Der Krieg aus Deutschland

2007 habe ich in dem Artikel “Argumente gegen den Krieg in Afghanistan” bereits Argumente gegen den aktuellen Afghanistan-Krieg geliefert. In den letzten Monaten hat sich der Konflikt verschärft.

ich möchte dieses mal auf einen anderen Aspekt hinweisen. Die Militarisierung der Gesellschaft. Als Zeugen möchte ich den ehemaligen Präsidenten Eisenhower anführen:

Wir sind nicht die USA. Aber alleine in meiner Lebenszeit habe ich erlebt wie die Bundeswehr von einer klaren Verteidigungsarmee sich Schritt für Schritt zu einer Armee entwickelte, die in fremden Ländern Krieg gegen die dortige Bevölkerung führt.

Öffentliche Gelöbnisse sollen die Deutschen in Solidarität auf die Truppe einschwören, die Bundeswehr darf in Schlen ungestraft Jugendliche zum Töten anwerben. Und dabei wird die Sprache meist sanfter. Vom Kriegsministerium von damals zum Verteidigungsministerium heute.

Krieg ist inzwischen ein Exportgut Deutschlands geworden. Und wir können eine zunehmende Militarisierung auch hier im Inland beoachten (iehe dazu auch G8-Gipfen in Heiligendamm).

Meine Sichtweise des Israel/Palästina-Konfliktes

Ich möchte ein wenig ausführen, was meine aktuelle Meinung zu dem Konflikt rund um Israel ist. Zunächst einmal möchte ich betonen, dass mein Blickwinkel auf den Konflikt insbesondere geprägt ist aus meiner Herkunft als Deutscher. Ich denke, dass der Konflikt für uns in Deutschland auch nur deshalb eine höhere Bedeutung hat.

Zunächst einmal finde ich wichtig zu sehen, dass Israel insgesamt weniger Einwohner (rd. 7,5 Mio) hat, als New York City ( rd. 8,3 Mio.). Rein flächenmäßig ist Israel also ein sehr unbedeutendes Flecken Erde, anders als die USA, China oder Indien. Auch ist es so, dass sowohl Todesopfer als auch Verletze relativ zu dem, was weltweit passiert eher unbedeutend sind. Dennoch nimmt Israel in Deutschland einen größeren Raum ein als brutalere Konflikte.

Dann finde ich es bemerkenswert in dem selben Zusammenhang, dass tatsächlich Menschen die USA als Anwalt der Palästinenser anrufen, um die Israelis zur Friedfertigkeit zu ermahnen. Schaut man sich aber die Opferzahlen im Irak an, so übersteigen dort die Zahlen, diejenigen in Israel und Palästina (egal auf welcher Seite) um ein Vielfaches. (s.a. Iraq Body Count). Die USA sind also weitaus mächtiger und brutaler als das relativ kleine Israel. Es ist daher absurd die USA als friedfertig und vorbildlich darzustellen und ist Teil des Zerrbildes, dass von Israel gezeichnet wird. Nicht zuletzt hat Deutschland in Afghanistan auch erhebliche Opfer verursacht, in einem FREMDEN Land, im Kampf gegen eine Bevölkerung mit zivilen Opfern – die uns allesamt nicht direkt bedrohen. Im Gegensatz dazu befindet sich Israel unzweifelhaft in einem direkten Konflikt in der Nahost-Region. Israel musste mehrfach Krieg führen um sein Überleben zu sichern und Gewalt und terroristische Bedrohung ist für Israelis Alltag. Wohingehen bei uns Krieg geführt wird und auch gesetzliche Einschränkungen unserer Freiheit vorgenommen werden ohne jede Not – ohne dass Terrorismus in Deutschland irgendeine Rolle spielt – bislang ohne ein einziges Opfer in Deutschland.

Das alles nur um zu erklären, dass Israel sich in einer anderen  Situation befindet als wir. Nicht zuletzt war der Zionismus eine Reaktion auf Jahrtausende der Verfolgung und daher er auch der Wunsch nach Sicherheit im eigenen Land.

Nun aber kann man mit Sicherheit vieles kritisieren, wie Israel Politik macht, dass es Palästinenser übervorteilt, dass es bei Grenzziehungen den eigenen Bürgern Vorteile verschafft, dass bei Aktionen Unschuldige sterben, usw. usw. all das zu kritisieren ist prinzipiell legitim. Aber die Kritik muss angemessen sein, insbesondere wenn sie aus Deutschland kommt.

Man kann als Deutscher heutzutage nicht so kritisieren, als wenn es nie einen Holocaust gegeben hätte. Wer meint unbedingt bei Israel mit der Kritik am Nationalstaat anzufangen, argumentiert antizionistisch und antijudaistisch. Und das ist per se abzulehnen. Wer etwas gegen Staaten hat, soll bitte erst mal vor der eigenen Tür kehren. Deutsche Soldaten marschieren in fremde Länder ein und töten Unschuldige. Wo  bleibt da die Kritik? Hier fehlt sie allzu oft.

In gewisser Weise bin ich der Meinung, dass man als Deutscher als LETZTES Israel kritisieren sollte, denn neben Deutschland gibt e eine Vielzahl an anderen Staaten, die sich die Hände schmutzig machen – und wo wir schweigen. Insbesondere sei dabei auch der Kongo erwähnt, wo wir zuschauen und sogar zum Teil mit verdient haben.

