Deutsche Soldaten im Gasangriff, Armentières im Frühjahr 1918
Foto: Hermann Rex
Quelle: WikiPedia
Schön war es und würdig, als die gekrönten Häupter und sonstigen Präsidenten des Jahres 2014 sich versammelten, um des Kriegs vor hundert Jahren zu gedenken. Es ist keinem in Abrede zu stellen, dass er sich wirklich schämte, wie vor hundert Jahren die Heere der betreffenden Länder gegenseitig übereinander herfielen, sich zu Boden schossen, in Erdlöcher verkrochen...
Mit einem Wort: den Druck, den man heutzutage nur noch diplomatisch zu äußern vermag, so offem militärisch losließen. Wie gerecht oder ungerecht auch immer, die öffentliche Gewalt war zu offensichtlich. Und nach kurzer Zeit - schon damals - anklagbar.
Am lautesten ließ der französische Präsident Hollande sich aus in der kühnen Wendung, dass Belgiens Neutralität damals furchtbar verletzt war - aber dass heute, bei den gegenwärtigen Konflikten, gar keine Neutralität mehr nötig, ja zulässig wäre. Wer griffe nicht offen zu Druckmaßnahmen aller Art, wenn er sieht, wo überall die Menschenrechte verletzt werden. Sogar Israels barbarische Maßnahmen wurden mit einem Halbsatz erwähnt.
Noch ein Ruck weiter - und die ganze Völkergemeinschaft, wie sie so dastand, wäre übereingekommen, dass zwar die offene Gewaltanwendung des Krieges nach Möglichkeit zu vermeiden wäre, nicht aber der noch viel schlimmere wirtschaftliche Druck. Wenn jetzt - zugleich mit der Wehmut über das vergangene Leiden - in jeder Sendung erbittert gefragt wird, nach welchen Torturen ein Putin sich geschlagen geben wird,dann sieht man eines: Militär bleibt Militär.
Was sich ändern soll, ist das eine: die wirtschaftliche Potenz des Stärkeren soll den Ausschlag geben. Dass damit - wie schon die Sperren des ersten Weltkrieges zeigten - am Ende mehr Menschen zum Tode gebracht werden als mit allen Raketen und Kanonen, muß eben in Kauf genommen werden. Wie immer, solange es Druck und Gegendruck gibt, steht nach wie vor das politische Niederkämpfen des Gegners in der Mitte der Überlegung. Zwischen 400 000 und 800 000 Opfer sollen allein die Sperren ab 1914 gefordert haben. Greise, die auf den Straßen niedersanken. Kindersterblichkeit ...usw. Das alles am besten wegzuschieben bei einem so schönen Ereignis.
Gut ist es, der Verbrechen der Großeltern zu gedenken und um Verzeihung zu bitten. Besser allerdings, der gegenwärtigen Kriege sich zu besinnen, die kein Haar besser sein werden als die schauerlichen Versuche der Vorgänger. Nur wirtschaftlicher. Und damit wirkungsvoller.
Am 9. Oktober möchte die irische Modemarke Primark in Stuttgart eine Filiale eröffnen. Linke und gewerkschaftliche Gruppen möchten mit Kundgebungen und Aktionen auf Missstände in der Textilindustrie aufmerksam machen. So ruft die Stuttgarter Initiative Klassenkampf unter dem Motto „Primark steht für Ausbeutung und Unterdrückung“ zu Protesten auf.
Ein Sprecher der Initiative erklärte hierzu: „Primark verkauft Textilien zu extrem niedrigen Preisen. Diese werden auf Kosten der Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter unter anderem in Bangladesch realisiert. Hierbei werden katastrophale Arbeitsbedingungen in Kauf genommen. Einstürzende und brennende Fabriken mit teilweise über 1000 Toten haben das im vergangenen Jahr deutlich gezeigt“.
Primark ist allerdings nur eines von vielen Unternehmen die hier produzieren lassen. Die Initiative Klassenkampf sieht in dem Unternehmen dennoch ein „Symbol für prekäre Beschäftigung, Ausbeutung und Unterdrückung“.
Von den zehn bekannten Morden, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeschrieben werden, sind zwei, der Mord an Habil Kiliç 2001, sowie der Mord an Theodoros Boulgarides 2005, in München verübt worden.
Im Mordfall Kılıç wurde wegen Raubmords, einer Beziehungstat, einer außerehelichen Beziehung, Glücksspielen, Schutzgelderpressung, politischer oder religiöser Hintergründe sowie Drogenhandel ermittelt. Diese Motive der "Ausländerkriminalität" durchziehen alle Verhöre der zahlreichen Opfer, Angehörigen und Zeugen wie ein roter Faden. Oftmals wurden die Behörden sogar scheinbar fündig und präsentierten ihre Ergebnisse. Unter welchem psychischen Druck die Betroffenen dabei gelitten haben müssen ist kaum zu beschreiben.
