Betriebsversammlungen nach
Feierabend angesetzt wurden und mit Drohungen und anderen Manövern die Belegschaft unter Druck gesetzt wurde. Die massive Einflussnahme verfehlte ihre Wirkung nicht. Der aktive Teil der Belegschaft zog die Betriebsratswahl entnervt zurück, nachdem eine zunächst sicher scheinende Mehrheit abschmolz.

Nun wurde Samstagsarbeit eingeführt.  Zur Abdeckung des 6. Arbeitstages gibt es bislang keine Neueinstellungen oder Wochenendzuschläge. Vielmehr wird die Personaldecke an den einzelnen Tagen verkleinert, so dass z. B. an der Kasse fortan 4 Leute stehen, anstatt wie bisher 5. Der Arbeitsdruck, der zu Stoßzeiten schon erheblich ist, wird sich somit weiter steigern.

Am vergangenen Samstag fand ein gewerkschaftlicher Aktionstag vor mehreren Filialen der Künstlerbedarfkette Boesner statt. In Berlin wurde eine Kundgebung vor der Filiale in Berlin-Prenzlauer Berg von der FAU Berlin in Zusammenarbeit mit der IWW organisiert.

Am Samstag dem 7. Juni 2008 fanden zwichen 10 und 13 Uhr Protestaktionen von den Filalen der Künstlebedarfskette boesner in Köln, Frankfurt am Main, Berlin, Wien und Graz statt. Es ging um die Verhinderung einer Betriebsratswahl im Januar 2008 in Köln und die Einführung der
Samstagsarbeit am 7. Juni 2008 in der Kölner Filiale. Zwischen beiden Ereignissen besteht ein direkter Zusammenhang.

Es wurden Flugblätter an die Kundschaft verteilt, Redebeiträge gehalten, lautstark und sichtbar auf die Behinderung und Einschüchterung aktiver und kritischer ArbeiterInnen durch die Geschäftsleitung bei Boesner Köln hingewiesen. Nicht wenige Kundinnen und Kunden fühlten sich angesprochen
und solidarisierten sich mit den Protestierenden.

Aufgerufen hatten die Industrial Workers of the World (IWW) im deutschsprachigen Raum. Die IWW ist in der Kölner Filiale durch Mitglieder vertreten und hat die versuchte Betriebsratsgründung in Köln in
Zusammenarbeit mit der Belegschaft begleitet.

An diesen ersten Protesten nahmen Mitglieder der Industrial Workers of the World (IWW), der Freien ArbeiterInnen-Union (FAU) und der österreichischen Föderation der ArbeiterInnen-Syndikate (FAS) sowie aktive Mitglieder anderer Gewerkschaften teil.

Boesner-Holding: Expansion nach amerikanischem Vorbild

Die Boesner-Kette hat in Deutschland momentan ca. 24 Filialen. Nach unseren bisherigen Informationen gibt es lediglich in der Filiale Witten einen Betriebsrat. Warum ist das so? Über eine Holding versucht Boesner sein Business offenbar nach amerikanischen Vorbildern umzugestalten und weiter zu expandieren. So stoßen Pläne in der Belegschaft auf Ablehnung, nach dem Vorbild von Hamburger-Ketten und Baumärkten eine einheitliche Berufskleidung einzuführen, die aus selbstbewussten und individuell
gekleideten Angestellten zum Verwechseln ähnliche durchgestylte Service-Sklaven machen soll. Betriebsräte sind vermutlich unerwünscht, weil sie die ungehemmte Expansion und beliebige Umgestaltung der Boesner-Kette bremsen könnten.

Die Forderungen sind

  • Samstagsarbeit in Köln nur mit zusätzlichem Personal und Wochenendzuschlag oder gar nicht!
  • Anerkennung des Rechts auf eine unabhängige betriebliche Interessenvertretung und gewerkschaftliche Organisierung!

Hinweis: Die IWW Köln ist daran interessiert, Kontakt zu Beschäftigten aus
anderen boesner-Filialen zu bekommen.

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