Ich denke, dass 90% der Kritik an Israel in Deutschland aus den o.g. Gründen aus einem latenten Antisemitismus gespeist ist. Und da hilft es auch nicht, wenn man sich aus Israel Zeugen für seine eigenen Vorurteile holt. Es gibt natürlich auch jüdische Israelis, die Israel kritisieren, teilweise auch sehr hart. Deren Kritik müssen wir aber auch vorsichtig betrachten, auch wenn die Kritiker uns als unverdächtig erscheinen. Auch Juden können Antisemiten sein. Wie auch Deutsche  Antideutsche sein können (wobei um keine Zweifel aufkommen zu lassen das eine nichts mit dem anderen gemein hat!!).

Man darf sich den Konflikt nicht bequem reden. Es steht uns Deutschen auch nicht gut zu Gesicht als Außenminister oder in anderen Rollen besserwisserisch daher zu reden. Weil wir ja so eine reinr Weste haben? Haben wir eben nicht. Was uns besser steht ist Vorsicht und Bescheidenheit in der Argumentation. Deutschland war und ist aggressiver und expansiver in seiner Außen- und Kriegspolitik als Israel. Und daher macht es keinen Sinn wenn wir  versuchen Israel zu kritisieren. Auf welcher Basis? Die Kritik an Israel ist nicht immer antisemitisch, sondern oftmals ein Versuch die eigenen Kriegsverbrechen und dem Mord an den Juden gegenzurechnen. Wenn Israel sich schuldig macht, dann waren die Taten der Deutschen vielleicht weniger schlimm? Anders ist in meinen Augen oftmals die Emotionalität und der Hass auf den israelischen Staat kaum verständlich. Die Anteilnahme an dem Schicksal der Palästinenser ist dabei oftmals scheinheilig. Man identifiziert sich mit den Opfern von Juden und meint somit gedanklich die Schuld der Deutschen tilgen zu können. So meine ich jedenfalls die Gefühlslage der Deutschen als Deutscher entschlüsseln zu können. Sehr selten nehme ich eine echte Anteilnahme wahr oder eine angemessene und ernst gemeinte Kritik. Häufiger erlebe ich, dass Israel stärker und heftiger kritisiert wird, als irgend ein anderes Land. Nur die Geschichte kann dies erklären. Denn die Faktenlage die ich geschildert habe lässt eine solche heftige Kritik nicht als angemessen erscheinen.

Ich empfehle daher allen, die meinen dass die meinen zu Recht primär Israel als Schuldigen in der Welt ausgemacht zu haben in sich zu gehen und die eigenen Gefühle zu klären. Ihr könnt die Deutsche Schuld nicht dadurch vermindern, dass ihr Israel “schuldiger” macht. Davon abgesehen ist der Konflikt sehr komplex und für Schnellschüsse und einseitige Sympathiebekundungen ungeeignet. Am ehesten aber finde ich für uns Deutsche angemessen dem israelischen Staat nachwievor mehr Toleranz  und Sympathie gegenüber zu zeigen als anderen Staaten gegenüber – aber auf gar keinen Fall das Gegenteil.

‘militante gruppe’ und militanter Widerstand

Anlässlich des Urteils gegen drei Angeklagte der militanten gruppe (mg), möchte ich mal ein wenig reflektieren, wie erfolgreich ihr Widerstand war. Zunächst möchte ich mal auf das Selbstporträt der mg eingehen:

Eine revolutionäre Politik bzw. der Klassenkampf von unten wird ohne die Organisierung der militanten und bewaffneten Seite des Widerstandes auf bloße Verlautbarungen reduziert sei.

Das ist also eine Erklärung der Methodik. Kurz gesagt “Propaganda der Tat”. Nichts revolutionär Neues aber lesen wir weiter.

Zu einem komplexen revolutionären Aufbauprozesse gehört unserer Ansicht nach unerlässlich die Stärkungen basisinitiativen auf der einen Seite und die Schaffung von logistischen und organisatorischen Voraussetzungen einer bewaffneten Propaganda in der Form einer Stadtguerilla bzw. Miliz auf der anderen Seite. D.h. wir sehen uns nicht als Zirkel, der sich nur in seinem originären bereich einer militanten Praxis einrichtet, sondern unsere Verantwortungsübernahme zieht sich durch alle Gliederungen der revolutionären Linken.

Also die mg sah sich als verantwortlich dafür DIE revolutionäre Linke zu gliedern. Das ist schon ziemlich anmaßend.

Und was hat die mg getan? Einige Brandanschläge auf Autos und Gebäude. na fein. Aber vielleicht finden wir mehr Antworten in dem Interview in der radikal 2009: In diesem geben Sie auch die Auflösung von sch selbt bekannt.

Ziel kann es nur sein, allmählich die eigenen Kräfte anwachsen zu sehen und durch ein Aktivsein immer mehr Interessierte und Sympathisierende in den unterschiedlichen Feldern, die der organisatorische Rahmen hergibt, einzubinden. Damit kennzeichnen wir die Linie, die wir für uns immer verbalisiert, aber wenig realisiert haben.

Das korreliert mit dem Statement oben zur Propaganda der Tat übersetzt heisst das doch: Wir haben immer drüber geredet, aber nicht so gehandelt?