Mit dieser Dokumentation von Gerichtsprotokollen, Pressetexten und Aussagen vor den Untersuchungsausschüssen, die auf der gleichnamigen Veranstaltung verlesen wurden, soll versucht werden die beiden Morde in München zu analysieren und ihrer Aufarbeitung stückweise näherzukommen.
Erfolg: "Am 16.07.2014 fand vor dem Landgericht Karlsruhe über 4 Jahre nach der angeblichen Tat das Berufungsverfahren gegen den Anmelder der Revolutionären 1.Mai-Demonstration 2010 in Karlsruhe statt. In der ersten Instanz war der Angeklagte wegen einem abweichenden Ablauf der Demonstration sowie wegen des Verstoßes gegen vier Auflagen zu 80 Tagessätzen verurteilt worden. Bereits zu Beginn der Verhandlung machte die Richterin deutlich, dass sie nahezu alle Vorwürfe juristisch deutlich anders wertet als der Amtsrichter und deshalb eine Einstellung des Verfahrens nach §154 StPO anstrebt. (...)"Weiterlesen
Walhalla: Der Neonazi-Terrorist Manfred Roeder ist vergangene Woche gestorben. In den achtziger Jahren galten die von ihm gegründeten „Deutschen Aktionsgruppen“ als eine der gefährlichsten Organisationen der extremen Rechten. Bei ihren Anschlägen kamen mehrere Menschen ums Leben. (Netz gegen Nazis)
Respektlos: Als Protest gegen die Forderung von Bundespräsident Joachim Gauck nach mehr deutscher Kriegsbeteiligung will der sächsische Bürgerrechtler Georg Meusel sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Per Post.
Vegan: Vegan leben in Stuttgart? Wie geht das denn? In veganen Restaurants essen gehen, vegane Snacks in Bras und Kneipen, Cafes mit Sojamilch oder veganem Kuchen, sowie Möglichkeiten für veganes Einkaufen, Supermärkte, Reformhäuser, Biomärkte im Raum Stuttgart / Esslingen / Ludwigsburg. Eine Zusammenstellung auf GoogleMaps aus den Facebookgruppen "Stuttgart Vegan" und "Ludwigsburg Vegan".
Gelöst: Letzte Woche wurde das Rätsel der unterschiedlichen Figuren auf den Gesichtern der 1974 entdeckten Terracotta Armee gelöst.
Xenophob: In Österreich hatten Polizeibeamte mal wieder viel Spaß mit Blackfacing.
Wertlos: Trotz einer gegenteiligen Vereinbarung soll ein Flüchtling vom Oranienplatz abgeschoben werden.
Staatsräson: Zur Frage, warum die Schaffung und das Gewährenlassen eines neonazistischen Untergrundes und die Solidarität mit dem Staat Israel (k)ein Widerspruch sind gibt es bei Wolf Wetzel eine ausführliche Zusammenfassung.
Hierzulande kaum bekannt sind die sozialen Kämpfe der ArbeiterInnen im Pazifik, die nicht selten in Massaker wie dem Bloody Monday vom 1. August 1938 mündeten. ArbeiterÍnnen chinesischer, philipinischer, japanischer, hawaiianischer und Hulos setten sich gegen die Ausbeutungsverhältnisse auf den Zuckerrohrplantagen zur Wehr: "(...) Erfolgreich waren die Arbeitsniederlegungen nur insofern als die Lohnunterschiede, die die Zuckerbarone zwischen den ethnischen Gruppen aufgebaut hatten, abgemildert wurden und die Einkommen insgesamt leicht stiegen. Auch wuchs das Gefühl der Solidarität zwischen den Arbeitern. Allerdings erkannten die Arbeitgeber die Gewerkschaften niemals als Gesprächspartner an. Stattdessen ließen sie die Gewerkschaftsvertreter von den Plantagen vertreiben und gingen mit Hilfe von Polizei und justiz gegen jegliche Art von Arbeitskämpfen vor. Trauriger Höhepunkt dieser Politik war 1938 das so genannte Hilo-Massaker. als die Polizei in Hilo bei einer Auflösurıg streikender Werftarbeiter Tränengas und scharfe Munition einsetzte; mindestens 50 Arbeiter erlitten dabei z.T. schwere Verletzungen.