In unseren Ausführungen zur Militanzfrage schwingt eine große Portion Selbstkritik mit, auch die, dass es uns und anderen GenossInnen nicht möglich war, so viel Einfluss geltend zu machen, dass bspw. dieser Abfackelwettbewerb von „Nobelkarossen“ eingestellt wird.

Es gab also einen gewissen Trend von irgendwelchen Leuten, es der mg gleichzutun(?). Und das war ihnen aber auch nicht recht, weil zu unpolitisch, ausserdem sind sie frustriert, dass keiner auf sie gehört hat, dass es ihnen nicht gleichgetan wird.

Wir bleiben so tendenziell in der Eindimensionalität der Militanz gefangen und kommen nicht in die Breite, die wir brauchen, wenn wir von einer organisierten proletarischen Klassenpolitik reden wollen, Ja, und genau das wollen wir nachdrücklich tun.

Militanz hat seine eigene, negative Dynamik. Aber hat das nicht bereits die RAF an ihrem Ende erkannt? Die Tat rückt so in den Mittelpunkt und dabei die eigentliche Kritik in den Hintergrund. Anschläge sind vielleicht ein gewisser Aufmerksamkeitsmagnet – aber wenn das die Absicht ist, geht es den Aktivisten dann nicht mehr um ihr eigenes Ego oder Macht?

Im weiteren etikettieren sie sich als Blanquisten und somit gehen sie davon aus, das eine soziale Revolution von oben, nämlich durch die Verschwörung einer kleinen, hochkonspirativen Gruppe ohne Massenbasis herbeigeführt werden muss.

Meine Schlussfolgerung bei dem ganzen Geschwafel: Die mg war vielleicht eine handvoll Möchtegern-Revolutionäre, die unbedingt die Fehler der Vergangenheit wiederholen wollten. da wird so viel Theorie umgesetzt und so wenig Erfolge erzielt. Bzw. GAR KEINE Erfolge. Wenn es vielleicht 1918 Sinn gemacht hat, solche ähnlichen Aktionen durchzuführen, so können doch Brandanschläge heute nichts mehr bewirken, ausser für Schlagzeilen zu sorgen und Kosten hier und da zu erhöhen. Die Theoriefestigkeit der Leute ist ja wirklich beeindrucken – der praktische Nutzen dieser ganzen Sache allerdings nicht. Was im Grunde passiert ist, dass sich in der sog. Radikalen Linken viel an Solidaritätsarbeit zum die Angeklagten der mg organisiert hat und die Köpfe und die Brieftaschen belastet hat. Währenddessen war der Kopf nicht frei für andere Ideen.

Es langweilt mich solche Texte zu lesen – und es ärgert mich insbesondere, dass es Leute gibt, die zu solchen Leute aufsehen als Leithammel der revolutionären Linken. Ich mag mich ja täuschen, aber aus meiner Sicht ist der ganze Rummel um die mg übertrieben. Anhand des Falls lässt sich einiges erkennen im Umgang des Staates mit Grundrechten. Ja, ok das wussten wir auch vorher. Aber was ist gewonnen?

Ich denke, wenn die Leute anfangen geschätzig zu werden – und sei die Sprache auch noch so ausgefeilt – oder gerade dann – ist nichts dran an der Sache. Z.B. widerpricht es meiner Auffassung von Revolution, dass eine kleine Avantgarde uns strukturiert und vorangeht. Und so dämlich, wie die sich angestellt haben ist es auch besser so, dass sie es nicht tun.

Und dann wird wieder von Solidarität geredet. Ich sehe keinen Grund dafür als Anarchist mit solchen Leuten solidarisch zu sein, die im Wesentlichen sich gegen den Kern des Anarchismus wenden, nämlich der Selbstbestimmung der Menschen. Die Idee einer politischen Avantgarde kann ich nur als Schreckgespenst begreifen und somit meine politische Solidarität verweigern.

Ich finde es da manchmal erstaunlich wie viel Blindheit da vorausgesetzt wird und mit was für kruden Theorien man sich rumschlagen muss, weil einem sowas als irgendetwas Neues aufgetischt wird, womit man sich beschäftigen müsse.

Zur „Frontstadt“ Kiel

Die Aktionsgruppe Kiel bezeichnet Kiel als „Frontstadt“. Mit verschiedenen Aktionen wollen sie das Gesicht Kiels ändern. Bisher schaut die Polizei zu und verdeckt diese Operationen. Vermutlich denkt man:

  • Den Nazis bloß keine Aufmerksamkeit schenken?
  • Antifas und Nazis sind doch irgendwie das gleiche?
  • Alles was nicht rechtskonservativ ist, muss wohl Antifa sein?

Aber so funktioniert das nicht:

  1. Nazis wollen eine fundamental andere Gesellschaft, in der kein Platz mehr ist für abweichende Meinungen, auch nicht mehr für Verfassungspatrioten, Andersdenkende, Behinderte, Ausländer. Wenn sie könnten würden sie die alle umbringen. Zum Glück haben sie die Möglichkeiten NOCH NICHT!
  2. Linksradikale wollen auch eine fundamental andere Gesellschaft. Der Grund, warum sie oft in einen Topf geworfen werden mit Nazis ist wohl die Zeit des real existierenden Sozialismus oder in Deutschland auch die RAF, der sog. “Deutsche Herbst”. Dennoch: Was Linksradikale wollen ist im Prinzip eine Gesellschaft, in der für alle Platz ist. Sie wollen mehr Mitspracherechte, mehr Gerechtigkeit, usw. Das ist “radikal” im Vergleich zur heutigen Demokratie und Marktwirtschaft. Denn heute und hier in Deutschland werden auch viele Menschen ausgeschlossen, verhungern, erfrieren, sind von Geburt an benachteiligt. Dies ändern zu wollen ist bereits radikal. Denn man kann es nicht ändern, wenn man nur die Hände in den Schoß legt und darauf wartet das die Unsichtbare Hand schon alles regeln wird. Eben so ein Denken hat auch zur jetzigen Finanzkrise geführt. Aber das ganze System steckt in einer Krise! Wichtig ist zu erkennen was die Ideale sind. Die Ideale der Linken haben nicht zuletzt auch die Sozialdemokratie oder die Soziale Marktwirtschaft ermöglicht. Selbst wenn Linksradikale diese beiden Erfindungen heute sehr kritisch sehen, zeigt dies doch, das die Ideen als solches Kern jeder modernen, weltoffeneren Gesellschaft sind.

Hiermit sollte verdeutlicht werden, das es bei den Idealen nicht zu verkennende Unterschiede gibt, die man erst mal so verstehen muss. Nazis wollen die Gesellschaft zerstören, um ihre Ideologie aufzusetzen und würden alles umbringen, was im Weg steht. Die Erfahrung hatten wir bereits. Im Gegensatz dazu haben die Ideale einer Linken zunächst überhaupt zu den ersten Demokratien geführt und auch zur Ausweitung von Menschen- und Freiheitsrechten. In der konkreten Umsetzung gibt es große Unterschiede auch und insbesondere in dem, was sich im Groben “Links” nennt. Die SPD Noske hat z.B. revolutionäre Kritiker wie Rosa Luxemburg 1919 umbringen lassen, was neueste wissenschaftlichen Forschungen nahelegen. Vgl. dazu Wikipedia-Artikel zu Waldemar Papst. Und auch danach hat es innerhalb der Linken Methoden gegeben, die man deutlich ablehnen muss (wie in der DDR). Aber eben nicht nur bei den Linken, sondern im verstärkten Maße außerhalb der Linken.

Und wenn wir von Bedrohungen reden, insbesondere durch Islamistischen Terrorismus muss man doch fragen: Wie bitte? Von was redet ihr?

Obgleich es in Deutschland noch keinen einzigen islamistischen Terroranschlag gab, wird uns diese Gefahr jeden Tag vor Augen geführt. Alltäglich ist aber nur der rechte Terror: Mehr als 140 Todesopfer Rechter Gewalt seit 1990.

Und was hören wir da von unserem Bundesinnenminister? Das ein NPD-Verbot kein gangbarer Weg ist? Warum reden wir dann überhaupt noch von irgendwelchen Gefahren? Von den Toten abgesehen ist rechter Terror auf Deutschlands Straßen Alltag. Hier aber wird verharmlost.

Die Gesellschaft zögert sich eindeutig zu bekennen und öffnet damit Tür- und Tor für weitere Rechte Gewalt. All das, was derzeit in Kiel passiert war vorhersehbar. Kiel bekommt am 11.6. einen neuen Oberbürgermeister, der mit deutlichen Worten und Taten andere Akzente setzen kann. Oder er kann die bisherige Linie weiterfahren, die Polizei und Verwaltung bisher eingenommen haben und die zur Gefährdung Unschuldiger geführt hat. Ganz offensichtlich hat das Totschweigen nicht geholfen. Bereits in der Weimarer Republik hatten Demokraten Probleme sich eindeutig zu bestimmten Prinzipien zu bekennen und haben somit das Dritte Reich ermöglicht. Ähnlich in Italien und anderen Ländern.

Wer rechtsradikal und linksradikal gleichsetzt, der nützt nur den Rechtsextremen. Das ist weder neutral noch differenziert. Hiermit demonstriert man nur, dass man sich nicht mit den wahren Hintergründen befassen will. Dann aber kann man nicht mitreden und wird nur Fehlurteile fällen.

Die entscheidende Frage für Kiel ist wo es hin will? Zurück zum Faschismus oder zu einer freien, weltoffenen Stadt. Dazwischen darf es keine Kompromisse geben!

Die STASI und der Ohnesorg

Ist irgendwie absurd – alles deutete bei Kurras daraufhin, dass der Mord von westdeutschen Geheimdiensten geplant wurde und nun soll er ein STASI-Spitzel gewesen sein? Wieso deckt die westdeutsche Polizei so jemanden? Reicht es aus zu sagen – weil sie es nich wussten? Historisch betrachtet denke ich nicht, das der Vorfall viel verändert hat – auch wenn sich daran viel aufgehangen hat. Es war ja nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hatte. Oder dient die Akte etwa als Fälschung dazu Spuren zu verwischen?

Sauerland-Gruppen-Prozess eine Pharce?

Das es bereits ein Eklat ist, wenn ein Angeklagter sich nicht erhebt klingt immer schon wie eine Erinnerung an das tiefste Mittelalter. Es setzt vorraus, das jeder Mensch die exakt selbe Vorstellung von Sitten und Gebräuchen hat. Ein Richter, der sich über so etwas aufregt ist bereits befangen.