Es sollte noch bis nach dem Zweiten Weltkrieg dauern, bis zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern normale Verhältnisse möglich waren. (...)" (Reisehandbuch Hawaii, Ulrich Quack)
LATEINAMERIKA
In der Auseinandersetzung mit den sogenannten Geierfonds haben sich die MERCOSUR-Länder geschlossen hinter Argentinien gestellt.
ARGENTINIEN
Argentiniens Wirtschaftsminister Axel Kicilliof hat in der Nacht zum Donnerstag in New York in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz über das Scheitern der Verhandlungen mit zwei US-amerikanischen Hedgefonds informiert, die die Umschuldungsvereinbarungen Argentiniens mit 97 Prozent seiner internationalen Gläubiger nicht mittragen.
BRASILIEN
Die regierende Arbeiterpartei (PT) in Brasilien hat am Dienstag die Oberstaatanwaltschaft des Landes aufgefordert, Ermittlungen über den Bau eines Flughafens in der Stadt Cláudio im Bundesstaat Minas Gerais einzuleiten.
EL SALVADOR
El Salvadors Präsident Salvador Sánchez Cerén hat ein Programm präsentiert, das die Rehabilitation und Wiedergutmachung für die Opfer von Staatsterrorismus während des bewaffneten Konflikts zwischen 1980 und 1992 ermöglichen soll.
KUBA
Die US-amerikanische Friedensorganisation “Pastors for Peace Friendshipment Caravan” hat sich erneut der US-Blockade gegen Kuba widersetzt und Hilfsgüter in den Karibikstaat gebracht.
Knapp 2,6 Millionen Menschen aus 34 Ländern ist in den vergangenen zehn Jahren im Rahmen des medizinischen Hilfsprogramms “Misión Milagro” von kubanischen Ärzten das Augenlicht zurückgegeben worden. Dies gab Reinaldo Ríos, Funktionär des kubanischen Gesundheitsministeriums bekannt.
VENEZUELA
Die in Venezuela regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) hat zum Auftakt ihres dritten Kongresses den Staatspräsidenten Nicolás Maduro zum Parteivorsitzenden gewählt. Der 51-jährige wird somit auch als Parteichef Nachfolger des verstorbenen Hugo Chávez, den er vergangenes Jahr im Präsidentenamt ersetzt hatte.
Mit zahlreichen Veranstaltungen hat Venezuela am Montag den 60. Geburtstag des im vergangenen Jahr verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez begangen.
„Kooperation Schule/Bundeswehr“ in Baden-Württemberg
• Kultusminister Stoch (SPD) setzt CDU-Vereinbarung von 2009 mit neuem Etikett unbeachtet der vielfältigen Proteste fort • Grüne Landtagsabgeordnete und Grüne Basis schweigen - einem gegenteiligen Beschluss des Landesparteitags zum Trotz • Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“ hat sich vom Kultusministerium in eine Mitmachfalle zur Thematik „Bildungsplan und Friedensbildung an Schule“ manövrieren lassen. Schluss damit!
Ausgerechnet am 1. August 2014, dem 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs, will die Kampagne mit dem Kultusministerium (KM) über eine „Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Friedensbildung in den baden-württembergischen Schulen“ verhandeln. Dabei hätte dem Kampagnenrat (KR) spätestens nach dem ersten Verhandlungstag am 5. Juni die Augen aufgehen müssen. Denn kurz danach wurde bekannt, dass die Kooperationsvereinbarung von 2009 unter neuem Etikett fortgesetzt wird und eine solche „Gemeinsame Vereinbarung“ keinen anderen Zweck haben kann, als die Friedensbewegung nach dem Motto "Bundeswehr und Pazifisten an Schulen auf Augenhöhe" einzuwickeln. Das hatte die Presse am 11. Juni im KM-Stil genüsslich genau so propagiert.
In der Gewerkschaft GEW hatte es einen jahrelangen Streit darüber gegeben, ob diese Sorte von „Gleichberechtigung“ akzeptiert werden kann. Er wurde entschieden zugunsten der Forderung nach ersatzloser Kündigung der „Kooperationsvereinbarung Schule/Bundeswehr“ und Beendigung des privilegierten Einsatzes von Jugendoffizieren an Schulen. Es sei die Aufgabe der LehrerInnen, den SchülerInnen die widersprüchlichen Positionen zur Friedenspolitik zu vermitteln. Die Jugendoffiziere hingegen haben keine andere Aufgabe, als die offizielle Kriegspolitik als Sicherheitspolitik und Friedenssicherung zu verkaufen.