Man wird sehen, was da an tatsächlichen Beweisen auf den Tisch kommt. Die Artikel in der Presse mit einer Aufzählung diverser Einzelheiten jedenfalls sind bereits eien Vorverurteilung, bevor der Prozess richtig angefangen hat.

Zu vermuten ist, dass wenn das Gericht tatsächlich die Beweise prüft und zu der Erkenntnis gelangt, das viele “Beweise” durch Folter von Belastungszeugen zustande kamen oder durch illegale Methoden, der Prozess in sich zusammenbrechen könnte.

Man muss kein Hellseher sein um zu ahnen, dass der Prozess anders gehen wird, als von der Staatsanwaltschaft geplant. Es könnte für den Staat sehr peinlich werden, wenn dieser erste große Musterprozess scheitert. Daher steht auch zu befürchten, dass hier viele Zweifel nicht berücksichtigt werden sollen. Mit der Unabhängigkeit der Justiz ist es schließlich auch nicht weit her, von wenigen Ausnahmen abgesehen.

Wir werden sehen.

Wohin treibt das Piratenschiff?

Diese Entführung, die Befreiung und die Berichterstattung weisen darauf hin, dass die Medien und die USA eine Verschärfung des Kampfes gegen Piraten vor Somalia vorantreiben.

Auf CNN wurde auch nahegelegt, dass Al Quaida darin verwickelt wäre. Diese These erstaunt um so mehr, da ausgerechnet als die radikalen Islamisten an der Macht waren, die Piraterie zurückging.

Auch interessant ist, dass in keinem der Berichte erwähnt wird, dass die somalischen Piraten zunächst ehemalige Fischer waren, denen internationale Fischtrawler sowohl die Fische und dann damit auch ihre Einnahmequelle wegnahmen. Zunächst sollen sie nur eben soilche Trawler angegriffen haben – und erst nachdem sich dies als effektiv herausstellte auch weitere Schiffe angegegriffen haben.

Wenn den Europäern und Amerikanern die Piraterie quer im Magen liegt, sollten sie sich darüber Gedanken machen, welche Einnahmemöglickeiten sie den Somalis lassen. Und ihre Kampfschiffe sollten sie eher dazu verwenden ihre eigenen Diebe im Zaum zu halten.

Foucault zu Herrschaft und Besatzung

In dem Buch “In Verteidigung der Gesellschaft” (ISBN-Suche), das eine Sammlung von Vorträgen von Foucault ist, erklärt er historisch, dass Herrschaft immer eine Fortsetzung eines Krieges oder einer Eroberung war und ist. Gesetze sind eigentlich immer die Gesetze der Sieger für die Besiegten – und da kann man immer weiter in die Geschichte zurückgehen. Ich bin nicht philosophisch gebildet – also kann es sein, das sich da einige Missverständnisse bei meiner Lektüre eingeschlichen haben – aber ich betrachte das als eine Art der Aneignung von Theorien, diese zu reflektieren, wiederzugeben und zu interpretieren. Ich finde das sich aus der Perspektive einige interessante Gedanken ergeben.

Zum einen ist es dann ja so, das es keinen Staat gibt, der seine Souveränität alleine aus seiner eigenen Geschichte ableiten kann. Zum anderen stellt sich dann auch die Frage auf welche Rechtfertigung sich jegliche Souveränität bezieht. Sie rechtfertigt sich zumeist aus sich selbst. Das gilt auch für das Völkerrecht, das im Grunde nichts anderes ist als das Recht einer Vielzahl von Siegermächten der Geschichte.

Zum anderen könnte man sich auch fragen, warum denn dann heute Kriege und Eroberungen unrechtmäßig sein sollen. Wenn wir das ganze zum Beispiel auf Israel und Palästina beziehen, so gab es da viele Kriege und Konflikte seit der Antike. Es gibt dort dann also (wie überall) keinen legitimen Anspruch auf ein Territorium. Dies kann sich nur auf ein Völkerrecht beziehen. Dieses Recht ist aber stark interpretierbar und wird auch dadurch geändert das Fakten geschaffen werden. Wie z.B. das heute Gaza zum Staat Israel gehört und auch, das es von der Hamas verwaltet wird. Es gibt also weder eine Rechtfertigung für Israels Souveränität, noch für die Selbstverwaltung der Hamas.

Hier wird es vielleicht deutlicher als bei uns – aber auch für Deutschland kann man sagen: Große Teile des deutschen Rechts sind heute zum Beispiel Alliiertes Recht – mir fällt dazu spontan auch der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ein, der von den Aliierten eingerichtet wurden. Dann gibt es noch Gesetze aus dem Dritten Reich, wie das Heilpraktikergesetz – die also von der Machtergreifung der Nazis abzuleiten sind – dann gab es auch Zeiten, in denen es kein Deutschland gab – z.B. wurden Gebiete von den Preussen erobert und deren Rechtsauffassung und Herrschaft aufgezwungen.

Foucault sagt, das Herrschaft aber nicht nur von Eroberern ausgeübt wird, sondern auch von der Profiteuren neuer Herrschaftsverhältnisse und Gesetze. Das heisst bei uns z.B. hat privates Eigentum ja einen hohen Stellenwert und schützt die Reichen vor dem Zugriff der Armen. Diese Rechte wissen sie über die Politik zu verteidigen. Die Reichen oder Besitzenden von heute sind entweder Abkommen ehemaliger Eroberer (z.B. im Falle Adliger)  oder deren Büttel und Profiteure. Diese Herrschaft wird dann von Generation zu Generation weitergereicht – durch Erbe oder durch Institutionen. Alles also, was ein Staat braucht.

In dem man dies offenlegt, legt man natürlich auch eine Fundamentalkritik an der Existenz von Staaten und Besitz an. Aus dieser Perspektive gibt es weder ein “rechtmäßg erworbenes Eigentum” noch einen wie auch immer gearteten legitimen Staat oder Herrscher. Die Rechtfertigungen für herrschende Verhältnisse sind daher oft sehr obskur. Nehmen wir mal die BRD. Das Grundgesetz wurde 1949 entworfen in der westlichen Besatzungszone. Sie basierten auf den Frankfurter Dokumenten die Empfehlungen der West-Allierten zur Gründung eines westdeutschen Staates enthielten. Der Parlamentarische Rat entwarf daraus das Grundgesetz, das dann 1949 mmit 53 zu 12 Stimmen verabschiedet wurde. Die Aliierten zwangen dabei den Parlamentarischen Rat das Besatzungsstatut zu akzeptieren. Und mit dem Deutschlandvertrag erhielt die BRD ihre Solidarität, damit sie im Bund mit den Westmächten die Wiederaufrüstung betreiben konnte. Dieser galt bis zur Wiedervereigung 1990, wo dann wiederum das Westdeutsche Recht der DDR aufokroyiert wurde. Die Wiedervereinigung sorgte mit der Treuhand für eine Abwicklung der DDR.

An dieser Stelle aber ein wichtiger Einwand: Mir geht es hier nicht darum anzuklagen, sondern nur beispielhaft aufzuzeigen wie Recht geschaffen wird und Herrschaft wirkt. Diese Beispiele lassen sich für fast jedes Land der Erde ähnlich vollziehen.

Es geht also zunächst nur darum diese Mechanismen zu erkennen – und in Konsequenz daraus natürlich auch festzuhalten, dass das, was man in Deutschland “Freiheitlich demokratische Grundordnung” nennt natürlich nur eine Ableitung tradierter Herrschaftsverhältnisse und Folgen von unzähligen Eroberungen ist. Es gibt eben keine Ordnung, Souveränität oder Herrschaft, die legitim sein könnte.

Im nächsten Schritt könnte man zu der Erkenntis gelangen, das diese Rechtsordnungen, da sie aufgezwungen sind nicht legitimer sind, als eine andere Ordnung, die sich irgendwer ausdenkt und daher nicht als Maßgabe akzeptiert werden können. Wer diese Grundordnung einfach akzeptiert, akzeptiert somit auch jede Eroberung und jede Willkür vergangener Herrscher. Es zu akzeptieren würde bedeuten die Geschichte nicht infrage zu stellen.

Und nun kommen wir natürlich an den Punkt wo man fragt: Wenn nicht das, was dann? Hier sind wir beim eigentlichen Kern des Anarchismus – die Negation jeglicher Legitimität von Herrschaft, Eigentum, etc. führt dazu das alles auf die einzelnen Menschen und Gruppen von Menschen heruntergebrochen werden muss. Es gibt also nur Menschen mit ihren Interessen und ihre Beziehungen zueinander. Es gibt damit auch keine Unschuld im Sinne von “Ich habe nur Befehle befolgt” – oder “so steht es aber im Gesetz”. Nein, es gibt keine Rechtfertigung für das, was wir tun ausser aus sich selbst heraus und in der Interaktion mit anderen. Es gibt keine legitimen Institutionen, die zu recht bestimmen dürften, wie wir miteinander umgehen.

Ich weiss, das ist schwer zu schlucken – den wir alle haben das in uns. Wie viele Gespräche und Diskussionen drehen sich um Recht, Eigentum – und wie sehr durchdrungen ist unser Miteinander dadurch was wir besitzen oder unserer Gesellschaftliche Position, die wir von bestehenden und vergangenen Herrschaftsverhältnissen ableiten.

Das Fehlen einer solchen Ordnung sorgt für Unsicherheit und löst Ängste aus – aber es geht doch nicht ohne? Der klassische Anarchismus sagt hier, das es ohne weiteres ohne jegliche Herrschaft geht weil der Mensch an sich gut ist. Im Postanarchismus wird jedoch darauf hingewiesen, das Herrschaft alle Beziehungen der Menschen durchdringt und somit nicht einfach abgeschaft werden kann. Das bedeutet, wenn man das ganze einmal politstrategisch betrachten würde, das Postanarchisten nicht versuchen den Herrschern den Kopf abzuschlagen, weil sie wissen, das sich Herrschaft selbst konstituiert in den Beziehungen der Menschen untereinander. Die Alternativstrategie ist also an eben diesen Beziehungen anzusetzen. In erster Linie durch Bewusstmachung der Mechanismen. Die poststrukturalistische Sichtweise ist dabei nicht besonders ermutigend, weil sie auf eine gewisse Weise auch eine gewisse Ausweglosigkeit zeigt. Auf der anderen Seite ist sie aus meiner Sicht das einzige Modell, das der Wirklichkeit nahe kommt – unideologisch. Und nur die richtige Analyse von Herrschaft kann zu wirksamen Änderungen führen.