Genau solche an Orwell erinnernden Formulierungen sind im KM-Entwurf der „Gemeinsamen Erklärung“ enthalten. Im KR ist nach wie vor die Illusion verbreitet, dass es gelingen könnte, KM und die Landesregierung mit geschickten Formulierungen zu einer ernsthaften Initiative für eine Friedenserziehung für die Schulen umzupolen.
Immerhin drei Mitstreiter der Kampagne haben sich angesichts der geschilderten Verhältnisse nicht in ihrer Kritik beirren lassen und eine Absage des morgigen Termins gefordert. Die wortreichen und teilweise vorwurfsvollen Einlassungen der KR-Macher gegen begründete Kritik werden mit einem öffentlichen Verschweigen der strittigen Verhandlungsgrundlagen verbunden.
Friedenspolitik bedeutet Mobilisierung der LehrerInnen und SchülerInnen und der friedensbewegten Öffentlichkeit für die Zukunftsvision einer Welt, in der alle Konflikte mit nichtmilitärischen Mitteln gelöst werden.
Aus diesem Grund ist eine Handreichung mit wichtigen Dokumenten zu dem geschilderten Sachverhalt erstellt worden. Bitte studieren Sie diese hier und bilden sich ein eigenes Urteil.
Karlsruhe, 31. Juli 2014
Dietrich Schulze
Gewerkschaftler, Publizist und
unverbesserlicher Friedenshetzer
Obama, unser Friedensengel, hat dieses mal die Zornesschale ausgeleert. Gegen Putin. Hat ganz offen von Strafe gesprochen, die den Schuldigen schon lange erspäht hat. Jetzt endlich hat das Schwert zugeschlagen.
Schön und edel. Wie immer. Wenn es allerdings um das Geheimnis gehen sollte, wer das Flugzeug abgeschossen haben sollte, und das lief immer zwischendurch, dann hat der Zornpfeil den Falschen getroffen. Denn Putin hat in den letzten Tagen, soweit man das mitbekam, sich immer offen für eine Untersuchung ausgesprochen. Dagegen die Kiew-Regierung. Erst wurde - nachvollziehbar - eine ausreichende Sperrzone um das Unfallgebiet versprochen. Dann - wie plötzlich auch immer - setzten Militär und der Kiewer Präsident auf die Eigeneinnahme des Gebietes. Nur die angeblich rechtmäßigen Besitzer des Gebietes sollten es blütenweiß und rein der internationalen Untersuchungskommission anbieten dürfen. Jetzt schon vier Tage lang. Dass die Niederländer und andere nun seit vier Tagen vor verschlossenen Türen stehen, darf nichts ausmachen. Auch nicht, dass die Bombardierungen natürlich das gesamte Material zerstören werden, das noch vorhanden ist. Wäre das Ganze ein gewöhnlicher Kriminalfall, würde man mit Recht vom Verdacht sprechen. Dem nämlich, dass die Regierung Kiews selbst einiges zu verbergen hätte.
Das darf natürlich bei einer autonomen Regierung auf keinen Fall zutreffen. Kiew ist unschuldig. Und wenn es inzwischen aus einer katastrophalen Lage der militärischen Unfähigkeit erwacht ist, dann fragen wir nicht, wer ihnen wohl geholfen hat aus bitterer Not.
Hätte also die Frage nach dem Recht den Ausschlag gegeben, hätten Obama und die ganze EU sich gegen das Schoßkind wenden müssen. Die eigene Regierung in Kiew angreifen.
Gottseidank ging es für Obama und die Seinigen keinen Augenblick um das Recht. Es ging - um es noch einmal zu sagen - einfach um den Machtstoß der einen imperialistischen Gruppe - gegen die andere. Das heißt aber für uns alle auch: wir dürfen uns nicht hinter dem Recht und all seinen Folgerungen verstecken. Sondern müssen offen eingestehen, dass es hier um den Fall eines imperialistischen Angriffs geht. Und die Welt soll nicht darauf neugierig sein, wie Putin reagiert. Sondern darauf, ob es zwischen den großen Imperialisten nicht doch Gruppen geben kann, die sich dem höllischen Gefecht zu entziehen suchen.
Am 9. Oktober möchte die irische Modemarke Primark in Stuttgart eine Filiale eröffnen. Linke und gewerkschaftliche Gruppen möchten mit Kundgebungen und Aktionen auf Missstände in der Textilindustrie aufmerksam machen. So ruft die Stuttgarter Initiative Klassenkampf unter dem Motto „Primark steht für Ausbeutung und Unterdrückung“ zu Protesten auf.
Von den zehn bekannten Morden, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeschrieben werden, sind zwei, der Mord an Habil Kiliç 2001, sowie der Mord an Theodoros Boulgarides 2005, in München verübt worden.