Wir alle werden mit unserer Geburt für die Gesellschaft konditioniert und können nur selten ausbrechen. Revolutionen wie die in Russland un Kuba waren soweit erfolgreich, das sie alte Machthaber entfernt und einige Übel beseitigt haben. Sie waren aber nicht erfolgreich in der Beseitigung der Herrschaft selbst. Und der Poststrukturalismus bzw Postanarchismus liefert hierfür Erklärungen und alternative Wege.

Demokratie hat nie zum Ziel gehabt Herrschaft zu beseitigen, sondern lediglich in bestimme Bahnen zu lenken. Insofern hat hier vielleicht eine Kultivierung der Machtkämpfe stattgefunden. Parlamentarier oder gesellschaftliche Gruppen bekämpfen sich nicht mehr real körperlich. Nichtsdesdotrotz kontrollieren mächtige Gruppen die Gesellschaft und herrschen über uns und benutzen uns für ihre Zwecke.

Wäre der Zustand einer Anarchie regellos? Nein, jeden Gesellschaft braucht Spielregeln. Anarchie bedeutet lediglich, das es niemanden mehr gibt, der jemand anderen seine Spielregeln aufzwingen kann. Anarchie ist meines Erachtens kein absoluter Zustand und insofern auch eine Utopie. Er kann jedoch ganz konkret im Alltag umgesetzt werden. Nicht dadurch, das wir in der Lage wären außerhalb der Gesellschaft herrschaftsfrei zu leben, aber das wir versuchen können unsere Beziehungen “relativ herrschaftsfrei” zu pflegen und uns darum bemühen Herrschaftsverhältnisse abzubauen. Was in Beziehungen anfängt zieht sich durch bis in die Politik. Insofern passt hier auch der Satz “Das Private ist politisch”, wie es ja auch der Feminismus sich als Slogan zu eigen machte. Übrigens basiert moderner Feminismus auch zum Großteil auf Poststrukturalismus.

Würde mich über Kommentare und Anmerkungen freuen.

Berichterstattung zu Mumbai zeigt offenen Rassismus

Warum schreibt die Berliner Morgenpost “Terror in Bombay – Indiens 11. September” ? Weil es Indiens größer Terroranschlag war? Nein – viel größer waren die Anschläge am 11. Juli 2006 in Mumbai. Huh? Wie kommts? Ganz einfach – für westliche Medien zählt eine indisches Menschenopfer einfach nicht so sehr. Daher wird ja auch gerne betont, wenn mal ein Deutscher stirbt oder verletzt wird. Die Sichtweise offenbart einen fundamental tief verwurzelten Rassismus. Da können auch in China bei einer Überschwemmung mal 100.000 Menschen sterben – ein Keller in Deutschland mit ein bisschen Wasser drin wird immer vorgezogen. Ich sage ja nicht das Meldungen nicht  auch einen regionalen Schwerpunkt haben sollen – aber wenn die Berichterstattung so einseitig ist, hat es ein Ausmaß erreicht wo die Bereichterstattung selber deutlich Teil des Problems ist. Es ist doch so: Solange Terroristen “unsere” Hotels verschonen interessiert uns ein indisches Opfer gar nicht. Genau so wenig wie uns die unzähligen afghanischen Opfer “unseres” Krieges interessieren, solange “unsere” Soldaten nicht durch Sprengfallen oder Selbstmordanschläge sterben.

Die Berichterstattung legt auch nahe, das es jetzt zu Spannungen zwischen Pakistan und Indien kommen solle. Dabei hat der indische Premierminister Singh bislang nicht einmal behauptet Pakistan wäre schuld. Wenn man die Anschläge analysiert und sieht wie die Attentäter offenbar Ausländer, insbesondere Engländer und US-Amerikaner gesucht und getötet haben, das dies insbesondere ein Anschlag auf den Westen war und eher zufällig in Pakistan stattfand. Wobei – sofern es sich um einen islamistischen Hintergrund handelt – die Attentäter keine große Rücksicht auf nicht-moslemische Unbeteiligte nahmen.

Interessant fand ich die Bezeichnung “Mumbai” – die Tagesthemen benutzen immer noch den kolonialistischen Namen Bombay. Ich selbst habe den Namenswechsel 1995  auch nie mitbekommen. Auch hier wieder: Medien interessieren sich gar nicht dafür, wie eine Stadt heisst – wir nennen sie halt “Bombay” und machen hiermit wieder unsere Ignoranz gegenüber anderen Kulturen deutlich. Und hier möchte ich noch mal darauf hinweisen, das diese Arroganz und Ignoranz, zusammen mit der weltweiten Omnipräsenz vor allem der USA, aber auch anderer europäischen Staaten, die ihre Wurzeln im Kolonialismus hat. Interessanterweise ist das Taj Mahal Hotel angeblich dadurch entstanden, das der Austraggeber Tata keinen Zutritt zu dem britischen ‘Watson Hotel’ bekam, das nur für Weisse zugänglich war. Auch interessant das Tata das Hotel offenbar bewusst mit dem Rücken zum Wasser baute um damit gegen die britischen Kolonialisten zu demonstrieren. Nun wurde das Hotel aber auch insbesondere von britischen und US-amerikanischen Touristen, Journalisten und Offiziellen frequentiert. Es gibt also eine gewisse historische Kontinuität.

Vielleicht muss man den modernen Terrorismus (Neoterrorismus?) auch als Gegenspieler des Neokolonialismus sehen? Sicher stehen da “religiöse” Motive im Vordergrund – aber dennoch fixiert sich der Kampf der Islamisten ja primär auf die westlichen Nationen, die weltweit in ismalisch-geprägten Ländern militärisch aktiv sind. Es ist ein wenig wie das Henne-Ei-Problem: Der islamistische Terror ist Reaktion auf Neokolonialismus; der wiederum reagiert militärisch auf die Bedrohung; und provoziert damit mehr Anschläge; die ihrerseits mehr Reaktionen hervorrufen. Hauptleidtragende sind leider bei solchen Konflikten immer die Unschuldigen. Sehr einfach zu erkennen ist aber, das es keine militärische Lösung geben kann. Wenn man das ganze historisch betrachtet betreten wir jetzt ggf. eine nächste Phase der Entkolonialisierung, die sich auch aus der Globalisierung speist. Letztendlich hat der Westen die Infraktrukturen, die Waffen und die Logistischen Werkzeuge geliefert die benutzt werden für die Anschläge. Deutlich ist aber auch, das trotzt der vielen unschuldigen Opfer kein Attentat auch nur annähernd die westlichen Staaten bedrohen kann. Hier werden allenfalls blutige Zeichen gesetzt – und vergleichsweise sorgt der Westen über direkte Militäraktion oder über Monsanto und andere Wirtschaftsfaktoren für viel mehr Tote und Elend als der Terrorismus jemals schaffen kann. Das liegt in der Natur der Sache begründet. Auch die RAF war militärstrategisch unbedeutend – Mückenstiche.

Es wäre angemessen Rassismus und Globalisierung und die weltweiten Kriege wie in Afghanistan und Irak neu zu bewerten. Die Journalisten hätten dabei die Aufgabe ein neues Bild zu zeichen, anstatt diese von “unseren” Militärstrategen zu übernehmen.

Spitzelaffäre und Vorratsdatenspeicherung

Was man gegenwärtigen “Skandal” ganz interessant ist, ist das es hier eine Verbindung gibt zur Vorratsdatenspeicherung(VDS). Ein nicht so oft genanntes Argument gegen VDS ist, das die Daten, die die Unternehmen speichern MÜSSEN nicht nur beim Staat für Begehrlichkeiten sorgt, sondern eben in diesen Unternehmen selbst. Die früheren Regelungen, die die Speicherung aus Datenschutzgründen einschränkten wurden auch eher aus der Absicht heraus geschrieben die Datensammelwut von Unternehmen einzuschränken und die Möglichkeiten des Datenmissbrauchs von vorneherein einzuschränken. Nun allerdings können Unternehmen des Telekomsektors die Bewegungsdaten von allen, darunter auch Anwälten, Journalisten, Politikern und Menschenrechtlern über 6 Monate speichern und diese Daten theoretisch missbrauchen zur Erpressung, zur Gewinnung von Erkenntnissen,… Besonders fatal daran ist, das es in der heutigen Welt kaummöglich ist,sich dieser Datensammelwut durch Komsumverzicht zu entziehen.Wer auf ein Telefon verzichtet oder auf das Internet kann nicht in vollem Umfang am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Insofern müssen wir sagen: “Herr Schäuble, das ist IHR Skandal!” – ich glaube die Bedeutung dessen, was geschehen ist wird noch unterschätzt. Hier wird zum ersten mal deutlich, wasVorratsdatenspeicherung bedeutet und wozu es führen kann. Damit ist es z.B. ohne weiteres möglich auch Anschlagspläne zu erarbeiten. Die Frage ist: Wer hat Zugriff zu den Daten – und zu welchem Zweck? Selbst wenn wir mal den Staat als Datenkrake weglassen verbleibt genug Potential des Missbrauchs, das einem schlecht werden kann. Ich warte ja noch darauf, das es mal einen Anschlag mit Hilfe der VDS gibt – und wie Herr Schäuble uns das dann immer noch als Sicherheitsgewinn verkaufen will. Ich denke die Sicherheitsbehörden haben eine naive Gläubigkeit das mehr Daten die gesammelt werden aufgrund der Tatsache das es fürsiemehr Materialzum Sichten gibt auch bedeutet das dadurch mehr Sicherheit entsteht. Wahrscheinlicher ist aber das manmit weniger Personal nicht mehr Material sichten kann – und was passiert ist, das Informationen und Daten wandern – sie werden zur Ware, sie wecken Begehrlichkeiten neben dem Staat auch bei Terrororganisationen, Kriminellen, Unternehmen, internationalen Geheimdiensten wie der NSA (zwecks Unternehmensspionage) usw. usw.

Die Wahrheit ist, das VDS ein Unterdrückingswerkzeug ist dessen primäre Funktion vermutlich sein soll Wohlverhalten der Bevölkerung  zu generieren. Es reicht aus zu wissen, das man ständig beobachtet wird.

Follow

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.